Dez 242017
 

Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

1. Kirchhoff argumentiert wiederholt mit rein quantitativen Angaben, ohne qualitativ zu differenzieren. Was ist denn inhaltlich im einzelnen gemeint, wenn er „60 – 70 % der deutschen Rechtsordnung“ auf EU-Normen beruhend vermutet – ohne ausreichende demokratische Legitimation, wie Kirchhoff unterstellt? Und was ist mit diesen penibel gezählten 64285 EU-Dokumenten, die im Jahr 2016 das deutsche Parlament erreicht haben, die keineswegs nur Gesetzesvorschläge enthielten, wie Kirchhoff selbst zugibt, die aber den deutschen Gesetzgeber angeblich völlig überforderten, da er nur 49 Mal dazu Stellung genommen habe? Vielleicht waren aber diese 49 Stellungnahmen gerade die Wichtigen? Auch das kann nur inhaltlich geprüft und beurteilt werden.

2. Einerseits bescheinigt Kirchhoff der EU und ihren Institutionen ein „unstreitiges Demokratiedefizit“ (z. B. wegen ungleicher Stimmgewichtung), andererseits beschreibt er zutreffend, dass die EU eben keine bundesstaatliche, sondern eine zwischenstaatliche Ordnung ist (Staatenbund), deren Entscheidungsprozesse überwiegend intergouvernemental verlaufen. Herren der Verträge sind die Einzelstaaten. Darum passen auch die von ihm vorgeschlagenen Volksabstimmungen weder rechtlich noch politisch auf der EU-Ebene. Merkwürdigerweise nimmt hier Kirchhoff wiederum Zuflucht zu einem Zähl-Argument: Brüssel könne schon wegen der Entfernungen zwischen Finnland und Portugal nicht Mittelpunkt demokratischer Willensbildung der europäischen Völker sein. Nach dieser Logik könnten auch die USA keine funktionierende Demokratie sein, da Washington kontinentweit von vielen Bundesstaaten entfernt liegt. Was für ein erstaunliches Argument im Zeitalter des Internets! Zutreffend ist sicher der Hinweis, dass eine demokratische Willensbildung auf EU-Ebene durch unterschiedliche Sprachen und durch das Fehlen EU-weiter Parteien und Medien erschwert wird. Vielleicht ist dies aber vor allem zusammen mit den von ihm nicht erwähnten kulturellen Unterschieden innerhalb der EU-Länder ein hinreichender Grund dafür, dass die EU eben kein Bundesstaat ist und es auch weder rechtlich noch politisch werden kann.

3. Nach innen hin gewendet sieht Kirchhoff unsere Demokratie als gefestigt an, sieht aber Gefahren, die ihn auf eine Art Dekadenzentwicklung der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung schließen lassen. In der Öffentlichkeit sehe es heute so aus: Statt vernünftig Argumente zu wägen und sich auf eine sachorientierte Diskussion einzulassen, die darauf beruht, dass auch das Argument des anderen richtig sein kann, herrschten intolerante Rechthabereien vor, die von Emotionen und Unsachlichkeiten getrieben seien. Damit hat er vielleicht auch die in sozialen Netzwerken ablaufenden Meinungsäußerungen im Blick, nennt sie aber nicht. Diese Kennzeichnung ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden, die oft als Boulervardisierung der Politik beklagt wird und die durch Talkshows nicht behoben, eher verstärkt werde: Der Bürger als „Missionar“ seiner Meinung. Man kann mit einigem Recht bezweifeln, ob dieser also bemängelte Zustand eine zutreffende Diagnose darstellt. Bei Kirchhoff wird allerdings ein Zerrbild daraus, das sich nur mit einer sehr professoralen Zuwendung zur politischen Diskussion erklären lässt. Wo anders als in Seminarräumen wäre es ausgeschlossen, dass in engagierten Diskussionen „Meinungsunterschiede nicht mehr sachlich untereinander abgewogen, ökonomische Erwägungen oder Zweckmäßigkeitsfaktoren gar nicht mehr einbezogen und die Gleichwertigkeit anderer Ansichten nicht mehr anerkannt“ wird und somit der „eigene Standpunkt als ethisch zwingend“ dargestellt, die „Gegenargumente tabuisiert … und fremde Gegeninteressen ins Abseits der Unlauterkeit und des Unmoralischen“ gestellt werden. Ich behaupte einmal im Rückblick: Das war in der Politik schon immer so, oder ist die Verunglimpfung Willy Brandts „alias Fram“ schon vergessen oder die „Rote-Socken-Kampagne“ oder die hitzige Diskussion über die Abtreibung, wo sich Befürworter des Lebens und „Mörder“ gegenüberstanden? Die Liste ließe sich über alle wichtigen Themen der bundesrepublikanischen Vergangenheit fortsetzen: Ostverträge, Nachrüstung, Atomenergie usw. Mit der Kritik der „Moralisierung“ der Politik und ethischer „Absolutheitsansprüche“, die eine offene Diskussion verhindern, hat Kirchhoff durchaus recht, aber das sind keine neuen Risiken der Demokratie, sondern ihre ständigen Begleiter. Heute kommt die Schnelligkeit der Medien im Netz, die Wichtigkeit von Aufmerksamkeits-Triggern und die ungefilterten Stammtischparolen und teils hysterischen Aufreger in sozialen Netzwerken dazu. Wie weit diese mehr sind als bloße Stimmungsventile und Angeberei in Filterblasen, müsste erst noch untersucht werden. Hierin eine besondere Gefährdung der Demokratie zu sehen, ist insofern übertrieben, als dadurch andererseits mehr Menschen an Diskussionen (leider eben auch mit Hass-Reden) beteiligt sind und Stimmungen deutlicher und offensichtlicher abgebildet werden. Andererseits sind Facebook-Kommentare überwiegend unpolitisch, und die politisierte Twitterei ist nur einer kleinen Gruppe von Twitterern vorbehalten, die in den Medien viel Aufmerksamkeit erfahren.

