Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Okt 032016
 

Die auffällig ambivalente Stimmung im Land und das rasante Erstarken einer rechtspopulistischen Partei geben immer noch Rätsel auf. Viele der bisher gelieferten Erklärungen halten einer Nachprüfung nicht Stand. Oft genannt wird die „Abstiegsangst der Mittelschicht“ oder die Frustration der „Abgehängten“. Beides beruht auf der Annahme, die soziale Schere sei in auffälliger Weise auseinander gegangen, die soziale Ungleichheit habe also drastisch zugenommen. So beliebt dieses (tendenziell linke) Erklärungsmuster ist, so wenig ist es eindeutig zu belegen. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Belege, dass Arbeitslosigkeit anhaltend abgenommen hat, dass die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Renten deutlich gewachsen sind und die Konsumbereitschaft spürbar zugenommen hat (was auch auf dem Hintergrund erfolglosen Sparens kein Wunder ist). Andererseits ist es ebenfalls belegt, dass Teilzeit-Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Zahl „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zugenommen haben und insbesondere viele Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Schaut man sich Deutschland auf einem Sozial- und Beschäftigungsatlas an, dann steht Süddeutschland (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) deutlich besser da als das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr oder der Berliner Raum. In beiden Regionen ist die Zahl derer, die von staatlichen Leistungen abhängen, besonders hoch. Dies gilt auch für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern. Wirtschaftlich und sozial ist die Vereinigung Deutschlands noch längst nicht hergestellt, wie sollte es auch in solch kurzer Zeit gelingen können?

Der Flüchtlingsatlas sieht ähnlich aus mit der wenig erstaunlichen Besonderheit, dass Migranten und schon länger zugewanderte Menschen besonders zahlreich in den Ballungsgebieten von Hamburg bis München anzutreffen sind – wiederum mit einem Schwerpunkt in NRW an Rhein und Ruhr. In den ländlichen Regionen der früheren DDR gibt es kaum Flüchtlinge, auch wenig Ausländer aus früherer Zuwanderung im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Faktum: In Bayern und Baden-Württemberg wird besonders gut verdient, ist der Mittelstand besonders ausgeprägt und der Lebensstandard besonders hoch. Legt man nun über diese Karten eine Karte der Wahlergebnisse der AfD, so gibt es erstaunliche Nicht-Übereinstimmungen mit den vermeintlichen Ursachen. Zwar ist die AfD in Ostdeutschland besonders stark mit Wahlergebnissen von über 20 %, andererseits hat sie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 15 % bzw. knapp 13 % aus dem Stand auffallend gut abgeschnitten. Baden-Württemberg ist nun ganz bestimmt keine Wirtschaftsregion der Abgehängten oder des bedrohten Mittelstands oder besonders vieler prekär Beschäftigter. Das Erklärungsmuster passt also nicht auf die Wirklichkeit, die dennoch von einer erheblichen Verunsicherung gekennzeichnet ist.

Die Angst vor dem Islam und die Furcht vor Islamisierung kommt als nächstes Deutungselement hinzu. Dies ist allerdings noch fragwürdiger als das Vorhergehende, weil es erstens in den östlichen Gebieten mit dem höchsten Anteil der Rechtspopulisten und den stärksten (Gewalt-) Ausbrüchen von Ausländerhass und Islamfeindlichkeit kaum Muslime gibt und weil umgekehrt dort, wo die meisten Muslime wohnen, Ausländerfeindlichkeit sehr viel geringer ist. Bekanntlich wird darauf oft hingewiesen, dass diejenigen am meisten Angst vor dem Islam zu haben scheinen, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Muslimen hatten. Auch das passt nur teilweise, denn im Ruhrgebiet, wo die Zahl muslimischer Mitbürger besonders hoch ist, sind auch die Rechtsradikalen und Neonazis besonders aktiv (Dortmund, Essen), – ob sich das in Wahlergebnissen niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Eines ist allerdings sicher: Schon seit den neunziger Jahren leben bei uns ca. 5 Millionen Muslime (geschätzt, exakte Zahlen gibt es nicht), ohne dass es in der Vergangenheit zu manifestem Islamhass gekommen wäre. Allenfalls Minarette oder der Neubau von Moscheen hat in den davon berührten Stadtteilen für manche Unruhe gesorgt. Selbst wenn die 850 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 alles Muslime wären (was allenfalls überwiegend der Fall ist), hätte sich die Zahl der Muslime in Deutschland um gut 15 % erhöht, was zwar viel, aber doch angesichts von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland kein eklatanter oder die deutsche Gesellschaft bedrohender Anteil (=7 %) ist.

