Der kleinste gemeinsame Nenner – das ist das, was die drei Ampel – Zipfelmützen zustande gebracht haben. Mit heißer Nadel gestrickt, die Folgen wenig überlegt, mögliche Alternativen verworfen. Unbegreiflich, dass die Milliarden-Subventionen für zwei Chip – Fabriken nicht angetastet werden: 10 Milliarden für Intel (!) bei Magdeburg, weitere 5 Milliarden für TSMC in Dresden.
Ob Deutschland tatsächlich ein eigenständiger Standort für die Chipindustrie sein muss, darf füglich bezweifelt werden, auch wenn sich die internationale Lage verändert und die globale Arbeitsteilung Risse bekommen hat. Wenn man die langfristige Verfügbarkeit von Chips aus den USA bzw. Taiwan (wobei TSMC künftig verstärkt aus Bangladesch liefern wird) bezweifelt, dann müsste man noch ganz andere Abhängigkeiten infrage stellen, zum Beispiel bei E-mobil Akkus, seltenen Erden, Windkraftanlagen (alles überwiegend aus China), – will man da bald auch alles lokal produzieren? Völlig undenkbar, völliger Unsinn.
Wichtiger ist die Frage, ob es wirtschaftlicher Vernunft entspricht, hochprofitable internationale Unternehmen („Multis“) wie Intel und TSMC mit Milliardensummen zu ködern: Entweder die Investition lohnt sich aus Sicht des Unternehmens, dann wird investiert, ob mit oder ohne „Anschubsubvention“; oder es lohnt sich nicht, dann wird daran auch keine einmalige Subvention etwas ändern, und die Investition unterbleibt. (Dass eine Regierung eine dauerhafte Subvention verspricht, kann ich mir noch nicht vorstellen.) Eine Subvention ist also ohnehin meist eine überflüssige Ausgabe (rausgeworfenes Geld), die jedes Unternehmen natürlich gerne mitnimmt oder damit sogar Länder zu erpressen versucht, wer die günstigsten Bedingungen bei der Ansiedlung bietet. Sich seitens der Regierung auf so etwas einzulassen, ist fragwürdig und kaum zu Ende gedacht. Wer wirklich an einem bestimmten Standort in Deutschland investieren will, weil es sich lohnt, braucht Subventionen nicht – andere Rahmenbedingungen wie Reservoir an Fachkräften, gute Infrastruktur, Vereinfachung bzw. Hilfestellung / klare Ansprechpartner bei der Bürokratie sind viel wichtiger.
Im Rahmen der gebotenen Einsparungen hätten die 15 Milliarden Subventionen eine Option sein müssen, wenn nicht durch eine Absage (Vertragstreue!), so doch durch eine Modifizierung, zum Beispiel Streckung auf mehrere Jahre, – Verhandlungssache. Wenn sich bei den Staatsfinanzen für den Haushalt 2024 etwas dramatisch ändert, dann wären Verhandlungen mit Intel und TSMC doch sicher eher vermittelbar gewesen, als nun die Landwirte (!!) einseitig mit 1 Milliarde Zusatzkosten zu belasten. Da ist etwas gewaltig in Schieflage geraten. Ausgewogene Verteilung der Lasten, also Sparen im wirklichen Sinne, sieht anders aus. „Sparen“ zu Lasten dritter ist natürlich immer die einfachste Lösung einer Regierung!
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