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Real existierender Kapitalismus

Vom Neoliberalismus zum Globalismus – Eine Skizze

Mit dem Etikett „neoliberal“ habe ich immer etwas Schwierigkeiten (ebenso wie mit „faschistisch“), es klingt zu sehr nach einem unbestimmten linken Kampfbegriff. Meint man damit das Prinzip der Profitmaximierung, den Vorrang für die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, so ist das zusammen mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln Kapitalismus in Reinform. Ich würde heute lieber vom ‚global und digital entfesselten Kapitalismus‘ sprechen. Die Hochzeit der Neoliberalen war eigentlich in den 90er Jahren, nachdem die Systemkonkurrenz mit dem „real existierenden Sozialismus“ vorbei war. Ein wesentlicher Punkt der Neoliberalen war immer Entstaatlichung = Privatisierung plus Austerität: Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft möglichst heraushalten, die Kräfte des freien Marktes fördern, die dann wiederum unproduktive Ökonomien durch Rationalisierung und „Gesundschrumpfen“  = Lohnsenkung bzw. Senkung der Lohnquote auf Marktkonformität trimmen würden: Austerität 1). Andernfalls galt auch Scheitern (Firmenpleiten) als notwendig zur Beseitigung von Ineffektivität und damit als positive Marktbereinigung. – So die Theorie, denn die Praxis war schon immer eine andere, siehe z.B. den Flugzeugbauer Boeing – ohne Staat? Undenkbar.

Die nächste Phase war dann die offizielle Rückkehr des Staates in der „Finanzkrise“; sie nützte letztlich den Großbanken. Jetzt musste der Staat helfen nach dem alten Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Der Staat wurde zum ‚lender of last resort‘, und Banken erklärten sich als ’systemrelevant‘: ‚too big to fail‘. Das wurde dann auch in der anschließenden Eurokrise umgesetzt. Die Commerzbank ist heute noch staatlich (30 %), weil der Bund beim Verkauf seiner Anteile bei dem niedrigen Aktienkurs derzeit nur Verluste machen würde. In der aktuellen Coronakrise kehrt dieses wirtschaftspolitische Modell auf breiter Front zurück.

Ich nenne diese Phase mal den ’staatlich kuratierten Kapitalismus‘. Jetzt in der Coronakrise ist er wieder hoch im Kurs, jeder will aus dem reichen Füllhorn staatlicher Förderung bedient werden, bei Adidas angefangen und bei der Lufthansa noch lange nicht aufgehört. (Nur Ryanair Leary ist zu stolz und möchte keine staatliche Kontrolle). Ansonsten ist die aktuelle Form des globalen digitalen Kapitalismus in eine neue Systemkonkurrenz geraten: mit China. Die Sowjetunion hatte ja nach Lenin den Kommunismus als „Sowjetmacht plus Elektrifizierung“ begriffen. Erst die Machtpolitik, dann die Wirtschaft zum Zwecke der Weltrevolution. Die sowjetische Staatswirtschaft mit 5-Jahresplänen usw. hat aber nie wirklich funktioniert.

Globalisierung
Globalisierung: Chinas Aufstieg (c) ifo Institut

Anders China. Innenpolitisch gilt natürlich auch hier: Zuerst die Macht durch die Partei, dann der staatlich geregelte ‚Raubtierkapitalismus‘ à la Deng Xiaoping („reich werden“). Inzwischen setzt China zum Zwecke des Erreichens imperialer Ziele weltpolitisch sehr clever die neu erworbene Wirtschaftskraft ein in Form eines ‚Staatskapitalismus‘, der nur formell als Marktwirtschaft fungiert (‚gelenkte Marktwirtschaft‘, siehe Huawei) und in dem das Militär maßgeblich mitwirkt. Es ist der chinesische Weg einer Dominanz unter den Bedingungen der De-Globalisierung.

Da musste der US – Kapitalismus reagieren – und tat es in der Manier Trump, aber auch schon vorher unter Obama: Der US-Staat sieht seine Wirtschaftsmacht ausdrücklich als strategische Aufgabe zur Aufrechterhaltung seiner Dominanz. Nichts anderes meint auch das „America first“: Dem Ziel haben alle US-Firmen zu dienen, auch mittels eines extraterritorial ausgedehnten US-Rechts. So finden wir jetzt auch hier eine neue Spielart eines entfesselten globalen ‚Staatskapitalismus‘ vor 2), für den Digitalisierung und die ‚Macht der bzw. über die Daten‘ wesentliche Mittel sind. Nie haben ‚freie‘ Wirtschaft und staatliche Geheimdienste mit gemeinsamen Interessen bezüglich ‚big data‘ so gut zusammen gearbeitet wie heute, und zwar in den USA genauso wie in Russland oder China! Da hat der altbackene Neoliberalismus ausgedient. So stellt Marcel Fratzscher lapidar fest: „Corona-Krise ist letzter Sargnagel für den Neoliberalismus“ (FAZ.NET 30.04.2020).

Natürlich sehe ich auch, dass weiterhin eine alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende Ökonomisierung und „Flexibilisierung“ in Richtung Marktkonformität den Interessen des Kapitals am besten dient. Darum versuchen private Firmen weitere Nischen zu erobern wie schon das Gesundheitswesen, und jetzt eben auch mittels digitaler Lernplattformen das Bildungswesen. Es passt noch in das neoliberale Schema, obwohl es eigentlich schon überholt ist. Aber der Kapitalismus selbst ist ja hoch flexibel und verkauft sich verklärend mit „disruptiven Erneuerungen“. Die Coronakrise zeigt aber zugleich die Grenzen der Effektivität globaler Vernetzung, wenn zum Beispiel Hygieneartikel und Medikamente bzw. deren Grundstoffe auf einmal nicht mehr verfügbar oder mangels Lieferketten nicht mehr erreichbar sind. Sie zeigt auch die Grenzen der erstrebten Marktkonformität des Gesundheitswesens, wenn Intensivbetten und vor allem qualifiziertes Pflegepersonal fehlen.

Im Bildungsbereich sollten jetzt Schnellschüsse in Richtung ‚digitale Lernplattformen‘ unterbleiben. Die Coronakrise zeigt zwar, dass digitale Ausrüstung und mediale Lernvermittlung ein sinnvolles Hilfsmittel sein können, wenn Unterricht vor Ort nicht stattfinden kann. Daraus aber eine Strategie für ‚homeschooling‘ und digitales Lernen als neuen Standard abzuleiten ( SPIEGEL: Was wir jetzt über das Lernen lernen ) wäre fatal. Es bedeutete die Kapitulation der Bildung gegenüber instrumentellen Markterfordernissen. „Flexibilisierung“ eignet sich kaum als bildungspolitische Qualifikation. (vgl. Tilman Gruhn, „Kernkompetenz Flexibilität“, noch unveröffentlicht.) Aber zum digitalisierten globalen Kapitalismus passt das natürlich hervorragend.


1) Auch in Deutschland zu besichtigen. Heute 13.05.2020 im @Tagesspiegel: „Denn der in den 1990er Jahren begonnene Rückzug des Staates hat dazu beigetragen, dass heute Pfleger, Erzieher und Lehrer fehlen. Nur mit anständigen Gehältern und Arbeitsbedingungen ist dieser Mangel zu beheben.“ Gefordert wird Vermögenssteuer und Staatsintervention. [zurück]

2) „Hinter den Protesten gegen die Schutzmaßnahmen in den USA stecken auch rechtskonservative Netzwerke wie die der Koch-Brüder. Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, um die Verluste für die Shareholder so gering wie möglich zu halten, ist ihr Ziel.“ FAZ.NET 13.05.2020 [zurück]


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