4. Starker Tobak ist sein vernichtendes Urteil: „ Die Bundesregierung vermeidet zunehmend eine Beteiligung des Parlaments. … Dem Parlament sind wieder seine prärogativen Entscheidungsbefugnisse zurückzugeben, damit dort die Politik in öffentlichem Diskurs, transparent und demokratisch bestimmt wird.“ Wenn das richtig wäre, dann wäre unsere Demokratie bereits am Ende und existierte nur noch zum Scheine. Dem ist offenkundig nicht so. Kirchhoffs Kritik trifft die heutige Politisierung von Parlament und Öffentlichkeit kaum zutreffend. Seine Beispiele, in welchen Situationen die Gesetzgebung des Parlaments die Regierungsentscheidungen zeitlich verspätet nur noch nachvollzogen haben (Finanzkrise, Atomausstieg, Wehrpflicht), sind dennoch keine Beispiele für Abnicken gewesen. Selbst wenn die jeweilige Schlussabstimmung im Parlament zeitlich später als das gouvernementale Handeln lag, so waren doch die Beratungen der Gesetze während der drei Lesungen aufs Engste mit den parlamentarischen Beratungen insbesondere der Regierungsfraktionen verzahnt, – anders wäre die Beschlussfassung auch nach dem hohen Selbstverständnis des Parlaments kaum möglich gewesen. Kirchhoff fixiert hier Einzelpunkte aus einem Prozess innerhalb des politischen Gesetzgebungsverfahrens. Daraus abzuleiten, das Parlament wehre sich gegen diese Art von Selbstentmachtung „erstaunlicherweise nicht“, geht doch an der Wirklichkeit vorbei.

Bundestag

Eine „Revitalisierung des Parlaments“ ist immer wünschenswert und auch erforderlich, erfreulicherweise ist aber genau diese Belebung derzeit festzustellen. Gesellschaftlich vielfach kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zum Datenschutz, zum Urheberrecht, zu Änderungen des EEG usw. finden auch im Parlament ein lebendiges Echo. Die Möglichkeiten von Bürgern, mittels der Neuen Medien ihre Interessen zu artikulieren, sich vernehmlich zu Wort zu melden, Lobbygruppen zu bilden oder zu unterstützen und nicht nur mit Shitstorms auf politische und so auch auf parlamentarische Prozesse Einfluss zu nehmen, war wohl noch nie so groß wie heute. Man kann zwar in der politisch aufgeregten und polarisierten Medien-Öffentlichkeit ein Risiko der Verführung und Trivialisierung erkennen, das sachliche Entscheidungen erschwert. Aber gerade darin bewährt sich eine parlamentarische Demokratie, die das Parlament nicht zuletzt als sachorientierten Filter und ausgleichende Clearingstelle nutzen kann, – bei aller Bereitschaft und Notwendigkeit zu engagierten Debatten, nicht nur vor und neben, sondern im Parlament. Davon könnte es in der Tat noch mehr geben. Dass wir darüber hinaus noch sogenannte Volksabstimmungen brauchen, wage ich zu bezweifeln.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

Reinhart Gruhn

 24. Dezember 2017  Posted by at 10:07 Demokratie, Öffentlichkeit, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Professor Dr. Kirchhoff irrt.
Jan 152016
 

Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik

1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.

2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte  man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird.  Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:

Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).

Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.

Syrische Flüchtlingskinder - CC Enno Lenze, Wikimedia

Syrische Flüchtlingskinder – CC Enno Lenze, Wikimedia

3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.

Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw.  (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.

Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.

4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.

