Mai 072017
 

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer.

  • Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf denen die Transportraten gen Null gehen, Arbeitsplatzkonkurrenz der Niedriglöhne mit den geringsten Sozialstandards weltweit, Beschleunigung der Kapitalakkumulation, also der Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen;
  • Umweltveränderungen durch menschliche Eingriffe in planetarischen Ausmaßen: rasantes Verschwinden von Arten, Überfischung, Klimaveränderung, irreversible Infiltration der Nahrungskette durch Plastikpartikel, Ausbeutung der Tiefsee, fossile Energiegewinnung, Pestizideintrag in Böden;
  • Kulturkonfrontationen durch ökonomische, geostrategische und militärisch geprägte Machtpolitik, Flüchtlingsströme weltweit, Entwurzelung durch Kriege, Klimaveränderung und großindustrielle Bodenbewirtschaftung;
  • Bedeutungszunahme von Religionen, religiösen Phänomenen und Ideologien zwecks kontrafaktischer Selbstvergewisserung und Selbstverortung, Vereinfachung und Umdeutung komplexer transpersonaler Zusammenhänge; Misstrauen gegenüber Informationen und Regierungen („Eliten“); Bestreitung der ‚offiziellen‘ Deutungshoheit des pluralistischen mainstream; 
  • Kontra- und post-faktische Informationsvermittlung als pseudo-alternative Deutungsmöglichkeit, Desinformation durch massive ‚Information‘ (MUD: massive ubiquitious disinformation);
  • Populismus, Diskreditierung demokratischer Verfahrensweisen, zunehmende Unterstützung von autoritären bis diktatorischen Regierungsformen, Delegitimierung nationaler und insbesondere internationaler Institutionen, Bestreitung der Allgemeingültigkeit von Rationalität und Menschenrechten, antiliberale Ressentiments inkl. Rassismus und Antisemitismus;
  • Rasante technologische Entwicklung und Verbreitung digitaler, robotergesteuerter Prozesse und Produkte, das algorithmische Paradigma, Transhumanismus etc.

In all diesen soziopolitischen Feldern, personalen Lebensbereichen und ihren jeweils typischen Aktionsmöglichkeiten hat etwas an Bedeutung gewonnen, das bei aller Veränderung allen gemeinsam ist: Das NETZ. Es ist dies eine Vermutung, aber eine nicht unbegründete. Das Internet in all seinen Formen (von der cloud über facebook bis zum dark net) ist weit mehr als ein zusätzliches Hintergrundrauschen. Es scheint mir vielmehr ein sehr spezieller Katalysator der unterschiedlichsten technischen, sozialen und politischen Prozesse zu sein, der die eigentümlichen Phänomene zum Teil hervorbringt, sie zum Teil aber radikal zuspitzt und wie ein Turbo beschleunigt.

Zunächst ist das Netz eine digitale Technik unter anderen, die wie jede technische Erneuerung zuerst zu quantitativen, dann vor allem zu qualitativen Veränderung führt. Das galt für die Druckerpresse genauso wie für die Dampfmaschine und das elektrische Netz. ‚Disruption‘ gab es auch früher schon, und Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ ist als auf den entwickelten Kapitalismus gemünzte Theorie vor-digital (1942). Die „digitale Revolution“ hat aber über die technische Umwälzung von Produktions-, Distributions- und Kapitalisierungsprozessen hinaus zu einer Beschleunigung und Transformation sozialer Verhältnisse geführt, deren Auswirkungen wir derzeit nur in Ansätzen erkennen können. Begriffe wie „fake news“ und „post-faktisch“ können als marker dieser Veränderung gelten. In der Allgegenwart des Internets und seiner rein digitalen (Selbst-) Darstellung wird Realität flüssig: Was ist Original, was Kopie, was ist echt, was gefälscht, was ist real, was ’nur‘ virtuell? Es geht also um die Grundkategorien der Erkenntnis von und des Verhaltens gegenüber Wirklichkeit, meiner eigenen und der „sozial konstruierten“. Dass die eher philosophischen oder soziokulturellen Thesen des (De)Konstruktivismus nun zeitlich genau mit der Verbreitung digitaler Netztechniken zusammenfällt, ist wohl ein Zufall (ihre Schöpfer hatten mit dem Internet noch nichts am Hut), aber ein folgenschwerer. Im gesellschaftlichen Diskurs und darauf folgend in der populären medialen Verbreitung sickerten die Theoreme durch als „es ist alles nur gemacht“ (womöglich „alles nur geraubt“, Die Prinzen) und gesellschaftlich bedingt. Die Gender-Debatte ist ohne diesen Ausgangspunkt gar nicht verständlich. Die Transformation jeglicher analogen Information in die digitale Wirklichkeit des Netzes gibt dem Ganzen einen virtuellen Untergrund: Nichts ist mehr real und sicher, alles ist konstruierbar, behauptbar, machbar, alternative Wirklichkeit und Wahrheit – post-faktisch eben.

GCHQ Headquarter

GCHQ United Kingdom (c) The Japan Times

Dagegen entsteht als Reaktion der ‚alt-right‘- oder rechtspopulistische Bezug auf das scheinbar einzig Echte, Verlässliche, Unveränderliche: Nation, Rasse, Männlichkeit, weiße Vorherrschaft, „Volk“ (andernorts Religion, „Islam“) als quasi-transzendentale Deutungskategorie. Ohne die Beschleunigung der Nachrichtenverbreitung, der massiven ‚viralen‘ Verbreitung von news und memes, der kaum noch möglichen Entwirrung von Realistischem und Gefaktem lässt den Rückzug in die individuelle, gewaltsame Selbstbehauptung gegenüber anonymen „Faktenschleudern“ („Lügenpresse“) noch einen Rest von Rationalität. Politik wird de facto als virtuell, als geisterhaft abgehoben begriffen, als ein Geflecht von Fälschung und Interessen zwecks persönlicher Bereicherung. Dass in den USA das Urbild eines archaischen, irrationalen Selbstbereicherungs-Typs als populistischer Präsident gewählt wurde, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Im Chaos kann es richtig scheinen, den Bock zum Gärtner zu machen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Digitalisierung einschließlich vernetzter Rechner ist eine grundstürzende technologische Innovation, die wie alle Verbreitung neuer Basistechnologien enorme gesellschaftliche Folgen hat, gute wie schlechte, mit Gewinnern und Verlierern. Wie bei allen Innovationen ist die Hoffnung die, dass die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen und insofern einen echten „Fortschritt“ für alle darstellen. Dies betrifft die oben aufgezählten Bereiche der Ökonomie, der Finanzwelt, der Produktion, Distribution, der Dienstleistungen und Administration. Auch viele Bereiche des kulturellen Betriebes profitieren, was die instantane Verfügbarkeit von Medien aller Art deutlich macht, aber auch die Grenzen des Urheberrechtes zeigt. Diese technologische Umwälzung mit der Entwicklung von Gentechnik, KI, Robotik usw. stellt ein gewaltiges Potential an Veränderung bereit. Wieviel davon Disruption und positive Innovation sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Aspekt der digitalen Revolution, nämlich der Digitalisierung von Information und Kommunikation über das Internet. Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation. Die Nachvollziehbarkeit aller Kommunikation macht Vertraulichkeit zur Farce oder zur Falle: wenn nämlich bei vermeintlicher Vertraulichkeit durch Verschlüsselung backdoors bestehen, durch die Verschlüsselung jederzeit aufgehoben werden kann. Ob dies innerhalb oder außerhalb der (nationalen) Legalität geschieht , spielt für die grundsätzliche Unsicherheit auch der verschlüsselten Kommunikation keine Rolle. Wenn dazu noch Geschäfts-, also Kapitalinteressen kommen, wird aufgrund der privatwirtschaftlichen Monopolisierung des Internets (Google, Facebook, Amazon) der Graubereich wahr – falsch – absichtsvoll – zufällig – fake – joke – Manipulation – Betrug ununterscheidbar. Der hierdurch ausgelöste Kulturschock beginnt gerade erste Auswirkungen zu zeigen. Die von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

 

Aus aktuellem Anlass: Bericht über Kasparows Beitrag bei der re:publica.

