Jan 312018
 

Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

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