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In der Mitte

Versuch einer Positionsbestimmung

Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft möglichst heraushalten, die Kräfte des freien Marktes fördern, indem diese unproduktive Unternehmen durch Rationalisierung („Gesundschrumpfen“), das heißt durch Teilverkäufe oder Stilllegung, Kostensenkung, Senkung der Lohnquote usw. auf Marktkonformität trimmen oder sie vom Markt verdrängen würden. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen zu setzen, Regeln zu geben und Kontrolle auszuüben, um faire Bedingungen auf den Märkten zu ermöglichen. Im Übrigen ist der / die Einzelne zuallererst selbst verantwortlich für die Gestaltung und Ziele seines Lebens sowie für die dafür einzusetzenden Mittel und einzugehenden Risiken. Der Staat ist allenfalls Garant des rechtsstaatlichen Rahmens – und eines monetären Existenzminimums.

Populismus
(c) seemoz.de – Populismus

Kann man dies als eine Position der Mitte bezeichnen? Oder ist es eher marktliberal, gar „neoliberal“ und darum einer konservativen „rechten“ Wirtschaftsideologie zuzuordnen? Was wäre denn die Gegenposition? Der Staat hat die Verantwortung für und darum die Oberaufsicht über das gesamte gesellschaftliche Geschehen durch Gesetzgebung, Justiz, Sicherheitsorgane, Sozialfürsorge, Bildungspolitik usw., darum auch für das wünschenswerte Funktionieren der Wirtschaft durch entsprechende Lenkung und Regelungen, durch Anreize und Sanktionen. Dabei hat der Staat gesamtgesellschaftliche und globale Ziele zu verfolgen im Sinne der Gerechtigkeit, des Friedens und des verantwortlichen Umgangs mit den Ressourcen dieser Erde, heute vor allem auch für die Steuerung des Klimas durch Begrenzung der menschengemachten Erwärmung. Der Staat weiß sich auch dem Wohl, dem Recht und den Chancen jedes seiner Bürger verpflichtet, um Lebensrisiken zu verhindern oder wenigstens zu mindern.

Ist dies eine Position der Mitte oder eher eine sozialistische, vielleicht sogar paternalistische, jedenfalls „linke“ Gesellschaftsideologie eines gesamtverantwortlichen, fürsorgenden Staates? Was wäre denn dann die Mitte von beiden Beschreibungen? Das festzustellen ist schwierig, weil „die Mitte“ immer relativ ist zur eigenen eingenommenen Position. Schon die eben gelieferten Beschreibungen verdanken sich bereits einer Stellungnahme, die näher aufzuklären ich im Fortgang versuchen will. Dabei möchte ich Polarisierungen vermeiden, weil sie ein Gespräch schon im Ansatz ersticken können. Heute ist das ein verbreitetes Problem. Ich möchte mich dabei auch nicht auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beschränken, oder jedenfalls Gesellschaft so weit fassen, dass kulturelle Dialoge und Perspektiven eingeschlossen sind. Ebenfalls versagen möchte ich mir ein vorauseilendes Identitätsbekenntnis, das mich als weiß, männlich usw. ‚outet‘ und so schon im Ansatz auf eine bestimmte individuelle, gesellschaftliche oder kulturelle Rolle festlegt. Das nämlich macht jedes offene Nachdenken und unbefangene Gespräch unmöglich, das Vorurteile aufklären und überwinden möchte. Im Nachhinein mag man eine hier dezidiert vorgetragene Meinung gerne als „typisch …“ kennzeichnen und / oder brandmarken – sofern es noch zu einem Gespräch mit der Leserin 1) kommt.

[Zum Lesen des Gesamttextes verlinke ich hier auf den PDF – Text.]

