Jul 152012
 

Schrille Töne in einer erneuerten Debatte um das Recht auf Beschneidung kleiner Jungen. Details aus dem „Fall Köln“ geraten in die Schlagzeilen und emotionalisieren. Es bleibt das Erfordernis der Sachlichkeit und der Güterabwägung über die Anerkennung des „Anderen“.

Nachdem zwei Wochen ins Land gegangen sind, seit das Kölner Landgericht die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als Körperverletzung wertete, hatte sich die anfänglich aufgeregte Diskussion gelegt. Zuletzt gab es mehrere Verlautbarungen von Politikern unterschiedlichster Parteien (ausgenommen Die Linke), dass man jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiterhin ermöglichen wolle, dass darum die Rechtslage umgehend so geändert werden müsse, dass die religiös-kultische Beschneidung von kleinen Jungen straffrei möglich würde. Diese rechtliche Klärung sei im Interesse der Religionsfreiheit und der kulturellen Vielfalt in unserem Lande.  Juden und Muslime müssten nicht nur ohne Strafandrohung, sondern unter wohlwollender Akzeptanz ihrer religiös-kulturellen Eigenheiten leben dürfen und eben auch die gebotene Jungen-Beschneidung ausführen lassen dürfen – medizinisch einwandfrei, versteht sich. Schließlich bestätigte der Regierungssprecher Seibert, „verantwortungvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesen Land straffrei möglich sein“, und zwar aus Sorge um den Rechtsfrieden. Das ist dann zwar kein besonders juristisch ausgezeichnetes Argument, sondern ein politisches, aber ein immerhin nachvollziehbares.

Nun werden nähere Einzelheiten aus der Vorgeschichte des Falles bekannt, der zu dem Kölner Gerichtsurteil führte. Und schon werden die Stimmen wieder lauter und vor allem schriller. Von „Beschneidung in Notaufnahme“, einem „Gemetzel in Köln“, „brisanten Komplikationen“ sowie einem „zerfressenen Penis“ ist allein schon in den Schlagzeilen die Rede. Zu den besonnenen Äußerungen gehört die gut fundierte Recherche zur Vorgeschichte und zu den bekannt gewordenen Details des in Köln verhandelten Falles, die Philip Eppelsheim heute in der FAS (FAZ.Net) vorgelegt hat. Aufgrund dieser detaillierten Schilderung des Falles und zugleich des Ursprungs der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung stehen weitere Informationen bereit, die zur Grundlegung eines eigenen Urteils beitragen können. Der in den reißerischen Meldungen enthaltene Generalverdacht, Beschneidung sei eine medizinisch höchst zweifelhafte, unsaubere und quälerische Angelegenheit religiöser Fundamentalisten, trägt allerdings wenig zur Versachlichung bei. Im Gegenteil, nun wird das Urteil zum Erweis eines ethisch gebotenen Verhaltens um der reinen Humanität willen gegenüber archaischen religiösen Miss-Bräuchen, die in unserer aufgeklärten Gesellschaft keinen Raum haben dürften. Gruselvorstellungen allein durch die Zusammenstellung der Begriffe „Amputation“ und „männliches Glied“ werden verbreitet und wecken Urängste vor Entmannung. Die Beschneidung zu verbieten wird so zum Gebot der Menschlichkeit, zu einer Forderung gemäß den Menschenrechten und zu einer Selbstverständlichkeit säkularer Vernunft.