 7. Mai 2017  Posted by at 18:47 Gesellschaft, Internet, Kultur Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das postfaktische Netz verändert alles
Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Okt 032016
 

Die auffällig ambivalente Stimmung im Land und das rasante Erstarken einer rechtspopulistischen Partei geben immer noch Rätsel auf. Viele der bisher gelieferten Erklärungen halten einer Nachprüfung nicht Stand. Oft genannt wird die „Abstiegsangst der Mittelschicht“ oder die Frustration der „Abgehängten“. Beides beruht auf der Annahme, die soziale Schere sei in auffälliger Weise auseinander gegangen, die soziale Ungleichheit habe also drastisch zugenommen. So beliebt dieses (tendenziell linke) Erklärungsmuster ist, so wenig ist es eindeutig zu belegen. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Belege, dass Arbeitslosigkeit anhaltend abgenommen hat, dass die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Renten deutlich gewachsen sind und die Konsumbereitschaft spürbar zugenommen hat (was auch auf dem Hintergrund erfolglosen Sparens kein Wunder ist). Andererseits ist es ebenfalls belegt, dass Teilzeit-Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Zahl „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zugenommen haben und insbesondere viele Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Schaut man sich Deutschland auf einem Sozial- und Beschäftigungsatlas an, dann steht Süddeutschland (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) deutlich besser da als das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr oder der Berliner Raum. In beiden Regionen ist die Zahl derer, die von staatlichen Leistungen abhängen, besonders hoch. Dies gilt auch für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern. Wirtschaftlich und sozial ist die Vereinigung Deutschlands noch längst nicht hergestellt, wie sollte es auch in solch kurzer Zeit gelingen können?

Der Flüchtlingsatlas sieht ähnlich aus mit der wenig erstaunlichen Besonderheit, dass Migranten und schon länger zugewanderte Menschen besonders zahlreich in den Ballungsgebieten von Hamburg bis München anzutreffen sind – wiederum mit einem Schwerpunkt in NRW an Rhein und Ruhr. In den ländlichen Regionen der früheren DDR gibt es kaum Flüchtlinge, auch wenig Ausländer aus früherer Zuwanderung im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Faktum: In Bayern und Baden-Württemberg wird besonders gut verdient, ist der Mittelstand besonders ausgeprägt und der Lebensstandard besonders hoch. Legt man nun über diese Karten eine Karte der Wahlergebnisse der AfD, so gibt es erstaunliche Nicht-Übereinstimmungen mit den vermeintlichen Ursachen. Zwar ist die AfD in Ostdeutschland besonders stark mit Wahlergebnissen von über 20 %, andererseits hat sie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 15 % bzw. knapp 13 % aus dem Stand auffallend gut abgeschnitten. Baden-Württemberg ist nun ganz bestimmt keine Wirtschaftsregion der Abgehängten oder des bedrohten Mittelstands oder besonders vieler prekär Beschäftigter. Das Erklärungsmuster passt also nicht auf die Wirklichkeit, die dennoch von einer erheblichen Verunsicherung gekennzeichnet ist.

Die Angst vor dem Islam und die Furcht vor Islamisierung kommt als nächstes Deutungselement hinzu. Dies ist allerdings noch fragwürdiger als das Vorhergehende, weil es erstens in den östlichen Gebieten mit dem höchsten Anteil der Rechtspopulisten und den stärksten (Gewalt-) Ausbrüchen von Ausländerhass und Islamfeindlichkeit kaum Muslime gibt und weil umgekehrt dort, wo die meisten Muslime wohnen, Ausländerfeindlichkeit sehr viel geringer ist. Bekanntlich wird darauf oft hingewiesen, dass diejenigen am meisten Angst vor dem Islam zu haben scheinen, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Muslimen hatten. Auch das passt nur teilweise, denn im Ruhrgebiet, wo die Zahl muslimischer Mitbürger besonders hoch ist, sind auch die Rechtsradikalen und Neonazis besonders aktiv (Dortmund, Essen), – ob sich das in Wahlergebnissen niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Eines ist allerdings sicher: Schon seit den neunziger Jahren leben bei uns ca. 5 Millionen Muslime (geschätzt, exakte Zahlen gibt es nicht), ohne dass es in der Vergangenheit zu manifestem Islamhass gekommen wäre. Allenfalls Minarette oder der Neubau von Moscheen hat in den davon berührten Stadtteilen für manche Unruhe gesorgt. Selbst wenn die 850 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 alles Muslime wären (was allenfalls überwiegend der Fall ist), hätte sich die Zahl der Muslime in Deutschland um gut 15 % erhöht, was zwar viel, aber doch angesichts von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland kein eklatanter oder die deutsche Gesellschaft bedrohender Anteil (=7 %) ist.

