Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Nov 192016
 

Aus deutscher und europäischer Perspektive erscheint 2016 als „annus horribilis“. Das Erstarken populistischer Bewegungen und rechtsnationaler Regierungen, der Brexit, schließlich die US – Präsidentenwahl zeigen so etwas wie eine Zeitenwende an. Darüber ist und wird derzeit viel geschrieben. Die einen sehen den Weltuntergang – zumindest der Welt, wie wir sie kennen (SPIEGEL), andere mahnen emotionslos zur Realpolitik nach dem Motto „business as usual“. Beides ist der Sache nicht angemessen. „Weltuntergang“ ist ein typisches Erregungs-Szenario an Kaffeepott und Tastatur, und die pure Realpolitik vergisst die Ziele und Ideen und nimmt alles so, wie es gerade kommt. Der Hintergedanke in beiden Haltungen ist im Grunde derselbe: Es wird hoffentlich nicht so schlimm kommen, wie es aussieht. Aber wenn man nicht die Fakten ins Auge fasst und etwas gegen fatale Entwicklungen tut, dann kommt es, wie befürchtet, – und erst recht schlimm.

Populisten

Google Bildersuche „Populisten“

Zu den Tatsachen gehört, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, der hierzulande weniger durch eine schlechte wirtschaftliche Lage als vielmehr durch diffuse Ängste und Bedrohungsgefühle verursacht wird. Die langjährige und letztlich sehr erfolgreiche Politik der „Öffnungen“ (international, europäisch, national, gesellschaftlich, kulturell) hat etwas ins Fließen gebracht, das jetzt für viele als Bedrohung der eigenen Lokalität, Identität und Sicherheit empfunden wird. Ob das nun als Kehrseite der Globalisierung erklärt wird, als Reaktion auf die angewachsene Migration oder auf eine angestaute Frustration über die „abgehobenen Eliten“ (wer immer das sein mag), sei dahin gestellt. Ein weiteres Faktum besteht darin, dass weltweit autokratische Herrschaften Einfluss gewinnen. Wenn dann in einem Kernland der westlichen Demokratie wie in Groß Britannien nationale Kräfte mit Mehrheit eine Abschottung wollen und in den USA ein demagogischer Populist zum Präsidenten gewählt wird und sich nun anschickt, eine Lobby ultrarechter, nationalistischer und zum Teil offen rassistischer Politiker und Meinungsmacher in entscheidende Machtpositionen zu bringen, dann sollte das nicht nur zu denken geben. Die Klage, hier würde sich nur eine neue Elite installieren, um sich hemmungslos zu bereichern, ist zu oberflächlich, selbst wenn es stimmt (wofür einiges spricht). Man – also die derzeitig verantwortlichen Politikerinnen und Politiker –  sollte in Deutschland und der engeren EU die eigenen Handlungsmöglichkeiten neu abwägen, Interessen klar formulieren und Verbündete suchen. Es werden hoffentlich nicht allzu wenige übrig bleiben.

Keine Demokratie, überhaupt keine Staatsform ist davor gefeit, einer Diktatur Raum zu geben, es kommt nur auf die Umstände an. Das Vertrauen auf die demokratische Kraft der USA kann nur begrenzt sein, wenn neue Machtgruppierungen die bisherigen checks & balances aushebeln und außer Kraft setzen. Man konnte ähnliches im Kleinen bereits in Polen erkennen – oder derzeit in der Türkei. Wenn nun gar die internationalen Karten der Macht neu gemischt werden, weil alte Interessen nicht mehr ohne weiters gelten und neue Koalitionen, die bisher undenkbar waren, als politische Möglichkeiten in Sichtweite geraten, dann sind das Veränderungen, die auch uns hierzulande nicht ungeschoren lassen. Es ist also nicht nur der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen bei uns und unseren europäischen Nachbarn, der Anlass zur Sorge gibt, es ist das gesamte Umfeld demokratischer Konstruktionen, die ins Rutschen zu geraten drohen. „Angst ist rational“, schrieb ein Korrespondent – richtig. Darum gilt es hier sehr wachsam und auf der Hut zu sein, um Stimmen der Freiheit und der Offenheit so lange und so laut vernehmbar zu machen, wie es irgend geht. Es kann sein, dass der Protest gegen die rechts-nationale Revolution nicht nur in den „sozialen Medien“ ausgetragen werden kann, sondern auch auf die Straße getragen werden muss. Das werden die Ereignisse zeigen. Man muss gewappnet sein. Wer dabei „1933“ beschwört, sieht zu kurz. Das neue Böse kommt in ganz anderer Form. Es kann aber genauso gewalttätig sein.

Lesetipp:

Wer hat Platz in diesem Land? Polens Opposition, von Paul Ingendaay, FAZ.NET

Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Aug 032013
 

9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen. Der Anschlag auf die Twin Towers (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hat die Lage in der Welt grundlegend verändert. Die USA, zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer fremden Macht auf eigenem Boden angegriffen und schwer getroffen (da reicht nicht einmal die Symbolkraft des Angriffs Japans auf Pearl Harbour am 07.12.1941 heran), erklärten den „war on terror“. Es war so etwas wie eine Kriegserklärung an den Terrorismus in der ganzen Welt. Unter dem Eindruck der Schockwelle, die durch die westliche Welt lief, erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder seine „bedingungslose Solidarität“ mit den USA im Kampf gegen die Terroristen. Dieser Kampf wurde als gemeinsame Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft begriffen, nahezu als Kulturkampf, da die Terroristen von Al-Qaida sich als islamistisch bekannten. Ab 2001 wurden neue Sicherheitsapparate gegründet (Department of Homeland Security) und die vorhandenen Sicherheitsorgane in einem nie da gewesenen Umfang ausgeweitet und mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln und technischer Ausrüstung ausgestattet. Dies betraf in erster Linie die USA, hatte aber seine Auswirkungen in den befreundeten Ländern der westlichen Welt ebenso wie in den neuen Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im weltweiten Flugverkehr. Kaum mehr als eine Erinnerung ist heute daran geblieben, wie einfach und unkompliziert das Fliegen vor 2001 gewesen ist. Die Terroranschläge von Madrid (11.03.2004) und London (07.07.2005) sowie der versuchte Anschlag mit Kofferbomben im Hauptbahnhof Köln (31.07.2006) zeigten, dass die Gefahr auch hier in Europa keineswegs abstrakt war und nicht nur ferne Länder (Anschläge von Bali 2002 und 2005) betraf. Die Durchführung von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele standen fortan unter ganz besonderen Sicherheitsanforderungen. Wir kennen diese Entwicklung und sind an Terrorwarnungen (wie gerade heute wieder westliche Botschaften in arabischen und afrikanischen Ländern betreffend) und ausgedehnte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnt, auch wenn sie immer unbequem waren und bleiben werden. Die Zunahme von Überwachungskameras, von Sicherheitsdiensten auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen wird als selbstverständlich erachtet, auch wenn es hier weniger gegen Terroristen geht als um Sicherheit gegenüber dem ganz alltäglichen Verbrechen mit Überfällen und Raub und Totschlag. Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, der geplante Aufbau eine europäischen Grenz-Kontrollsystems wie in US-Amerika sind die Stichworte aus jüngster Zeit, welche die Weiterentwicklung von Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Faktors Sicherheit zum „Supergrundrecht“ (Innenminister Friedrichs) aktuell kennzeichnen. Noch einmal: Wir hatten uns daran gewöhnt.