a) Politische Dimension

Die Politik macht einem die Ortsbestimmung schwer, zumindest hinsichtlich der Politik der Parteien. Es gibt ziemlich eindeutig rechte Parteien, einige zunehmend extrem, und es gibt linke Parteien, aber mit Gruppierungen, die weit in die Mitte reichen. Dazu rechne ich sowohl die Linke als auch die SPD. Andererseits hat auch die CDU / CSU Ausleger bis weit nach rechts hinein. Die FDP würde ich generell eher rechts der Mitte verorten, weil sie ihren Liberalismus fast ausschließlich ökonomisch definiert. Auch die Grünen sind schwer zu fassen, denn bei ihnen kommt von rechts (Ökofundamentalisten) bis links (Autonome, Bevormundung, Paternalismus) so ziemlich alles vor. Als weitere Hinweise für die jeweilige Verortung könnte man die Haltung zur NATO, zu Bundeswehreinsätzen, zu einer moralisch aufgeladenen Außenpolitik anführen. Vom Keim des Moralisierens sind heute fast alle politischen Parteien und Bewegungen infiziert. Pragmatisch und relativ wenig ideologisch können dagegen große Teile der SPD und der CDU gelten; sie markieren aus meiner Sicht die Mitte. Pragmatisch heißt für mich: Innenpolitisch ein möglichst ausgewogenes Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher verbürgter Vorsorge (Renten, Krankenversicherung, Energiepolitik) auf der Basis rechtsstaatlicher Verfahren zu gewährleisten. Außenpolitisch bedeutet es, deutsche bzw. europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen mit Nachdruck zu vertreten, dabei aber die Orientierung an demokratischen und freiheitlichen Werten nicht außer Acht zu lassen. Die europäische Union gibt dafür derzeit noch den maßgeblichen Orientierungsrahmen, auch hinsichtlich der Klimapolitik; wieweit das dauerhaft gesichert ist, ist derzeit ungewiss. Es ist wieder offen, ob die EU in dieser Form bestehen bleiben kann, oder ob sich unterschiedliche Staatengruppen finden, die dauerhaft eigene Wege gehen wollen. Von der weiteren Entwicklung hängt es auch ab, wie stark eine Renationalisierung aller Globalisierung und Internationalisierung des Handels und der Warenströme zum Trotz um sich greifen wird. Die wachsenden Ansprüche der Großmacht China werden einige bisher als gesichert geltende Positionen und Relationen durcheinanderwirbeln. Die Vertretung deutscher Interessen zu eigenem und europäischem Nutzen unter möglichst weiter Einbindung bisheriger Verbündeter (USA, UK) muss sicher Ziel einer pragmatisch ausgerichteten Außenpolitik sein.

b) Kulturelle Dimension

Im kulturellen, besonders interkulturellen Bereich ist derzeit besonders viel „los“, besonders viel im Umbruch. Bisherige Kampfbegriffe wie „Multikulti“ oder „Heimat“ sind (zum Glück) obsolet geworden. Stattdessen sind Fragen nach der Identität in den Vordergrund gerückt. Hier scheiden sich zwar die Geister, aber wie mir scheint quer zu vielen bisher vertrauten Orientierungslinien. Anders gesagt: Das Rechts-Links-Schema, wenn es denn politisch noch einigermaßen taugt, versagt hier weitgehend. Zwar sind harte „Identitäre“ als klar rechte Gruppierung einzuordnen, aber die Frage nach der Gültigkeit von Identitätsansprüchen bzw. Identitätszuweisungen haben im gesellschaftlichen Diskurs (Zeitungen, social media) einen hohen Streitwert. Man könnte die großen Diskussionen um Rassismus und Sexismus auch als Formen der Identitätsdiskussion verstehen, soweit es nicht um Gewalt geht. Gewalt egal in welchem Bereich ist tabu und gehört unter das Strafrecht. Die kulturelle Diskussion aber zielt auf Formen des Verhaltens, der Sprache, der Selbstdarstellung und des Selbstwertgefühls, der Bildung und Erziehung der Jugend. Wieweit ist die Zuschreibung „männlich, weiß, europäisch, alt“ (trifft auf mich zu) erkenntnisleitend für die eigene und die gesellschaftliche Wahrnehmung? Inwiefern bestimmen solche „Identitäten“ (wenn es denn solche überhaupt sind) mein Verhalten, mein Denken und meine Äußerungen, egal was sie sonst besagen oder beinhalten? Steht die Identität über der Humanität, über der Rationalität, über dem Gesagten und Gemeinten, – und entwertet sie jedes Argument? So radikal würden das nur die wenigsten formulieren, aber diese Annahme oder Vermutung, Identität ist alles, was zählt, steht oft hinter vielen Haltungen und Äußerungen im Alltag. Mancher Protest gegen political correctness ist dagegen motiviert, „linke“ Diskurse leugnen das bzw. unterstellen Borniertheit oder Machismus oder sonst etwas. Die Auseinandersetzung läuft und wird härter. Ich werde dazu unten noch etwas schreiben. Hier nur so viel: Eine Position der Mitte ist in diesen Diskussionen schwer einzuhalten. Was bedeuten schon „Maß und Mitte“ als regulative Ideen, wenn jeder Denk- und Handlungsansatz unter dem Verdikt der verleugneten Identität oder, wie man früher sagte, des falschen Bewusstseins steht? Da wird dann auch mit der Geschichte gnadenlos abgerechnet, und der Streit um manche Straßenschilder mutet fast schon komisch an. Man kann dann die Straßen nur noch, wie in US-Städten üblich, nach Himmelsrichtung und Zahlen benennen. – Ich halte diesen Weg und diese Diskussionen weder für hilfreich noch für sachgerecht 2). Sie dienen jedenfalls der emotionalen Selbstbestätigung, – ob auch darüber hinaus zu etwas Sinnvollem, ist fraglich.

