>“Stuttgart 21″ ist in mancherlei Hinsicht zum Symbol geworden. Manche halten es heute für ein Symbol der Großmannssucht, der Gigantomanie – städtebaulich wie finanziell. Andere sehen Stuttgart 21 als ein Symbol für die „Arroganz der Macht“ – so die Überschrift einer Presseschau bei n-tv. Für wieder andere ist es ein Symbol für den Aufstand mutiger Bürger gegen eine verfehlte Regierungspolitik in Berlin; für Frau Künast ist Stuttgart 21 inzwischen eine „causa Merkel“, geht es den Bürgern dort eigentlich schon um die Landesregierung: „Weg mit Mappus“ liest man auf Transparenten, und Özdemir lässt erkennen, das bedeute eigentlich „Weg mit Merkel“. Wie sagte gestern Abend Herr Grube, Bahnchef: „Wir bauen hier in der Stadt keinen Atommeiler, sondern einen Bahnhof“. Davon merkt man allerdings kaum noch etwas. TV-Bilder zeigen schluchzende Frauen, die klagen: „Die schönen alten Bäume!“ und Rentner, die sich entrüsten „Schändlich, was DIE hier machen!“ Die Protestierenden am Donnerstag waren auch nicht junge Erwachsene, sondern „Schüler“, „Kinder“. Die TV-Bilder allerdings zeigten recht aufgeputschte und aggressive junge Leute. Die Polizei spricht davon (belegbar), sie sei mit Flaschen, Kastanien und Reizspray angegriffen worden. Die neuesten Erkenntnisse sind hier zu lesen. Dass Steine geflogen seien, war eine fatale Fehlmeldung. Denn noch während der Demonstration gegen die Baumfällaktion begann in den Medien heftig der Streit um die Deutungshoheit des Ereignisses – und der Ausgang dieses Streit ist meist wichtiger als das Ereignis selbst. So konnte man am Donnerstag Abend eine völlig entrüstete Moderatorin der Tagesthemen erleben (Marietta Slomka), die nur Kinder, Senioren, harmlose Bürger wahrgenommen hat, die von ihrem Demonstrationsrecht friedlich Gebraucht gemacht hätten – und denen sich prügelnde und martialisch aggressive („eskalierend“) Polizisten entgegen gestellt hätten.
Vom Recht war nirgendwo die Rede. Die Medien schwiegen weitgehend zur Frage von Recht und Gesetz. Das hat mich betroffen und wütend gemacht.
Liest man die Presseschau bei n-tv, so bekommt man tatsächlich den Eindruck, hier gehe es um einen „Schwabenkrieg“, um den „Vertrauensverlust demokratischer Institutionen“, um ein „Kettensägen“- Massaker der Regierung Mappus: „Alle Gewalt ginge vom Staat aus„, nämlich von der Regierung. Von „Arroganz der Macht“ ist die Rede, vom „Versagen der Vernunft“, von „exorbitanten Mehrkosten für die Steuerzahler“.
Wiederum: Von Recht und von der Verletzung des Rechtes ist nirgendwo die Rede. Das ist erschütternd.
N-tv nennt im letzten Absatz einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung „den I-Punkt“. Das sehe ich auch so, allerdings nicht, weil dort das Problem auf den Punkt gebracht wird, sondern weil er schlagartig erhellt, wohin sich die öffentliche Diskussion und die Meinungsmacht der Medien verrannt hat. Hier das Zitat: „Die Demonstrationen in Stuttgart zeigen, dass ein moderner Rechtsstaat kein Staat sein darf, der Entscheidungen einfach exekutiert; ein moderner Rechtsstaat muss, zumal wenn es um riesige Bauprojekte geht, auch für schon getroffene Entscheidungen werben, immer wieder und er muss sie notfalls korrigieren. Er kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist schon vor ewigen Zeiten so beschlossen und verkündet worden, das ist jetzt abgehakt, das wird jetzt durchgesetzt, und wer sich dagegen wehrt, ist verkehrt.“
Ein „moderner Rechtsstaat“ – was ist denn das? ein Staat, der sich nicht mehr an das Recht hält? oder es biegt und beugt? oder das Recht nach der Meinung von Medien und Demonstranten richtet? der es jedenfalls nicht mehr „ausführt“ (denn das heißt ja übersetzt ‚exekutiert‘ – die Assoziation mit ‚Hinrichtung‘ ist sicher nicht unabsichtlich)? Ein Rechtsstaat müsse für seine Entscheidungen „werben“, auch wenn zahlreiche Gerichtsurteile vorliegen – dürfen die nun nicht mehr beachtet werden, wenn man für deren Akzeptanz nicht ‚wirbt‘? Was ist das nun für ein Rechtsstaat, dessen Recht nur gilt, wenn auch im Verfahren Unterlegene erst zustimmen müssen? So wird Recht zu dem, was seit Kant „Willkür“ heißt, ‚Recht‘ nach bloßem Dafürhalten, nach Meinung und Gustus. Der „moderne Rechtsstaat“, so die SZ, dürfe nicht einfach ausführen, „was vor ewigen Zeiten beschlossen und verkündet worden“ ist. Das klingt stark – und ist unglaublich scheinheilig und – falsch. In einem Sachartikel von Dagmar Deckstein weist dieselbe Zeitung ausführlich auf Folgendes hin: „Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren wurden von den betroffenen Bürgern mehr als 11.000 Einsprüche erhoben, die allesamt gerichtlich abgearbeitet und zugunsten des Projekts entschieden wurden. Gar nicht zu reden von den Hunderten öffentlicher Debatten, die um die Planungen geführt wurden.“ Das heißt also, es gab keine Bürgerbeteiligung? Das verstehe, wer will. „Vor ewigen Zeiten“? Auch dies verstehe, wer will. So weist Frau Deckstein völlig richtig darauf hin, dass der endgültige Baubeschluss erst nach 15 Jahren Planung im April 2009 fiel – mit einer Ausstiegsklausel bis Ende 2009 (siehe denselben Artikel). Woran sie nicht erinnert: Das war nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 7. Juni 2009, also vor gut einem Jahr. „Stuttgart 21“ war schon ein „ewiges“ Thema der Kommunal- und Landespolitik in BaWü. Man kann also völlig zu Recht die just im Entscheidungszeitraum zu „Stuttgart 21“ liegende Kommunalwahl auch als Bürgerentscheidung über dieses große Bauprojekt interpretieren. Damals, vor gut einem Jahr, erhielten die Befürworter des neuen Bahnhofs (und der neuen Streckenführung) in Stuttgart mehr als 60 % der Stimmen = über 250 000 – denn Befürworter des Projektes waren alle Parteien und fast alle Wählergruppen außer den „Grünen“. Heißt das „keine Bürgerbeteiligung“ und „vor ewigen Zeiten“? Ist nun nach Meinung des zitierten Kommentars der SZ der „moderne Rechtsstaat“ ein solcher, der nun die Durchsetzung des Rechts wegen der plötzlich gewandelten öffentlichen Meinung als „verkehrt“ erachten muss? Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsverständnis, das sich in einem derart verirrten Kommentar äußert?
Ein „Protestforscher“ (was ist das nun wieder für eine Berufsbezeichnung?), also der Politologe Prof. Dr. Rucht vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, führt im Interview der SZ etwas aus, was durchaus nachdenkenswert ist:
„sueddeutsche.de: Der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt wird immer wieder mit der Studentenbewegung der 68er verglichen. Gibt es da Parallelen?
Rucht: Auffälliger sind die Unterschiede. Damals ging es ja um große Themen: den Vietnamkrieg, die Bedrohung durch die Aufrüstung, Kapitalismus oder Sozialismus. Das ist in Stuttgart anders. Aber ich denke schon, dass ein allgemeines Unbehagen zu den Protesten geführt hat, das nicht nur mit Stuttgart 21 als Bauprojekt zu tun hat. Würde es wirklich nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand. Die Bürger in Stuttgart fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen, das macht sie wütend.“
„Allgemeines Unbehagen“ ist wohl kein sehr starker analytischer Begriff dafür, wie man die Proteste derzeit in Stuttgart einzuschätzen hat, eher etwas dünn. Aber eines sagt Herr Rucht sehr richtig: „Würde es nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand.“ Eben, „nur um einen Bahnhof“ (Grube) geht es offenbar schon längst nicht mehr. Es geht viel eher um eine Machtprobe mit dem Rechtsstaat seitens einer „Meinungsgesellschaft“ und ihrer Parteien. Insofern wird „Stuttgart 21“ tatsächlich für etwas anderes benutzt, vielleicht gar „instrumentalisiert“. Georg Paul Hefty (FAZ) hat sicher recht mit seiner Meinung: Es geht bei der Meinungshoheit über die Interpretation dieses Protestes um die wirkliche Machtfrage, um die Regierungen in Stuttgart und Berlin. Das haben die Parteipolitiker blitzschnell erkannt und benutzt. So wird nun auch die Polizei verunglimpft, die nichts anderes tut, als im Rechtsstaat das Recht durchzusetzen. Das ist schließlich ihre Pflicht. Hoffentlich wird sie auch künftig davon nicht abgehalten.
Dem alten Mütterchen im Fernsehen vorgestern ging es tatsächlich offenbar nur um den schönen alten Baum. Aber das ist politisch zu wenig aussagekräftig…