Yes we scan - Digitale Gesellschft e.V. XKeyscore

Yes we scan – Digitale Gesellschft e.V.

Wir hatten – denn ich denke, dass der 31. Juli dieses Jahres (7/31 in US-Schreibweise) einen Wendepunkt bezeichnen könnte. Er wird eher nicht als Datum im Gedächtnis bleiben, sondern mit einem anderen Begriff: XKEYSCORE. Am 31. 07. veröffentliche der britische Guardian Dokumente und Folien, die aus dem umfangreichen Material Edward Snowdens stammen, über ein umfassendes Auswertungsprogramm mit weltweit verknüpften Datenbanken mit diesem Namen: „XKeyscore: NSA tool collects ’nearly everything a user does on the internet'“ oder mit dem Titel der FAZ: „Alles, was du rausholen willst.“ Seit dem ist klar, und jeder kann und sollte es wissen, dass unsere verschrobensten Befürchtungen, die man bis dahin einer Paranoia zugeschrieben hätte, Wirklichkeit sind. Alles, was im Internet passiert, kann live und instantan abgegriffen und ausgewertet werden. Da hilft offenbar keine der bekannten Sicherheitsmerkmale wie VPN, Sicherheitszertifikate usw.. Selbst Verschlüsselung (PGP) sei kein wirkliches Hindernis, zumindest erfahren verschlüsselte Mails besondere Aufmerksamkeit. Man beachte außerdem: Dies alles gibt den technischen Stand von 2008 wieder, also von vor fünf Jahren. Kaum auszudenken, was demnach heute möglich ist: wohl mehr, als uns vorstellbar ist. Hinzu kommt die freiwillige oder erzwungene Mitarbeit US-amerikanischer und europäischer Kommunikationsdienstleister auf allen Ebenen. Es gibt wohl keinen Dienst, der nicht über entsprechende „Hintertüren“ oder „Masterkeys“ verfügt. Es gibt sie nicht „für alle Fälle“, – seit Snowdens Bekanntmachung von Xkeyscore wissen wir: Sie werden genutzt, tagtäglich, stündlich, millisekündlich. Das Internet hat mit allem Privaten restlos aufgeräumt.

Das Netz ist aber wesentlicher Teil unserer Alltagswelt geworden, und der alltägliche Gebrauch nimmt ständig zu. Es gibt praktisch niemanden hierzulande, der sich heute der Allgegenwart des Netzes und seiner Überwachung entziehen könnte. Mobiltelefonieren, Festnetztelefon, künftig nur noch IP-Basiert, Lokalisierungsdienste via GPS, Onlinebanking, Kreditkarten, Online-Einkauf, Bezahlen mit dem Smartphone, Hotelbuchung, Ticketbuchungen, TV-, Video-, Music-Streaming, Online-Spiele, aber auch ‚intelligente‘ Stromzähler, Wärmemessgeräte, alles unter dem Stichwort „Smart Home“, ferner moderne Medizintechnik und die Fortentwicklung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Chipkarten und netzgestützter Auswertung,  aber auch Sensoren und ‚intelligente‘ Assistenten in den modernen Automobilen usw. usw. Mit Leichtigkeit entsteht so binnen kürzester Zeit aus den Datenspuren, die wir fast notwendigerweise  hinterlassen, ein abrufbares Bild unserer Bewegungen, unseres Verhaltens, unserer Gewohnheiten und Vorlieben, unseres Bekanntenkreises (auch ohne den Inhalt einer Email zu lesen, was aber auch keine Schwierigkeit ist für XKeyscore), die eine treffsichere Vorhersage unseres wahrscheinlichen Verhaltens in der Zukunft ermöglichen. Die Algorithmen dazu sind selbstlernend. Seit XKeyscore wissen wir: Unsere Privatsphäre ist bereits fast vollständig verloren. Dazu bedarf es nicht erst des „Bundestrojaners“, der passt nur allzu gut und fast schon anachronistisch ins Bild.

Der 31. 7. 2013, XKEYSCORE könnte zum Symbol werden. Es könnte den Wendepunkt bezeichnen, an dem wir, an dem Bürger in Amerika und Europa, hierzulande und anderswo, den Kampf um die Privatsphäre, den Kampf um das Recht der Persönlichkeit, den Kampf für die Bewahrung und den nachhaltigen Schutz des Privaten aufnehmen. Der bulgarische und in Wien lebende Schriftsteller Ilja Trojanow schreibt gestern in einem Gastkommentar der Neuen Zürcher Zeitung:

Nicht wenige unserer Zeitgenossen wischen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand weg, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten. Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung . Wer aber nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen. … Das Recht darf nicht gezwungen werden, sich technischen Entwicklungen zu beugen. Wenn unsere Regierungen Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ernst nehmen, nehmen sie die Verfassung an sich nicht ernst, was nicht wenig zur sogenannten Politikverdrossenheit beiträgt, die eher eine Systemverdrossenheit ist, denn vor den Augen des Bürgers werden vermeintliche Grundwerte ohne Diskussion und Not im Sumpf neuer Unübersichtlichkeiten versenkt und wird der Bürger am lebenden Körper zu einem Untertan umoperiert.“

7/31, XKeystore hätte es verdient, zum Symbol zu werden, den unkontrollierten Mächten des Sicherheitswahns und der Sicherheitsindustrie („Überwachung ist inzwischen keine Verschwörungstheorie, sondern ein Geschäftsmodell.“ Jacob Appelbaum) das Recht entgegen zu stellen. Dieser Kampf um das Recht muss politisch, öffentlich aufgenommen werden. Den Regierenden darf Unkenntnis, Verharmlosung, Beschwichtigung, Verdrehung, Vertuschung und Lüge nicht mehr durch gelassen werden. Auch alte Freundschaften unter Ländern und Staaten gehören auf den Prüfstand, wo Schweigen und Nachgiebigkeit bedeuten würde, mit den Verletzern und Missachtern unserer Grundrecht und Grundwerte gemeinsame Sache zu machen. Die geschichtlichen Verdienste der USA gegenüber Deutschland sind dann keine Basis mehr, wenn um eigener Machtinteressen willen Recht gebrochen und Freiheit zerstört wird. Snowden gebührt Anerkennung und Schutz, gerade auch durch Deutschland, das sich politisch Verfolgten verbunden wissen sollte. Die „Wertegemeinschaft“ mit den USA ist schon seit Abu Ghraib und Guantanamo, spätestens aber seit XKeyscore zum großen Teil Geschichte. Auch die Zusammenarbeit in Europa gehört auf den Prüfstand, Stichwort GCHQ und seine maßgebliche Rolle in der weltweiten Überwachungspraxis im Verein mit multinationalen Privatfirmen. Es gibt viel zu tun, wenn die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder auf die Basis des Rechts gestellt und mit neuen Verträgen abgesichert werden sollen. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte ein Weg zu neuen Verträgen und Abmachungen sein, Privatheit und Freiheit in internationalen Beziehungen auf die Basis des Rechtes zu stellen.

Nach 9/11 war nichts mehr, wie es vorher war, sagt man. Es wäre gut, wenn man auch bald sagen könnte: Nach 7/31, nach XKeyscore ist nichts mehr so, wie es vorher war.

(update 19:50 h)

 3. August 2013  Posted by at 12:27 Internet, Recht Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jul 312013
 

Es ist Wahlkampf – und keiner merkts – wohl das Sommerloch. Mir fällt dabei auf, wie sehr die Meinungen innerhalb der Internet Society doch von der Meinung „da draußen“ abweichen, also in den öffentlichen Medien. Im Netz finden sich offenbar nur Kritiker der jetzigen Bundesregierung, Piraten und Anhänger der Grünen (die taz wird oft zitiert), und auch ein paar SPD’ler behaupten sich wacker im Netz. Lese ich so meine Twitter-TL (ok, bubble) oder in bekannteren Blogs und Kolumnen, dann ist das Urteil über die derzeitige Regierung vernichtend und die Hoffnung auf eine Veränderung durch die Wahlen groß. Allerdings liest man auch hier und da, dieses Mal sei es wirklich egal, ob die Regierung oder die Opposition gewinne.

Sommer und Strand

Sommer und Strand

Auf den ersten Blick könnte es scheinen, dass auch die Umfragen diesen Eindruck bestätigen. Immerhin liegen Schwarz-Gelb dicht bei Rot-Rot-Grün, also ungefähr halbe-halbe. Nur ist Rot-Rot-Grün keine Regierungsoption, und die Kanzlerpräferenzen der Umfragen weisen in seltener Eindeutigkeit und Konstanz auf Angela Merkel, und zwar mit riesengroßem Abstand vor Steinbrück. Nimmt man die angestrebten Regierungskoalitionen zur Orientierung, dann führen derzeit CDU/CSU und FDP vor SPD und Grünen mit 46 % : 35 % (Forsa und Stern von heute). Das sagt zwar noch wenig darüber aus, wie die Wahl am Ende wirklich ausgehen wird, aber so ist eben der derzeit vielfach bestätigte Trend. Nochmal: Erstaunlich (oder nicht?), dass sich diese öffentliche Meinung in der Netzgemeinde nicht widerspiegelt. Dort liegen die Präferenzen gefühlt strikt entgegengesetzt. Das große Ansehen der Kanzlerin im Ausland findet hier nur müden Spott, das vorsichtige Taktieren, wie die einen sagen, wird innenpolitisch als „Aussitzen“ gegeißelt, der unideologische Pragmatismus als „purer Machterhalt“, und „Neuland“, dieses inzwischen gerne aufgegriffene Bonmot, wurde als Krone der Ahnungslosigkeit und Dummheit von den Netizens gebrandmarkt. Mag die Online- und die Offline-Welt im Grunde auch eine sein und in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen zusammengehörig, jedoch in den Meinungen der meisten Beiträge im Netz findet sich eine klare Spaltung von der Meinung in der sonstigen Medien-Öffentlichkeit, insbesondere in den Umfragen. Das könnte zu denken geben, was den Realitätsbezug der Netzgemeinde betrifft.

Erst recht ist es erstaunlich, dass die vielfältige und breite Berichterstattung über PRISM, NSA, BND usw. die Mehrheit in der Bevölkerung wohl ziemlich kalt lässt. Zumindest sind keine Veränderungen in den Umfragedaten fest zu stellen. Die Piraten haben sogar wieder einen Punkt abgegeben (siehe Forsa). Umgekehrt gilt dafür, dass immer dann, wenn die Kanzlerin eine feste („harte“) Position in Sachen Euro und Bankenaufsicht verkündet (wie auch immer das dann von der Wirklichkeit gedeckt wird), ihre Punktzahl nach oben weist. So war es jedenfalls in den letzten Monaten, was nicht zuletzt die SPD zur kaum verhohlenen Verzweiflung getrieben hat. Man kann also nüchtern fest halten, dass die Netz Community ein politisches Realitätsproblem hat. Nun gut, fordern und wünschen kann man ja vieles, und manches „Teufelszeug“ in der Netzdiskussion wie das „LSR“ (Leistungsschutzrecht, also konkret ob Google kostenlos kleine Textschnipsel bei dem Verweis auf Zeitungsseiten veröffentlichen darf) erweist sich nunmehr als reine Schutzkampagne der Print-Protagonisten, – als Popanz. Inzwischen haben sich fast alle großen Medienhäuser (natürlich unter gewundenen Vorbehalten) mit der Snippet-Zitation durch Google einverstanden erklärt, wäre ja auch zu dumm, sich der Einnahmequelle der durch Google generierten Klicks zu berauben. Offenkundig ist also das LSR weder das Ende der Pressefreiheit noch der Einstieg in die Internetzensur. Alles halb so wild.

