… dann soll man auch Familienpolitik machen und es so nennen. Der Streit um das Betreuungsgeld zeigt eher, wie man es nicht machen soll. Nämlich nicht zu sagen, was man damit eigentlich bezweckt. Bezweckt ist aber eine „Lenkungsfunktion“ in der Familienpolitik, ohne das bisherige Familienbild aufzugeben. Das kann nur schief gehen..
Das Experiment „Betreuungsgeld“ läuft ja schon, und man kann dort, wo es das gibt, ablesen, wie es funktioniert und was es bewirkt. In Thüringen wird seit der letzten Legislaturperiode ein Betreuungsgeld gezahlt und in Skandinavien gibt es dieses Bezahl-Modell schon länger. Sowohl in Thüringen als auch in den skandinavischen Ländern gibt es ausreichend KiTa-Plätze. Dort hat das Betreuungsgeld laut entsprechender Untersuchungen dazu geführt, dass deutlich weniger Frauen bezahlter Arbeit nachgehen. Andererseits wird in konservativen Zeitungen dargestellt, dass ein Betreuungsgeld keineswegs als „Herdprämie“ misszuverstehen sei, denn beispielsweise in Bayern sei derzeit ohne Betreuungsgeld die Anzahl berufstätiger Mütter ohne Krippenplatz viel höher als etwa in NRW. Und was sagt uns das? Die in der FAZ genannten Beispiele zeigen allenfalls, das es gut ausgebildeten Frauen der Mittelschicht ohne weiteres gelingt, Job und Kind unter einen Hut zu bringen, wenn sie denn wollen. Und Thüringen und Schweden zeigen, dass vom Betreuungsgeld vor allem Frauen aus unteren Schichten profitieren, die dann der Arbeitswelt fern bleiben und ihre Kinder nicht in die KiTa schicken, sondern zu Hause lassen. Diese Kinder aus den unteren „bildungsfernen“ Schichten hätten aber die Förderung in der KiTa am meisten nötig.
Also wenn man wirklich Familienpolitik machen und eine kinderfreundliche Arbeits- und Berufswelt schaffen will, dann ist das Betreuungsgeld kontraproduktiv. Außerdem erhöht es als Folge die späteren Bildungsaufwendungen für schlecht geförderte Kinder. Die Bildungsschichten schaffen Kind und Beruf auch eindeutig ohne Betreuungsgeld, siehe das genannte Beispiel Bayern. Letztlich zementiert das Betreuungsgeld doch nur ein überkommenes Familienmodell, das den Anforderungen der modernen Arbeits- und Berufswelt keinesfalls entspricht. Als echte Wahlmöglichkeit (wie behauptet) wäre es überhaupt nur dann anzusehen, wenn es überall ausreichend KiTa-Plätze gäbe. Das ist aber mitnichten der Fall. Das Geld wäre also in jedem Falle besser ausgegeben für den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen. Die nun gleich zur Pflicht machen zu wollen, kippt um ins andere Extrem.
Familienpolitisch ist also das Betreuungsgeld ein völliger Schuss in den Ofen. Die Bezeichnung „Herdprämie“ bezeichnet den zu erwartenden Effekt sehr korrekt, wenn auch zugespitzt. Weil er diskriminierend verstanden werden könnte, will Özdemir ihn nicht mehr benutzen, naja. Nötig wäre aber vielmehr eine echte Familienpolitik, zu der wirklich ausreichende KiTa- und Krippenplätze ebenso gehören wie ein Arbeitszeit-Angebot für Frauen oder Männer mit Kindern, eine Kultur der Kinderfreundlichkeit und der Hochschätzung von Bildungsausgaben. Wenn die Wertschätzung der Menschen / Familien mit Kindern wieder steigen würde, dann würden bei uns auch mehr Kinder geboren. Das Betreuungsgeld jedenfalls ist in jeder Hinsicht der falsche Weg.