Dies alles aber bestätigt zwar viele möglichen Vorurteile, hilft aber wenig zur Klärung der anstehenden Frage, ob und wie der religiöse Ritus der Beschneidung von unserer Gesellschaft als möglich und vertretbar akzeptiert und zumindest straffrei gestellt werden kann. Die Klärung dieser Frage kann nur in einer grundsätzlichen Erwägung über die Reichweite der Freiheit der Religionen zur Ausübung ihrer Gewohnheiten und Bräuche und der Reichweite des Anspruchs der Allgemeingültigkeit des Rechtes jedes Individuums auf körperliche Unversehrtheit erfolgen. Dabei geht es, das liegt auf der Hand, um eine schwierige Güterabwägung. Überlegungen der politischen Praktikabilität (Rechtsfriede, kulturelle Vielfalt, straffreie Ausnahmeregelung) dürfen dabei selbstverständlich ebenfalls eine Rolle spielen, denn Recht bildet sich nie fern der Kultur und der gelebten Lebenswirklichkeit. Zu letzterer gehört es aber eben auch, dass Religionen, religiöse Erziehung und religiöse Selbstbestimmung bei uns einen Raum haben. Bisher herrschte mehr oder weniger Konsens darüber, dass Religion im Alltag, wiewohl nicht rational begründbar, dennoch emotional und traditionell verankert einen wesentlichen Bereich menschlichen Selbstverständnisses, menschlichen Verhaltens und menschlicher Kultur darstellt. Und zu religiösem Leben gehören eine Fülle sogenannter „archaischer“ Riten wie Opfergaben, Niederknien, Anbetung vor Altären, Segnungen, Amulette und Bildnisse, Initiationsriten und Riten an den „Übergangspassagen“ (rites de passage) menschlichen Lebens. Religiöses Leben ist äußerst komplex und facettenreich, dazu später einmal mehr. Hier geht es nun aktuell darum, wieweit sich eine säkulare und humanitären Werten verpflichtete Gesellschaft „etwas“ in sich und neben sich und mit sich er-tragen, also im eigentlichen Sinne tolerieren kann und will, was vielleicht vielem, sicher jedoch manchem der heutigen Wertvorstellungen, Rechtsauffassungen und wissenschaftlich-kulturellen Erkenntnissen widerspricht. Es wäre dies ein Zeichen gelebter Liberalität, die auch die geschichtliche und soziale Bedingtheit von Werten und Ordnungen in einer Gesellschaft bedenkt und sich davor hütet, sich selber absolut zu setzen.

Ich erhoffe mir immer noch eine grundsätzliche und zugleich pragmatische Diskussion in der Öffentlichkeit darüber, welche Chancen und welche Grenzen religiöses Leben in der säkularen Gesellschaft haben darf. Vernunft ist dabei ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Maßstab. Das tradierte „Andere“ anders sein zu lassen und dieses in den Grenzen unserer gesellschaftlichen Ordnung zuzulassen, wäre ein Merkmal einer umfassenden Humanität und einer wohlverstandenen Säkularität. Es ist die Probe darauf, was uns kulturelle Vielfalt wert ist und was sie uns in der Praxis an den Grenzen unserer Werte abverlangt. Insofern kann es ein guter und hilfreicher Diskurs sein, der die Überlegungen zu einer eventuell neuen gesetzlichen Regelung begleitet.

 15. Juli 2012  Posted by at 12:03 Aufklärung, Freiheit, Gesellschaft, Islam, Judentum, Kinder, Mensch, Menschenrechte, Moderne, Religion Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Beschneidungsurteil reloaded
Jun 292012
 

Drei Bemerkungen und eine Anregung zur weitergehenden Diskussion über das Kölner Beschneidungsurteil.

Die teilweise heftigen Reaktionen und Diskussionen auf die Berichterstattung zu dem Beschneidungs-Urteil der Kölner Richter (siehe vorigen Beitrag hier im Blog) offenbaren die erwartbaren Positionen. Da sind auf der einen Seite die Vertreter der Religionsgemeinschaften, insbesondere der betroffenen Juden und Muslime, die wie Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, oder Sprecher islamischer Verbände nach einem religiösen Ausnahmerecht rufen um der „Religionsfreiheit“ willen, übrigens in letzthin öfter gesehener Allianz mit der Katholischen Bischofskonferenz. Da sind auf der anderen Seite die zahlreichen Verteidiger des Urteils, überwiegend unter Berufung auf die allgemeine Verbindlichkeit und Gültigkeit der Menschenrechte, in diesem Falle des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, und / oder auf die Grenzen, die auch der Religionsfreiheit gesetzt sind, die ja eine Freiheit des selbstbestimmten Einzelnen sei und nicht die vermeintliche Freiheit von Religionsgemeinschaften gegenüber dem Gesetz.