Leider ist dieser Hang zu Übertreibungen und zum Katastrophenalarm für die Netzgemeinde typisch, insbesondere was natürlich die Netzfragen, die Netzpolitik betrifft. Vermutlich wird ihr deswegen auch in der übrigen Öffentlichkeit geringe Aufmerksamkeit zuteil und nur wenig Glauben geschenkt – die Piraten waren ein schnell verbrennender Hype. Dabei wäre einem Alarm derzeit mit dem Bekanntwerden der umfassendsten Datenerfassungs-, Lausch- und Schnüffelaktionen aller Zeiten (Snowden) alle Aufmerksamkeit zu wünschen. Anscheinend verpufft der Alarmismus dieses Mal. Da müssen sich schon ein Schirrmacher, Leyendecker (FAZ) oder Prantl (Süddeutsche) stark machen, um die Gefährdung unserer Demokratie in ihren Grundlagen durch solche Praktiken des selbstverständlichen Totalüberwachens zu kennzeichnen. Das Vertrauen auf die Unversehrtheit des Privaten und das Recht auf Freiheit vom und Schutz vorm Staat gehören zu den elementaren Freiheitsrechten unserer Verfassung. Wenn diese dem „Supergrundrecht“ Sicherheit (Friedrichs) geopfert werden, droht die Rechtsordnung als Ganze ins Rutschen zu geraten. Darauf kann man nicht deutlich genug hinweisen. Das Gewicht des Themas als solches hat, wie das Sommerinterview zeigte, die Kanzlerin sehr wohl erkannt. Ob die Reaktion, vor allem die Taten, dann als ausreichend erachtet werden, muss jeder für sich entscheiden.

Es bleibt also zu hoffen, dass die wirklich wichtigen politischen Themen (also zum Bespiel die Freiheitsrechte, Europa und der EURO, Bildung, Niedriglöhne, Fortentwicklung des Rechtsstaats im Internetzeitalter), die natürlich auch in den Wahlauseinandersetzung gehören, nicht der Lethargie des Sommerlochs oder gar der Resignation „Die da oben machen eh was sie wollen“ anheim fallen. Schade wärs. Darum ist es, so hoffe ich, doch nur das Sommerloch…

UPDATE 02.08.:

Wer es mal von der „anderen“ Seite sehen möchte: in der WELT und bei n-tv.

 31. Juli 2013  Posted by at 12:34 Internet, Medien, Öffentlichkeit Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Nur das Sommerloch
Jul 192013
 

I. In der letzten Zeit beschäftigt mich die Analytische Philosophie des Geistes und der Stand der Kognitions- und Neurowissenschaften einerseits und der technische, soziale, kulturelle Prozess der Transformation der digitalen Wirklichkeit andererseits. Die aktuellen Diskussionen um die „Hegemonie des digital-industriellen Komplexes“ (Schirrmacher), also um Überwachung, Auswertung von Dig Data, Datenschutz und Freiheitsrechten / Bürgerrechten stehen in einem offenkundigen Hiatus zur akademischen Diskussionslage über die Möglichkeiten der Neuro- und Kognitionswissenschaften hinsichtlich der Bewusstseinsforschung und „machbarer“ Bewusstseinsveränderung. Auf der einen Seite ein (hoffentlich heilsamer) Schock in der Öffentlichkeit, den Edward Snowden herbei geführt hat (das ist sein Verdienst), auf der anderen Seite eine unbedarft optimistische Vorwärtsstrategie der Bewusstseinsforschung (der im Übrigen auch schon eine entsprechende „Bewusstseinsindustrie“ / Pharmaindustrie zur Seite steht), deren Ziele in der Erklärung und möglichen Manipulation des menschlichen Bewusstseins unverändert und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet verfolgt werden. Hier wie dort gilt ein „Gemacht wird, was machbar ist.“ Aber die fröhliche Unbedarftheit der bisherigen Apostel des Internets und der ihnen bereitwillig folgenden Internetgemeinde hat einen spürbaren Knax bekommen. Zwar muss hier zwischen der medialen und teilweise auch dem Wahlkampf geschuldeten Aufgeregtheit der veröffentlichten Meinung einerseits und dem tatsächlichen Verhalten der Internetnutzer andererseits unterschieden werden. Solange sich die derzeitige Diskussion um Big Data und #PRISM auf die Verkaufszahlen von Apple, Samsung, der Nutzerzahlen von Google, Facebook, Amazon nicht auswirkt, so lange kratzt die Diskussion offenbar nur an der gesellschaftlichen Oberfläche. Erst ein verändertes Nutzerverhalten würde hier ein gestiegenes Problembewusstsein und eine ernsthafte Sorge erkennen lassen. Dies fest zu stellen ist es noch zu früh. Vermuten kann man allerdings, dass die aktuelle Diskussion kaum dazu beitragen wird, den digitalen Graben zwischen den Techies und den eher Reservierten zu verringern. Vielleicht ist das ja auch gut so. Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit die Diskussion über das neue Menschenbild der digitalen Welt – der verhaltenstransparente Konsument und der sicherheitsriskante Bürger – eröffnet.

