Versuch einer Positionsbestimmung Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft möglichst heraushalten, die Kräfte des freien Marktes fördern, indem diese unproduktive Unternehmen durch Rationalisierung („Gesundschrumpfen“), das heißt durch Teilverkäufe oder Stilllegung, Kostensenkung, Senkung der Lohnquote usw. auf Marktkonformität trimmen oder sie vom Markt verdrängen würden. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen zu […]
Zur Reform des Bundestages Die Größe des Deutschen Bundestages ist variabel und umfasst mindestens 598 Abgeordnete. Für das Wahlverfahren gilt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel (5%), also eine Kombination aus Verhältniswahl und Mehrheitswahl. Das war 1949 noch eine Besonderheit, inzwischen gibt es weitere Staaten mit solch einem Mischverfahren. Eine weitere komplizierende Besonderheit besteht darin, […]
Vom Neoliberalismus zum Globalismus – Eine Skizze Mit dem Etikett „neoliberal“ habe ich immer etwas Schwierigkeiten (ebenso wie mit „faschistisch“), es klingt zu sehr nach einem unbestimmten linken Kampfbegriff. Meint man damit das Prinzip der Profitmaximierung, den Vorrang für die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, so ist das zusammen mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln […]
Der unbändige Drang zu verdrängen Es ist kaum glaublich, mit welcher Geschwindigkeit weitergehende Forderungen und eilige Maßnahmen der Lockerung einander ablösen. Es scheint ein Überbietungswettbewerb stattzufinden, welches Bundesland es als erstes wieder zurück in die möglichst vollständige Normalität schafft, um möglichst wenig aus der üblen Corona-Zeit zurückzubehalten. Es kann allenfalls noch ein ‚erster Platz‘ bei […]
Es sieht so aus, als müssten wir uns auf eine viel längere Zeit einrichten, mit dem SARS CoV 2 Virus zu leben, als bisher gedacht. Erste Perspektiven richteten sich auf Wochen oder schlimmstenfalls Monate, bis man die Pandemie im Griff haben würde: Medikamente und bequeme Schnelltests sollten sehr bald, noch im Mai, zur Verfügung stehen, […]
Eine Zeitungs-Nachlese Was ich vor zwei Wochen anlässlich der ersten Wochen der Corona – Pandemie über den „Kern der Verunsicherung“ schrieb, gilt auch heute noch: Es ist etwas Spezielles, das die Schwierigkeiten der Akzeptanz dieser beunruhigenden und gefährlichen Virusinfektion ausmacht: Wir sind hilflos einem Naturgeschehen ausgeliefert. Dass man nichts gegen schlimme Krankheiten tun kann, hat […]
Lehren der Geschichte Populismus erscheint heute als etwas spezifisch Modernes und in der gegenwärtigen Gesellschaft Bedrohliches. Zumindest der Begriff ist in allen Medien präsent und dient nicht selten weniger zur Klärung eines Sachverhalts als zur Disqualifizierung des politischen Gegners. Populär möchte natürlich jede Politikerin sein, aber eben kein Populist. Was ist also das Besondere, Unbequeme, […]
Eine aktuelle Problemgeschichte „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, 20.02.2020 In der Gegenwart sind politisch ‚rechts‘ verortete Themen wieder erstaunlich aktuell und erschreckend brisant geworden. Zu diesem neu-rechten Themenkreis gehören die Begriffe Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus. Hinzukommt ein Wiederentdecken des ‚Völkischen‘ und ‚Identitären‘. Aus der Geschichte heraus bietet sich […]
Formen des Zerfalls im antiken Athen Im 5. Jahrhundert vor Christus erlebte Athen als Polis eine Blütezeit. Sie begann mit dem Sieg über die Perser bei Marathon 490 vC und in der Seeschlacht von Salamis 480 vC. Der attische Seebund von 478 vC sicherte trotz manchem Auf und Ab die Herrschaft Athens über die Ägäis […]
Über einen Liberalismus mit Zukunft (1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese […]