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Finanzkrise Konjunkturpaket Linke

>Von der Schwierigkeit, links zu sein

>Die Jusos können einem richtig leid tun, die übrigen Linken in der SPD (und außerhalb) natürlich auch. Was sollen sie denn bloß noch fordern? Björn Böhning hat eine „Kurskorrektur“ verlangt, indem er die Verstaatlichung der Stromnetze und mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft gefordert hat. Ach du liebe Zeit, Junge, du kommst viel zu spät, das […]

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China Finanzkrise Obama USA

>Obamas neuer Stil

>Solche offenen, direkten Worte von Politikern sind wir hier nicht gewohnt. Präsident Obama hat öffentlich und sehr direkt und mit scharfen Worten („shameful“) das Verhalten von Bankmanagern getadelt, die Wasser predigen und Wein trinken: die ihre Boni einstreichen und sie sich sogar vom Staat bezahlen lassen. Vizepräsident Biden setzte noch einen drauf: Man solle sie […]

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Konjunkturpaket Schulden

>Merkel kann’s ?

>Ein Teil der neu aufgenommenen Schulden für das Milliarden schwere Konjunkturpaket soll bekanntlich außerhalb des Haushaltes über den sog. „Erblastentilgungsfond“ verwaltet und getilgt werden. Dort werden die Altschulden der DDR abgetragen. Die Regierung habe gezeigt, wie erfolgreich man Schulden tilgen könne, verkündete Merkel vorige Woche. Bei weiteren Nachforschungen ergibt sich, dass aus dem Erblastentilgungsfonds noch ein […]

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Amerika Bush Grüne Obama USA

>Immer wieder Guantanamo

>Da hat es Präsident Obama in einer seiner ersten Amtshandlungen demonstrativ richtig gemacht und die definitive Auflösung des Sonderlagers Guantanamo angekündigt, schon geht neuer Streit los: Soll man Amerika „helfen“ und „unschuldige“ Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, vielleicht sich gar dazu anbieten? Die Grünen überschlagen sich neuerdings in USA-Freundschaft (man höre Künast in DO und staune…), was aber […]

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