Jan 012020
 

Über einen Liberalismus mit Zukunft

(1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese Entscheidungen für sich treffen kann. Sie darf diese Entscheidungen aber nicht erzwingen wollen, weil sie glaubt, ganz allein zu wissen, was für alle richtig ist, oder wie alle gefälligst zu leben haben. Das ist für mich der größte Unterschied zwischen Liberalen und den Grünen.“

(2) „Ein großer europäischer Demokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale ausmacht.“

Zwei Bekenntnisse zu einem modernen Liberalismus von zwei sehr unterschiedlichen Personen, nämlich von (1) von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der CDU, und (2) von Johannes Vogel, MdB und Generalsekretär der FDP-NRW. Ich habe diese ganz aktuellen Äußerungen ein bisschen verändert: Kramp-Karrenbauer sieht am Ende des Zitats den „Unterschied zwischen der CDU und den Grünen“, Johannes Vogel beschreibt Tony Blair als „großen europäischen Sozialdemokraten“ und meint im letzten Satz das, „was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet“. Somit sind es aus unterschiedlicher politischen Ausrichtung zwei Bekenntnisse zu einer neuen liberalen Mitte – erstaunlich in dieser Zeit. Ob „AKK“ mit diesen Worten bei der CDU tatsächlich ins Schwarze trifft und wie sie damit den rechts-konservativen Flügel bedienen kann – oder ob Vogel aus einer schwarz-gelben Koalition heraus nicht nur einen Versuchsballon in Richtung sozialliberaler Reste der Sozialdemokratie testet, also das jeweilige politische Kalkül sei dahingestellt. Immerhin sind es zwei Aufrufe zu einem liberalen Selbstverständnis oder zu einer liberalen Verpflichtung. Driften Rechte und Linke stärker auseinander, müsste eigentlich mehr Platz in der liberalen Mitte freiwerden. Jedenfalls sollte diese Mitte ausgefüllt und behauptet werden.

Denn antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben und noch verstehen. Die heutigen Grünen können ihre Herkunft aus linken, teilweise sozialistischen Strömungen nicht verleugnen. Geerbt haben sie ein ausdrückliches Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, die „richtige“, nun eben ökologische Ideologie zu vertreten. Die Rettung der Welt stand bereits früh auf dem Programm der „Fundis“, noch ehe die Klimadebatte richtig Fahrt aufgenommen hatte. Heute hängt den Grünen das Etikett der „Verbotspartei“ an, nicht zu Unrecht. Wollen viele Mitbürgerinnen ökologische oder klimaneutrale Verhaltensweisen nicht freiwillig übernehmen, müssen sie eben mit gesetzlicher Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden. Die heutigen Grünen teilen insofern einen ziemlich rigiden Etatismus. Wenn ihre Intoleranz („Veggy-day“) verschreckt, ziehen sie sich zwar schnell zurück, aber das wirkt stets nur taktisch. Mit vielen Linken unterscheiden manche unter ihnen sehr genau zwischen kurzfristigen taktischen Zielen und ihrer Langzeitstrategie einer „ökologischen“ Systemveränderung (degrowth).

Kein Dialog zwischen den Fronten: Wie wirkungsvoll dieser Gedanke ist, sieht man daran, dass 2019 das bislang erfolgreichste Jahr der Grünen war, der erwachsen gewordenen, aber immer noch faltenlosen Jugendpartei, die in der Europawahl einen solchen Vertrauensbeweis der jungen Generation bekam, dass es den „alten“ Parteien in die morschen Glieder fuhr. Auf der anderen Seite steht die AfD als die Partei der verbitterten und restaurativ gesinnten „Alten“, die sich mit verbaler Gewalt gegen das Neue und Notwendige richtet. Zwischen ihr und der klimapolitisch bewegten Jugend gibt es keinerlei Verbindung, sondern nur gegenseitige Verachtung bis hin zum Hass.