c) Soziale Dimension

Eine mittlere Position für die sozialen Fragen der Gesellschaft ist sehr viel leichter zu bestimmen. Zwischen „Jeder ist seines Glückes Schmied – wenn nicht, selbst schuld“ und „Die gesellschaftlichen Verhältnisse erklären und entschuldigen alles“ liegt das breite Feld der sozial verantwortlichen Mitte. Wenn „Fördern und Fordern“ nicht durch die Diskussionen über Hartz IV negativ belastet wäre, könnte es ein durchaus gutes Begriffspaar sein für diesen einfachen Sachverhalt: Jede muss zunächst selber alles tun und sich dafür anstrengen, für das eigene Auskommen zu sorgen und das eigene Leben zu bewältigen. Nun sind aber die Startbedingen sehr, sehr verschieden, und wie die jüngsten SOEP 3) nachweisen, in den vergangenen Jahrzehnten nicht besser geworden. Die soziale Spreizung in der Gesellschaft hat zugenommen, immer noch viel zu viele (bis zu einem Drittel) der Kinder und Jugendlichen haben unzureichende Bildungschancen, weil sie in prekären Verhältnissen leben. Diese Tatsache ist weder rechts noch links, – dies ist ein Skandal in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren. Auch wenn Gegenrechnungen darauf hinweisen, dass die Einkommensverhältnisse sich in den letzten Jahren nicht gravierend verändert / verschlechtert haben 4), so sind doch die Vermögensverhältnisse gravierend unterschiedlich. Die ZEIT vermeldete jüngst: „Das obere Prozent. Bisher waren die Vermögen der reichsten Deutschen eine Blackbox. Forscher haben sie nun geöffnet. Ihre Daten zeigen: Die Vermögen sind ungleicher verteilt als gedacht.“ 5) Dass hier ein besserer Ausgleich im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Eigentums auch in Vermögenssachen erforderlich und wünschenswert ist, dass die Bildungschancen wirksam verbessert werden müssen und dass Fordern und Belasten nur entsprechend der jeweiligen Fähigkeiten und Zumutbarkeiten erfolgen kann, ist aus meiner Sicht klar – und ein ebensolcher Auftrag an eine Politik, die sich Maß und Mitte verpflichtet weiß.

d) Was einen angeht

Dann gibt es die großen Themen, die quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche gehen und jede einzelne mehr oder weniger direkt betreffen – zumindest eine eigene Einstellung dazu hervorrufen: Klimawandel, Migration, Pandemie. Man könnte auch noch Globalisierung und Digitalisierung nennen, aber das sind mehr die Phänomene im Hintergrund, die zwar unsere Weltlage wesentlich prägen, aber für einzelne nur indirekt fassbar werden in den drei genannten Problemgebieten. Denn dazu hat jede eine Meinung, wie sachkundig und begründet auch immer. Bei uns in Europa besteht zwar weitgehende Einigkeit darüber, dass der Klimawandel menschengemacht und durch die Industrialisierung auf der Basis von fossiler Energie erzeugt ist, aber die Weise, ihm zu begegnen, scheidet die Geister. Zwischen der Betroffenheit einklagenden Ausmalung apokalyptischer Katastrophenszenarien (Fridays for Future) und der optimistischen Einschätzung der Klimaveränderung als technologisch zu bewältigender Herausforderung liegen Welten. Eine mittlere Position bestünde darin, auf faktenbasierten Argumentationen zu bestehen, Modelle und Szenarien als das zu nehmen, was sie erst einmal sind: Hochrechnungen aufgrund begrenzter Datenlage, und nach Auswegen und Strategien zu suchen, die sowohl langfristig fossile Energieträger ersetzen als auch kurzfristig Schadstoffverminderung ermöglichen. Stufenweise CO2-Bepreisung ist dafür ein guter Weg. Denn gleichzeitig müssen alle erdenklichen technologischen Innovationen angesetzt und umgesetzt werden, die eine zügige wirtschaftliche Installation klimafreundlicher Energieerzeugung bewerkstelligen. Die zu findenden Alternativen sollten möglichst ohne ideologische Vorurteile und Festlegungen gesucht werden 6). Auch hier gilt: Die Mitte vermeidet die Extreme und sucht auf rationaler Basis nach Besserung durch Innovation.