Kommt als letztes noch die Gefahr drohender terroristischer Anschläge hinzu. Bisher ist Deutschland von einem großen Anschlag zum Glück verschont geblieben. Die meisten Toten forderte ein Amoklauf in München, dessen Täter ein in München geborener Deutscher mit einem iranischen Elternteil war. Wenn auch die Bedrohungslage, was eine islamistische Terrorattacke betrifft, unverändert hoch ist, so sind die Sicherheitsorgane bisher in der Lage gewesen, Schlimmeres und Schlimmstes zu verhüten. Realistisch gesehen muss sich niemand vor einem Terroranschlag fürchten, jedenfalls ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, deutlich größer. Zum Glück sind auch keine auffälligen Verhaltensänderungen bei Großveranstaltungen (Feste, Fußballspiele) festzustellen. Auch hier widersprechen die Fakten dem Gefühl der Verunsicherung.

Vorläufiges Fazit: Es scheint keinen offensichtlichen Grund zu geben dafür, dass in manchen Teilen der Bevölkerung, in manchen Regionen der Republik und in vielen Medien (!) von Ängsten, Bedrohung oder wirtschaftlicher Not die Rede sein müsste. Es stimmt ja nach allen Eckdaten: Wirtschaftlich steht Deutschland selten stark da, und das kommt bei den Beschäftigten mit hohen Lohnabschlüssen auch durchaus an, auch wenn es sozial noch einiges zu verbessern gibt (→ Bildung, → Integration). Was könnten dann die Gründe für die zunehmende Bereitschaft sein, sich rechtpopulistischen, offen fremdenfeindlichen und nazistischem Gedanken so zu öffnen, dass man radikal auftretende Parteien zu wählen bereit ist und lautstark „das System“ ablehnt? Wahlanalysen haben zudem ergeben, dass sich Wähler der AfD aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen bisherigen Parteien rekrutieren. Ich vermute ein ganzes Bündel von Faktoren, die zu der jetzigen Situation der Verunsicherung beigetragen haben und die sich nicht auf eine einzige Ursache, auch nicht auf eine besondere ‚Hauptursache‘, zurückführen lassen. Bevor ich einzelnen Hinweisen nachgehe, sei noch dies vorausgeschickt: In der Alltagswelt der meisten Deutschen ist von Pessimismus, Resignation, Angst oder Wut nicht das geringste zu spüren, wie eigene Erfahrung, ein Blick in die Lokalzeitungen und die Begeisterung für lokale Events zeigen. Es betrifft nur einen Teil der Bevölkerung, aber eine doch recht große, wachsende Minderheit, die nach Ost und West unterschiedlich stark ausfällt. Sie ist lautstark, tendenziell gewaltbereit (→ Brandanschläge), medial um ein vielfaches verstärkt und hat mit den Landtagswahlergebnissen dieses Jahres die Parteienlandschaft erheblich verändert – Grund genug, genauer nach möglichen Ursachen der ‚großen Verunsicherung‘ zu schauen.

Einheitsfeier Proteste

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft, (c) RP online

⇒ Einen sehr einleuchtenden Hintergrund beschreibt Stefan Berg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL in „Das Erbe der DDR“:

Im Osten gibt es ein Erschöpfungssyndrom: Viele Menschen mussten ihr Leben nach 1989 dramatisch umstellen. Sie haben die Wiedervereinigung nur kurzzeitig als Befreiung erlebt; viele verhalten sich weniger wie freie Bürger, eher wie Freigelassene, deren gelernte Verhaltensregeln zu den Erfordernissen der Gegenwart nicht passen. Sicherlich ist dies eine Minderheit, aber eine lautstarke und verhaltensauffällige. …
Zur Hinterlassenschaft der DDR gehört das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, in der Einheitlichkeit vor Vielfalt ging. Der Umgang mit Menschen anderer Überzeugungen und aus anderen Ländern wurde kaum gelernt. In Ostdeutschland ist die eigene religiöse Tradition weitgehend bedeutungslos.