II. Ganz anders ist die Lage in dem anderen, mindestens ebenso brisanten Themenfeld. Auf welche Weise die modernen Humanwissenschaften auf naturalistischer Grundlage ein neues Menschenbild, mehr noch einen neuen Menschen schaffen, dessen Gehirn in seiner Funktionsweise immer verständlicher und dessen geistige Fähigkeiten und individuelles Verhalten dementsprechend neurologisch erklärbar, kognitiv transparent und psychiatrisch manipulierbar werden, das interessiert nur am Rande gelegentlich das Feuilleton. Populärer sind allemal Bücher mit Anleitungen zum Glücklichsein oder zur „richtigen“ Entfaltung der eignen Potentiale. Dabei beruhen die Methoden der Neurowissenschaften immer stärker auf Computermodellen, die ebenfalls big data erfassen und verarbeiten. „Bildgebende Verfahren“ klingt da etwas naiv und harmlos, denn das ist ja nur die bunte, anschauliche Oberfläche neurologischer Forschung. Andere Verfahren erheben den gesamten elektrischen Zustand eines Gehirns und übersetzen ihn in ein algorithmengestütztes, selbstlernendes Computermodell, das, so die Erwartung, dann schlicht ein Spiegelbild eines menschlichen Gehirns ist. Ob es sich wirklich so verhält und ob es funktioniert, wird sich zeigen, aber die Fortschritte in den Neurowissenschaften sind gerade in den letzten Jahren mit wachsender Rechenpower gewaltig. Jedenfalls wachsen die Bemühungen um eine Modellierung des menschlichen Geistes bzw. des Bewusstseins weit über bloße Theorien hinaus. Es wäre leichtfertig, hier nur Spekulation und technische Phantasien am Werk zu sehen. Was bisher als science fiction erscheint, könnte schneller als gedacht science technics werden. Nachdem die Diskussion vor einigen Jahren die Frage des „freien Willens“ (ein Nebenkriegsschauplatz) publikumswirksam thematisiert hat, ist die Hirnforschung mit ihren Strategien, menschliches Gehirn und menschlichen Geist endlich in den Griff zu bekommen, weitgehend öffentlich unbeobachtet. Nur über die Stammzellenforschung hat man sich eine Zeit lang aufgeregt, auch dies aus meiner Sicht eine sehr deutsche Nebenbühne.

Faust spricht mit dem Erdgeist, Margret Hofheinz-Döring, Öl, 1969 (Wikimedia Commons)

Faust spricht mit dem Erdgeist, Margret Hofheinz-Döring, Öl, 1969 (Wikimedia Commons)

III. Im Blick auf die Neurowissenschaften und die durch sie gemeinsam mit der Biogenetik nachhaltig veränderten Humanwissenschaften hinkt eine öffentliche Diskussion, ja überhaupt Wahrnehmung der Tragweite und Auswirkungen, also der ethischen Herausforderungen und Handlungsbegleitung der Wirklichkeit auffallend hinterher. Was die digitale Transformation betrifft, haben wir soeben die Chance bekommen (Snowden sei Dank), die Diskussion um Mittel und Wege, Rechte und Grenzen, Wollen und Sollen breit und öffentlich, hoffentlich ausführlich und begründet zu führen, praktische politische und persönliche Konsequenzen eingeschlossen. Auch dies hat ethische Aspekte in der Frage, welches Menschenbild der Digitalisierung zu Grunde liegt oder liegen sollte. Es zeigt sich, dass die großen Themengebiete Digitalisierung und Hirnforschung, erweitert um das Thema der Biogenetik, uns an die Schwelle einer kulturellen Transformation ungeahnten Ausmaßes bringen. Diese Transformation wird zwar zunächst in den industrialisierten Ländern beginnen, aber kaum vor irgend einem Kontinent halt machen. Die Möglichkeit, diesen Transformationsprozess zu steuern, wird schwierig sein, weil der ihn antreibende Strom der Ereignisse und Interessen fast übermächtig ist. Umso mehr und kraftvoller muss das Bemühen um öffentliche Diskussion und Gestaltung sein. Neue ethische Maßstäbe und rechtliche Rahmenbedingungen sind nötig. „Alles was wir einmal Bürgerrechte oder Privatsphäre nannten: Das ist alles weg.“ (Leyendecker). Damit nicht noch mehr von dem „weg“ ist, was uns lieb und teuer ist, sollten wir uns kundig machen und einmischen, in jedem der neuen Wissensgebiete, vor allem gegenüber den politisch-industriellen Machtkomplexen. Die Zeiten eines Nelson Mandela, der gestern seinen 95. Geburtstag beging, könnten andernfalls im Rückblick noch als rosig erscheinen. Wir brauchen nicht weniger als eine neue Ethik und Politik der kulturellen Transformation.

 19. Juli 2013  Posted by at 11:15 Gesellschaft, Mensch, Wissenschaft Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Ethik der digitalen Transformation
Jul 032013
 

Die euphorische Adler ist gelandet. Nach dem Katzenjammer (SLobo) über die Bedeutungslosigkeit der Netizens folgt nun das Entsetzen, dass es im Netz auch nur zu geht wie IRL = in real life. Ökonomische wie machtpolitische Interessen, Kontrolle, Verschleierung, das Machbare machen zu Gunsten  der Machthaber. Über die gläubigen Piraten und ihre Netzreligion spricht schon gar niemand mehr.

Man hätte es wissen können. Auch Snowden hat eigentlich nichts an neuen Fakten an den Tag gebracht, was man so oder ähnlich nicht vorher hätte erfahren und wissen können. Einige Fakten bleiben unklar (DE-CIX). Manche aktuell zitierten Äußerungen von (Ex-) Geheimdienstlern sind Monate oder Jahre alt. Snowden und seine Jagd als Spielball der Mächtigen peppen das Ganze nur medial genial auf. Als Mensch kann er einem jetzt schon leid tun, was immer seine Motive sind.

Google Data Center Mayes

Google Data Center Mayes

Dass das Internet und all seine „Errungenschaften“ (DDR Jargon) nicht das neue Evangelium sein kann, konnte dem nüchtern Bleibenden nicht verborgen sein. Jede Technik ist zwiespältig, zumal eine so neue und umwälzende. Darüber hinaus ist das Internet zugleich das Medium universeller (und damit auch universaler) Digitalisierung. Nur beides gemeinsam ergibt diesen ungeheuren Schub der Veränderung. Was Wunder, wenn es da so einige Kollateralschäden gibt. Die beklagten negativen Effekte, die „natürlich“ niemand wollte (wie war das mit dem Slogan „Kontrollverlust“ und der Spackeria?), sind die fast zwangsläufige Kehrseite technologisch-sozialer Umwälzungen. Sie rufen Nutzer und Interessenten aller Couleur auf den Plan. Gutwillige Idealisten sind auch hierbei schnell als dümmliche Träumer abgestempelt. Dabei ist Realismus angesagt.

Man vergisst leicht: Bürgerrechte wurden noch nie geschenkt, schon gar nicht einfach durch eine Technik „bereit gestellt“. Das Netz als Möglichkeit der Partizipation und verbesserten Kommunikation / Öffentlichkeit ist absolut keine Selbstverständlichkeit. Was sich in der Zeit des Aufbruchs scheinbar spielerisch von selbst einstellte, muss unter den Bedingungen ökonomischer, machtpolitischer, finanzieller, mafiöser Interessen und Aneignung neu definiert und erkämpft werden. Der Freiraum Internet (Netzfreiheit), die erweiterte Kommunikation sozialer Plattformen, die Chancen der Digitalisierung (Bildung) fallen nicht vom Himmel.

Dies zumindest macht die Causa Snowden offenkundig. Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt. Das Netz und die Digitalisierung machen nicht alle früheren Kommunikationstechniken obsolet. Wie liest man heute bei Alexander Kissler (Cicero oder Focus) über diesen „Modus des Unbehagens“: „Daneben wird der aufgeklärte Nutzer sich des Briefes entsinnen, der keine Datenspur zieht.“ Da ist es: Briefeschreiben als Möglichkeit des Eskapismus. Das ist vielleicht besser als die gerade wieder zahlreichen Anleitungen für private Verschlüsselungstechniken. Der freie Bürger aber möchte sich nicht verstecken oder verschlüsseln, sondern in seiner Privatsphäre unbehelligt und geschützt sein.

Lerne: Darum muss gekämpft werden. Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.

 3. Juli 2013  Posted by at 10:23 Gesellschaft, Internet Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Realismus statt Euphorie
Jun 262013
 

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das Internet seine Unschuld verloren. Am Internet selber hat sich natürlich nichts geändert, denn Daten werden seit vielen Jahren in immer größerer Menge und auf immer perfektere Weise abgegriffen und ausgewertet. „Big data“ war bisher das verheißungsvolle Schlagwort, das für ungeahnt genaue Kundenprofile, neue Geschäftsmodelle und passgenaue Nutzerinformationen steht, sozusagen für die Möglichkeiten allumfassender Information und Kommunikation des „Web 3.0“. Jetzt ist der Begriff zum Kennzeichen einer beispiellosen Kontrolle und Überwachung des gesamten Netzverkehrs geworden. Kundige wussten es schon längst, und man hätte es sich natürlich denken können. Es ist ja gerade das Wesen des Internets, dass das Routing nicht den kürzesten, sondern den besten Weg sucht, und das kann dann von Berlin nach München durchaus über London und New York laufen. Die Unterscheidung von national und international ist beim Datenverkehr des Internet nicht mehr systemrelevant. Die Aussagen der Geheimdienste, nur den Datenverkehr „ins Ausland“ und nicht im Inland die eigenen Bürger betreffend zu überwachen, ist glatter Hohn – man fühlt sich für dumm verkauft. Verharmlosen und Umdeuten gehört ebenfalls zum Instrumentarium der Rechtfertigung seitens der Geheimdienste. Heute kann man vom ehemaligen BND-Chef Wieck lesen: „Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland“. Alles gut, soll das wohl heißen.

Shoshana Zuboff, Ökonomin an der Harvard Business School, hat in einem Beitrag für die FAZ ein dreifaches „Gesetz“ formuliert, das im Grunde nur eine Erfahrungstatsache beschreibt:

Erstens: Was automatisiert werden kann, wird automatisiert. Zweitens: Was in digitalisierte Information verwandelt werden kann, wird in digitalisierte Information verwandelt. Und drittens: Jede Technologie, die für Überwachung und Kontrolle genutzt werden kann, wird, sofern dem keine Einschränkungen und Verbote entgegenstehen, für Überwachung und Kontrolle genutzt, unabhängig von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung.

Der Nebensatz, der im dritten Gesetz mit „sofern“ eingeleitet wird, enthält offensichtlich das Problem. Die Einschränkung ist zwar political correct und rechtskonform, entspricht aber höchstwahrscheinlich nicht den Tatsachen. In der Praxis dürfte diese Einschränkung kaum Bedeutung haben. So muss es denn näher an der Realität lauten: „Jede Technologie, die für Überwachung und Kontrolle genutzt werden kann, wird für Überwachung und Kontrolle genutzt.“ Es geschieht, es wird gemacht von allen Seiten der verschiedensten Nachrichtendienste, und zwar nach bestem Vermögen mit den jeweils effektivsten Techniken, die zur Verfügung stehen. „Best effort“ gilt hier ohne Zweifel uneingeschränkt. Man darf ferner vermuten, dass es bei den Großmächten keinerlei Beschränkungen des dafür notwendigen Mittelaufwandes gibt. Informationsbeschaffung und -verarbeitung durch möglichst vollständige Kontrolle des Datenverkehrs im Internet („mastering the internet„) hat absolute Priorität. Vordergründig geht es, wie auch die Sprachregelung bei Wieck, zeigt, um Bekämpfung des Terrorismus, aber die eigentlichen Triebfedern sind militärische und ökonomische Interessen: Auskundschaften des Gegners / Partners und Industriespionage. Sonst macht das massive Hacken ja keinen Sinn. An dieser Stelle greifen die an sich guten Überlegungen vom Martin Weigert über die Notwendigkeit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu kurz. Es geht eben nicht nur um Abwehr von Terroristen, vermutlich nicht einmal in erster Linie. Es geht um Kontrolle, um die möglichst lückenlose „Informationshoheit“. Shoshana Zuboff analysiert dies aus meiner Sicht sehr zutreffend.

