Ein Nachtrag zu meinem Blogpost Weltpolitischer Bruch
Auf die USA bezogen – natürlich mit globalen Auswirkungen – ist Präsident Donald Trump dabei, die Demokratie sturmreif zu schießen.
- Bedrohung der freien Presse : Wegen „unfairer Berichterstattung“ wird ABC und NBC die Sendelizenz entzogen werden, Journalisten werden bedroht und eingeschüchtert,
Einschüchterung, Erpressung, Drohungen – Donald Trump übt immer stärkeren Druck auf die freie Presse in Amerika aus. Während er davon spricht, Journalisten wegen kritischer Berichterstattung juristisch zu verfolgen, hat der Konzern Paramount eine Milliarden-Dollar-Klage wegen eines angeblichen „Wahlbetrugsversuchs“ des Senders CBS für 16 Millionen Dollar außergerichtlich beigelegt. Warum? Paramount, zu dem CBS gehört, will mit dem Studio Skydance fusionieren. Der Deal im Wert von acht Milliarden Dollar soll bis zum 7. Juli vollzogen sein. Der neue Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, ein Trump-Gefolgsmann, muss sein Plazet geben. Da erscheinen die 16 Millionen Dollar eher als Handgeld, um das Geschäft in Mafia-Manier abzuschließen. Nur wird damit etwas ausgehebelt, das mit Geld nicht aufzuwiegen ist: die journalistische Freiheit.
Nina Rehfeld, FAZ vom 03.07.2025
- die Nationalgarde wird weiter militarisiert mit Waffen ausgestattet und mit einer besonderen ‚Schutztruppe‘, eine „eine spezialisierten Einheit der Nationalgarde„, zunächst nur in Washington DC, aber durch Dekret soll sie sollen bei möglichen „Unruhen“ landesweit eingesetzt werden können.
- Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, viele Menschen liebten einen „Diktator“, ein Test, wie weit er öffentlich gehen kann:
US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen Kriminalität in mehreren US-Städten nahegelegt, dass die US-Bürger einen „Diktator“ an der Spitze des Landes gutheißen könnten. „Sie sagen: ‚Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit. Er ist ein Diktator. Er ist ein Diktator'“, beschwerte sich Trump am Montag über Kritik an seinen Plänen. „Aber viele Leute sagen: ‚Vielleicht mögen wir einen Diktator‘. „Trump betonte sofort: „Ich mag keinen Diktator. Ich bin kein Diktator.“ (???)
- Mit dubiosen, teilweise fingierten Vorwürfen wird die Fed-Gouverneurin Lisa Cook von Trump „mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entlassen„, wobei seine Kompetenz dafür umstritten ist, um sich die FED gefügig zu machen, wohl kein Zufall, dass sie die einzige Schwarze in diesem Gremium war.
Es sind dies nur Schlaglichter weniger Tage, aber es geht weiter und hat Methode. Die Demokratie in den USA wird von Donald Trump ausgehöhlt, eingeschränkt, zu einem Ein-Mann- und Ein-Parteien-Staat umgeformt. Er ist auf diesem Weg schon weit fortgeschritten, ohne dass ihm irgendjemand ernsthaft hindert oder entgegentritt mit Ausnahme von Gavin Newsom, dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien. – Wie lange noch?
-> Autoritäre Machtübernahme , Tagesspiegel
-> Und jetzt die Journalisten , Süddeutsche Zeitung
-> USA unter Trump , Frankfurter Allgemeine
-> Trump weitet Machtkampf gegen den Staat aus, NTV
-> Nächste Eskalationsstufe: Staatsterror gegen eigenes Land
-> „Staatskapitalismus mit amerikanischer Charakteristik“
-> „Ich sehe, wie alles zerfällt“- Trump will keine weitere Wahl NTV
-> Drehbuch für Autokraten: Tech-Elite übernimmt Kontrolle
Die Militäreinsätze sind offensichtlich illegal und dienen der Einschüchterung. Selbst wenn die derzeitige maximale Zurückhaltung des Obersten Gerichtshofs gegenüber Trump bedeutet, dass Klagen nur minimale Auswirkungen haben werden, verstößt das, was den Soldaten befohlen wird, eindeutig gegen den langjährigen und zu Recht geschätzten Präzedenzfall, dass das Militär nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden darf. Der Einsatz von Truppen zu diesem Zweck widerspricht dem Grundgedanken der Aufrechterhaltung von Streitkräften, nämlich ein Land vor Angriffen zu schützen.
Die Einschüchterung liegt jedoch weitgehend bei uns. Werden wir uns einschüchtern lassen?
Viele Menschen – beispielsweise Arbeiter ohne Papiere oder diejenigen, die diesem Profil entsprechen könnten – haben guten Grund, Angst zu haben und sich zurückzuhalten. Doch wir alle, sowohl Bürger als auch insbesondere gewählte Amtsträger auf staatlicher Ebene, haben die Pflicht, kreativ zu denken und zu handeln.
Tatsächlich sind diese Einsätze in Städten politisch gesehen mit einer brennenden Zündschnur vergleichbar. Indem die Trump-Regierung Truppen in eine Stadt nach der anderen schickt, erhöht sie statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls – Suizid eines Soldaten, Friendly Fire, Erschießen eines Demonstranten –, der dazu genutzt werden kann, eine größere Krise herbeizuführen.Um dies zu verhindern, muss man erkennen, wohin Passivität führt. Wenn wir mit unseren Freunden und Familienangehörigen, die in den Streitkräften dienen, nicht über die Risiken sprechen, machen wir uns mitschuldig daran, dass sie für autoritäre Zwecke benutzt und missbraucht werden. Wenn wir uns von Trumps „Machtdemonstration“ einschüchtern lassen, unterstützen wir ihn bei einem Vorhaben, das er allein nicht erreichen kann.
Amerika wird nicht überfallen. Wir können nur uns selbst überfallen. Ob das geschieht, hängt davon ab, ob wir uns dafür entscheiden, die Gesamtlogik zu erkennen, die Dinge beim Namen zu nennen, miteinander zu reden und uns an die Arbeit zu machen, Demokratie, Anstand und menschliche Werte zu verteidigen. Die Frage ist natürlich, ob ziviler Mut in wirksamen demokratischen Widerstand verwandelt werden kann.
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