Weltpolitischer Bruch

Ein Kommentar im heutigen FAZ.NET von Gerald Braunberger zum Ukraine-Gipfel von Donald Trump mit europäischen Regierungsführungen in Washington am 18.08.2025 unter dem Titel „Die dritte Demütigung für Europa“ fasst die Lage insgesamt zutreffend zusammen. Es ist die Feststellung einer sehr unangenehmen, nahezu katastrophalen Lage für Europa. Die politischen Führungen scheinen sich dessen zumindest erkennbar immer noch nicht bewusst zu sein. Das ernüchternde Fazit: „Über europäische Souveränität oder ein Europa als selbstbewusster Machtblock in einer multipolaren Welt braucht auf absehbare Zeit niemand zu reden, der sich nicht ­lächerlich machen will.“

Braunberger verweist zu Recht auf die begrenzte Macht von „Soft Power“ (Joseph Nye), die nur vorübergehende Funktion eines „wohlmeinenden Hegemons“ (Charles Kindleberger) und die zeitweise befriedende Funktion der Pax Americana. Diese Zeit ist aber definitiv vorbei.

„Wirtschaftliche Macht allein ist in einer Welt rivalisierender großer Mächte unzureichend, da sie ein Defizit in der Fähigkeit zur militärischen Verteidigung nicht ersetzen kann. Diese bittere, aber im Grunde sehr alte Erkenntnis bleibt der wichtigste Grund, warum Europa den Demütigungen Trumps jetzt und auf absehbare Zeit hilflos ausgesetzt bleibt.“
„Jahrzehntelange Versäumnisse als Folge geopolitischer Ignoranz lassen sich nicht in kurzer Zeit ungeschehen machen. Europa bleibt auf lange Zeit von den Vereinigten Staaten abhängig, die ihrerseits aus geopolitischen Gründen kein Interesse daran haben können, Europa im Regen stehen zu lassen. Für diese Unterstützung wird Europa noch viele Jahre zahlen müssen.“ [Vorletztes ist fraglich.]

Soweit, so richtig, – wenn es denn ’nur‘ beim Bezahlen bleiben würde, was den europäischen Staaten bei all ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren sozialen Verpflichtungen schwer genug fallen dürfte. Rivalitäten und Eifersüchteleien nach bisherigem Brüsseler und Strasburger Muster sind da absolut kontraproduktiv, letztlich politisch verheerend. Der Appell, statt „ewigem Lamentieren“ endlich „harte Arbeit und Entschlossenheit“ an den Tag zu legen, ist richtig, aber inzwischen wohlfeil. Es geht dabei um noch viel mehr.

Die USA unter Donald Trump und seiner Regierung haben nicht nur aufgehört, wohlmeinender Hegemon zu sein, übrigens vorwarnend durch Barak Obama und Joe Biden, sondern sind dabei, die Europäer als weltpolitisch ernstzunehmende Gegenmacht zu verhindern, wirtschaftspolitisch zu schwächen und in einem furiosen autokratisch-diktatorischen ‚Kulturkampf‘ gegen europäische Werte und Ideale letztlich zu vernichten. MAGA ist der radikale Machtanspruch und Vernichtungswille gegenüber den Werten der Aufklärung, der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung, der Teilhabe usw. usw., – also alles dessen, wofür das moderne liberale Europa nach zwei verheerenden Weltkriegen und einem Jahrhundert der Selbstzerfleischung steht. Dass sich dieses Europa seiner selber auch nicht mehr gewiss ist und dabei ist, auseinanderzufallen und ultrarechten, autokratischen Bewegungen aufzusitzen, kommt, natürlich nicht zufällig, erschwerend hinzu.