… in der Romantik, im Jungen Deutschland, in der Gesellen- und Arbeiterbewegung… Deren Versatzstücke tauchen bis heute in jeder Jugendrebellion wieder auf, bis hin zur Sehnsucht nach einer ökologischen, „großen Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft.

JASPER VON ALTENBOCKUM FAZ 01.01.2020

In Deutschland gewinnt die politische Rechte zunehmend an Einfluss und übernimmt illiberale Überzeugungen der osteuropäischen Nationalisten (Viktor Orbán) oder radikaler Neofaschisten, die von Alexandr Dugin inspiriert werden, ebenso wie nationalistische bzw. rassistische Themen der US-amerikanischen Alt-Right – Bewegung (Breitbart, Bannon). Björn Höckes „Flügel“ ist da eher symptomatisch als scheinbar gemäßigte Mitglieder der AfD. Diese haben ohne den „Flügel“ ohnehin keine Gestaltungsmöglichkeit mehr (siehe Austritt Lars Herrmann). Ein paar radikalisierte Ultranationalisten und womöglich Neofaschisten / Nazis wären kaum ein Problem (es sei denn wegen Gewalttaten / Terrorismus), wenn sie nicht bis zu einem Viertel der Wählerstimmen als Zustimmung verbuchen könnten – in Ostdeutschland zumindest. In der CDU formieren sich daher einige Kräfte, die einen Rechtsruck fordern und Koalitionen mit den Neuen Rechten anstreben (Maaßen in Thüringen). Sie nennen sich „Werteunion“, vertreten aber keineswegs bestimmte moralische oder politische Werte, sondern nationale bis nationalistische Interessen. Das harmlose Wort „Heimat“ wird völkisch aufgeladen und so zum rechten Kampfbegriff instrumentalisiert. Das Bundesinnenministerium zum „Heimatministerium“ zu deklarieren, war ein fadenscheiniges Versuch der „Umarmung“. Liberalismus, Feminismus, Diversität, Pluralismus sind in rechten Kreisen abgelehnte Ideen und Programme der „links-grün versifften Eliten“ und Medien, wogegen dann traditionelle Familien- und Rollenstrukturen, weiße und maskuline Suprematie und völkische Homogenität als Ziele gesetzt werden. Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.

…  hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt. Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die „illiberale Demokratie“ an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem „westliche Werte“ als schädlich gelten – Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien – Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt – ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Kurt Kister, siehe unten

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan „America first“ ist die moderne Übersetzung von „Deutschland über alles“. Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

Kurt Kister, Süddeutsche 31.12.2019

Was hat dagegen der Liberalismus zu bieten? Um nicht die ganze Ideologiegeschichte diese Begriffes heraufzubeschwören, wäre es vielleicht besser, von gelebter Liberalität zu sprechen. Was zeichnet Liberalität aus?

Ein starker Liberalismus bedeutet:
(1) Der Staat darf niemandem die Überzeugung und Ideologie einer Gruppe vorschreiben wollen, und sei es die Mehrheit. Jeder und jede hat das Recht, „nach seiner eigenen Façon selig zu werden“ und seine / ihre eigene Meinung und Weltanschauung zu haben.
(2) Die Freiheit der eigenen Meinung kennt keine Grenzen. Die Freiheit der eigenen Lebensweise findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.

