Deutschlands Sicherheit

In der derzeit zum Teil hitzig geführten Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wird der geopolitische und historische Aspekt der Sicherheit Deutschlands wenig berücksichtigt. Ich möchte 1.) die derzeitige Diskussion charakterisieren und 2.) die Perspektive auf die sicherheitspolitische Lage umreißen.

1.) Ob Deutschland „Leopard 2“ – Panzer aktuell an die Ukraine liefern soll / muss, ist von einer militärpolitischen Frage zu einer Art Glaubensfrage geworden. Militär-strategische Argumente stehen mangels Sachkenntnis kaum zur Verfügung (von der ‚Wolke‘ der medialen ‚Experten‘ abgesehen), und die militär-politischen Meinungen werden zwischen den Extremen „Ja, muss jetzt zur Unterstützung der Ukraine unbedingt sein“ und „Nein, Vorsicht, Deutschland darf keinesfalls ‚Kriegspartei‘ werden“ abgehandelt. Klingt extrem, spiegelt aber nur eine sehr geringe Bandbreite der geopolitischen Lage. Beides entspricht einer Sicht von außen, von quasi Unbeteiligten, die entweder (aus welchen Gründen auch immer: politisch, humanitär, völkerrechtlich) die Ukraine mehr oder weniger vorbehaltlos unterstützen wollen oder die befürchten, durch unbedachte, vorschnelle Aktionen (Lieferung von ‚Offensivwaffen‘) die Beobachterrolle zu verlieren und ‚Kriegsbeteiligte‘ zu werden. Diese merkwürdig verkürzte Alternative wird dann von der Meinungsforschung abgefragt und ergibt ungefähr halbe-halbe beider Meinungsanteile. Beide Meinungen aber geben die politische Realität nicht angemessen wider: a) Deutschland ist von Anfang an nicht Unbeteiligter, Außenstehender, und b) eine Waffengattung entscheidet weder rechtlich noch politisch darüber, ob man ‚Kriegspartei‘ ist oder nicht.

zu a) Allein schon auf Grund der geografischen Lage, erst recht auf Grund der Zugehörigkeit Deutschlands zu westlichen Bündnissen, das heißt zur EU und vor allem zur NATO, ist Deutschland unmittelbar beteiligt: Russlands Angriff auf die Ukraine geschieht mitten in Europa direkt an den Außengrenzen von EU und NATO. Noch dichter wäre nur das Vordringen Russlands auf das Gebiet eines EU- oder NATO-Staates. Die massive humanitäre, politische und militärische Unterstützung der Ukraine hatte von Anfang an und unstrittig das Ziel, der Ukraine dabei zu helfen, sich erfolgreich zu verteidigen und sich gegen den Aggressor Russland zu wehren. Formeln wie „Alles zu tun, was nötig ist“ und „Ukraine darf nicht verlieren“ (Scholz) sind bei aller Diffusheit im Konkreten offizielle Regierungspolitik. Dadurch ist Deutschland nicht außenstehend oder unbeteiligt, sondern klar positioniert, ‚parteiisch‘ und beteiligt, wenn auch nicht als „Kriegsteilnehmer“ im völkerrechtlichen Sinn. Als Kombattanten werden im Kriegsvölkerrecht die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei bezeichnet. Wikipedia.

zu b) Die Unterstützung einer Kriegspartei ist keine Kriegsteilnahme im völkerrechtlichen Sinn:

… der neue Status der Nichtkriegsführung, bei der der Drittstaat sich zwar nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt, die angegriffene Partei jedoch durch beispielsweise Finanzhilfen oder Waffenlieferungen unterstützt, um den Rechtsbruch abzuwehren. Dieses zwar parteiische Handeln führt somit nicht zum Status einer Konfliktpartei. Bei der Nichtkriegführung handelt es sich nicht um eine Zwischenstufe zwischen Neutralität und Kriegszustand, sondern um eine die Neutralität ersetzende Rechtsstellung.^[2] (Wikipedia)

Die Beurteilung bestimmter Waffengattungen sind keine völkerrechtliche, sondern eine politische Frage. Aktuell ist die Frage, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern soll, ebenso politisch wie militärpolitisch zu begründen – wie jede andere militärische Unterstützung insbesondere hinsichtlich der Beurteilung eines erfolgreichen Kampfes der Ukraine gegen den Aggressor. Eine solche Begründung liefert die Bundesregierung derzeit nicht. Die oben zitierten Formeln sind inhaltlich Leerformeln, solange nicht definiert wird, was „nötig“ und „nicht verlieren“ bedeutet.

