Dez 232019
 

Von der Nachkriegszeit zur Vorkriegszeit


I. Gegenwärtige Situation

Jahresrückblicke sind gerade überall zu lesen und zu sehen. Bei allen Turbulenzen und medialen Aufgeregtheiten im Jahr 2019 wird leicht übersehen, dass es doch wieder ein sehr beständiges Jahr war. Zumindest gilt das für die wirtschaftliche Entwicklung, für Lohnzuwächse, sinkende Arbeitslosigkeit. Es ist zu erwarten, dass die Verkaufsstatistik zu Weihnachten wieder beste Umsätze melden wird. Die Zahl der Bezieher von Hartz IV bzw. ALG II ist erstmals wieder unter 4 Millionen gesunken. Das ist bei aller Klage über Armutsgefährdungen denn doch ein sehr guter Wert. Dazu kommen aber noch 1,1 Millionen Menschen, die Mittel aus der Grundsicherung erhalten. Dennoch bedeutet das andererseits, dass es über 70 Millionen Bürgern in Deutschland, also rund 90 %, recht gut bis sehr gut geht. Ein unglaublicher Erfolg unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme!

Dennoch ist ein Unbehagen in unserer Gesellschaft erkennbar geworden, das wahrscheinlich nicht so groß ist, wie es in den Medien bisweilen wirkt, aber dennoch unübersehbar. Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass in den östlichen Bundesländern ein Viertel der Wählerinnen *) eine Partei rechts außen gewählt hat, die in wesentlichen Teilen antidemokratische und illiberale Ziele verfolgt. Im Westen sind es mit 10 – 15 % zwar weniger, aber doch mehr, als frühere Rechtsparteien erreicht hatten. Dieser Stimmungsumschwung, eine Tendenz zu einem eher illiberalen, nationalen, intoleranten Mainstream gibt zu denken. Nationalismus, Antipluralismus, Rassismus, Antisemitismus, Abschottung und Antiglobalisierung sind offenbar wieder Optionen geworden.

Merkwürdig ist schon, dass es uns dabei so gut geht wie nie zuvor in einem deutschen Staat und innerhalb Europas. „Wir sind nur von Freunden umgeben“ stimmt zum Glück, wenn man es auf die Europäische Union bezieht. Dass es auch dort Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze gibt, beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Polen, ist nicht verwunderlich und eigentlich normal. Innerhalb der EU haben sich aber Staaten auf eine Rechts- und Friedensordnung verpflichtet unter Gleichen, die weltweit und historisch einmalig ist. Sie ist so selbstverständlich geworden wie die Luft zum Atmen, so dass nur noch gelegentlicher „Geruch“, also Dissonanz, auffällt. Aber noch einmal: Was Wunder, wenn 28, demnächst ohne UK 27 Staaten in einem Staatenverbund leben, der gleiches Recht für alle bietet und dessen Ziel es ist, gleiche Chancen für alle zu ermöglichen und bei Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen in jedem Falle die Regelungen des gemeinsamen Rechts zu respektieren. Die EU ist eine beispiellose und bislang unbestritten erfolgreiche Friedensordnung auf einem Kontinent, der in den vergangenen zwei Jahrhunderten von verheerenden Kriegen, Zerstörungen und Vernichtungen geprägt war.

II. National

Es hilft aber nichts: Was allzu selbstverständlich ist, wird nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen. Im Gegenteil, es fallen die politischen Unzulänglichkeiten, die bürokratischen Verfahren, die schwierige Kompromisssuche auf, die das Zusammenwirken erschweren und die manche meinen, nicht mehr hinnehmen zu wollen. „Auf einmal“ wird „Heimat“ und Nationales wieder wichtig, werden sogar Nationalismen im öffentlichen Diskurs wieder gepflegt, in benachbarten Staaten vielleicht noch ausgeprägter als (noch) bei uns in Deutschland, tritt aggressiver Rassismus aus der Ecke des Verpönten und schafft sich erst recht der Antisemitismus wieder öffentlichen Raum, der zwar nie weg war, aber sich eben nicht vorzuwagen traute. Heute traut er sich, offensiv, lautstark, gewalttätig. Ohne eine umfängliche Analyse des Antisemitismus anzustellen, – man kann mit einigem Recht sagen, dass das Vorhandensein von und der Umgang mit offenem Antisemitismus den Grad der Liberalität, Offenheit und Aufgeklärtheit einer Gesellschaft erkennen lässt. Und eben damit, mit Toleranz, Liberalität und Aufklärung, steht es heute nicht mehr zum Besten.