Kommt als letztes noch die Gefahr drohender terroristischer Anschläge hinzu. Bisher ist Deutschland von einem großen Anschlag zum Glück verschont geblieben. Die meisten Toten forderte ein Amoklauf in München, dessen Täter ein in München geborener Deutscher mit einem iranischen Elternteil war. Wenn auch die Bedrohungslage, was eine islamistische Terrorattacke betrifft, unverändert hoch ist, so sind die Sicherheitsorgane bisher in der Lage gewesen, Schlimmeres und Schlimmstes zu verhüten. Realistisch gesehen muss sich niemand vor einem Terroranschlag fürchten, jedenfalls ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, deutlich größer. Zum Glück sind auch keine auffälligen Verhaltensänderungen bei Großveranstaltungen (Feste, Fußballspiele) festzustellen. Auch hier widersprechen die Fakten dem Gefühl der Verunsicherung.

Vorläufiges Fazit: Es scheint keinen offensichtlichen Grund zu geben dafür, dass in manchen Teilen der Bevölkerung, in manchen Regionen der Republik und in vielen Medien (!) von Ängsten, Bedrohung oder wirtschaftlicher Not die Rede sein müsste. Es stimmt ja nach allen Eckdaten: Wirtschaftlich steht Deutschland selten stark da, und das kommt bei den Beschäftigten mit hohen Lohnabschlüssen auch durchaus an, auch wenn es sozial noch einiges zu verbessern gibt (→ Bildung, → Integration). Was könnten dann die Gründe für die zunehmende Bereitschaft sein, sich rechtpopulistischen, offen fremdenfeindlichen und nazistischem Gedanken so zu öffnen, dass man radikal auftretende Parteien zu wählen bereit ist und lautstark „das System“ ablehnt? Wahlanalysen haben zudem ergeben, dass sich Wähler der AfD aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen bisherigen Parteien rekrutieren. Ich vermute ein ganzes Bündel von Faktoren, die zu der jetzigen Situation der Verunsicherung beigetragen haben und die sich nicht auf eine einzige Ursache, auch nicht auf eine besondere ‚Hauptursache‘, zurückführen lassen. Bevor ich einzelnen Hinweisen nachgehe, sei noch dies vorausgeschickt: In der Alltagswelt der meisten Deutschen ist von Pessimismus, Resignation, Angst oder Wut nicht das geringste zu spüren, wie eigene Erfahrung, ein Blick in die Lokalzeitungen und die Begeisterung für lokale Events zeigen. Es betrifft nur einen Teil der Bevölkerung, aber eine doch recht große, wachsende Minderheit, die nach Ost und West unterschiedlich stark ausfällt. Sie ist lautstark, tendenziell gewaltbereit (→ Brandanschläge), medial um ein vielfaches verstärkt und hat mit den Landtagswahlergebnissen dieses Jahres die Parteienlandschaft erheblich verändert – Grund genug, genauer nach möglichen Ursachen der ‚großen Verunsicherung‘ zu schauen.

Einheitsfeier Proteste

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft, (c) RP online

⇒ Einen sehr einleuchtenden Hintergrund beschreibt Stefan Berg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL in „Das Erbe der DDR“:

Im Osten gibt es ein Erschöpfungssyndrom: Viele Menschen mussten ihr Leben nach 1989 dramatisch umstellen. Sie haben die Wiedervereinigung nur kurzzeitig als Befreiung erlebt; viele verhalten sich weniger wie freie Bürger, eher wie Freigelassene, deren gelernte Verhaltensregeln zu den Erfordernissen der Gegenwart nicht passen. Sicherlich ist dies eine Minderheit, aber eine lautstarke und verhaltensauffällige. …
Zur Hinterlassenschaft der DDR gehört das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, in der Einheitlichkeit vor Vielfalt ging. Der Umgang mit Menschen anderer Überzeugungen und aus anderen Ländern wurde kaum gelernt. In Ostdeutschland ist die eigene religiöse Tradition weitgehend bedeutungslos.