 15. Januar 2016  Posted by at 10:34 Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sehnsucht nach Ordnung
Sep 062015
 

[Politik, Gesellschaft]

Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch. Bisher wird das Ausmaß der Veränderungen kaum realisiert. Politiker, gebannt durch die Bewältigung der akuten Krisen, zeigen wenig Bereitschaft und Fähigkeit, über die Tagespolitik hinaus zu schauen. Das mag verständlich sein, denn die Bewältigung der politischen Herausforderungen des Alltags ist ihre Hauptaufgabe.  Dies Fixiertsein auf vertraute Schemata und die Suche nach bekannten Instrumenten und Verhaltensweisen der Konfliktlösung schlägt fehl, wenn die Veränderungen so erheblich sind, dass die bisherigen Regelungen und Verfahren ins Leere laufen. Politische Aktion wird dann leicht kontraproduktiv und konfliktverschärfend. Nach der Finanzkrise / Schuldenkrise, Griechenlandkrise nun die Flüchtlingskrise – diese ist aber von ganz anderer Art und weit größerem Ausmaß. Die Kumulation der Krisen kommt allerdings in ihren Auswirkungen hinzu.

Unter Migration werden die weltweiten Wanderungsbewegungen großer Menschengruppen verstanden, die aus andauernden und akuten Notlagen heraus (Armut, Hunger, Verfolgung, Krieg) ihre Heimatwohnorte und -länder verlassen, um für sich und ihre Nachkommen einen besseren Lebensraum zu finden jenseits der ersten Auffanglager. Oftmals geht es dabei zuerst um das Überleben. Freiwillig und ohne Not verlässt kaum jemand Heimat und Nachbarschaft. Darum ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen künstlich, eher eine politisch-ideologische Begriffsunterscheidung, um diskrete Handlungsstrategien zwischen akzeptiert (Asyl) und unerwünscht (Rückführung) zu begründen. Die betroffenen Menschen selber verstehen sich als Flüchtlinge, fliehen  vor Not, Krieg und Tod. Je mehr Krisenregionen, Kriege, „failed states“ und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit, desto mehr Flüchtlinge, desto größer die Migration.

Flüchtlinge in Tunesien - Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Flüchtlinge in Tunesien – Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Migration nennt man aber in der IT-Welt auch den Wechsel von einem System oder einer Systemumgebung zu einer anderen, neuen. Migration benennt dann den Vorgang des Wechsels, des ‚Umzugs‘ auf eine andere Hardware- oder eine neue Software-Architektur. Diese informationstechnologische Bedeutung von Migration als Systemwechsel trifft auch auf die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen zu. Denn was mit dem starken Anwachsen der Menge an Flüchtlingen aus Afrika und Nahost Richtung Europa geschieht, ist nicht nur die konkrete Folge lokaler Kriege und Katastrophen, sondern es ist eine gewaltige Bewegung, die unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnungen nachhaltig verändern wird. Wir befinden uns mitten im naturgemäß chaotisch verlaufenden Prozess einer gesellschaftlichen Systemveränderung, deren Auswirkungen und Ergebnisse überhaupt noch nicht absehbar sind.

