Mrz 102013
 

Die Eurokrise / Schuldenkrise / Finanzkrise hat sich (vordergründig) etwas beruhigt; es gab zumindest in den letzten Monaten keinen neuen „Rettungsschirm“. Die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes bewegt sich hierzulande auf einem verhaltenen, aber stabilen Niveau mit positiven Aussichten. Von Flughäfen und Bahnhöfen gibt es auch grad keine aufgeregten Neuigkeiten außer mal hier mal dort einen kleinen Streik. Die Energiewende geht mehr schlecht (Kosten) als recht (Steigerung von Ökostrom) voran, und von den Parteien sind derzeit überhaupt keine Impulse zu vernehmen abgesehen von ein wenig üblichem Gezänk. Selbst Steinbrück verpasst neuerdings die Aufreger. Es hat sich eine gleichgültige Ruhe ausgebreitet, die Dinge, die sich eher gut entwickeln, wie selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, und Dinge, die sich eher schlecht entwickeln, als unabänderlich achselzuckend hinzunehmen.

Wahlen (KFM / pixelio.de)

Wahlen (KFM / pixelio.de)

Hallo, im Herbst sind Wahlen! Keine Spur von Bewegung, Aufbruch, Diskussion, Streit um den besseren Weg, oder auch nur Aufklärung und Erklärung der vielen Unklarheiten im politischen und wirtschaftlichen Alltag. Scheinbar ist die offizielle Politik in Regierung und Opposition schon froh, dass nichts passiert und alles eben nur irgendwie so läuft: Die oben sind oben, und die Unten bleiben unten. Erstaunlich. Erst überschlägt sich alles, der Untergang des Euro-Abendlandes wird dramatisch beschworen, dann gibt es ein paar Nachtsitzungen mit anschließenden Ringen unter den Augen, die Euro- und Nationalbanker zücken ihre Stifte, um jegliche Kreditbegrenzungen aufzuheben, eine Schwemme billigen Geldes flutet und versickert im Nirgendwo der roten Zahlenkolonnen. Alles klar? Alles gut?

Genau besehen ist gar nichts klar und gar nichts gut. Wir haben uns nur an den Nebel gewöhnt, der sich über die politische Landschaft gelegt hat wie das ewige Grau unseres diesjährigen Winterhimmels. Stellen wir doch einfach ein paar Fragen:

