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Professor Dr. Kirchhoff irrt.

Dez 242017

Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend. 1. Kirchhoff argumentiert wiederholt mit rein […]

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24. Dezember 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 10:07 Demokratie, Öffentlichkeit, Politik Tagged with: Deutschland, EU, Gesetzgebung, Meinungsbildung, Parlament Kommentare deaktiviert

Wo solls denn langgehen?

Nov 232017

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose. Sie sind auch nicht aufeinander bezogen, In einem „long read“ („Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“) erklärt der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, seine zugespitzte These für einen realistischen Linksruck der Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, […]

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23. November 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 10:10 Gesellschaft, Politik Tagged with: Aufklärung, Autokraten, China, Demokratie, Klimaveränderung, Russland 1 Response »

Rasante Vergessenheit

Okt 072017

Wir unterliegen einem rasanten Wandel wie nie zuvor, gesellschaftlich, politisch, technologisch usw., so liest man. Kaum eine Zeitbeschreibung oder Ortsbestimmung insbesondere nach der jüngsten Bundestagswahl kommt ohne diese Floskel vom „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ aus. Plötzlich werden neue Mauern in der Gesellschaft entdeckt, digitale Umwälzungen konstatiert, politische Unsicherheiten und kulturelle Infragestellungen, die offenbar ganz neu sind und auf einmal kumulativ aufzutreten scheinen, so dass „die Welt aus den Fugen geraten“ ist – noch solch eine beliebte Metapher. Je öfter ich das lese, desto mehr muss ich mich wundern – über die allzu große Vergessenheit und über die Lust am finalen Drama. Das trifft dann laut vielfacher […]

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7. Oktober 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 13:29 Geschichte, Gesellschaft, Politik Tagged with: disruption, Geschichte, global, Klimaveränderung, Kultur, Machtpolitik, Veränderung, Vergessenheit, Wandel 1 Response »

Die Macht des Neo – Kapitalismus

Aug 102017

Der in vielen Ländern der Welt zunehmende Autoritarismus wird oft auf Verwerfungen, Ungleichheiten und Machtverschiebungen zurückgeführt, die durch die Globalisierung und Digitalisierung verursacht wurden. Das ist eine plausible Sichtweise, aber zeigt nicht alles und ist allenfalls als eine vorläufige Erklärung zu verstehen. Es gib weitere Aspekte, die einige Entwicklungen in der gegenwärtigen Weltlage zu verstehen helfen. Einer davon ist das, was ich die Transformation des Neo-Kapitalismus nennen möchte. Der hier skizzierte Neo-Kapitalismus ist sozusagen die antithetische Weiterentwicklung des Neo-Liberalismus. Wurde dieser bisher zumal von den linksorientierten Meinungen für so ziemlich alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, von Hunger und Krieg in Afrika bis zur Eurokrise, […]

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10. August 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 12:16 Demokratie, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert

Zeit – Tendenzen

Jul 152017

Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala. Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, […]

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15. Juli 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: Autoritarismus, Beständigkeit, Biodiversität, Digitalisierung, Globalisierung, Klima, Komplexität, Migration, Pandemien, Ungleichheit, Unsicherheit, Urbanisierung Kommentare deaktiviert

Schweigen in der Aufmerksamkeits – Hysterie

Jun 252017

Nicht dass es nichts mehr zu sagen gäbe. Es wird aber so viel gesagt und geschrieben, dass man lieber still sein möchte. Das Aufmerksamkeits-Paradigma nivelliert Wichtiges und Unwichtiges. Man findet zu den vielen aktuellen Themen noch viel mehr Stellungnahmen, Meinungen, Berichte, Skandale, Wut, Geschrei, dass es einem hyperaktiven Rauschen gleicht. Durch die sogenannten sozialen Medien wird die Beliebigkeit und Ununterscheidbarkeit des Geäußerten noch erheblich gesteigert. Zu ’news‘ wird alles, was irgendwo geäußert werden kann. Die Grenzen zwischen Bericht, Analyse, Meinung, Kommentar verschwimmen. News wollen Fakten setzen, richtige und falsche, je nach dem. Meinung, Trend, Sentiment liegen vorn. Überlegtes, Distanziertes, sachlich Abwägendes mag vereinzelt Stimme finden, […]

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25. Juni 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 10:47 Gesellschaft, Politik Tagged with: Aufmerksamkeit, Hysterie, Schweigen, Weblogs Kommentare deaktiviert

Luther und der Kirchentag

Mai 252017

Aufsehen erregte gestern eine Kunst- und Protestaktion der Giordano-Bruno-Stiftung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Berlin. Unter dem Titel „Die nackte Wahrheit über Martin Luther“ wird unter einem nackten Mannsbild im schwarzen, geöffneten Talar Karl Jaspers zitiert: „Luthers Ratschläge gegen die Juden … hat Hitler genau ausgeführt.“ (1962) Die Pünktchen lassen etwas aus, das Jaspers-Zitat ist länger und im Grunde noch härter: „Was Hitler getan, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung durch Gaskammern“. Es stimmt also die Tendenz. Mit dieser Aktion, die sich kritisch mit der Finanzierung des Kirchentages und mit den Schattenseiten Luthers auseinandersetzt, ist große Aufmerksamkeit erzielt worden. Luthers Schrift „Von […]

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25. Mai 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 08:53 Geschichte, Religion Tagged with: Antisemitismus, Aufklärung, Luther, Reformation Kommentare deaktiviert

Das postfaktische Netz verändert alles

Mai 072017

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer. Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf […]

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7. Mai 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 18:47 Gesellschaft, Internet, Kultur Tagged with: Demokratie, Gesellschaft, Konstruktion, Lüge, Netz, post-faktisch, Wahrheit Kommentare deaktiviert

Herrschaft des Rechts

Apr 272017

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom […]

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27. April 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: Erziehung, Gewalt, Herrschaft, Naturrecht, Sitte, Willkür Kommentare deaktiviert

Kompromiss als Wesen der Demokratie

Apr 092017

Demokratie ist nach Karl Poppers berühmtem Diktum deswegen die relativ beste Staatsform, weil man in ihr eine Regierung ohne Blutvergießen los werden kann. Das ist ein oft genanntes Kennzeichen einer Demokratie: Herrschaft auf Zeit, verliehen durch freie und geheime Wahlen. Dabei gibt es nun einige unterschiedliche Spielarten etwa im Wahlrecht, je nachdem es ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht gibt. Auch die Funktion von Wahlen kann unterschiedlich sein, je nachdem ausschließlich Abgeordnete für ein Repräsentativorgan, das Parlament, gewählt werden oder ob Abstimmungen der Wahlberechtigten auch zu Gesetzen, Petitionen und Plebisziten möglich sind. Das wäre dann der Unterschied zwischen einer parlamentarischen und einer direkten Demokratie. In der […]

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9. April 2017 Posted by Reinhart Gruhn at 19:12 Allgemein 2 Responses »

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