  • Der Charakter einer massenhaften und nicht aufzuhaltenden Bewegung („Welle“, „Ströme“) rührt von einer Vielzahl von regionalen Einzelkrisen und -kriegen her, die derzeit offenbar in einer massiven Reaktion der betroffenen Menschen kumulieren.
  • Der Bogen der lebensbedrohenden Krisenregionen und der wirtschaftlich desolaten Staatsgebiete (sofern überhaupt noch klassische Strukturen vorhanden sind) ist riesig. Er reicht von Mauretanien über Niger, Nigeria, Somalia, Sudan, Eritrea, Jemen, Syrien, Irak bis nach Afghanistan und Pakistan. Die Liste ist nicht vollständig.
  • Diese Krisenregionen liegen wie im Halbkreis um Europa als ‚Wohlstandsinsel‘. Das Mittelmeer („mare nostrum“) ist weniger Barriere als lebensgefährlicher Verbindungsraum von Süd und Ost nach Nord geworden.
  • Ein Blick in die Vergangenheit lehrt (ohne deswegen Lösungen für die Zukunft anzuzeigen), dass dieser Raum seit mehr als hundert Jahren Europas bevorzugte politische Einfluss- und Konfliktzone sowie wirtschaftlicher Expansionsraum gewesen ist.
  • Bekanntlich hängt immer alles mit allem zusammen, und dies gilt ganz besonders für eine Weltregion, deren Herkunft aus kolonialen und spätkolonialen Zeiten nur unzureichend beschrieben ist. Aber es spielt eine Rolle bis in die Gegenwart (Öl).
  • Letztlich ist es auch so etwas wie die Quittung für jahrzehntelange Abhängigkeiten und Einflussnahmen europäischer und transatlantischer Mächte. Das hilft zwar jetzt nichts, zeigt aber die Verantwortlichkeiten.
  • Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in der beschriebenen Region, das durch die dort verbreiteten oft spätfeudalen Strukturen überhaupt nicht bewältigt werden kann.
  • All dies findet statt in einer Welt, die durch Informationstechnologie und Internet kommunikativ und sozial völlig verändert wird: Das bekannte Goethe-Zitat ist pure Karikatur und definitiv vorbei:
  • „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
    Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
    Wenn hinten, weit, in der Türkei,
    Die Völker aufeinander schlagen.
    Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
    Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
    Dann kehrt man abends froh nach Haus,
    Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“ (Faust I, Vor dem Tor)
  • Nicht nur der IS und Boko Haram (um Beispiele zu nennen) sind bestens vernetzt und nutzen Internet-Kommunikation gezielt für ihre ideologischen Strategien und medialen Präsentationen, sondern auch die Flüchtlinge nutzen ihr ‚mobile‘ als wichtigstes Instrument der Kontaktaufnahme und Information.
  • Die deutsche Gesellschaft wird sich durch die zahlenmäßig erhebliche und in kürzester Zeit vollziehende Migration ins Land hinein verändern (müssen). Nur bürokratisch-administrativ lassen sich so viele Menschen nicht „bearbeiten“ und integrieren.
  • Die gewiss erfreuliche „Willkommens-Kultur“, die der zahlenmäßig geringen, aber militanten rechten Fremdenfeindlichkeit gegenüber steht, ahnt wohl noch kaum die Bewährungs- und Belastungsprobe, die auf unsere Gesellschaft zukommt. Deutschland als massives Einwanderungsland will erst noch buchstabiert werden.
  • Die Chancen, die durch diese große Zuwanderung (die meisten werden bleiben, Politik hin, Regeln her) in unserer demografischen Situation für Wirtschaft und Ausbildung eröffnet werden, können die Anpassungsturbulenzen kaum ausgleichen. Die Auswirkungen für Schule, KiTa, Nachbarschaft werden gravierend sein.
  • Dass gerade Deutschland innerhalb Europas zum ‚gelobten Land‘ geworden ist, sollte uns eigentlich mit Freude und Stolz erfüllen. Dass hier aber gewaltige Lasten zu teilen und zu bewältigen sind, sollte man auch nicht verschweigen.
  • Bei uns im Lande ist auf allen politischen Ebenen noch völlig unklar, welche Anpassungen und Veränderungen unserer gesellschaftlichen und politischen Regeln und Verfahren eingeleitet werden müssen – von den Auswirkungen ganz zu schweigen.
  • Europa steht angesichts der „Systemveränderung“ durch die jüngsten Krisen und insbesondere durch die starke Migrationsbewegung definitiv am Scheideweg: Ob die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich belastbar ist oder ob nationale Interessen und Egoismen überhand nehmen. Nach letzterem sieht es derzeit aus.
  • Regeln werden missachtet, Abmachungen und Verträge  gebrochen. Das ist wenig verwunderlich, denn diese Gesetze und Verträge sind für eine Situation wie die heutige nicht gemacht. Ob Europa zusammen bleibt, wenn es nicht mehr nur Wohltaten, sondern vermehrt Lasten zu verteilen gibt?

Europa und speziell Deutschland stehen mitten im Prozess einer „Migration“, einer Systemveränderung. Die alte Welt der beschaulichen Konferenzen und Ministerräte, der üblichen Wahlkampfthemen und politischen Hahnenkämpfe ist vorbei. Industrie 4.0 & Migration zwingen uns und unsere Gesellschaft zu einer Transformation, deren Verwerfungen und Ergebnisse noch nicht absehbar sind. ‚Epochaler Umbruch‘ ist hierfür kein leeres Wort. Deswegen ist bei all den sich überstürzenden Ereignissen ein kurzes Innehalten angesagt: Was geschieht hier eigentlich? Dies umso mehr, weil die Feinde jeglicher Veränderung durch Multiethnizität und Multikulturalität nicht auf sich warten lassen. Und die neuen Technologien warten schon gar nicht…

 6. September 2015  Posted by at 11:47 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Migration
Apr 182014
 

[Politik]

In der gegenwärtigen Diskussion über die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen anlässlich der Krim bzw. Ukraine gibt es einerseits Polarisierungen, andererseits Gleichsetzungen, die beide mit dem Bemühen um Sachlichkeit wenig zu tun haben. Eine differenzierte Beurteilung dagegen sollte versuchen, zwar beide Seiten zu hören und in ihren Absichten und Motiven – sofern zugänglich – zu bewerten, aber auch Ungleiches und nicht Vergleichbares eben ungleich sein zu lassen und nicht auf ein nur scheinbar neutrales Niveau zu nivellieren. „Beide haben Schuld. Beide haben Fehler gemacht, Russland und der Westen.“ Genau das sind solche unangemessenen Sätze, wie sie vielerorts zu lesen und zu hören sind. Sie sind nichtsdestoweniger falsch.

Der Westen, also die USA und die Länder der EU bzw. NATO, haben sich bei den Maidan-Unruhen in Kiew zwar eindeutig auf der Seite der Aufständischen („Demokratiebewegung“) positioniert und hierzulande Klitschko als neuen Helden gefeiert, aber auf eine materielle Unterstützung zunächst verzichtet. Das Bild in unseren Medien war völlig undifferenziert. Weder wurden die Hintergründe der Proteste ausreichend beleuchtet („gegen Janukowitsch“ – was hieß das schon?) noch die völlig unterschiedlichen Gruppen und Motive der Aufständischen auf dem Maidan erklärt und berücksichtigt. Dass da die nationale Rechte heftig beteiligt war, wurde nur am Rande vermerkt. Dass Timoschenko zur alten Garde der Oligarchen gehört und fest mit dem bestehenden politischen System in der Ukraine verbunden ist, wurde bei ihrer Freilassung ausgeblendet, um lieber das Bild der Märtyrerin und Demokratie-Ikone zu pflegen. Diese Bilder waren weder der Sache angemessen noch politisch einigermaßen solide recherchiert und verantwortbar dargestellt. Das politische und wirtschaftliche Desaster in der Ukraine nach der Flucht Präsident Janukowitsch’s trat erst hernach scheinbar völlig überraschend zu Tage. Man hätte es vorher sehr viel besser und genauer wissen können. Ohne weitere Vorbehalte und sachliche Bewertungen den vorläufigen Sieg der Maidan-Proteste als Erfolg einer prowestlichen Demokratiebwegung zu begrüßen, war mehr als leichtfertig. Es war politisch völlig unangemessen, weil hinsichtlich der Motive und Auswirkungen weniger von Sachkenntnis als von Wunschdenken geprägt, und hatte die Historie völlig ausgeblendet. Immerhin war es rechtlich gesehen ein Putsch von völlig unklaren Kräften gegen eine legitime gewählte Regierung und ihren Präsidenten (die letzten Präsidentenwahlen sind international kaum angefochten worden.) Man mag vordergründig Sympathien mit der Maidan-Bewegung gehabt haben, dennoch konnte ihr plötzlicher Triumph, zumal nach den Toten vom Maidan, kaum von längerem Erfolg gekrönt sein, weder wirtschaftlich noch politisch. Das antirussische Sprachengesetz der neuen provisorischen Regierung war bei all den Fehleinschätzungen dann nur noch das Tüpfelchen aufs I. Es wirkte offenbar wie ein Zündfunke. Die hoch gepriesene „erfolgreiche“ Vermittlungsaktion der Außenminister inkl. Minister Steinmeiers waren überdeutliche Zeichen einer völligen Verkennung der wirklichen Lage: Sie hielt keine 24 Stunden. Sie dokumentierte letztlich nur das völlige Versagen der europäischen und insbesondere deutschen Außenpolitik in Sachen Ukraine. An den Folgen dieses Versagens tragen wir noch heute: Die Bundesregierung kann weder eine glaubwürdige und sachgerechte Position begründen noch eine vermittelnde Rolle spielen (was recht verstanden keineswegs Neutralität bedeutete). Hier sind unglaubliche politische Fehler gemacht worden, die offenbar auf Unkenntnis und Fehleinschätzungen zurück zu führen sind.

Im Vorfeld der Krise ist von Seiten der EU mit dem Drängen auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine naiv und ohne diplomatische Rücksichten umgegangen worden, ein außenpolitisches Verhalten, dass man im Nachhinein nur als erschreckend einfältig und stümperhaft bezeichnen kann. Geschichtliche Zusammenhänge, nationale Symbole, wirtschaftliche und militärische Interessen sowie alte Fronten und Narben im Verhältnis Russland – Ukraine scheinen ignoriert oder überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Man könnte an der Kompetenz der Ministerialbürokratie zweifeln, wobei nicht auszuschließen ist, dass manch sachkundige Expertise einfach ungelesen versickert sein könnte. Anders ist so viel Ignoranz im europa- und außenpolitischen Geschäft kaum vorstellbar. [Nur in diesem Zusammenhang und gegenüber diesem Adressaten halte ich die fälschlich an die Medien gerichtete Kritik von Frau Krone-Schmalz für berechtigt.] Die Vorgeschichte betrifft ebenso sehr einen illusionären Umgang mit Nachbarn und potentiellen Interessenkonflikten seitens der EU, insbesondere der deutschen Regierung. Der Jubel nach 1990 „Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben!“ war purer Wunschtraum. Konfliktlösung aufgrund von Verträgen hat sich zwar im EU-Raum beeindruckend bewährt, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen von Krieg und „Todfeindschaft“. Daraus abzuleiten, dass sich dieses Modell auch im machtpolitisch instabilen Osteuropa anwenden und durchsetzen lassen könnte, zeugt nicht gerade von historischer Kundigkeit. Auf Hoffnung und Wunschtraum allein lässt sich keine Außenpolitik bauen. Das wurde nicht erst am Hindukusch deutlich. Auch der militärische Teil bedarf hinsichtlich einer realistischen Selbsteinschätzung der innen- wie außenpolitischen Gegebenheiten der Überprüfung, d.h. der Anpassung an machtpolitische Realitäten. Hier offenbart die Ukraine-Krise ein erschreckendes Fehlen von Fähigkeiten und Strategie.

Also auch hier in diesem größeren Zusammenhang  zeigen sich Fehler über Fehler, die nicht leicht genommen werden dürfen und nicht folgenlos bleiben werden. Aber es sind Fehler, Fehleinschätzungen, naives und unprofessionelles Verhalten auf diplomatischem Parkett. Es handelt sich bei all diesem nicht um Gewalt. Es geht nicht um Bedrohungen. Es geht nicht um Unrecht. Es gibt da nirgendwo militärische Optionen oder gar Aktionen. Es gibt keinen eklatanten Bruch von Gesetzen oder Verträgen oder auch nur Regeln des zwischenstaatlichen Miteinanders. Es gibt keine offenen oder verdeckten Militäraktionen, keinen „Fahnenwechsel“. Um all dieses geht es bei der Kritik der Fehler Europas / Deutschlands nicht. Das zeigt, dass diese Kritik auf einer völlig anderen Ebene angesiedelt ist als die Kritik Russlands bei seinem Verhalten in der Krim-Frage und gegenüber der Ukraine. Denn dabei geht es um klares Unrecht. Es geht um militärische Bedrohung, Besetzung von Territorium, Anwendung von Waffengewalt, einseitige Veränderung von Grenzen, Beschlagnahme des Eigentums und der Ausrüstung des ursprünglichen Hoheitsträgers, um Militäraufmarsch von 30 – 40 000 Mann (von Russland unbestritten) an der Ostgrenze der Ukraine, um die fortwährende Androhung des Einsatzes von  militärischer Gewalt. Das ist Unrecht.

Putin gestern in der TV-Konferenz „Direkter Draht“: Gemeinsam mit vielen anderen Prominenten konnte er hören, wie der Präsident daran erinnerte, dass Putin vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Anfang März ermächtigt wurde, das Militär auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine einzusetzen, um Russen schützen. „Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen“, sagte Putin. – Putin sagte auch, Russland habe nie eine Annektierung der Krim geplant, aber immer daran gedacht, „komfortable“ Bedingungen für Russen sicherzustellen. Dann sei es nötig geworden, die Bewohner der Krim zu schützen. Er sagte, „im Rücken“ der „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim hätten 20.000 „russische Soldaten“ gestanden, die sich „professionell“ verhalten hätten.

Putin TV Interview

Putin in „Direkter Draht“ (Youtube)

Man mag das Verhalten Russlands und seines Präsidenten Putin im Einzelnen analysieren und diskutieren, man mag die im Hintergrund verborgenen Motive aufklären und zu verstehen suchen, man mag Unmut und Befindlichkeiten sowie geschichtliche Besonderheiten berücksichtigen und nach politischen und diplomatischen Alternativen suchen. Das ist alles gut und richtig, und das sollte auch geschehen. Aber eines kann man nicht: Offenes Unrecht einfach geschehen lassen. All die Aktionen auf der Krim und gegenüber der Ukraine sind dort zu verorten und ebenso dort zu kritisieren, wo sie passieren: auf der Ebene der politischen Macht und der militärischen Gewalt. Dies ist in Europa ein Tabubruch, der zuletzt auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens blutig geschehen ist. Hier nur von Fehlern zu sprechen, in dieser Frage Verständnis zu heischen und Russlands Aktionen zu verteidigen, ohne es als klares Unrecht zu benennen, ist unangemessen. Russland übt gegenüber der Krim und der Ukraine massiv Macht aus unter Einschluss militärischer Gewalt. Dies muss als in Europa nicht hinnehmbares Unrecht kritisiert und durch die Entschiedenheit der Europäer zurück gewiesen werden. Es wird Zeit, dass Europa aus seinen Träumen aufwacht und auch die NATO angesichts der realen Bedrohungen [Def. Bedrohung: „Fähigkeit + Intention“] aus ihrem „Winterschlaf“ (Berthold Kohler) geweckt wird.

Fehler der europäischen Außenpolitik auf der einen Seite und die tatsächlicher Anwendung militärische Gewalt (offen oder verdeckt), Rechtsbruch (Budapester Protokoll 1994) und einseitige Veränderung nationaler Grenzen (Einverleibung der Krim) können als geschehenes Unrecht schwerlich auf derselben Ebene diskutiert und kritisiert werden wie fehlerhafte Einschätzungen. Es geht dabei um qualitativ verschiedene Handlungsebenen. Hier kann Ungleichwertiges nicht als Vergleichbares behandelt und diskutiert werden. Dies ist die manipulativ verharmlosende Tendenz in weiten Teilen der mit Russland sympathisierenden Diskussion. Dabei sollte es sachgerecht darum gehen, Hintergründe und Motive aufzuklären, Verhalten zu analysieren und die unterschiedlichen Interessen auf beiden Seiten möglichst genau zu bestimmen, um in Verhandlungen unter allen Beteiligten auch zu einer soliden und alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen und einen den Konflikt befriedenden Weg zu finden. Positionen der Schwäche sind hierfür eher hinderlich. [Für Altkanzler Schmidt-Fans: Das ist u.a. die Lehre aus der Logik der „Nachrüstung“.] Diese nüchterne Art, auf dem Hintergrund der eigenen Werte und Interessen die andere Seite verstehen zu lernen, hat nichts mit Zustimmung oder Rechtfertigung mit den bisherigen Aktionen zu tun. Es gibt ein sachliches Verständnis, das fern aller russophilen Sympathie und antiamerikanischen Kumpanei liegt und gerade darum überhaupt erst die Voraussetzung dafür bietet, zu langfristig fruchtbaren Ergebnissen zu gelangen.

 18. April 2014  Posted by at 11:31 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Fehler gegen Unrecht
Mrz 232014
 

[Politik]

Die Entwicklung in der Ukraine hat schon jetzt mehr verändert, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dabei ist bis heute noch gar kein neuer, einigermaßen stabiler Zustand erreicht, allenfalls ein Zwischenstand. Bisher gab es die elliptische Ereignisfolge mit den beiden Brennpunkten #euromaidan und #crimea mit den jeweiligen „vorläufigen Endergebnissen“ neue prowestliche Regierung in Kiew und Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Noch ist unklar, wie die Entwicklung weiter geht und wohin sie führen wird. Es ist ein Machtspiel mit vielen Faktoren und ohne einheitliche Regie, Reaktion erzeugt Gegenreaktion, es gibt Abrechnungen und Nutzen von Gelegenheiten, Fakten-Schaffen und Position-Beziehen. Die rational choice einer Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei manchen Regierungen derzeit wohl eher zweitrangig.

Die jeweiligen Argumente und Begründungen auf der medienpolitischen Ebene haben stark ideologische und (selbst-) rechtfertigende Motive mit jeweils unterschiedlichen Adressaten (die eigene Bevölkerung – die Gegenseite). Das macht die sachliche Beurteilung so schwer, zusätzlich zum Wechselspiel von Information und Desinformation, Urteil und Vorurteil, was bei solchen Krisen stets dazu gehört. Es ist auch kaum möglich, „neutral“ zu urteilen, weil man durch den jeweiligen Blickwinkel bereits in der Meinungsbildung bestimmt wird. So gibt es wohl tatsächlich nur eine eher europäische oder eine eher russische Sicht der Dinge, tertium non datur. Denn auch in der Ukraine selber ist die Meinung zwischen östlich und westlich geteilt. Die diplomatische Kunst besteht wie immer darin, dennoch Wege und Möglichkeiten zu finden, die für beide / alle Seiten gangbar sind.

EU Flags

European flags (Mediathek der EU)

Aus europäischer, zumal deutscher Sicht gibt es einige wahrscheinlich langfristige Folgen, die Politik und gesellschaftliche Stimmung erheblich verändern werden.

1. Die Rückkehr eines (macht-) politischen und kulturellen Blockdenkens zwischen Ost und West, speziell zwischen  „Russland“ und „dem Westen“, reaktiviert einige seit den neunziger Jahren obsolet gewordene Beurteilungen und Einstellungen. Dass Deutschland und Europa „nur noch von Freunden umgeben“ sei, war ein viel zitierter Satz, der das neue Lebensgefühl nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs kennzeichnete – und sich bundespolitisch auswirkte. Seit militärische Optionen innerhalb Europas undenkbar geworden waren, wurde auch die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung obsolet. Statt dessen verlangten neue Perspektiven und Ansprüche der Partner eine Interventionsarmee, um gegebenenfalls nicht nur am Hindukusch, sondern weltweit für die Verteidigung demokratischer Freiheit und Schutz der Menschenrechte auftreten zu können – zunächst humanitär, doch bei Bedarf auch durchaus „robust“, d. h. bewaffnet. Die neue Lage in Europa angesichts einer mit militärischen Mitteln drohenden und intervenierenden russischen Armee dürfte hier sehr rasch zu einem Überdenken der bisherigen militärischen Doktrin und zu einer Neuausrichtung der bündnispolitischen Aufgaben und Verpflichtungen führen. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr und damit auf den Verteidigungshaushalt haben. Erstaunlicherweise ist diese Auswirkung schon jetzt in Schweden (siehe diese Nachricht), Finnland, Polen und anderen Staaten mit direktem Kontakt zu Russland offenkundig.

Folge Nr. 1: Die NATO gewinnt als militärisches Verteidigungsbündnis wieder neues Gewicht.

2. Das Verhältnis zu den USA stand in den letzten Jahren gesellschaftlich und kulturell (z. B. angesichts der sogenannten „Cowboy-Mentalität“ von Bush jr.) und dann auch politisch unter Druck. Spätestens seit dem Irakkrieg und dem grenzenlosen „war on terror“ wurde das „imperiale“ Verhalten der letzten verbliebenen Supermacht zunehmend suspekt und kritisch gesehen. Nicht zuletzt die NSA – Praxis (#snowden) trug zum Anwachsen des atlantischen Grabens bei, obwohl die amerikanischen und europäischen Geheimdienste einschließlich des BND seit langem und erwiesenermaßen sehr erfolgreich kooperieren – ganz zu schweigen von der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Europa und den USA. Dieser politische und kulturelle (Werte-) Graben – wenn er denn je so bestanden hat, wie antiamerikanische Sentiments gerne behaupten – scheint wieder ruckartig kleiner zu werden. Innerhalb weniger Wochen ist deutlich geworden, wie sehr die europäische und insbesondere die deutsche Sicherheit auf den Pfeilern der USA ruht und wie stark demnach die Notwendigkeit besteht, die NATO eben nicht nur als historisch überholtes, nur noch politisches Bündnis zu verstehen, sondern als politisches und  militärisches Verteidigungsbündnis mit weit reichenden Pflichten und Aufgaben zu reanimieren bzw. in neuer historischer Lage neu zu bestimmen und auszurichten. Das macht die Differenzen hinsichtlich der universalen Lauschpraxis der Geheimdienste und des rechtsstaatlichen Datenschutzes nicht hinfällig, relativiert aber deren Stellenwert, zumal es sich dabei offenkundig weniger um ein speziell US-amerikanisches Problem handelt als um eine Frage angemessenen Umgangs und neuen Rechtes hinsichtlich der im Netzzeitalter massenhaft gesammelten und verarbeiteten Daten (big data, data mining). Es tritt wieder ins Bewusstsein, wie sehr wir in Europa mit den USA ökonomische Potentiale, kulturelle Werte und politische Ziele teilen und wie wenig die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ als bloße Phrase entwertet werden darf.

Folge Nr. 2: Die USA werden wieder deutlicher als wichtigster und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen.

3. In den letzten Jahren schien Europa, namentlich die Staaten der EU, immer mehr auseinander zu driften, auch wenn die Finanz-, Schulden- und Eurokrise eher zum Gegenteil, also zum Zusammenrücken zwang. Fast schlagartig werden die zentrifugalen Kräfte obsolet und erheblich in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Angesichts der in der Ukraine mit Russland drohenden Gefahr haben sich die EU-Regierungen selten schnell selten einmütig gezeigt. Sogar der Schulterschluss mit den USA (vgl. wie sich Merkels Äußerungen zur G8 / G7 innerhalb einer Woche verändert haben) ging zumindest in der Öffentlichkeit reibungslos vonstatten. Beim letzten aktuellen Gipfel der EU-Regierungschefs schien sogar Premier Cameron wieder die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen Amtschefs zu suchen. Vielleicht ist da gedämmert, dass nicht die Schottland-Frage das wichtigste Thema der Briten in der Union ist. So gibt es starke Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staaten, und zwar nicht nur die Anliegerstaaten an der russischen Grenze, sondern alle europäischen Staaten in einer neuen gemeinsamen Verantwortung sehen. Die Ukraine und das Verhalten Europas ihr gegenüber wird zum Testfall gesamteuropäischer Solidarität und „Wertegemeinschaft“. Tatsächlich, dieses abgenutzte Wort könnte wieder mit neuer Bedeutung gefüllt werden, – Putin leistet dafür erhebliche Vorarbeit. Man sollte sich allerdings davor hüten (und dies gilt besonders für die westeuropäischen Medien), eine negative Mystifizierung Putins zu betreiben, wie das heute in einem Artikel der FAS geschieht. Man braucht gerade Putin als Gesprächspartner, wenn man aus der Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen will. Vielleicht wird sich ein gewisser Stimmungsumschwung bereits bei der Europawahl im Mai zeigen, auch wenn die Öffentlichkeit diese raschen Veränderungen erst sehr allmählich verdaut und realisiert.

Folge Nr. 3: Europa wird sich umstellen müssen – es bekommt, Ironie der Geschichte, angesichts der Ukraine eine neue Chance.

P. S. 24. 03.: Natürlich muss auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland wieder eine Chance bekommen. Das ist absolut notwendig und mit viel Bemühung auf beiden Seiten auch möglich – „vorbedingungslos“ (Gerd Ruge bei Jauch). Wenn irgend etwas, dann ist dies „alternativlos“.

 23. März 2014  Posted by at 13:37 Europa, Politik, Russland, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland, Europa und die Folgen