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2.) Zu kurz gerät in der öffentlichen Diskussion in den Medien der Blick auf die militärstrategische und geopolitische Beurteilung der Lage. Bei letzterem nehme ich nur die gesamteuropäische Perspektive in den Blick. Ebenfalls formelhaft ist bisweilen zu hören und zu lesen, in der Ukraine werde auch unsere eigene Freiheit verteidigt. Dabei bleibt unklar, inwieweit dies mehr ein moralischer Appell als ein politisches Argument ist. Dabei muss es ein eminent politisches Urteil sein, ob und inwieweit im Krieg Russlands gegen die Ukraine auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit als Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel steht. Denn dies ist tatsächlich der Fall:

• In seiner 2005 gehaltenen Rede zur Lage der Nation hat Vladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion 1991 als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und dies auch 2021 zum 30. Jahrestag des Endes der UdSSR in einer TV-Doku wiederholt.
• Putin hat „nie einen Hehl daraus gemacht, Russland zu alter Größe zurückzuführen“. (Markus Wehner, 2014 FAZ) Spätestens seit der Annektierung der Krim im März 2014 sowie der Abspaltung und Kontrolle der Ostukraine (Krieg um Ostukraine als „Neurussland“) setzte Putin seine Absicht militärisch und politisch in die Tat um. Die Abkommen von Minsk I (5. September 2014, Waffenstillstand) und Minsk II (12. Februar 2015 Versuch des Einfrierens und Entschärfen des Konflikts) konnten Putin nicht aufhalten und blieben erfolglos. Aber schon im Kaukasuskrieg / Georgienkrieg 2008 war Putin militärisch vorgegangen, um die georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien abzuspalten und zu kontrollieren.
• Bereits 1994 hatte der damals noch unbekannte KGB-Offizier Putin in einer Rede bei einer Tagung auf dem Petersberg bei Bonn gesagt:

Er appellierte an seine Zuhörer aus dem Westen: „Vergessen Sie nicht, dass Russland im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Friedens in Europa freiwillig riesige Territorien an die ehemaligen Republiken der Sowjetunion abgegeben hat; darunter auch solche Territorien, die historisch immer zu Russland gehört haben.“ Welche Territorien hatte Putin im Sinn? Er sagte: „Ich denke dabei nicht nur an die Krim oder an Nordkasachstan, sondern beispielsweise auch an das Kaliningrader Gebiet.“

Markus Wehner, FAZ vom 08.09.2014

• In jüngster Zeit hat Putin wiederholt seine großrussischen Pläne ausgeführt und das Existenzrecht von Belarus und „Kleinrussland“ = Ukraine als unabhängige Staaten bestritten. Nach den vielen Reden und militärisch umgesetzten Taten muss man davon ausgehen, dass Putin es ernst meint mit der Rückeroberung der Gebiete der früheren Sowjetunion bzw. mit der Errichtung eindeutiger Herrschafts- und Einflusszonen Moskaus in Europa.

2021 nahmen die Spannungen zwischen den Konfliktparteien drastisch zu. Russland zog Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und verschärfte seine aggressive und imperialistische Rhetorik. Im Dezember 2021 wechselte Moskau, ermutigt durch den chaotischen Abzug aus Afghanistan, die Verhandlungsebene und wandte sich direkt an die USA und die Nato. In Gestalt zweier Vertragsentwürfe über »Sicherheits­garantien« für Russland stellte es den west­lichen Verbündeten ein Ultimatum: Die Nato sollte sich verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen und von jeder Form militärischer Aktivität in der Ukraine und anderen Nach­barstaaten Russ­lands abzusehen. Zudem sollte das Bündnis seine militärische Infra­struktur auf den Stand von 1997 zurückbauen. Die USA soll­ten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Russland forderte nichts Geringeres als die Aufteilung Euro­pas in eine russische und eine amerikanische Einflusszone und die »Lösung der Ukraine-Frage« über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg. Folgerichtig zielte die diplomatische Offen­sive vor allem auf Washington und erst in zweiter Linie auf die europäischen Nato-Verbündeten. Neben den zitierten Maximalforderungen enthielten die Dokumente auch Vorschläge zu Konsultationsmechanismen, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Wäh­rend der intensiven diplo­matischen Kon­takte zwischen den west­lichen Hauptstädten und Moskau im Januar und Februar 2022 zeigte sich jedoch, dass Putin nicht bereit war, seine Forderungs­pakete auf­zuschnüren. Die USA griffen in ihrer Ant­wort einige der russischen Vor­schläge auf. Moskau seinerseits beharrte auf seinen Maximalforderungen und steuerte auf den offenen Bruch zu.

Stiftung Wissenschaft und Politik zu „Friedensverhandlungen“

• Zur Erinnerung: Der Machtbereich der UdSSR erstreckte sich noch 1990 bis an die Elbe.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 war ein bis zu diesem Zeitpunkt von Putin geleugneter, aber exakt vorbereiteter Überfall auf die unabhängige Ukraine. Spätestens ab diesem Punkt musste es ein böses Erwachen im Westen geben. Der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Alfons Mais, stellte nüchtern fest: „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“ (Tagesspiegel 24.02.2022) Bundeskanzler Scholz prägte den Begriff „Zeitenwende“, der mehr als unscharf ist und die gesamte Vorgeschichte ausblendet: Der russische Überfall auf die Ukraine geschah nicht aus heiterem Himmel, und nicht erst 2022. Und genau darum muss uns dieses historische Ereignis mehr lehren als nur dies, dass die Bundeswehr völlig vernachlässigt ist, die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik (sowie Wirtschafts- und Europapolitik) gescheitert ist und man darum die Ukraine unterstützen müsse „solange, wie nötig“. Sich heraushalten geht nicht mehr.

Der damalige Verteidigungsminister, Peter Struck, hatte zur Begründung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Dezember 2002 den vielzitierten Satz gesagt: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Das war eine Folge des Terrorangriffs auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Heute in der Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine in Friedenszeiten (!) müsste man neu formulieren: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch in der Ukraine, östlich des Dnipro und an der Schwarzmeerküste, verteidigt“ – gemeinsam mit den europäischen Partnern und den NATO-Staaten. Diesen Satz hat noch kein Bundeskanzler, kein Verteidigungsminister gesagt. Kein Gremium, auch nicht in der NATO, hat so formuliert. Es müsste aber gesagt werden, weil es den historischen und politischen Tatsachen entspricht. Ein solcher Satz müsste öffentlich gesagt und erklärt werden, weil nur so Schlimmeres zu verhindern ist: Dass Deutschlands Sicherheit und Freiheit dann, wenn Russland jetzt mit seiner Eroberung und Vernichtung der Ukraine Erfolg hat, womöglich in Ostpolen an Bug und Memel und im Baltikum oder danach womöglich an Elbe und Oder verteidigt werden muss.

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Sage niemand: „Das ist unvorstellbar.“ Der russische Einmarsch war für die meisten deutschen Politiker und Politikerinnen Anfang des Jahres 2022 auch noch unvorstellbar. Unmöglich und unvorbereitet war er nicht. Man muss sich dieses Szenario vorstellen, die Möglichkeiten abschätzen: Wird auf die USA auch dann noch Verlass sein, wenn zum Beispiel ein anderer Politiker vom Schlage Trump Präsident wird? Sicher ist heute nur, dass ohne massive amerikanische Waffen- und Strukturhilfe die Ukraine bereits an Russland verloren wäre und russische Truppen direkt an der Ostgrenze der NATO und EU stünden. Wieviel ist die NATO wert, wenn sich ihr europäischer Arm nicht auf eigene militärische Kraft und Macht stützen kann? Und selbst bei atomarer Bedrohung durch Russland: Wird eine US-Regierung das Leben und die Sicherheit ihrer eigenen Städte gegenüber einem Atomschlag Russlands riskieren? Vermutlich ja, weil die Alternative noch furchtbarer wäre, aber sich allein darauf zu verlassen, kann ja nicht Ziel deutscher Sicherheitspolitik sein.

Es geht also nicht um eine „Zeitenwende“ – die Zeiten haben sich schon längst gewandelt, man wollte es nur nicht wahrhaben -, es geht um eine radikale Wende der politischen Perspektive und des gesellschaftlichen Diskurses im Blick auf das, was für Deutschland und Europa an eigenen Anstrengungen in Sachen Sicherheit und Verteidigung und natürlich internationaler diplomatischer Neuaufstellung nötig sein wird. Da heute noch zögerlich zu sein, ist fahrlässig und realitätsblind. Aus dieser Perspektive ist das deutsche Regierungstheater um die ‚Leoparden‘ nicht nur unverständlich, sondern geradezu grotesk. Auch manche Intellektuelle verweigern sich der veränderten Realität. Putin besänftigen und einlullen zu wollen, wird keine Alternative mehr sein, sondern eine gefährliche, politisch eigentlich verbotene Sackgasse. Möge sich deutsche Politik endlich lernfähig zeigen!

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Einen Tag später, am 25.01.2023, haben Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden nacheinander in öffentlichen Erklärungen die Lieferung von schweren Kampfpanzern (Leopard, Abrams) zugesagt. Der Auftritt des Bundeskanzlers vor dem deutschen Bundestag wiederholt zwar altbekannte Narrative, könnte dennoch darauf hinweisen, dass die gemeinsame Lernkurve des Westens nach oben zeigt. „Wir haben Panzer nie ausgeschlossen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. „Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.“

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„Putin nicht „provozieren“ zu wollen, ist eine Denkweise aus einer anderen Zeit. Heute ist Russlands Niederlage die einzige Option für den Westen. Die Zurückhaltung bei wichtigen Waffenlieferungen für die Ukraine verlängert das Leiden unnötig… Die Zukunft der europäischen Sicherheit hängt von der Zukunft der Ukraine ab.“
Kurt Volker, ehemaliger Nato-Botschafter der USA und von 2017 bis 2019 US-Sondergesandter für die Beziehungen zur Ukraine.

Tagesspiegel vom 29.01.2023

Hier als PDF verfügbar.

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