  • Was ist das überhaupt für eine „Krise“: des Euro? der Schulden? der Banken? der Ungleichgewichte in der Wirtschaft, im Export? Alles hängt irgendwie zusammen, aber wenn man für ein Problem eine Lösung finden will, muss man es zuerst klar eingrenzen und bestimmen. Dazu finde ich nur viele unterschiedliche, widersprüchliche, mehr oder weniger interessegeleitete Meinungen. Wahrscheinlich ist deswegen auch die Konfusion über mögliche Lösungen so groß. Einige scheinen aber von der Konfusion besonders zu profitieren.
  • Wo bleibt das ganz Geld, also die -zig Milliarden Euro, die von den EU-Regierungen über die die EZB „bereit gestellt“ wurden: Wem wurde das Geld konkret „bereit gestellt“? Wurde da reales Geld bewegt oder wurden nur Buchungen vorgenommen, die sich bei diversen (National-) Banken im Euroraum in ihren Salden nieder schlugen? Wer also hat konkret etwas von diesem „Geld“ gehabt? Waren es politisch gewollte Buchungstricks, indem Negativsalden einfach an einem anderen Ort (EZB) in beliebiger Höhe verbucht und mit „neuem“ Geld schwarz gefärbt  wurden? Oder wird nur eine neue (Immobilien-) Blase befeuert?
  • Wer hat etwas davon, dass Regierungen „sparen“, das heißt, Sozialleistungen kürzen? Warum werden bei den einen die Schulden auf die EZB übertragen (die das ja deswegen „ab kann“, weil sie faktisch die Verfügungsmacht über alles Buchgeld hat), bei den anderen aber als Opfer eingefordert? Warum kehrt sich überhaupt ein Land an seinen „Schulden“, wenn sie doch letztendlich auf dem Verschiebebahnhof der internationalen Finanzinstitute geparkt werden können und so im Nirwana der virtuellen Geldschöpfung verschwinden? Oder anders herum: Welche Spekulation in wessen Interesse treibt die jeweiligen Schuldzinsen in die Höhe?
  • Warum müssen gerade diejenigen, die mit diesen Finanzmanipulationen in großem Stil zwischen Staaten, Nationalbanken, „systemrelevanten“ Banken (= die gesamte private Finanzmacht) nun gar nichts zu tun hatten, haben und jemals zu tun haben werden, auf ihre Löhne, Gehälter, Renten, sozialen Dienstleistungen verzichten? Kurz: Warum müssen all die kleinen Leute in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland usw. in ihrem Alltag, in Haus und Familie dafür „realwirtschaftlich“ büßen, dass hier wahrscheinlich oligopole Finanzjongleure (alles im Nebel) ihre ganz speziellen Süppchen kochen? Warum sind so viele kleine Geschäfte Pleite, aber nie die großen Banken? Warum gilt das als „normal“?
  • Warum kann der gesellschaftliche Konsens und das politische Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“, der besagt, dass die Reichen zwar reicher werden dürfen, die Ärmeren aber ebenfalls deutlich besser gestellt werden müssen, dass also sozialer Aufstieg für alle konkret möglich wird, – warum kann dieser Konsens seit einigen Jahren faktisch außer Kraft gesetzt werden, ohne Widerstand, ohne Protest? Die lauen Stellungnahmen der bekannten Verbände zum Armuts- / Reichtumsbericht der Bundesregierung verdienen die Bezeichnung „Protest“ wohl kaum, allenfalls Pflichtübung. Da hat ein „Politikwechsel“ statt gefunden von grundsätzlicher Tragweite.
  • Warum gilt es fraglos als abgemacht, dass durch die Energiewende die normalen Endverbraucher massiv belastet werden, wohingegen die Großindustrie von Freistellungen und einem Verfall des Strompreises ebenso massiv profitiert? Wen interessieren noch die CO2-Emissionen, nachdem die Kosten der CO2-Zertifikate, eigentlich als Mittel zur Steuerung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes gedacht, gegen Null gehen? Wie kommt es, dass sich die Öffentlichkeit in Politik und Medien zwar über Grillo in Italien aufregen, aber den Nebel über unserer eigenen politischen Wirklichkeit gar nicht mehr wahrzunehmen und aufdecken zu wollen scheinen?
  • Wie kann es sein, dass Gegenwehr von Bürgern in besonders betroffenen Ländern gegen diese als „alternativlos“ deklarierte EU-Politik durch Massenproteste, Streiks, der Wahl von Parteien, die wenn schon keine Lösung, so doch wenigstens den deutlichen Protest gegen diese nebulöse Verzerrung der Wirklichkeit zugunsten des Triumphes der Finanzoligarchien (als deren Sachwalter die Rating-Agenturen auftreten*) formulieren wie Grillo, Syriza, – dass diese hilflos im Nebel stochernde Gegenwehr lächerlich gemacht und als „unvernünftig“ abgetan wird? Wer definiert hier, was vernünftig ist? Vielleicht doch die Schweizer, die mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative gegen die Abzocker (mit einer Rekordzustimmung unter allen jemals durchgeführten Volksinitiativen) zumindest ein deutliches Zeichen gesetzt haben: Bis hierher und nicht weiter?

Ich muss einhalten, die Liste wird zu lang. Wie dicht muss der Nebel von Desinformation, Ahnungslosigkeit und Phantasielosigkeit sein, wenn sich eine Politik immer wieder als „alternativlos“ rühmt (und es zwischen Regierung und Opposition nur Unterschiede in den Nuancen gibt), wo  es doch gerade Aufgabe von Parteien und gesellschaftlich engagierten Gruppen sein sollte, Alternativen auszuarbeiten und aufzuzeigen? Alternativlosigkeit ist das Ende, der Bankrott der Politik. Nur Nebelwolken zu verbreiten und sich argumentativ (wenns denn überhaupt Argumente sind) zum verlängerten Arm der Finanzinteressen zu machen, ist der Bankrott der Medien, neue oder alte, völlig egal. Es wird Zeit, Klartext zu reden (aber anders als der unsägliche Steinbrück), die vielen Probleme anzusprechen, zu benennen, um Lösungen zu ringen, zu diskutieren, zu streiten, laut, offen, öffentlich, meinetwegen auch mal schrill, wenn man gehört werden will, den Mächtigen Grenzen aufzuzeigen, wie weit man mit dieser bisherigen Politik mitzugehen bereit ist und wo definitiv Schluss ist. Dieser Punkt, dass mit den einfallslosen, ewig gleichen Wegen und Begründungen Schluss sein muss, ist längst erreicht. Es wird Zeit, dass bei uns in der Öffentlichkeit Bewegung in die Bude kommt. Schon allein deswegen bin ich mittlerweile für „Volksinitiativen“ nach Schweizer Muster auf Bundesebene: damit endlich diskutiert und endlich hart gestritten wird. Auch wenn einem das Ergebnis dann manchmal nicht passt.

Hallo! Es ist Wahlkampfzeit! Ran an die Diskussion! Wenn nicht jetzt, wann dann?

UPDATE 11.03.

*) siehe zu den Eigentumsverhältnissen bei den Rating-Agenturen die aktuelle Rezension des Buches von Werner Rügemer „Rating-Agenturen“ in der FAZ.

 10. März 2013  Posted by at 11:14 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sirenen im Nebel