„Auf einmal“ hatte ich oben bereits in Anführungszeichen gesetzt. Es müsste erklärt werden. Gesellschaftliche Entwicklungen fallen ja nicht plötzlich vom Himmel, sondern kündigen sich an, haben Vorläufer und Vorgeschichten, Anlässe und Auslöser. Und dann wird „auf einmal“ etwas sichtbar, wenn ein kritischer Punkt in der Wahrnehmung und Aufmerksamkeit erreicht ist. Das scheint heute der Fall zu sein. Antidemokratische Stimmen mehren sich, verstärken und bestätigen sich gegenseitig, eine Verunglimpfung der angeblich so schwachen und lächerlichen Demokratie, die sich tatsächlich Gender-Sternchen und Gender-Klos leistet. Wenn überhaupt noch Demokratie (und nicht gleich der erhoffte starke Führer), dann ist das für viele, zum Beispiel in der AfD oder „Lega“, die „Volksdemokratie“, das heißt die absolute Herrschaft der Mehrheit oder derjenigen, die sich für die Mehrheit halten, ohne Rücksicht auf Minderheiten oder Andersgesinnte. Der Übergang von einer solchen „Tyrannei der Mehrheit“ zu einer autoritären Herrschaft einer Partei oder eines Einzelnen *) ist naheliegend und manchmal fließend, wie die Beispiele in Polen oder der Türkei zeigen. Es muss dafür keinen Putsch geben, – ein quasi „hybrider“ Wechsel der Regierungsform reicht.

Vorausgeht aber immer der Stimmungswechsel im öffentlichen Diskussionen. Genauer gesagt geht es dabei um die Diskurshoheit. Der in den letzten Jahren oft zu hörende Satz, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, weil es angeblich unterdrückt werde, ist selber zu einem Mittel des Kampfes um die Vorherrschaft in der öffentlichen Meinung geworden. Insbesondere die illiberale, nationale Rechte stilisiert sich als die unterdrückte Mehrheit, zumindest des angeblichen „Volksempfindens“, und wenn das oft genug behauptet und verbreitet wird, dann wird es immer öfter auch geglaubt (Paradebeispiel: Breitbart). Dasselbe gilt für fake news und sogenannte alternative Fakten: Oft genug behauptet, wiederholt und verbreitet, graben sie sich in das Gedächtnis ein als „echte“ Fakten (Lüge und ihre soziale Wirkung: Erinnerungsverfälschung). Darum ist auch das Mittel des framing, das heißt der Einbettung von Nachrichten in bestimmte Zusammenhänge, so wichtig geworden: Dabei geht es nicht mehr um die Erklärung des Zusammenhangs eines Geschehens, sondern um die Konstruktion eines gewünschten, oft nicht-faktischen Bezugs-Hintergrundes, um die Meinungen und Erinnerungen zu manipulieren. Verschwörungstheorien kommen noch hinzu, – die Möglichkeiten des Internet und entsprechender Portale und Chatgruppen sind dafür grenzenlos.

III. International

Ehe man nach hausgemachten Ursachen sucht, die es zweifelsohne auch gibt, lehrt ein Blick in die Weltnachrichten, dass dieser Trend zu mehr Nationalismus und Abschottung viele Länder besonders der westlichen Welt erfasst hat. Von China und Russland, denken wir vielleicht, haben wir ohnehin nichts anderes erwartet. Aber erstens ist der nationalistische Virus bereits in vielen westlichen Ländern offensichtlich geworden, man denke nur an den „Brexit“, und zweitens gelten Russland und China manch einem nicht mehr als „Parias“, als abschreckende Beispiele nahezu totalitärer Herrschaften, sondern womöglich als Zukunftsmodelle für die eigene Welt. Nicht nur in afrikanischen Staaten ist das menschenrechts-immune Vorgehen Chinas hoch willkommen. Dabei ist es besonders erstaunlich, wie die lang andauernde Entwicklung zu weltweit arbeitsteiligen und regelbasierten Marktwirtschaften (Globalisierung) sich umzukehren scheint: Zollschranken werden errichtet und weiter angedroht, Entkopplungen riesiger Märkte wie des US-amerikanischen und des chinesischen, drohen, zuerst in einigen Bereichen, die sicherheitspolitisch relevant sind (Computer und Netze). Sie werden aber ausgeweitet durch Sanktionen und Embargos (Iran, Russland, Europa) und damit zu immer häufiger eingesetzten Mitteln der Behauptung eigener Stärke und Autarkie. Der weltweite Handel hat im letzten Jahr Einbußen erlitten, auch ohne dass bisher internationale Klimamaßnahmen überhaupt beschlossen oder wirksam waren. Dass die erhöhten Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft nicht allein auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen sind, sondern Anzeichen einer tiefergehenden Krise, ist offenkundig. Automobilindustrie und Anlagenbau sind besonders betroffen, und wenn es dort stockt, dann sind in der Folge weitere Branchen und Handelszweige gefährdet. Von einer durchschlagenden Digitalisierung und ihren möglichen Auswirkungen ist noch gar nicht die Rede, – das kommt erst noch. Und bei all dem droht die bisherigen Regulierungsfähigkeit der WTO zahnlos zu werden – ihre Schiedsgerichte sind durch den Willen einer Großmacht, in diesem Falle der USA, funktionsunfähig geworden.