Trump macht kaum einen Hehl aus seiner Absicht, Europa und seine Werte zu zerstören, – er fängt damit ja mit aller Macht in den USA selber an. Die Ankündigung vor seiner Wahl 2024, man müsse ja nur noch dieses eine Mal wählen, ist wörtlich ernst zu nehmen. Derzeit soll eine republikanische Mehrheit des Sitze bei den Zwischenwahlen (midterm elections) 2026 durch konsequentes Gerrymandering sichergestellt werden. Zusätzlich erwägt Trump öffentlich, Briefwahlen und Wahlmaschinen zu verbieten, egal ob er dazu die Vollmacht hat oder nicht – er nimmt sie sich halt wie bisher stets. Briefwahlen sind vor allem in ärmeren und demokratisch dominierten Wahlbezirken beliebt. Wie beim Gerrymandering wollen sich die US-Demokraten wehren bzw. mit ebensolchen Maßnahmen reagieren (Newsom, California), und sie suchen natürlich immer den legalistischen Weg, was und wie auch sonst, bleiben damit aber stets im Nachteil gegenüber einer Bundesregierung und einem Präsidenten, der sich um Recht und Gesetz oder um checks & balances einen feuchten Kehricht kümmert. Recht ist, was ihm nützt und womit er seine Macht durchsetzen kann. Der amerikanische Rechtsstaat droht komplett zu zerbrechen, denn Trumps Entscheidungen schaffen sofort Fakten. Dieses rabiate Vorgehen ist auch außenpolitisch bei der Verhängung von Zöllen zu beobachten: Drohung, Erpressung, Ignorieren von Verabredungen, das passt alles zu einem diktatorischen Mafia-Staat und nicht mehr zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Nicht übersehen werden darf sein Kulturkampf im Innern der USA, der aber sogleich außenpolitische Wirkung entfaltet. Zuerst schien es nur gegen „übertriebene“ ‚wokeness‘ zu gehen, – viel weiter reicht und zielt aber das Verbot aller Maßnahmen gemäß DEI, welche für Diversity, Equity und Inclusion stehen, im Einflussbereich des Bundes, bei Ämtern, Behörden, Bildungseinrichtungen wie Universitäten u.v.a.m., aber auch in der Wirtschaft, zum Beispiel bei international agierenden Konzernen, die DEI-Regeln auch im Ausland (= bei ausländischen Töchtern) nicht mehr anwenden dürfen, – soweit bekannt, haben sich alle gebeugt. US-Firmen in der EU sind direkt betroffen, und damit die EU selber, deren Rechtssetzungen und Verhaltensregeln damit zur Disposition gestellt werden, wenn man weiter mit den USA ‚im Geschäft‘ bleiben will.

Wenn Vizepräsident J.D. Vance letztens bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa geißelte, weil man rechtsextreme und ’sogenannte‘ menschenverachtende Hetze verbiete , wurde das von den meisten Kommentatoren als etwas übertriebene Einzelmeinung verharmlost. Dieser Tage erschien der Vorwurf erneut im sog. „Menschenrechtsbericht“ der US-Regierung, der schon für sich gesehen aus liberaler Sicht abenteuerlich wirkt. Das sind keine Ausrutscher, das hat Methode und muss sehr ernst genommen werden. Hier wird die Axt an die Wurzel der freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegt. Europa ist dabei bevorzugtes Ziel. Rechte, autoritäre Gruppen, Parteien und Regierungen werden gestärkt, liberale Regierungen und vor allem auch Weltanschauungen werden angegriffen und bekämpft, Europa soll in seinem Selbstverständnis getroffen, erniedrigt und letztlich vernichtet werden. Darum geht es, das muss man klar erkennen und benennen. Der Umgang mit der Ukraine als ‚Störenfried‘ zwischen den Machtinteressen der USA und Russlands und die Europa damit zugeschobene alleinige (sic!) Verantwortung ist dafür zum Offenbarungseid und Menetekel geworden.

Europa hat es sich selbst zuzuschreiben, mag man beklagen. Das stimmt zum Teil, hilft aber nicht weiter. Selbstbewusstsein ist erforderlich, um weiteren Demütigungen entgegenzutreten. Das kostet etwas, und zwar Geld – und noch viel mehr! Statt außenpolitisch Trump immer nur nachzulaufen, ihm zu schmeicheln und nach dem Munde zu reden – und auf seine aufgeblasenen „Friedenspläne“ hereinzufallen, müssen daneben endlich eigene konkrete Absprachen, substantielle Mittel und militärische Fähigkeiten erarbeitet und bereitgestellt werden, und zwar eher heute als morgen – „whatever it takes“! Dafür müssen alle demokratischen Parteien im Lande mit konkretem Zeitplänen eintreten und offensiv erklären und werben, denn ohne die Bürger bei diesem Prozess der Veränderung, Umwandlung und Ertüchtigung mitzunehmen, wird es nicht gehen. Bürger verstehen, wenn es etwas kostet (Mut, Geld, Opfer), die eigene Freiheit in Deutschland und in Europa zu verteidigen. Es steht schließlich die Art des Lebens, das wir lieben, auf dem Spiel! Vielleicht haben aber auch Politiker und Politikerinnen nur Angst, in allem Wandel einer echten Zeitenwende zu viel vertraute Zirkel und Einflussmöglichkeiten zu verlieren. Sei’s drum!

Revolutionen bringen ihre eigene Dynamik mit sich, und eine Transformation von Politik und Gesellschaft – ökologisch, wirtschaftlich, politisch, militärisch -, wie sie jetzt vor uns steht, hat etwas Revolutionäres an sich – genau das braucht es jetzt!

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(c) Reinhart Gruhn, August 2025