Dasselbe gilt für die weltweiten Migrationsbewegungen. Dass Menschen in großer Zahl ihre angestammten Wohngebiete und Länder verlassen, wird natürlich durch die große wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, durch Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Abhängigkeitsverhältnissen (inklusive kriegerischer Auseinandersetzungen um wichtige Ressourcen) – und durch die zunehmende „Verwüstung“ und Austrocknung ganzer Erdregionen infolge der Klimaveränderungen entscheidend verursacht und befeuert. Es ist nur sachgerecht, Migration nicht isoliert zu sehen („Warum kommen auf einmal so viele Afrikaner zu uns nach Europa?“), sondern im globalen Kontext auf dem Hintergrund globaler Spannungen und Machtkämpfe. Zum Phänomen der Migration, soweit es Deutschland betrifft, hat fast jede eine Meinung, meist in der Richtung „es ist genug“. Nur hilft das nicht. Denn dann geht der Streit sehr schnell in den emotionalen und ideologisch aufgeladenen Bereich über, wie man mit den vielen „Ausländern“ denn nun umgehen solle. Die Rechtsradikalen machen sich diese Stimmung zu eigen, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, wie man das Migrationsproblem wirklich angehen könnte. Auch linke Unterstützer von Migranten und Migration haben im Grunde kein Rezept, oft nicht mal ein halbwegs sinnvolles Konzept für kurzfristige „Lösungen“, und mögen sie auch so schlecht sein wie der Deal mit der Türkei. Politik aller Richtungen blockiert hier letztlich, wenn die Schuld, warum es da bei der Verteilung der Migrationslasten in Europa nicht weitergeht, stets bei anderen gesucht wird. Einen wirklichen Ausweg weiß nämlich niemand. Hier eine gewisse Ohnmacht einzugestehen, aufgrund derer es nur mehr oder weniger schlechte, kurzfristige Maßnahmen und Wege gibt, wäre eine Beitrag der auf vernünftigen Analysen und Argumenten bestehenden Mitte. Und kurzfristig sollte, muss für all diejenigen, die bereits hier sind (mit welchem Status auch immer), gelten: Wer bildungswillig und integrationsbereit ist, ist willkommen und sollte eine Perspektive haben, dauerhaft zu bleiben. Das sollte auch der konservativen Mitte einleuchten – als ein Gebot der Humanität.

Die Pandemie (bzw. der Umgang mit ihr) spaltet zwar viele Geister, aber eigentlich nur in eine klare Minderheit und eine deutliche Mehrheit: Vorsicht, Umsicht, Verantwortung, auch Unsicherheit im Blick auf die nahe Zukunft, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung sind hier das durchaus akzeptierte Gebot der Zeit. Es ist schon erstaunlich, wie stabil die weitgehende Unterstützung des Regierungshandelns ist 7), und zwar von Flensburg bis Mittenwald (vielleicht nicht ganz so deutlich von Rostock bis Pirna, aber das ist ein eigenes innerdeutsches Problem). Zugleich hat sich aber bei den Protesten gegen pandemiebedingte Einschränkungen ein Ausmaß an Ignoranz, Misstrauen, Faktenverleugnung und Verschwörungsfanatismus gezeigt, das einen erschrecken lässt. Die Haltung der aufgeklärten Vernunft ist auch bei uns durchaus gefährdet, und zwar von den Extremen rechts und links bis weit hinein in sogenannte bürgerliche Mitte. Im Osten Deutschlands ist diese „Mitte“ inzwischen weit rechtsnational positioniert. Das leitet schon über zum letzten Punkt, zu den geistigen Strömungen unserer Zeit.