Kinder im Welt-Kreis (c) km.bayern.de

Zu (1): Es klingt selbstverständlich, und doch nimmt das Gegenteil in der Gesellschaft zu, zum Glück nicht von Staats wegen, denn der ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet Die Anfeindungen wegen abweichender Meinungen lösen aber in den sogenannten Sozialen Medien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Verächtlichmachung aus. Abweichend ist dasjenige, was der eigenen Meinung oder der Meinung und Ideologie einer Gruppe widerspricht, der man sich zugehörig fühlt. Eine einheitliche Norm für öffentliche Meinungen gibt es schon längst nicht mehr, obwohl das immer wieder polemisch und verleumderisch behauptet wird („Fakenews“, „Systempresse“). Die Polarisierung in der Vielfalt der Meinungen hat zugenommen, obwohl die veröffentlichten Meinungen, zumal in den „Sozialen Medien“, nur ein verzerrtes Bild einer kleinen Teil-Öffentlichkeit wiedergeben. Wahrheit, Faktizität, Vernunft, Wissenschaft sind keine allgemein akzeptierten Instanzen oder Ideale, die nicht sogleich wieder mit einem eigenen Vorzeichen versehen werden können. Selbst im Namen der Wissenschaft wird Meinungskampf betrieben, wenn beliebige angebliche Ergebnisse (“Studien“, „Prognosen“) zur Untermauerung der eigenen Überzeugungen ins Feld geführt werden. (Die kriegerische Begrifflichkeit ist hier nicht zufällig.) Das Ideal „Sagen was ist“ (Augstein, Spiegel) wird selber strittig. Auch ein heute üblicher Fakten-Check kann bezweifelt werden. Der Bezugspunkt einer den Menschen gemeinsamen Vernunft verschwimmt durch den Vorbehalt gesellschaftlicher oder kultureller Konstruktionen. Die Gefahr ist weniger ein allseits um sich greifender Relativismus als vielmehr die Polarisierung und die Abschottung in weltanschaulichen Kokons und meinungsführenden Echokammern. Auch wenn niemand zur Vernunft gezwungen werden kann und jeder ein Recht auf Andersdenken hat, muss doch das Bemühen um sachliche, faktengerechte Erkenntnis und Darstellung Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses sein, wenn denn die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gänzlich auseinanderfallen soll. Hier liegt die besondere Aufgabe und Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der großen unabhängigen Tageszeitungen, besonders mit ihrem Netz-Engagement.

Zu (2): Zu sagen, was ist und was man denkt, ist das Eine. Das Andere ist die Lebens- und Verhaltensweise, die sich daraus ergeben kann. Hier gibt es natürlich Grenzen, nämlich die Grenzen gegenüber der Freiheit des Anderen und Anderslebenden. Und diese Grenzziehung ist oft genug ein Problem. Hier gibt es im Streitfall faktisch nur die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, indem allgemein verbindliche Regelungen (Gesetze) gefunden werden müssen. Beispiele sind das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und (teilweise) Anlagen, einzuhaltende Grenzwerte für Feinstaub oder CO2-Ausstoß, Impfpflichten (Masern!), hinzunehmende Lärmemissionen, Abstandsregeln zu Windkraftanlagen und vieles mehr. Damit werden äußere Rahmen gesetzt, deren Einhaltung vom Staat durchgesetzt werden. Um welche Dinge und Bereiche es da geht, ist immer wieder von aktuellen Anlässen und den wechselnden Meinungen im Zeitverlauf abhängig. Feinstaub gilt als nicht mehr zumutbar, weil gesundheitsschädlich, Alkohol zwar als gesundheitsschädlich, aber akzeptabel, wie vielleicht demnächst auch Cannabis – usw.. Eine liberale und tolerante Gesellschaft wird möglichst wenig Verhaltensregeln gesetzlich festzurren, denn jedes Gesetz beschneidet die persönliche Freiheit. Politische Kunst ist es, hier das rechte Maß und den geeigneten Kompromiss zu finden. Koalitionsregierungen bieten dafür die besten Voraussetzungen.

