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Demokratie Politik Recht Rechtsstaat

>Protest gegen Recht

>“Stuttgart 21″ ist in mancherlei Hinsicht zum Symbol geworden. Manche halten es heute für ein Symbol der Großmannssucht, der Gigantomanie – städtebaulich wie finanziell. Andere sehen Stuttgart 21 als ein Symbol für die „Arroganz der Macht“ – so die Überschrift einer Presseschau bei n-tv. Für wieder andere ist es ein Symbol für den Aufstand mutiger […]

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Demokratie Politik Volksentscheid

>Volkes Wille

>Für viele überraschend ist der Volksentscheid in Bayern für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentl. Gebäuden, Gaststätten, Kneipen, Bierzelten (!) positiv mit 61 % Ja-Stimmen abgestimmt worden. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich den derzeitigen Kompromiss für ausreichend hielt, auch als Nichtraucher. Das Rauchen z.B. in der kleinen Guinness-Kneipe ist nun nicht mehr möglich. […]

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Politik Wahlen

>Wahlkrampf

>Zum Wahlkampf fällt mir nichts ein. Zur Politik auch nicht. Die selbstgefälligen Inszenierungen der wahlkämpfenden Politiker in den Medien sind einfach ätzend, unglaubwürdig. Inhaltlich liegen sowieso alle großen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei eng beieinander; CDU und SPD sind bis aufs Personal kaum unterscheidbar. Alle wollen Arbeitsplätze – und die Krise ist noch nicht vorbei. […]

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Demokratie Politik Schulden Staat

>300 000 000 000

>Man muss genau aufpassen und nachzählen. Zuerst die Nullen, dass man nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige an die 3 hängt. Nur sehr geübte Finanzjongleure werden auf einen Blick im Sekundenbruchteil erfassen können, dass diese Zahl 300 Milliarden bedeutet. Alle anderen werden kurz nachdenken und eben nachzählen müssen. Vorstellen aber, vorstellen kann sich […]