Drei Bemerkungen dazu:

1) Die Rufe nach einem Sonderrecht für Religionsgemeinschaften (Scharia?) sind schon etwas abenteuerlich, denn wodurch sollte ein solches Sonderrecht begründet werden? Allein die bestehenden Sonderrechte (Kirchen als Körperschaften Öffentlichen Rechts, Kirchensteuereinzug durch den Staat, Sonderrolle der Kirchen beim Arbeitsrecht, Eigenständigkeit eines Kirchenrechts „nach innen“) sind schon problematisch genug. Ihre Aufrechterhaltung nach 1945 ist nur aus der besonderen geschichtlichen Situation nach dem Ende des Nationalsozialismus zu erklären. Hier sind aber aufgrund der völlig veränderten gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen heute eher Veränderungen im Sinne der weiteren Begrenzung dieser Sonderrechte (vor allem im Arbeitsrecht) zu erwarten und zu wünschen, und keinesfalls eine Ausweitung.

2) Sowohl der Strafrechtler Putzke (siehe voriger Beitrag) als auch der ihn unterstützende Beitrag von Markus C. Schulte von Drach in der SZ (Gegenposition zu M. Drobinski) heben stark auf den „archaisch rituellen“ Charakter der Beschneidung ab. Hier gehe es um ein blutiges „Gottes-Opfer“ aus dem Kontext einer Gesellschaft vor über 4000 Jahren, das eine nicht rückgängig zu machende „Bevormundung“ der unmündigen Kinder darstelle und der aufgeklärten „Freiheit der mündigen Bürger“ widerspricht. Abgesehen davon, dass die Beschneidung religionsgeschichtlich weniger ein Gottesopfer als vielmehr ein Initiationsritus ist, dessen Schmerzhaftigkeit und prägender Erinnerungscharakter (Trauma) gerade ursprünglicher Sinn der Handlung ist, zeigt die sich in diesen Voten ausdrückende Haltung eine gewisse rationalistische Überheblichkeit gegenüber den Religionen. Wer einem religiösen Glauben anhängen möchte, darf das eigentlich nur als voll eigenverantwortlicher Erwachsener -, als sei religiöse Verbindlichkeit ein etwas antiquierter Makel, den man vernünftigen Menschen und kleinen Kindern schon gar nicht zumuten dürfe. Die Vertreter dieser Position sollten sich vielleicht etwas ernsthafter mit dem Phänomen der Religion und dem Sinn der Riten der Religionen beschäftigen. Die Tatsache, dass die Kirchen Mitglieder verlieren, bedeutet noch keineswegs, dass unsere Gesellschaft religionsloser würde: Im Gegenteil, die bunte Vielfalt religiöser Gruppen und Gemeinden und die Verbreitung esoterischer Interessen widerlegt den angeblichen areligiösen „Rationalismus“ unserer Gesellschaft augenscheinlich. Inwiefern diese Lebenswirklichkeit der Religionen mit der zu fordernden „weltanschaulichen Neutralität“ des Staates immer wieder kollidiert und die Grenzlinie zwischen Staat und Religion / Weltanschauung demnach immer wieder neu bestimmt werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine offenbar nie erledigte Aufgabe.

3) Unbehagen bereitet mir das Insistieren auf der „körperlichen Unversehrtheit“. Kein Missverständnis: das ist ein absolut wichtiges Grundrecht, dessen Beachtung und ggfls. strafrechtliche Durchsetzung für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Aber die unbestrittene Rechtsnorm ist das eine, die faktische Erzwingung das andere. Warum sehen Rechtswissenschaftler und Richter jetzt den Zeitpunkt für gekommen, das, was „bisher [unter] einem gewissen Schutz … relativ ungestört vollzogen werden konnte“ (Putzke), nun vor den Schranken des Gerichts auszutragen? Die Feststellung, dass die Beschneidung „medizinisch sinnlos und unnötig sei“, kann allein der Grund kaum sein, denn das ist früher auch schon vertreten worden, oder ist man erst heute so weit, einer sehr eng geführten rein somatischen Konzeption von Gesundheit und Unversehrtheit entsprechen en zu können? Was ist mit der seelischen  Gesundheit und Unversehrtheit? Gehört die nicht zum „Körperlichen“? Bleibt ein umfassenderes psycho-somatisches Verständnis von Gesundheit und Unversehrtheit der Person nunmehr ausgeschlossen? Das wäre allerdings eine ganz erhebliche Gewichtsverlagerung, vielleicht sogar ein Paradigmenwechsel. Spielt da die weltanschauliche Dominanz des „physikalischen Realismus“ und die durch die Hirnforschung ausgelöste Debatte um „Geist und Gehirn“ eine Rolle? Welche durch diese juristische Neubestimmung damit zugunsten einer einseitigen Körper-Hirn-Ausschließlichkeit entschieden wäre?  Sicher ist jedenfalls, dass ein Verständnis von „körperlicher Unversehrtheit“, das auch die seelische, also psychische Gesundheit mit einbezieht, sehr viel schwieriger zu fassen und wahrscheinlich überhaupt nicht justitiabel wäre. Wie sollte man „Geborgenheit“, „Akzeptanz“, „Liebe“, „Zuwendung“ denn juristisch in der fälligen Beweisaufnahme fassen und bewerten? Oder ist der jetzt eingeschlagene Weg des Gerichts nur der Weg des geringsten Widerstands, der meint, dem „wissenschaftlichen Fortschritt“ entsprechen zu müssen?