Zum alltäglichen Leben gehören aber noch sehr viel mehr Regeln des Umgangs miteinander, der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft, des Zuhörens und Verständnisses. Daraus besteht ja der größte Teil unseres sozialen Miteinanders. Die hier akzeptierten Verhaltensweisen und Regeln sind immer wieder neu auszuhandeln, besonders zwischen Jung und Alt, Fremd und Heimisch, Oben und Unten. Schwierig wird es, wenn eine Gruppe mit dem Anspruch auftritt, alleine die richtige Verhaltensweise zu vertreten und vorzuschreiben. Das wird zu Recht als Bevormundung abgelehnt, wie sich besonders an der Emanzipation von kirchlich-religiöser Bevormundung zeigt. Gleichzeitig ist aber eine Gegenbewegung festzustellen, die sich neuer Bevormundung willfährig aussetzt, seien es neue religiöse Rücksichtnahmen (Islam), seien es weltanschauliche Programme, wie zum Beispiel ökologische Anweisungen zum ‚richtigen‘ Leben. Der Hinweis, dies diene ja nur der Rettung der Natur, der Ozeane, der Artenvielfalt, des Klimas, des Planeten insgesamt, wirkt dann faktisch totalitär, weil es keinen Widerspruch duldet gegen das, was universell als allein richtig und wertvoll und notwendig erkannt und behauptet wird. Dies ist eine heute verbreitete Tendenz zur Illiberalität, die dank eigener Scheuklappen mit Irrtumsfähigkeit und Toleranz nichts mehr anfangen kann. Die Menschheit hat kein verbrieftes Recht auf Wohlstand und Glück, aber auch keines auf Vernunft und Richtigkeit, wohl aber auf Arbeit und Auskommen. Auch hier müssen im Zweifelsfall Mehrheitsentscheidungen den (gesetzlichen) Rahmen setzen, der dann auch von der anders meinenden Minderheit respektiert werden muss. Jeder Minderheit ist es unbenommen, dafür zu kämpfen, dass ihre Meinung und Auffassung der Dinge mehrheitsfähig wird. Das nennt man demokratische Meinungs- und Willensbildung, und deren Regeln haben wir nach wie vor dringend nötig. Nur so kann eine liberale Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Meinungen und diversen Lebensentwürfen funktionieren.


Dafür ist Liberalität, also eine freiheitliche Einstellung erforderlich. Hier und heute in einem polarisierenden Umfeld gesellschaftlich aufklärend, mäßigend und moderierend zu wirken, ist Aufgabe und Stärke des Liberalismus. Wirtschaftspolitisch gibt es einen klaren Wunsch für die Twenties: Bessere (digitale) Rahmenbedingungen für eine starke, innovative Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und mit den Folgen der Warmzeit fertig zu werden. Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.

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Apr 262019
 

Die Krise der globalen Herausforderungen und das Ende des Petrozän.

Es wird vielfach behauptet, die Polarisierung nehme rasant zu in unserer Gesellschaft. Wenn man näher in der eigenen Umgebung hinschaut, kann man davon gewiss manches entdecken, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie es die anstehenden Probleme der Veränderung in der Welt vermuten ließen. Man darf sich dabei nicht vom Bild der social media Plattformen täuschen lassen, sie spiegeln mitnichten die alltägliche Wirklichkeit. Nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tummelt sich regelmäßig auf den Internet – Marktplätzen der polarisierten Meinungen. Die meisten Menschen nutzen Facebook und Whatsapp rein privat in der Familie und im Freundeskreis. Die trotz allem noch zu vielen Schreihälse und Selbstdarsteller, Hetzer und Pöbler samt den bots und fake accounts vergiften das Klima in diesen öffentlichen Medien und verzerren die Wahrnehmung. Gewiss, es gibt weit mehr Leser bei Twitter bzw. Zuschauer bei Youtube als Schreiber und Produzenten, aber das genügt offenbar, um den Eindruck einer hasserfüllten, intoleranten und fake news konsumierenden Öffentlichkeit zu erwecken. Wann wird man mit so etwas im Alltag, also IRL (in real life), konfrontiert? Zum Glück bisher selten und ausnahmsweise. Dagegen gibt es eher zu wenig von einer breiten und transparenten, von einer engagierten und um die Zukunftsfragen streitenden öffentlichen Diskussion.