Hong Kong protest 2019 – (c) Studio Incendo – Wikimedia Commons, CC BY 2.0,

Ebenso offenkundig und beunruhigend ist es, dass durch machtpolitische Umbrüche und akut gewordene Systemkonfrontationen die Karten global neu gemischt werden. Das Mächtedreieck China – USA – Russland stellt sich gerade neu auf, Europa spielt da zunächst keine eigene Rolle, allenfalls als Mitbetroffene. Interessensphären werden neu ausgereizt (Arktis, Südchinesisches Meer, Mittelmeer, Nordafrika) und abgesteckt, Handelspolitik wird als Mittel der nationalen Behauptung durch wirtschaftliche Stärke eingesetzt, der Kampf um den Zugriff auf Rohstoffe wird offener und brutaler als je zuvor. In unserer Nähe betrifft es neben Syrien vor allem Libyen, das zum neuen Schlachtfeld zwischen Russland, USA, Iran und der Türkei zu werden droht. Dort geht es vor allem um Öl und Gas – Klima hin, Klima her: der Zugriff auf Quellen fossiler Energie ist immer noch vorrangiger Streitpunkt. China rüstet seine Marine massiv auf, insbesondere mit Flugzeugträgern, zur Verstärkung der weltweiten strategischen Präsenz. Russland versucht mit eigenem Flugzeugträgern und arktischen Eisbrechern seine Herrschaft über Randmeere und Festlandsockel zu behaupten und wenn möglich auszudehnen. Nicht zu vergessen: Auch die NATO-Partner rüsten inzwischen wieder stärker auf, – das hat man sogar in Deutschland mitbekommen.

Das wirklich Bedrohliche ist die offenbar zunehmende Bereitschaft zu kriegerischen Auseinandersetzungen, sollten diplomatische Möglichkeiten und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs treten die Generationen, die noch Kriegserinnerungen haben, definitiv ab. Das „Nie wieder“ verliert seine Gültigkeit, neue Kriege offenbar ihren Schrecken – vermeintlich dank moderner Waffentechnik. Zunächst gibt es weiterhin die blutigen Stellvertreterkriege im Irak und Syrien, Afghanistan. Bisher konnte die direkte Konfrontation der Großmächte meist erfolgreich verhindert werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass dies auch künftig gelingt. Einiges spricht dafür, dass mit einem neuen „Mitspieler“ im Macht-Monopoly, nämlich China, die Einsätze und Risiken höher werden. China ist schon im Verlauf seiner Geschichte niemals zimperlich gewesen, auch Menschenmacht (Soldaten) einzusetzen. Hongkong ist bisher ein Symbol des Protestes gegen die chinesische Übermacht – wie wird das enden? Die Ukraine hat es erlebt, was es bedeutet, dem Interessengebiet einer Großmacht, Russland, zu nahe zu rücken. Der andauernde Konflikt wird mit Absicht nicht befriedet. – Das Besorgniserregende der gegenwärtigen Entwicklung ist die Parallele zur Konstellation vor 120 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber wie schon öfter gesehen, kann sie sich durchaus steigern und überbieten. Nationalismus, Autoritarismus, auch ein gewisser Chauvinismus beteiligter Staatsführer mit entsprechenden Eitelkeiten ist auch derzeit wieder zu beobachten. Jedenfalls gewinnt wieder rabiate Interessen- und Machtpolitik die Oberhand über Diplomatie, Verhandlungen und internationale Abkommen. Nüchtern betrachtet war die Kriegsgefahr, die auch Europa betreffen würde, auch während des Kalten Krieges nicht so groß wie in diesen Zeiten. Kriegerische Konflikte rücken auch wieder ganz nahe an Europa heran (Nordirland). Man glaube nur nicht, sich dann die Hände in Unschuld waschen zu können.

