Jan 052017
 

Es gibt eigentlich derzeit nichts zu bloggen. Es wird überall so viel geschrieben, gesagt, bewertet, bestätigt, geleugnet, verfälscht, alarmiert, beschworen, verteufelt – dass einem dazu kaum mehr etwas einfällt. Doch die Meinungsbildung macht ja keine Pause, auch die eigene nicht. Also doch ein paar Bemerkungen im Blog.

Zunächst das Gute: Ich finde zur Jahreswende in den Zeitungen und manchmal auch in den ’sozialen‘ Netzwerken erfreulich viel Nachdenkenswertes, Ruhiges, Vernünftiges, Lesenswertes, dass ich denke: Das ist auch eine Reaktion auf all das Idiotische, Hasserfüllte, Hektische, Falsche, was ständig schrill Aufmerksamkeit erheischt, – eine gute, heilsame Reaktion. Ich kann mich nicht erinnern, sonst anlässlich der Rückblicke auf ein turbulentes und verunsicherndes Jahr so viel Gutes und Besonnenes gelesen zu haben. Vielleicht bedurfte es erst der Angriffe auf die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie und auf die liberale und rational bewertete Lebensweise, um sich ihres Wertes zu vergewissern und um sich um ihre Verteidigung auch medial und intellektuell zu bemühen. Was in diesen Tagen zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, zu Selbstverständnis und ‚Identität‘, zu Vergewisserung und Vielfalt, zu Toleranz und Entschlossenheit gesagt und geschrieben worden ist, fällt deutlich aus dem Rahmen des sonst Gesagten – es tut gut, auch diese Besonnenheit zur Kenntnis nehmen zu können. Zwei Texte nenne ich hier als Beispiele – es gibt viele, viele mehr -, die mir als besonders treffend und wohltuend, begründet und besonnen aufgefallen sind.

Einmal ist es der längere Beitrag von Stefan Plöchinger: „Was 2017 zählt – 2016 und die Folgen — fünf Lehren aus einem schwarzen Jahr für die Auseinandersetzungen, die uns Journalisten noch bevorstehen.“ Es geht darin nicht nur um die Aufgaben eines guten Journalismus, sondern um das Selbstverständnis und um die Selbstverständigung, auch bisweilen mutige Selbstverteidigung des Bürgers in der Demokratie, welche auf liberale, rationale, pluralistische und rechtsstaatliche Fundamente gebaut ist. Diese demokratische Verfasstheit einer modernen Gesellschaft bedarf der aufmerksamen Fortentwicklung und Stabilisierung angesichts der Herausforderungen durch alles, was Wahrhaftigkeit, Friedfertigkeit, Dialog, Respekt und Toleranz angreifen und verunglimpfen, ja abschaffen will. Öffentliche Diskussion, das Recht auf freie, eben auch andere Meinung, die Suche nach Fakten und Wahrheit, das Ringen um Verständigung und Ausgleich, die Wertschätzung von Nachfrage und Nachprüfung, die Akzeptanz von Kompromissen bei der Suche nach Gemeinsamkeit – all das muss wieder neu gewichtet und gestärkt werden. Dass dazu die Rolle der öffentlichen Plattformen im Internet, ihre verstärkenden Effekte und „Disruptionen“ besonders beachtet und mit neuen zeitgemäßen Antworten versehen werden müssen, ist klar – und dies ist das zu unterstützende Anliegen eines engagierten Journalisten.

Menschenwuerde

Grundgesetz Artikel I (c) Wikimedia

Der zweite Text ist von Norbert Lammert, Bundestagspräsident, heute bei FAZ.NET: „Wer sind wir? – Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten.“ Lammert fasst in beeindruckend klarer und argumentativ überzeugender Weise zusammen, was in verschiedenen Beiträgen in unterschiedlichen Medien in den vergangenen Wochen in einzelnen Aspekten auch schon zu lesen war. Es ist die Selbstverständigung des überzeugten Parlamentariers über den Wert, die Aufgaben und Grenzen unserer parlamentarischen Demokratie. Dabei zeigt Lammert (mit anderen) auf, dass die Grenzen des Parlamentarismus eben nicht Plebiszite sind, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Der Souverän ist nicht ein willkürlich nach Lage und Interessen zu bestimmendes oder sich selbst ermächtigendes „Volk“ (was ja immer wieder nur partikular wäre), sondern der Verfassungsgeber selbst, dessen Rolle sich in eben dieser freiheitlichen und von unabänderlichen Grundwerten geprägten Verfassung erfüllt hat. Jetzt bestimmt das Ringen um die überzeugendste Lösung (Mehrheiten), um die öffentliche Meinung (Zustimmung, Wahlen) und um die Ausbuchstabierung der Grundwerte in einer konkreten Situation (Menschenwürde, Sicherheit) die wichtigste Rolle in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft. Dies ist ein hoher Wert, ein stets neu zu erfüllender Auftrag, eine Übereinkunft, derer man sich besonders unter verunsichernden Bedingungen erneut vergewissern muss. Genau diese Verfassung und dieses Recht, das unseren Staat und unsere Gesellschaft prägen, ist alle Verteidigung und alles Bemühen um Verständnis und Verständigung wert. Für eine solche ruhige Besonnenheit steht der Beitrag des Bundestagspräsidenten. Man kann es bedauern, dass Norbert Lammert nicht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stand.

Man könnte noch manch anderes gute Textbeispiel nennen. Wenn die um sich greifende Verunsicherung und manches Schrille, Laute dazu beiträgt, dass auch das Vernünftige und Besonnene besser und klarer artikuliert und vernehmlich gemacht wird, dann ist dies ein Effekt, der mich positiv stimmt, nicht nur zum Jahresbeginn. „Trump“ und „fake-news“ müssen nicht die wichtigsten Ereignisse anzeigen, die im öffentlichen Raum dank ihres medialen Echos übergroße Bedeutung erlangen. Die Gegenbewegung der Vernunft und der Besonnenheit sollte nicht über-, aber eben auch nicht unterschätzt werden.

 5. Januar 2017  Posted by at 18:52 Allgemein, Gesellschaft, Politik

  One Response to “Ausblicke der Besonnenheit”

  1. […] Ausblicke der Besonnenheit […]

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