Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

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