IV. Konsequenzen

Dass bei all diesen Entwicklungen auch noch die Anstrengungen zur Beherrschung des Klimawandels zunehmen müssen und nur dann erfolgreich sein können, wenn sie zu internationalen Vereinbarungen und Verträgen führen, kommt noch als weitere dringende Aufgabe hinzu. Derzeit sieht vieles danach aus, dass jeder und jede noch so viel wie möglich vom vorhandenen Kuchen ergattern möchte, koste es, was es wolle, siehe Brasilien, Indien, Australien. In solch einer Lage schreit eigentlich alles nach Kooperation, nach funktionierenden internationalen Institutionen, nach demokratischen Aushandlungsprozessen der Gutwilligen – kurz nach einer starken freiheitlichen und offenen Demokratie. Moralisierung und Technikfeindlichkeit sind absolut kontraproduktiv. „Moralismus ist die Praxis des Umschaltens vom Argument des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität.“ (Rainer Hank im Verweis auf Hermann Lübbe, siehe FAZ-Artikel) Dabei brauchen wir heute so viel technische Innovation und soziale Bildungsteilhabe wie nie zuvor – und so viel klaren und nüchternen Verstand wie möglich: gegen die Feinde der Demokratie von vor allem rechts und links und gegen moralische Intoleranz und Inkompetenz zugleich (siehe das hingenommene Flüchtlingselend in Griechenland und das Ertrinken im Mittelmeer). Mögen im neuen Jahr 2020 die Verteidigerinnen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Liberalität und Toleranz, von Aufklärung und Sachlichkeit, die Freundinnen von freier Wissenschaft und offenen Kulturen über die Grenzen hinweg zusammenstehen, Verbindungen knüpfen und stark bleiben!


*) Ich bemühe mich, das generische Femininum, welches das Maskulinum einschließt, zu gebrauchen anstelle von Gender-Sternchen. Wo es sich bei einer Verallgemeinerung tatsächlich fast nur um Männer handelt (zum Beispiel ‚Vergewaltiger‘), bleibt das Maskulinum bestehen.

.art

 23. Dezember 2019  Posted by at 10:35 Aufklärung, China, Demokratie, Deutschland, Europa, Frieden, Geschichte, Nationalismus, Russland, USA Tagged with: , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das Gift des Nationalismus
Jul 152017
 
Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, KI (was immer im Einzelnen unter „künstlicher Intelligenz“ definiert und verstanden wird), Industrie 4.0, Smart Phone, Smart Home, Smart Production. Dass dieser Prozess Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, insbesondere die Wirtschaft, die Produktion, die Arbeitsverhältnisse und das Konsumverhalten hat, ist jetzt schon deutlich. Wohin es führen wird, ist noch nicht abzusehen.

Globalisierung ist ein schillernder Begriff, der alles mögliche bezeichnen kann. Es sind ja nicht nur die Warenströme und die modulare Produktion am günstigsten Standort gemeint, sondern immer deutlicher auch die Menschenströme: Migration ist ein immer stärkerer Bestandteil dessen, was als globalisierte Wirtschafts- und Handelsverhältnisse begonnen hat. Kommen bessere Lebensverhältnisse nicht zu den Menschen, dann kommen die Menschen in die Wohlstandsregionen. Urbanisierung ist ein weiterer Teilaspekt, wenn ländliche Subsistenzwirtschaft immer mehr von kapitalintensiver Agrotechnik verdrängt wird. Damit verbunden ist oftmals der Verlust kultureller und sozialer Bindungen. Die Auswirkungen sind enorm und werden von einer Vielzahl von Kultur- und Traditionsbrüchen begleitet, – Ende offen.

Toronto

Toronto (C) R.G.