Fazit: Vielleicht wäre das Kölner Gericht doch gut beraten gewesen, so weise zu entscheiden wie die Bundesrichter beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht in der Frage des Schächtens (siehe voriger Beitrag). Denn hier wurde die Norm zwar behauptet, aber dennoch der Weg zu einer praktikablen und auflagenbewehrten Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften beschritten. Könnte dieser Weg nicht auch in der Frage der Beschneidung gangbar sein? Wir werden sehen. Möglicherweise wird demnächst das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Der gesellschaftliche Diskurs zu diesem Thema „Sinn und Grenzen der Religionen“ sollte weitergehen.

UPDATE 30.06.

Erstaunlich, auch in Israel gibt es eine kleine Bewegung gegen die Beschneidung, und das, wo das Judentum Staatsreligion und die Beschneidung gesetzliche Pflicht ist. Hier der FAZ-Artikel dazu.

UPDATE 01.07.

Ein differenziert argumentierender Beitrag von Marina Weisband mit einer recht typischen wenig ergiebigen Internet-Diskussion.

 29. Juni 2012  Posted by at 13:38 Freiheit, Geist, Gesellschaft, Hirnforschung, Kirchen, Kultur, Menschenrechte, Religion, Vernunft, Wissenschaft Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Reaktionen auf das Beschneidungsurteil
Jun 272012
 

Überlegungen zum Urteil des Kölner Landgerichts, Beschneidung von Jungen als unerlaubte Körperverletzung einzustufen.

Das Landgericht Köln hat ein bemerkenswertes Urteil zur Beschneidung eines vierjährigen muslimischen Jungen gefällt. Der auf Wunsch seiner Eltern durch einen muslimischen Arzt erfolgte operative Eingriff („blutige“ Entfernung der Vorhaut des Penis bei örtlicher Betäubung) wurde vom Kölner Landgericht in zweiter Instanz als Körperverletzung und bleibende Beeinträchtigung der Unversehrtheit des Jungen gewertet, nachdem das Amtsgericht zuvor den ausführenden Arzt frei gesprochen hatte. Der operierende Arzt ging diesmal nur straffrei aus, weil ihm Verbotsirrtum unterstellt wurde, er also nicht von einer strafbaren Handlung ausging. Das ist nun mit diesem Urteil für jeden anderen Arzt vorbei: Jeder eine Beschneidung vollziehende Arzt muss nun gewärtig sein, wegen Körperverletzung betraft zu werden.

Rainer Burger für die FAZ und Matthias Drobinski für die SZ haben den Fall sachlich ausführlich dargestellt. Am deutlichsten wird von Drobinski heraus gestellt, dass in der säkularen Gesellschaft mit diesem Urteil die bisherige Rechtssprechung qualitativ verändert wird: „Entscheidend ist nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit, auch nicht das angenommene Wohl des Kindes, das nun im Schoße einer Religionsgemeinschaft aufwachsen kann. Entscheidend ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.“ Drobinski sieht hierdurch den Rechtsfrieden und den bisherigen gesellschaftlichen Konsens in einer multireligiösen Gesellschaft gefährdet:

Es ist eine positivistische Argumentation unberührt und unbeeindruckt von Tradition und Geschichte des Abendlands und Orients – und das wahrhaft Bemerkenswerte an ihr ist, dass das Kölner Landgericht ihr folgt. Das Urteil vom Rhein spiegelt, wie sich das Verhältnis von Recht und Religion in einer Gesellschaft wandelt, die säkular und multireligiös wird. Irgendwann wird sich wohl Karlsruhe mit religiösen Beschneidungen befassen… Der Sinn für die eigenen christlichen Rituale geht verloren, die der anderen Religionen bleiben erst recht unverstanden, werden bestritten, bekämpft, die Gerichte werden angerufen – und zum Schiedsrichter… Manchmal zu Recht, wenn es zum Beispiel um dramatische Menschenrechtsverletzungen geht wie die Frauenbeschneidung, die nicht mehr ist als eine Gewalttat zum Zeichen dafür, dass Frauen nicht Herrinnen ihrer Sexualität sein dürfen. Manchmal aber ist es überhaupt nicht gut, wenn sich Richter zu Schiedsrichtern der Religion machen, sich über sie stellen, einen Rechtspositivismus quasi zur Ersatzreligion machen. Wo diese Grenze zwischen legitimem Einspruch im Namen des Grundgesetzes und Grenzüberschreitung liegt, das werden in den kommenden Jahren viele Urteile von vielen Gerichten neu justieren müssen, bis hin zum Verfassungsgericht.

Richter als Schiedsrichter über die Religion, das klingt nach unerlaubter „Grenzüberschreitung“, und so sieht es Drobinski zusammen mit dem Zentralrat der Juden auch. Die rechtswissenschaftliche Diskussion scheint aber, glaubt man der Einschätzung des in dieser Sache besonders engagierten Strafrechtlers Holm Putzke (Uni Passau), sich in dieser Richtung zu entwickeln. Putzke sieht in der Kölner Entscheidung ein „mutiges und richtiges Urteil“. Mein erster Gedanke ging in dieselbe Richtung wie Matthias Drobinski: Da ist ein Gericht selbstherrlich über eine lange abend- und morgenländische Tradition hinweg gegangen, eine typisch säkularistische, meinetwegen auch rechtspositivistisch vertretbare, aber gesellschaftlich und kulturell ignorante Arroganz. Aber so einfach liegt die Sache denn nach einigem Nachdenken doch nicht.

Genau die Frage der Grenzziehung zwischen den Ansprüchen positiven Rechts auf dem Hintergrund eines gesellschaftlich gewandelten, säkularen Wertekonsenses und dem Anspruch von Religionsgemeinschaften auf weiterhin ungehinderte und straffreie Ausübung ihrer traditionellen Riten und Gebräuche ist das Problem, und dies ist äußerst schwierig zu entscheiden. Wo ist das Kriterium dafür, die eine Beschneidung (von Mädchen) als inhumane und sexistische Körperverletzung zu brandmarken, die andere Beschneidung (von Jungen) als zwar blutigen und möglicherweise traumatischen, aber durch traditionelles religiöses Selbstverständnis gerechtfertigten Eingriff in die kindliche Unversehrtheit unbesehen hinzunehmen? Welche Kriterien gibt es, das traditionelle betäubungslose Schächten als dem Tierschutz widersprechende Grausamkeit der Tiertötung generell zu verbieten bzw. nur mit Ausnahmegenehmigung aus religiösen Gründen bisher (!) straffrei zu lassen (BVerfG Urteil von 2002 und BVerwG Urteil von 2006, siehe hier und auch Wikipedia), aber andererseits aus wirtschaftlichen Gründen (Akkordschlachtung) hinzunehmen, dass in unseren Schlachthöfen bis zu 12 % der Tiere ohne wirksame Betäubung getötet bzw. ausgeweidet werden? Aber selbst bei einer fachlich und rechtlich einwandfreien Schlachtpraxis wirkt die Grenzziehung zum Schächten willkürlich bzw. kulturell vorurteilsbehaftet. Weitere bekannte Themen dieser Grenzziehung zwischen säkularer Gesellschaft und ihren rechtlichen geronnenen Werten und religiösen Abweichungen und Eigenrechten betreffen den koedukativen Schwimmunterricht, Klassenfahrten, ja sogar das Kopftuchtragen. Doch ohne Zweifel geht das neue Urteil entschieden tiefer und greift eine wesentliche und identitätsstiftende Praxis von Religionsgemeinschaften, vor allem von Juden und Muslimen, an. Der Hinweis, das Kind solle sich später selber entscheiden können, ob es sich beschneiden lassen wolle, ist nur vordergründig ein „liberaler“ Ausweg, stellt doch die frühkindliche Beschneidung den religiösen Regelfall dar.

Knackpunkt bei all diesen Fragen bleibt die Grenzziehung zwischen gesellschaftlichen Werten und ihrem Anspruch auf rechtliche Durchsetzung und andererseits dem Eigenrecht religiöser Traditionen. Dabei lässt die Argumentation von Holm Putzke gegenüber diesem „archaischen Ritual“ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

Männliche Beschneidungen sind im Islam und Judentum üblich. Diese religiöse Verwurzelung bot bisher einen gewissen Schutz gegenüber Kritikern und ihren Einwänden, so dass das archaische Ritual noch bis vor wenigen Jahren relativ ungestört vollzogen werden konnte. Dabei weisen gerade Ärzte schon lange darauf hin, dass der Eingriff bei Kindern keine medizinischen Vorteile mit sich bringe, er mit anderen Worten medizinisch sinnlos und unnötig sei. … Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin setzt sich die Strafkammer am LG ausführlich und mustergültig mit dem juristischen Diskussionsstand auseinander. Zunächst verneint sie die Sozialadäquanz religiöser Beschneidungen, sagt also, dass der Eingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Auch die elterliche Einwilligung rechtfertigt den Eingriff nicht, so die Kölner Richter, weil er dem Kindeswohl widerspreche. Zudem lassen sie das Argument nicht gelten, die Eltern wollten mit der Beschneidung verhindern, dass ihr Kind sozial ausgegrenzt werde. Dieser Aspekt wiege die irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nicht auf. Den Grundrechten der Eltern auf freie Religionsausübung und ihr Erziehungsrecht stellt das Gericht das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gegenüber. Seine Rechte zögen den elterlichen Befugnissen eine verfassungsimmanente Schranke. Die Beschneidung mit ihren dauerhaften und irreparablen Folgen laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selber über seine Religionszugehörigkeit zu entscheiden.

Immerhin wird in dem Urteil die „Sozialadäquanz“ bedacht – und verworfen. Dies öffnet allerdings die Tür für eine recht subjektiv geltende, zumindest vom jeweiligen „Zeitgeist“ beeinflusste Wertung. Denn was als jeweils „sozialadäquat“ zu gelten hat, ist durchaus strittig und erheblichen Veränderungen und persönlichen Standpunkten unterworfen. Mit diesem Hinweis scheint mir das Urteil hintergründig ein wenig Unwohlsein über den eigenen „Mut“ zu signalisieren. Denn es dürfte weder Professor Putzke noch den Kölner Richtern gelingen, die soziale Bedeutung, also Adäquanz, bestimmter religiöser Riten und identitätsstiftender Handlungen (Beschneidung, Taufe) für die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft gegenwärtig angemessen zu beurteilen. Die Verwerfung der Sozialadäquanz, d.h. der fundamentalen sozialen Integration des Kindes in seinen religiös-kulturellen Zusammenhang, halte ich demnach für den Schwachpunkt des Urteils. Aber auch das reicht noch nicht für eine umfassende Beurteilung.

Es wird sehr deutlich, dass mit dieser Entscheidung des Kölner Gerichtes ein geeigneter Anlass für einen intensiven gesellschaftlich Diskurs gegeben sein sollte, für den juristische Grundfragen ebenso bedeutsam sein müssen wie das Gespräch über die Festlegung unseres Wertekanons, über die inhaltliche Grenzziehung zwischen säkularen und traditionell-religiösen Ansprüchen, über den Wert von Religion,Religionsfreiheit und Toleranzfähigkeit in unserer Gesellschaft überhaupt. Gerade das Bewusstsein, man vertrete die „richtigen“, universell gültigen Werte, muss immer fragwürdig bleiben, denn das taten die Kolonialisten und Sklavenhändler zu ihrer Zeit und in ihren Gesellschaften auch. Hier gilt es also sehr sorgsam zu unterscheiden und äußerst umsichtig zu argumentieren und zu entscheiden. Ob die Kölner Richter umsichtig genug waren, sei dahin gestellt. Dass sie aber der Gesellschaft insofern einen Dienst erwiesen haben, dass sie eine wichtige gesellschaftliche Diskussion auf die Tagesordnung bringen, das sei hier auch gesagt.

UPDATE: Die SZ bietet zu dem Artikel von M. Drobinski auch gleich einen Gegen-Kommentar von Markus C. Schulte von Drach.