e) Ideen und Ideale

Das Stichwort Aufklärung ist gerade gefallen. Ihre Ideale (Freiheit, Vernunft, Verantwortung) stehen nicht mehr hoch im Kurs. Zuerst wurden sie vom postmodernen Konstruktivismus relativiert 8), in unterschiedliche Interessenlagen und Machtfragen eingeebnet, dann fielen sie einem hemmungslosen Populismus anheim, – einem Populismus, der Stimmungen und Ressentiments aufgreift, um durch sie eigene Macht zu erlangen bzw. zu festigen. Was seit einigen Jahren durch die westliche Welt rollt (und keineswegs nur dort, aber dort besonders sichtbar), ist eine Wünsch-dir-was-Ideologie, die sich ihrer Freiheit von Fakten und vernünftiger Argumentation rühmt. Alles ist möglich, wenn es nur nützt. Alles ist erlaubt, wenn es nur eine Mehrheit glaubt. Alles wird wahr, wenn soziale Medien es tausendfach weiterempfehlen, weiterklicken, zur alternativen Wirklichkeit erheben. Die Verschwörungsmythen der letzten Zeit im Blick auf das Coronavirus sind nur eine weitere Spitze im Gebirge von Populismus, Illiberalität, Faktenverweigerung, Verschwörungen, Wissenschaftsfeindlichkeit. Rationalität gilt nur noch als Mittel zum Zweck eines höheren Ziels: die populistische rechtsextreme Machtübernahme Einzelner, die mit ihren Kreisen gleicher Interessen zunächst medial, dann sehr real politische Meinungen zu selektieren und Wahlen zu manipulieren oder völlig zu delegitimieren suchen. Beispiele aus vielen westlichen Ländern fallen sofort ein. 12) Über Russland und China muss man sich gar nicht erst wundern, sind sie doch erklärtermaßen illiberale, nationalkonservative Diktaturen, die tatsächlich einigen Reiz ausüben, um entsprechende Autokratien auch im Westen und innerhalb der EU zu etablieren. „Machteliten“ (bzw. die sich dafür halten und Macht beanspruchen) freuen sich über neue Muster und Strategien zur „demokratischen“ Kontrolle. Oft genug ist damit die Kontrolle der Demokratie und der Öffentlichkeit gemeint. „Gelenkte Demokratie“ heißt ja Putins Schlagwort. Es passt auf viele Gesinnungsfreunde in aller Welt.

Die Trennungslinien werden dabei innerhalb der Gesellschaften immer deutlicher, auch vorsätzlich klar markiert. Gleichgesinnte ziehen zusammen, Wahlkreise werden entlang von Überzeugungen zugeschnitten (Gerrymandering 9) in den USA und anderswo), bestimmte Medien für jeweilige Meinungsgruppen ausgerichtet usw. Lackmustest sind die Haltung zum Rassismus ( White Supremacy 10), Antisemitismus) und zu Schwulen (LGBTI). Den „schwulenfreien Städten“ in Polen entsprechen die „national befreiten Zonen“ in Ostdeutschland. Untersuchungen haben ergeben, dass ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung in westlichen Staaten dafür anfällig sind. 11) Das ist lediglich eine Momentaufnahme, die Tendenz scheint sich zu verstärken, indem sie andere Mainstream-Diskurse (Identitätsdiskurs, Migration) für sich nutzt und semantisch besetzt. Die Liste der Phänomene, Ausprägungen und Auswüchse sind in den verschiedenen Gesellschaften zwar unterschiedlich, aber überall lang und deutlich spürbar. Müssen wir uns damit abfinden als etwas, was unvermeidlich ist in der heutigen Zeit und quer durch die Gesellschaft reicht?

Natürlich nicht. Hier geht es um die Verteidigung von Vernunft, Humanität und faktenbasierter Wissenschaft. Wenn dies bereits eine „linke“ Position sein soll, würde ich das resolut bestreiten. Es ist die Position der Mitte schlechthin, denn die Verpflichtung zu Aufrichtigkeit, Vertrauen und Wissen ist die Basis freiheitlichen Umgangs miteinander. Verschwören und Spalten dagegen betreibt das Spiel der Opportunisten. Wissenschaft, Technik, gesellschaftlicher Wohlstand, kulturelle Teilhabe, offene Politik und verantwortungsbewusster Meinungsstreit, Chancengerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft – dies und mehr sind Aufgaben und Ziele, die ein menschenwürdiges Leben in einer liberalen, offenen Gesellschaft ermöglichen. Diese Ziele gilt es festzuhalten und immer neu zu verwirklichen. Wohlstand und Bildung für möglichst viele Menschen – das ist doch die Legitimation aller, die sich in der Tradition der Aufklärung politisch der Mitte zugehörig wissen. Jedenfalls ist das die kulturelle und politische „Mitte“, für die es sich zu streiten und zu kämpfen lohnt. Das Humanum im besten Sinne abendländischer Traditionen ist diejenige Mitte, die auch für eine globalisierte, digitalisierte und durch Armut und Ungleichheit so tief gespaltene Welt unveräußerlich ist. – der Beitrag Europas für die Welt.