Entgegen den Verheißungen haben die globalen Märkte keineswegs ‚automatisch‘ zu mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt geführt. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern ebenso Verlierer, die man bisher nur aus den Augen verloren hatte. Sie melden sich unter anderem als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den westlichen Metropolen und an Europas Grenzen zurück. Die Ungleichheit hat insofern zugenommen, als zwar einerseits die absolute Armut gesunken ist, andererseits der ‚absolute Reichtum‘ ins Unermessliche gestiegen ist. Selbst hierzulande, wo ein umfassendes Sozial- und Transfersystem die wirtschaftliche Ungleichheit mildert, wird dieses Auseinanderdriften zumindest von relativer Armut und gewaltigem Reichtum als „Gerechtigkeitslücke“ thematisiert. Nimmt gleichzeitig der Druck und die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu, entsteht in den Bevölkerungen ein explosives Potential, das sich Ventile sucht in Protest, Populismus und Radikalisierung. Auch hier ist kein Ende der Entwicklung abzusehen.

Mit der wachsenden Unsicherheit und erlebten Ungleichheit (was immer Statistiken und Gini-Koeffizienten anders sagen mögen) wächst die Chance für autoritäre Entwicklungen, von einigen als ‚Lösungen‘ begrüßt. Der Autoritarismus hat eine zunehmende Bedeutung erlangt, die Bindungskraft parlamentarischer, rechtsstaatlicher Demokratien scheint abzunehmen. Dass dadurch zugleich Gegenbewegungen liberaler und demokratischer Kräfte auf den Plan gerufen werden, macht das Lagebild schwer einschätzbar. Dass politische Strukturen in Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliche und soziale Umwälzungen reagieren, dürfte allerdings wenig überraschend sein, – ob die Anpassungen immer wünschenswert und planbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Ob dann für Regierungen konkret mehr möglich ist als relativ kurzfristige Reaktionen auf fortwährende ‚Krisen‘, ist eine offene Frage. Die gelegentlich vermissten „Visionen“ bleiben bisher den radikalen Aussteigern (wie den „Reichsbürgern“) vorbehalten.

In all diese Problemanzeigen hinein spielen dann, zumeist verstärkend, die globalen Veränderungen hinsichtlich des Klimas, der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität eine wachsende Rolle. Ein Hauptopfer der sich exponentiell ausbreitenden Kapitalisierung, Industrialisierung und Digitalisierung ist die Natur. Sie verändert sich reaktiv und ‚planlos‘ durch alles, was Milliarden von Menschen tun oder unterlassen. Die Auswirkungen und Folgen zeigen sich erst mit Verzögerung, so dass der Wandel in den natürlichen Lebensgrundlagen umso gravierender ist. Klimaerwärmung ist ja nur ein Faktor von vielen. Pestizid-Belastung und das Eindringen von Nanopartikeln aus Plastik in die Nahrungskette sind vielleicht noch schwerwiegendere, aber weniger beachtete Faktoren der Umweltbeeinträchtigung. Auch der medizinische Fortschritt ist bedroht, wenn Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren: Besiegte Geißeln der Menschheit (z.B. Tuberkulose, Tripper, Pest) drohen von neuem. Solche Entwicklungen werden unter dem Stichwort Pandemien erst allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen – mit unabsehbaren Folgen.

Was bedeutet dies alles für Freiheit und Selbstbestimmung, für moralische Werte, für Kultur im weitesten Sinne? Wir wissen es nicht, auch nicht, ob die Zunahme von Rücksichtslosigkeit, Rechtlosigkeit und Gewalt nur gefühlt ist oder einen realen Bezug hat. Unsicherheiten in den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen spiegeln sich sehr rasch in sozialen und kulturellen Veränderungen. Denn sicher ist in jedem Falle: Es hängt alles mit allem zusammen. Diese Komplexität kann einerseits Gefahren und Risiken verstärken, andererseits aber auch als „Trägheitsdämpfer“ dienen. Vieles von dem, was heute aufgeregt durch die Medien gejagt wird, ist der Erwähnung kaum wert – und auch ebenso schnell wieder vergessen. In mancher Hinsicht lässt tatsächlich die menschliche Trägheit, positiv formuliert: die menschliche Sehnsucht nach Beständigkeit hoffen. Auch wenn es sie so, wie gewünscht, nicht gibt, kann sie Handeln und Verhalten als subjektiven Hintergrund prägen. Es wäre nicht das Schlechteste. Schlecht ist es nur, wenn die Augen verschlossen werden und die Informationen ignoriert werden gegenüber dem, was sich unaufhaltsam verändert. Manches kann eben doch beeinflusst und in seinem Lauf verändert werden – zum Glück. Man muss es nur mit anderen zusammen versuchen.

 15. Juli 2017  Posted by at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: , , , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Zeit – Tendenzen
Mrz 172017
 
Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“