Berg weist zurecht darauf hin, es fehle im Osten in Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit, sich gegen politische und ökonomische Prozesse zu wehren, die in der alten Bundesrepublik erlernt worden sind. Sitzblockade, Schülerdemo und Streik zählten im Westen seit Generationen zum Werkzeugkasten der Demokratie. Im Osten war es dagegen die Erfahrung eines Aufbruchs, der sich für viele Lebensläufe bald als kaum zu bewältigendes Desaster entpuppte. Da fehlte tatsächlich ein Stück „Integration“ in die freiheitliche Gesellschaft. Dass in der DDR zudem Nazi-Gedankengut totgeschwiegen wurde und sich nun wieder lebendig zur Stelle meldet, ist ein weiterer Gesichtspunkt. Aber es ist nur einer unter vielen.

⇒ Denn der Rechtspopulismus feiert seine Erfolge ja keineswegs nur in Regionen und Gesellschaften des früheren Ostblocks. Die stärksten rechtspopulistischen Parteien und Strömungen gibt es in den entwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen westlichen Ländern wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Frankreich. Letzteres hatte seinen FN schon lange bevor dort der wirtschaftliche Niedergang begann. Schließlich ist auch die Mehrheit für einen Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, unter anderem auf eine erfolgreiche Kampagne tendenziell rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Strömungen mit Nigel Farage als Gallionsfigur zurückzuführen. Andererseits – Länder mit wirklich tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Portugal, Spanien und Griechenland habe zwar eher radikale Parteien begünstigt, von denen man aber keine mit den Rechtspopulisten der reichen Nordländer vergleichen könnte. Der Syriza-Chef Alexis Tsipras ist für eine erstaunlich realistische und moderate Regierungspolitik verantwortlich. Der Protest gegen die offene Gesellschaft und die Politik der massiven Abschottung gegenüber allem Fremden, insbesondere dem Islam, kommt viel mehr von dem ‚lupenreinen‘ Populisten Viktor Orbán in Ungarn. Es ist ein mehr als disparates Bild. Aber vielleicht steckt ja doch ein Muster dahinter, das allerdings nicht auf die Visegrad-Staaten und ihre Gesellschaften passt: Das Muster der Übersättigung der erfolgreichsten Wohlstandsländer und deren unausgesprochene Angst, andere könnten ihnen den Wohlstand neiden. Ich wage zu vermuten, der Rechtspopulismus ist unter anderem ein Kind der freien Wohlstandsgesellschaften, weil es Wohlstandsgesellschaften sind. Diese Vermutung wäre eigens soziologisch und politisch genauer aufzuklären und mit Daten zu unterfüttern. Wenn man vor nichts anderem, auch vor keiner wirtschaftlichen Not mehr Angst haben muss, machen sich andere zum Teil irrationale Ängste breit vor dem „Abstieg“, dem Terror, dem Islam, den (praktisch nicht vorhandenen) Burkas.