Lese ich heute Stichworte wie: Web, gemeinsam, Herausforderung, Community, Transparenz – dann muss ich nur noch lachen. Die Forderung nach mehr Transparenz bleibt einem angesichts von #prism und #tempora im Halse stecken. „Transparenter“ als für die Geheimdienste dürften Menschen heute nirgendwo sein – und niemals zuvor gewesen sein. Strikte gesetzliche Regelungen zur Sicherung und zum Schutz der Privatsphäre kommen da um Lichtjahre zu spät, ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt politisch durchsetzbar und in der Praxis anwendbar wären. Die derzeitigen Erklärungen der Bundesregierung einschließlich der gewiss gut gemeinten Ratschläge von Herrn Schaar haben nicht viel mehr als Alibicharakter: Beruhigung der Öffentlichkeit, es ist nicht so schlimm, wir können da etwas machen.

Presidio modelo (Wikipedia)

Presidio modelo (Wikipedia)

Mir scheint, wir sind in Sachen Informationstechnologien und Internet in einer ähnlichen Situation wie bei der Diskussion über die Atombombe vor sechzig Jahren: Der Geist ist aus der Flasche, es gibt kein zurück, man muss mit den neuen Gegebenheiten leben lernen. Man muss also damit leben und umgehen lernen, dass die Chancen und so schönen Möglichkeiten weltweiter unkomplizierter Netzkommunikation, all die Bequemlichkeiten des Internets, der Social media, der Smartphones und Tablets, eine mächtige Schattenseite haben. Wir werden davon nicht nur immer abhängiger und deswegen auch störungsanfälliger, wir werden auch immer besser durchschaubar, kontrollierbar, in den Handlungen vorhersehbar, transparent. Merken werden wir es spürbar nur dann, wenn wir Opfer eines „Fehlers“ werden. „Viele Leute glauben, sie wissen, was auf sie zukommt, aber sie haben keine Ahnung“, zitiert Zuboff den Chef-Futurologen bei Cisco, Dave Evans. Dem zumindest kann man abhelfen. Wir sollten „Ahnung“ bekommen. Wenn die Aktionen von Edward Snowden, der von den Machthabern nun gnadenlos gejagt wird, selber zum Spielball der diversen Machtinteressen geworden, eines bewirken können, dann dieses: Sich aufwecken zu lassen, sich zu informieren (bisher funktioniert Information meist sehr einseitig zugunsten der Regierungen), sich und seine Privatsphäre zu schützen. Es muss nicht alles und jedes ins Netz gestellt und im Netz bestellt werden. Noch zumindest gibt es wohl keine „schwarze Liste“ der Netz-Enthalter. Ich propagiere auch keine Radikallösungen, nur einen bewussteren Umgang mit Netz und Smartphone (muss das wirklich „always on“ sein?). Und wenn Regierungen gezwungen werden, in öffentlicher Debatte über die Ambivalenz von Sicherheit und Freiheit, von ökonomischen und privaten Interessen konkret Stellung zu beziehen, dann ist auch schon einiges gewonnen. Zumindest bei uns, denn in den USA scheinen die Uhren eh etwas anders zu ticken – „Verräter Snowden“ tönt es von dort unisono. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen. Aber man sollte auch klar sehen, dass das Netz nicht die fröhliche Spielwiese irgendwelcher harmloser Freaks ist. Es hat seine Unschuld längst verloren.

NACHTRAG:

Erst nach Fertigstellung meines Beitrags las ich den Artikel des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo in der heutigen FAZ, der genau zu meinen Gedanken passt.

 26. Juni 2013  Posted by at 10:30 Internet Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Verlorene Unschuld
Jun 012013
 

„Arme sterben früher“ titelte die Süddeutsche Zeitung gestern. „Die Lebenserwartung sinkt mit dem Einkommen“ hieß es bei derwesten.de. Schlussfolgerung des Ärztetages laut Süddeutscher Zeitung: „Die Ärzteschaft will Verantwortung für die schlechter gestellten Patienten übernehmen – handeln müsse aber zunächst einmal die Bundesregierung.“ Klarer Fall von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit. Menschen der sozialen Unterschichten rauchen mehr. Rauchen sei besonders unter Jugendlichen ein „Unterschichtsproblem“ geworden: „Arme Raucher im Abseits – Nichtrauchergesetze sind erfolgreich, Rauchen ist nicht mehr schick. Doch die weiter qualmende Unterschicht fühlt sich nicht angesprochen – und wird sozial ausgegrenzt.“ So formuliert  Die Zeit den ‚Skandal‘. Fettleibigkeit, Fehlernährung, mangelnde Bewegung, Diabetes, hohes Infarktrisiko, Alkohol, psychische Störungen, – all dies tritt in der Unterschicht geballt auf. „Rauchen und Fettleibigkeit sind inzwischen Schichten- und somit Bildungsprobleme“, sagt Ärztevertreter Montgomery.  Darum sterben dann Arme eben früher. Die negative Entwicklung beginne meist schon in der Schwangerschaft, wenn Unterschichts-Mütter sich nicht „gesund“ genug verhalten, betont die Ärzteschaft. Um diesem Skandal abzuhelfen, muss die Gesellschaft her, ist die Politik gefragt, natürlich auch die Ärzteschaft, die sich dabei ihrer „besonderen“ Verantwortung bewusst sei.

Die diskriminierte Unterschicht war bislang meist ein Skandalthema hinsichtlich der Bildungschancen. Schlechte Lese- und Schreibfähigkeiten, fehlende Förderung durch die Eltern, Konzentrationsschwächen, unterdurchschnittliche Schulleistungen – all dies wurde und wird als spezifisches Unterschichtsproblem gekennzeichnet und skandalisiert. Eine schreiende Ungerechtigkeit, die sich unsere reiche und auf Wissen angewiesene Gesellschaft nicht leisten dürfe. Wenigstens Chancengleichheit muss für alle erreichbar sein. Nun wird der Skandal auf die Spitze getrieben: Arme müssen früher sterben, also mit dem Leben für ihre unverschuldete Armut bezahlen. So tönt es aus den Medien – und die Faust des Gerechtigkeitssinns ballt sich in der Tasche und formuliert zumindest zeitweise mediale Entrüstung, die von Sozialpolitikern, die es ja schon immer besser wussten, dankbar aufgegriffen und in Wahlkampfrhetorik umgemünzt wird. Die Gesellschaft, die Politik, die Ärzteschaft, Sozialarbeiter: MACHT endlich was! Diese Ungleichheit, diese Ungerechtigkeit hält doch keiner mehr aus!