Es gibt Rücksichtslosigkeit, das fällt bisweilen auf, – ob rücksichtsloses Verhalten tatsächlich häufiger wird oder Aggressivität zunimmt, kann ich nicht beurteilen. Die Statistiken (Kriminalität) sprechen eher dagegen. Es gibt drastisch unangemessenes Verhalten, das dann sogleich medial verbreitet und potenziert wird. Selbst auf den Straßen im dichtesten Verkehr geht es eigentlich überwiegend friedlich und angepasst zu – die wenigen Ausreißer fallen dann umso mehr auf. Vielleicht ist es aber auch nur der Fatalismus, dass im Stau ohnehin nichts gegen den Stau hilft. Auf kleinerem Raum allerdings, in den Städten, in Fußgängerzonen und auf Plätzen ist das rücksichtslose Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer oft auffallend und unangenehm. Man rückt sich zu nah und bedrohlich auf die Pelle und beschimpft sich, statt sich ruhig und tolerant zu verhalten im öffentlichen Miteinander.

Denn eines fällt tatsächlich auf: Wir werden mehr. In den ohnehin schon bevölkerungsreichen Ballungsgebieten nimmt das Wachstum der Bevölkerung weiter zu. Es gibt zwar auch bei uns Regionen, die dünn besiedelt sind und unter Auszehrung und Bevölkerungsschwund leiden, aber das sind nur wenige Gebiete. Im Allgemeinen sind auch die naturnahen Regionen von der Freizeitindustrie beherrscht und an schönen Wochenenden und in den Schulferien überlaufen. Man muss schon ziemlich suchen und genau hinschauen, um Einsamkeit und wirkliche Ruhe in einer natürlichen Landschaft zu finden. In Westeuropa gelingt das immer seltener.

Aber selbst wenn es zwar etwas weiterer Wege und Vorbereitung bedarf – es gibt sie noch, abseits liegende Orte und Gegenden, in die man sich ziemlich alleine und auf sich gestellt zurückziehen kann, wenn man es denn aushält. Die Stadt als solche ist es, die weltweit Menschen massenhaft anzieht mit Hoffnungen auf Arbeit und Auskommen. Andere zieht die Abwechslungsmöglichkeit, die Wahl so vieler verschiedener Lebensmöglichkeiten, das Angebot unglaublich vielfältiger Freizeit- und Kulturmöglichkeiten in den großen Städten an. Stadtluft verspricht Lebendigkeit, Aufmerksamkeit, Abwechslung und Zerstreuung. Die großen Städte bieten zudem Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Fülle an, das Angebot von Wohnungen kommt der Nachfrage bekanntlich nicht hinterher. So viele Menschen aus unterschiedlichsten Herkünften, Kulturen, Schicksalen, mit ebenso unterschiedlichen Hoffnungen, Aussichten und Möglichkeiten treffen aufeinander. Da kreuzen die regulären und rechtmäßigen Wege „nach oben“ ebenso viele unrechtmäßige, vielfach kriminelle Wege zu persönlichem Vorteil, zu Macht und Reichtum. Gentrifizierung und kriminelle Clans sind letztlich zwei Seiten einer Medaille: der Stadt mit ihren vielfältigen, widersprüchlichen Möglichkeiten.