Anmerkungen

1) Soweit möglich verwende ich das generische Femininum. [zurück]

2) Als Beispiel sei die Rezension des Buches „Weiße Empfindlichkeit“ der US-Psychologin Robin DiAngelo von Andreas Busche im Tagesspiegel genannt. „Die „Betroffenenperspektive“ ermöglicht es uns, den Tatbestand des Rassismus zu veräußerlichen, und nicht als integrativen Teil der eigenen Sozialisation (in einer Mehrheitsgesellschaft) zu verstehen. Schon die Erwartungshaltung, dass Menschen of Color Weißen Rassismus erklären sollen, ist im Grunde eine Zumutung.“ Ob parteilicher Rigorismus in dieser Diskussion wirklich hilft? [zurück]

3) Sozio-oekonomisches Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin [zurück]

4) Der GINI-Koeffizient des DIW weist für Deutschland europäischen Durchschnitt auf. [zurück]

5) Die ZEIT, 14.07.2020 [zurück]

6) Eine verfehlte Klimapolitik geißelt Hans-Werner Sinn in seinem jüngsten Beitrag für die FAZ (plus): „Schluss mit den grünen Sperenzchen!“ vom 28.07.2020. Er vertritt eine eher wirtschaftsliberale Position, die meist nicht als „Mitte“ verstanden wird. In der stellenweise polemischen Argumentation spricht er allerdings vieles an, das Fakten und Vernunft für sich hat: „Was wir brauchen, ist eine verantwortliche Klimapolitik, die sich den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten stellt und mit Augenmaß und im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Kosteneffizienz betrieben wird.“ [zurück]

7) „Bis dato ist der Rückhalt für die Regierungspolitik jedoch stabil. Im April, noch ganz unter dem Eindruck des Lockdown, attestierten 75 Prozent der Regierung eine gute Arbeit, jetzt 76 Prozent.“ Allensbach-Umfrage in der FAZ vom 22.07.2020 (Plus-Artikel) [zurück]

8) Siehe den Beitrag „Was heißt Postmoderne“ im Blog publicopinia vom 20.02.2015. [zurück]

9) Gerrymandering … ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Wikipedia. [zurück]

10) Präsident Trump als herausragendes Beispiel für diese politische Strömung, siehe Washington Post vom 30.07.2020 „Trump has made Republicans complicit in his revolt against American principles“. [zurück]

11) Rechtspopulistische Parteien und Strömungen, Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung [zurück]

12) Armin Nassehi analysiert sehr treffend die Strategie des US-Präsidenten als „Macht des Absurden“: „Die Idee der Deliberation setzt einen geteilten Horizont argumentativer Räume voraus – wenn sich eine der beiden Seiten dieser Grunderwartung entzieht, wird sie kommunikativ unerreichbar und damit für die eigenen Anhänger besonders plausibel. Das gilt dann auch für die andere Seite, die letztlich nur an die Adresse der eigenen Leute sprechen kann. Schlimmer noch: Wenn sie sich auf das Spiel der Widerlegung des anderen einlässt, lässt sie sich argumentativ auch auf dessen Vorgaben ein.“ „Freut euch nicht zu früh. Unsinn ist die größte Waffe des US-Präsidenten“ im Tagesspiegel vom 01.08.2020 [zurück]


[Zum gesamten Artikel verlinke ich hier auf den PDF – Text.]

Literaturtipp: Markus Gabriel, „Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten. Universale Werte für das 21. Jahrhundert.“ (Ullstein Verlag, Berlin 2020, 368 Seiten
dazu das Interview mit Gabriel im Tagesspiegel „Die Weltordnung ist jetzt eine völlig andere als 2019“ (kostenpflichtig)

IDENTITÄTSPOLITIK: Junge Linke gegen alte Linke, Das Problem des Linksliberalismus, von Justus Bender, FAZ.NET (Plus) vom 04.08.2020

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