Berg weist zurecht darauf hin, es fehle im Osten in Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit, sich gegen politische und ökonomische Prozesse zu wehren, die in der alten Bundesrepublik erlernt worden sind. Sitzblockade, Schülerdemo und Streik zählten im Westen seit Generationen zum Werkzeugkasten der Demokratie. Im Osten war es dagegen die Erfahrung eines Aufbruchs, der sich für viele Lebensläufe bald als kaum zu bewältigendes Desaster entpuppte. Da fehlte tatsächlich ein Stück „Integration“ in die freiheitliche Gesellschaft. Dass in der DDR zudem Nazi-Gedankengut totgeschwiegen wurde und sich nun wieder lebendig zur Stelle meldet, ist ein weiterer Gesichtspunkt. Aber es ist nur einer unter vielen.

⇒ Denn der Rechtspopulismus feiert seine Erfolge ja keineswegs nur in Regionen und Gesellschaften des früheren Ostblocks. Die stärksten rechtspopulistischen Parteien und Strömungen gibt es in den entwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen westlichen Ländern wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Frankreich. Letzteres hatte seinen FN schon lange bevor dort der wirtschaftliche Niedergang begann. Schließlich ist auch die Mehrheit für einen Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, unter anderem auf eine erfolgreiche Kampagne tendenziell rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Strömungen mit Nigel Farage als Gallionsfigur zurückzuführen. Andererseits – Länder mit wirklich tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Portugal, Spanien und Griechenland habe zwar eher radikale Parteien begünstigt, von denen man aber keine mit den Rechtspopulisten der reichen Nordländer vergleichen könnte. Der Syriza-Chef Alexis Tsipras ist für eine erstaunlich realistische und moderate Regierungspolitik verantwortlich. Der Protest gegen die offene Gesellschaft und die Politik der massiven Abschottung gegenüber allem Fremden, insbesondere dem Islam, kommt viel mehr von dem ‚lupenreinen‘ Populisten Viktor Orbán in Ungarn. Es ist ein mehr als disparates Bild. Aber vielleicht steckt ja doch ein Muster dahinter, das allerdings nicht auf die Visegrad-Staaten und ihre Gesellschaften passt: Das Muster der Übersättigung der erfolgreichsten Wohlstandsländer und deren unausgesprochene Angst, andere könnten ihnen den Wohlstand neiden. Ich wage zu vermuten, der Rechtspopulismus ist unter anderem ein Kind der freien Wohlstandsgesellschaften, weil es Wohlstandsgesellschaften sind. Diese Vermutung wäre eigens soziologisch und politisch genauer aufzuklären und mit Daten zu unterfüttern. Wenn man vor nichts anderem, auch vor keiner wirtschaftlichen Not mehr Angst haben muss, machen sich andere zum Teil irrationale Ängste breit vor dem „Abstieg“, dem Terror, dem Islam, den (praktisch nicht vorhandenen) Burkas.

⇒ Vielleicht ist es auch eine Ermüdungserscheinung der offenen Gesellschaften, sich dem dauernden demokratischen Willensbildungsprozessen, gesellschaftlichen Diskursen und Diskussionen, dem Zwang zum produktiven Kompromiss, einer schrittweisen Politik der langsamen Veränderungen, also der Politik als der Kunst des „Bohrens dicker Bretter“ auszusetzen. Die komplexe Welt der Globalisierung fordert ihren Tribut. Es klingt platt, aber manches erscheint oft wie der trotzige Bock eines verzogenen Teenagers, dem es schlicht zu gut geht. Dies Bild taugt allenfalls zur Metapher, ersetzt keine Analyse und kann allenfalls sozialpsychologisch in eine bestimmte Richtung weisen. Zumindest würde dadurch plausibel, warum besonders Teile der hoch entwickelten Gesellschaften von diesen rechtspopulistischen Avancen angezogen werden. In dies Bild passt auch die immer häufiger beklagte erhöhte Bereitschaft zur Gewalttätigkeit, zur Rücksichtslosigkeit und zu verbalen Attacken (Hassbotschaften) besonders im öffentlichen Raum der digitalen Netzwerke. Wenn es hier immer wieder „Ausraster“ gibt, zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit (zumindest Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und seinen Vertretern), muss einen das mit Recht besorgt machen. Erstaunlicherweise ist für eine derartige Angst kein breites Echo zu verspüren. – vor Einbrüchen dagegen schon. Da geht es ja auch um „Meins“. Wenn Demokratie die Kunst des Kompromisses ist, dann verlieren Teile unserer Gesellschaft und der Gesellschaften in der westlichen Welt die Fähigkeit dazu, komplizierte Zusammenhänge verstehen zu wollen und sich beim Bilden einer eigenen Meinung von Sachargumenten und nachvollziehbaren Fakten leiten zu lassen, sich also um ein Verständnis und eine verantwortbare Meinung zu bemühen. Die Geduld und der Wille zu diesem bisweilen immens anstrengenden demokratischen Prozessen ist tatsächlich oft nicht mehr vorhanden. Vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei ist gefragt, einfache Lösungen, ein kontrafaktisches Vorspiegeln dessen, was die Vorurteile und Instinkte sich wünschen. Da feiern dann Hass und Wut Weihnachten. Viel anders ist auch der bisherige Erfolg eines Donald Trump kaum zu verstehen. Das Kontrafaktische ist hier wie dort zum Maß der Politik derer geworden, die sich anschicken, die „Massen“ oder „das Volk“ in die Gefilde illusorischer Hoffnungen und Wünsche zu führen.

⇒ Wenn einiges des hier Skizzierten auch nur annäherungsweise stimmen sollte, stehen uns schwere Zeiten bevor. Sache und Argument zählen dann nur noch wenig, wenn Ängste, Wünsche, Vorurteile, Hass und Rachegelüste sich noch mehr Raum verschaffen. Die mediale Verstärkung tut ein Übriges, um die Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit zu übertönen. Dass es Mängel im Transport politischer Entscheidungsprozesse, Arroganz der Mächtigen, Mängel in der Willensbildung und Partizipation gibt, dass es also Defizite im sozialen und kulturellen Aufbau postmoderner Gesellschaften gibt, ist unbestritten. Ärger und Wut über „die da oben“ (gemeint sind demokratisch gewählte Politiker) münden heute nicht mehr in konstruktive Kritik derer, die es besser machen wollen, sondern in destruktive Emotionalität, lautstarke Beschimpfung und unkontrollierte Verhaltensweisen, die einen kaum erwarteten zivilisatorischen Rückfall darstellen. Geschichte wiederholt sich niemals, aber Parallelen darf man schon finden, wenn sie einem auffallen. Manches, einiges erinnert an die Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Unbewältigte blutige Konflikte gibt es inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas genug. Es ist mehr als nur zu hoffen, dass all die grauenhaften Kriege in Syrien, Irak, Jemen usw. nicht zum Zunder werden, für die wenige Funken reichen, um neue Weltbrände auszulösen. Und ein weiterer etwas düsterer Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Schon lange gilt: Kommen Reichtum, Lebenschancen und Gerechtigkeit nicht endlich in den Süden (Afrika), dann kommt der Süden, dann kommt Afrika zu uns und fordert seinen Anteil ein. Dann wäre die jetzige Flüchtlingsbewegung nur ein sanftes Lüftchen gewesen. Dann helfen auch keine Populisten mehr – ja natürlich, die schon gar nicht.

UPDATE 06.10.2016:

„Die Ablehnung der Flüchtenden ist die Ablehnung des Flüchtigen: Eine hilflose Rebellion gegen den Verlust der Welt, wie wir sie kannten, und gegen die uns aufgezwungene Veränderung.“ FAS-Artikel „Die Welt zu Gast bei Fremden“ von Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität München

Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Apr 082016
 

Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.