Die Verstädterung ist ein weltweites Phänomen. Metropolen mit mehreren Millionen Einwohnern nehmen rasant zu und wachsen weiter überall auf dem Globus. Die Versorgung dieser vielen Menschen mit Wohnung, Nahrung und Energie wird ein zunehmendes Problem. Wasser wird zum kostbaren Gut, sauberes Trinkwasser erst recht. Es ist nicht nur der Klimawandel, der in vielen Regionen für Wassermangel sorgt. In den Megastädten, gewissermaßen den Regionen der typischen Lebensweise und Lebensverhältnisse der Zukunft, prallen die Interessen, Konflikte und Meinungen aufeinander. Es ist der harte Kampf ums Überleben, der an erster Stelle steht, um Zukunft, Chancen und Lebensmöglichkeiten für sich und seine Kinder. In der Schweiz gabe es vor einigen Jahren im Rahmen der „Ausschaffungs-Initiative“ das Schlagwort „Dichtestress“. Da ist etwas dran, und zwar vor allem in den übervölkerten Metropolregionen weltweit. Wenn dieser Globus in 30 Jahren, also einer Generation, mehr als 10 Milliarden Menschen beherbergen wird, dann wird sich etwas verändert haben, und zwar massiv. Da dürften unsere jetzigen Dissense und Dissonanzen nur ein kleiner Vorgeschmack sein. Konsens ist bekanntlich nur dann möglich, wenn man bei Auseinandersetzungen und Streit aufeinander hört und den anderen zu verstehen sucht, Maximalpositionen aufgibt, um einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten etwas Recht gibt und Zusammenleben weiterhin möglich macht. Wo es allerdings zu eng wird, verliert der Kompromiss an Attraktivität: Vielleicht nimmt mir der Kontrahent gerade die einzige Lebensmöglichkeit, die ich sehe. Dann wird ein fairer, beiden entgegenkommender Kompromiss nicht mehr möglich sein, – Intoleranz und Gewalt (Faustrecht) drängen sich dann als „Lösung“ auf.

Solarkraftwerk Marokko
Solarkraftwerk in Marokko (c) Paris Match 2015

Auf drei Ebenen sehe ich zunehmend Konflikte sich verschärfen, Ressourcen verknappen und Bereitschaft zu Kompromissen schwinden: beim kaum mehr zu verhindernden Klimawandel, durch das ungebremste Bevölkerungswachstum und bezüglich der sozialen Disparitäten, die Chancen für alle verhindern.

Klimawandel *) : Das Klima als hyperkomplexes System ist ausgesprochen träge, es kann sozusagen viel wegstecken. Aber dann, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird und verstärkende Faktoren mehr Gewicht bekommen haben und zusammenwirkende Ursachen zunehmen, kann man aus menschlicher Sicht nur noch wenig tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es ist schon sehr viel gewonnen, wenn man die beschleunigenden Faktoren (zum Beispiel CO2- und Methan-Ausstoß) verringert, um die weitere Beschleunigung des Temperaturanstiegs zu verhindern. Das 2° – Ziel wird sich kaum mehr erreichen lassen – umso wichtiger wird es, den Anstieg so früh und nachhaltig wie möglich zu begrenzen. Außerdem sollten mindestens ebenso viele Mittel auf die Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung (Dürren, Unwetter, Meeresspiegelanstieg) verwandt werden wie auf die Bekämpfung des Temperaturanstiegs als solchen.

Bevölkerungswachstum: Ich finde es erstaunlich, wie wenig dies ein öffentliches Thema ist. In regelmäßigen Abständen werden Prognosen über die Zunahme der Weltbevölkerung veröffentlicht, aber es scheint eigentlich niemanden zu kümmern, – allenfalls dass man in Europa wegen wahrscheinlicher Überalterung (Bevölkerungsschwund) an politischer und ökonomischer Bedeutung verliert. Dabei dürfte die Begrenzung des Bevölkerungswachstums eine künftige Herausforderung ersten Ranges sein. Wie das überhaupt einigermaßen konfliktarm gelingen können soll, ist mir schleierhaft. Man kann aber auch zynisch auf „Selbstregulation“ setzen: Kriege, Krankheit, Seuchen. Dies ist aber keine humane und verantwortungsvolle Option. Es wird Zeit, dies zum Thema zu machen.