⇒ Vielleicht ist es auch eine Ermüdungserscheinung der offenen Gesellschaften, sich dem dauernden demokratischen Willensbildungsprozessen, gesellschaftlichen Diskursen und Diskussionen, dem Zwang zum produktiven Kompromiss, einer schrittweisen Politik der langsamen Veränderungen, also der Politik als der Kunst des „Bohrens dicker Bretter“ auszusetzen. Die komplexe Welt der Globalisierung fordert ihren Tribut. Es klingt platt, aber manches erscheint oft wie der trotzige Bock eines verzogenen Teenagers, dem es schlicht zu gut geht. Dies Bild taugt allenfalls zur Metapher, ersetzt keine Analyse und kann allenfalls sozialpsychologisch in eine bestimmte Richtung weisen. Zumindest würde dadurch plausibel, warum besonders Teile der hoch entwickelten Gesellschaften von diesen rechtspopulistischen Avancen angezogen werden. In dies Bild passt auch die immer häufiger beklagte erhöhte Bereitschaft zur Gewalttätigkeit, zur Rücksichtslosigkeit und zu verbalen Attacken (Hassbotschaften) besonders im öffentlichen Raum der digitalen Netzwerke. Wenn es hier immer wieder „Ausraster“ gibt, zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit (zumindest Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und seinen Vertretern), muss einen das mit Recht besorgt machen. Erstaunlicherweise ist für eine derartige Angst kein breites Echo zu verspüren. – vor Einbrüchen dagegen schon. Da geht es ja auch um „Meins“. Wenn Demokratie die Kunst des Kompromisses ist, dann verlieren Teile unserer Gesellschaft und der Gesellschaften in der westlichen Welt die Fähigkeit dazu, komplizierte Zusammenhänge verstehen zu wollen und sich beim Bilden einer eigenen Meinung von Sachargumenten und nachvollziehbaren Fakten leiten zu lassen, sich also um ein Verständnis und eine verantwortbare Meinung zu bemühen. Die Geduld und der Wille zu diesem bisweilen immens anstrengenden demokratischen Prozessen ist tatsächlich oft nicht mehr vorhanden. Vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei ist gefragt, einfache Lösungen, ein kontrafaktisches Vorspiegeln dessen, was die Vorurteile und Instinkte sich wünschen. Da feiern dann Hass und Wut Weihnachten. Viel anders ist auch der bisherige Erfolg eines Donald Trump kaum zu verstehen. Das Kontrafaktische ist hier wie dort zum Maß der Politik derer geworden, die sich anschicken, die „Massen“ oder „das Volk“ in die Gefilde illusorischer Hoffnungen und Wünsche zu führen.

⇒ Wenn einiges des hier Skizzierten auch nur annäherungsweise stimmen sollte, stehen uns schwere Zeiten bevor. Sache und Argument zählen dann nur noch wenig, wenn Ängste, Wünsche, Vorurteile, Hass und Rachegelüste sich noch mehr Raum verschaffen. Die mediale Verstärkung tut ein Übriges, um die Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit zu übertönen. Dass es Mängel im Transport politischer Entscheidungsprozesse, Arroganz der Mächtigen, Mängel in der Willensbildung und Partizipation gibt, dass es also Defizite im sozialen und kulturellen Aufbau postmoderner Gesellschaften gibt, ist unbestritten. Ärger und Wut über „die da oben“ (gemeint sind demokratisch gewählte Politiker) münden heute nicht mehr in konstruktive Kritik derer, die es besser machen wollen, sondern in destruktive Emotionalität, lautstarke Beschimpfung und unkontrollierte Verhaltensweisen, die einen kaum erwarteten zivilisatorischen Rückfall darstellen. Geschichte wiederholt sich niemals, aber Parallelen darf man schon finden, wenn sie einem auffallen. Manches, einiges erinnert an die Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Unbewältigte blutige Konflikte gibt es inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas genug. Es ist mehr als nur zu hoffen, dass all die grauenhaften Kriege in Syrien, Irak, Jemen usw. nicht zum Zunder werden, für die wenige Funken reichen, um neue Weltbrände auszulösen. Und ein weiterer etwas düsterer Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Schon lange gilt: Kommen Reichtum, Lebenschancen und Gerechtigkeit nicht endlich in den Süden (Afrika), dann kommt der Süden, dann kommt Afrika zu uns und fordert seinen Anteil ein. Dann wäre die jetzige Flüchtlingsbewegung nur ein sanftes Lüftchen gewesen. Dann helfen auch keine Populisten mehr – ja natürlich, die schon gar nicht.

UPDATE 06.10.2016:

„Die Ablehnung der Flüchtenden ist die Ablehnung des Flüchtigen: Eine hilflose Rebellion gegen den Verlust der Welt, wie wir sie kannten, und gegen die uns aufgezwungene Veränderung.“ FAS-Artikel „Die Welt zu Gast bei Fremden“ von Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität München

Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen