Jan 262009
 

>Da hat es Präsident Obama in einer seiner ersten Amtshandlungen demonstrativ richtig gemacht und die definitive Auflösung des Sonderlagers Guantanamo angekündigt, schon geht neuer Streit los: Soll man Amerika „helfen“ und „unschuldige“ Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, vielleicht sich gar dazu anbieten? Die Grünen überschlagen sich neuerdings in USA-Freundschaft (man höre Künast in DO und staune…), was aber offenkundig aus ihrem schlechten Gewissen gegenüber früheren Positionen herrührt. Andere streiten sich, ob denn nun der Außenminister (auch er, um die Scharte „Schröder“ auszuwetzen) oder der Innenminister (Schäuble, sehr zurückhaltend…) gegebenenfalls zuständig sei. Alle scheinen einig darin, dass es zwar einerseits um eine humanitäre Verpflichtung gehe, andererseits die Typen dort doch vielleicht nicht ganz so harmlos sind, wie jetzt vorgeführt. Dass Beweismittel zum Schuldnachweis fehlen, ist die eine Seite; dass es dennoch gefährliche Terroristen sein können, ist die andere. Guantanamo ist schlecht, ohne Zweifel. Nur einen anderen, besseren, weil rechtsstaatlichen Weg will derzeit noch keiner recht wissen. Kein US-Bundesstaat will die „Unschuldigen“ und erst recht nicht die wahrscheinlich Schuldigen haben. Wer wird sich letztendlich in Europa darum reißen wollen? Man könnte meinen: Fast schade, dass der Buhmann Bush weg ist… – ich mein‘ ja nur!

 26. Januar 2009  Posted by at 11:46 Amerika, Bush, Grüne, Obama, USA

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