Wir haben besondere Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten Gauck. Wir sollen und dürfen sie haben, denn das ist nach den jüngsten Erfahrungen gut so. Heute wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen. Es ist zum Thema Wulff, ‚BuPrä‘ und dann Gauck so viel öffentlich geschrieben worden, dass kaum etwas Neues […]
Beim Thema Bundespräsident Wulff geht in der teilweise etwas hitzigen medialen Diskussion einiges durcheinander. Ich versuche ein paar einfache Klärungen. Frage: Muss Wulff zurücktreten? Nein. Kein Politiker muss zurücktreten. Ein Politiker scheidet aus dem öffentlichen Amt, wenn die Amtszeit regulär abläuft oder aus gesetzlichen Gründen vorzeitig endet (z.B. Kanzler: konstruktives Misstrauensvotum). Alles andere sind Willensbekundungen […]