Nichtraucher Kampagne 1984

Nichtraucher Kampagne 1984

Arme Menschen, insbesondere Jugendliche, werden übrigens nicht so groß wie der Durchschnitt. Auch die Tendenz zur Kleinwüchsigkeit ist klar ein diskriminierendes Kennzeichen der Unterschicht. Kinder aus dem „Prekariat“ sind doch schlecht ernährt und bewegen sich zu wenig, klar. Davon haben Sie noch nie gehört? Nun, von einem Zusammenhang zwischen Körpergröße und Sozialschicht habe ich bisher tatsächlich auch noch nichts gelesen, aber es wäre doch denkbare. Welcher Aufschrei wäre da fällig.

Es beleidigt heutzutage offenbar unsere „Gerechtigkeitskultur“, in der Natur wie im normalen Leben so viel Ungleichheit anzutreffen. Nicht einmal zwei Individuen können restlos gleich sein! Untersuchungen und Statistiken suggerieren dagegen, dass all diese Ungleichheiten sozial bedingt und von Menschen verursacht sind. Nur sind Korrelationen noch lange keine Kausalitäten. Mit Statistiken kann ich vieles so manipulieren, wie ich es gerne lesen möchte. In der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik sind solche Statistiken wohlfeile Anlässe für Entrüstung und Bestätigung des vorgefassten Weltbildes, dass die Gesellschaft wenn nicht schuld, so doch verantwortlich ist für die Herstellung von möglichst viel Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Diskriminierung“ der „sozial Benachteiligten“ ist das Dogma gesellschaftlich „korrekten“ Denkens. Ich halte das für den Wahn unserer Zeit.

Natürlich weiß ich, dass der Mensch kein Wesen ist, dass sich aus eigenen Willen und Möglichkeiten heraus selbst erschafft. Jeder Einzelne ist von Geburt an eingebunden in vielfältige soziale und naturhafte Zusammenhänge. Man könnte zu recht von unserer „sozialen Natur“ sprechen, die uns prägt, ausstattet und uns Möglichkeiten eröffnet und Grenzen setzt. Pure Natur gibts beim Menschen nicht, alles ist sozial vermittelt. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Einzelnen darum alle Verantwortung auf das „Soziale“, auf die Gesellschaft, auf die Umstände, auf die schlechten Startbedingungen abschieben darf. Betrachtet man den Menschen als ein zur Freiheit und Selbstverantwortung bestimmtes soziales Wesen, so ist jeder zu aller erst für sich selbst verantwortlich, und zwar in jeder Hinsicht. Was mich selber als Individuum innerhalb einer Gemeinschaft angeht, so muss ich stets zuerst fragen, was ich selber tun kann, um meine Lage zu verbessern und um meine Ziele zu erreichen im Kontext der Gemeinschaft, ehe ich die umgekehrte Frage stelle, was denn die Gemeinschaft, die „Gesellschaft und Politik“, für mich tun können. Ich erkenne auch an, dass beide Fragerichtungen wohl entgegen gesetzt, aber nicht gegensätzlich, i.e. widersprüchlich sind; sie ergänzen einander in der dargestellten Reihenfolge.

Zuerst aber sollte es in Bildung und Erziehung darauf ankommen, jeden Einzelnen und jede Einzelne zu ermutigen, zu unterstützen und zu ermahnen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen, also kurz: sein / ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Selbstbewusstsein und Mut sind dafür die wichtigsten Tugenden, die gilt es zu fördern. Nur wer immer darauf wartet, dass andere ihm helfen, dass andere für ihn denken und entscheiden, dass sich andere schon um ihn kümmern werden, dass ihm „der Staat“ oder „die Gesellschaft“ schon seinen rechten Platz zuweisen würden, dass eben auch „die Schule“ für die eigene Bildung und „die Ärzte“ für die eigene Gesundheit verantwortlich sind, nur ein solcher Mensch braucht lebenslang paternalistische Begleitung und Führung. Unser Sozialstaat hat bisweilen solche paternalistische Bestrebungen. Sie widersprechen jeglicher Freiheit, gerade auch der Freiheit zur Ungleichheit, zur Verschiedenheit, zur „Diversität“. Nur derjenige ist zu bedauern, der meint, nichts für sich selber tun zu müssen und alles von anderen erwarten zu sollen. Dass es Hilfe und Unterstützung geben sollte für die, die danach suchen, ist auch klar, aber nur die Hilfe zum Selbergehen, den Anschub also. Wie dann jeder lebt, ob auf der Couch vorm Computer oder TV oder draußen auf dem Mountainbike, das ist schlicht eines jeden private Entscheidung (Jaja, ich lese und höre schon: „Gesundheitsaufklärung ist nur von der Mittelschicht für die Mittelschicht.“ Man muss die Info-Häppchen also hübsch kindgerecht verpacken für den sozialen HonK sprich Trottel. Welche Anmaßung und Bevormundung!) Und jeder wird natürlich auch die Konsequenzen für sein eigenes Verhalten bzw. für seine eigene Bequemlichkeit zu tragen haben.

Don Alphonso bringt es in seinem Wochenend-Blog schön auf den Punkt:

„Jeder kann arm bleiben.
Jeder kann ärmer werden.
Aber nicht jeder kann reich werden.

So isses. Die Frage ist nur, ob es ein veränderbarer Skandal ist, oder eine Gegebenheit, die so alt ist wie die Menschheit. Dass auch der Reichtum sozial verpflichtet, steht dabei außer Frage.

 

UPDATE 03.06.2013

Gestern erschien in der FAS ein längerer Artikel zum Thema Chancengerechtigkeit „Die neue Klassengesellschaft„. Die Tendenz des Artikels entspricht heute bekannten Positionen und ist ein recht diffuser Mix aus dünnen Daten und einseitigen Interpretationen, – für mich kein Beispiel von „Qualitätsjournalismus“. Man lese und bilde sich sein eigenes Urteil.

 1. Juni 2013  Posted by at 12:22 Gesellschaft, Individuum, Mensch Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Mut zur Un-Gleichheit