Intoleranz / Verteilungsgerechtigkeit: Soll sich der Kampf aller gegen alle nicht als letztes (Macht-) Mittel erweisen, was bedeuten würde, dass die Mächtigen alleine die Lebensoptionen diktieren (man könnte einschränken: noch mehr als jetzt schon), dann sind Toleranz und Kompromiss die einzigen Möglichkeiten, zivilisiert um Wege und Lösungen zu ringen. Dafür ist ein offener Meinungsaustausch, ein diskursiver Streit um die geeignetsten Mittel und erreichbaren Ziele die unabdingbare Voraussetzung. Um die Überlebensfragen Klimawandel, Bevölkerungswachstum, soziale Drift (in immer weniger Händen / Konzernen sammelt sich der Reichtum der Welt) überhaupt zukunfts- und konsensorientiert angehen zu können, ist ein hohes Maß an Engagement, an Wissen, an Einfühlungsvermögen und dann auch konzentrierte Durchsetzungskraft vonnöten. Wir brauchen also einen gesellschaftlichen Diskurs, eine öffentliche Diskussion, eine Einladung zu kontinuierlichen Werkstattgesprächen zwischen Politikern und gesellschaftlichen Akteuren auf der einen und der interessierten Bevölkerung auf der anderen Seite – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes wie jetzt vor der Europawahl, sondern strategisch im Blick auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Globalisierung und Digitalisierung stellen die Rahmenbedingungen dar, um die drei Mega-Herausforderungen Klima, Bevölkerungswachstum und globale Verteilungsgerechtigkeit konsensual zu bewältigen.

Der heute von manchen eingeschlagene Weg in Nationalismus und Identitätsbehauptung ist als Reaktion auf die beschriebenen Probleme zwar teilweise nachvollziehbar, aber nichtsdestoweniger grundfalsch. Nicht die Isolierung und Selbstbeschränkung einzelner getrennter Gruppen kann die Lösung sein, sondern nur verstärkte Solidarität und entschlossenes Zusammenwirken. Das gilt im Kleinen, also auf örtlicher Ebene, genauso wie auf nationaler und erst recht auf internationaler Ebene. Die Konflikte durch weltweite Interessenkollisionen (Migration) und globale Machtverschiebungen (China) werden ohnehin zunehmen. Auf Gremien und Institutionen der internationalen Zusammenarbeit können wir dabei noch weniger verzichten als je zuvor. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, einen Weltkrieg, einen globalen Weltenbrand zu verhindern: den Krieg um die letzten entscheidenden Ressourcen, um die ultimative Macht – und ums nackte Überleben. Der mögliche Schrecken solcher Dystopien sollte uns die Kraft und den Mut verleihen, die „Utopie“ einer friedlichen Menschenwelt in Freiheit für alle mit Leben zu erfüllen und zu teilen. Dazu kann man ruhig einmal auf die Straße gehen.

Aber dazu braucht es mehr als ein oder zwei gute Beschlüsse hochkarätiger internationaler Konferenzen – es braucht ein behutsames, aber entschiedenes Umsteuern in der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – national und international. Nicht mit ein paar Demonstrationen an einem Wochentag, sondern mit einer großen gesellschaftlichen Anstrengung, mit einem argumentativen Mitnehmen des Großteils der Bevölkerung, mit der Absicherung von bestehenden und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, mit dem Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, zur Technik 5.0 und Bildung 5.0 – vereint mit der Pflege der Natur und der Bewahrung der Ressourcen dieser Erde für alle können wir den Wandel in eine neue Zeit schaffen. Das Petrozän hat ausgedient.

Reinhart Gruhn

Update 29.04.2019: Dieser beiden Texte ergänzen das Thema:
„Warum ich trotz allem für Europa bin“ von dem Schweizer Regisseur Milo Rau. Und „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström.

Update 03.05.2019 Der rasante Artenschwund, das Verschwinden der Artenvielfalt ist ein Aspekt, der neben dem Klimawandel gesondert berücksichtigt werden muss. Artenschwund und Klimawandel gehören zusammen, weil sie beides miteinander verzahnte Auswirkungen unserer dystopischen Lebensweise sind: lDas Mammutwerk zum Massensterben


 26. April 2019  Posted by at 18:26 Europa, Frieden, Gerechtigkeit, Macht, Politik, Zukunft Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Utopie statt Dystopie
Sep 262018
 
Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel