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Demokratie Politik Volksentscheid

>Volkes Wille

>Für viele überraschend ist der Volksentscheid in Bayern für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentl. Gebäuden, Gaststätten, Kneipen, Bierzelten (!) positiv mit 61 % Ja-Stimmen abgestimmt worden. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich den derzeitigen Kompromiss für ausreichend hielt, auch als Nichtraucher. Das Rauchen z.B. in der kleinen Guinness-Kneipe ist nun nicht mehr möglich. Der Volksentscheid ist unmittelbar nach der Abstimmung / Auszählung Gesetz; es tritt zum 1. August in Kraft: Volkes Wille, Mehrheit entscheidet, geht in Ordnung.

Im Prinzip finde ich einen Volksentscheid in einer Frage, die alle Bürger betrifft und für den Haushalt des Freistaates keine Auswirkungen hat, sehr gut. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben an einem echten Volksentscheid, der unmittelbare Gesetzeskraft hat, teilgenommen. In NRW gab es einmal ein Volksbegehren, das dann den Gesetzgeber, also den Landtag, zwang, sich mit diesem Anliegen bzw. Gesetzentwurf zu befassen. Dies hier ist etwas anderes. Volkes Wille wird unmittelbar Gesetz. Die niedrige Wahlbeteiligung (knapp 38 %) ist kein Gegenargument, denn es hätten alle Wähler und Wählerinnen teilnehmen können; sie haben auch die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen. Auch in der Schweiz, dem Urbild direkter Demokratie, sind die Wahlbeteiligungen oft nicht höher. 
Fühlt sich eigentlich gut an, auch wenn die eigene Meinung unterlegen ist. Das sollte es auf Landesebene öfter geben! Ich könnte mir jedenfalls viele Politikfelder und Fragen vorstellen, die die Bevölkerung direkt entscheiden könnte, denn so schlau und sachlich überlegen sind die Abgeordneten auch nicht. Jedenfalls ist der beschrittene Weg zu mehr direkter Demokratie durchaus eine gute Sache, eben mehr Beteiligung an „Politik“ zu ermöglichen. Andere Länder sollten und werden (Hamburg!) darin folgen.
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