Dez 112013
 

[Politik]

Ein Blick auf die Weltlage zeigt, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden. Er begann schon in der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Manches hat die Finanzkrise 2008 ans Licht gebracht. Das Ende und vor allem das Ergebnis ist nicht abzusehen.

Weltpolitisch gibt es kaum eine Region, in der es nicht gärt. Da ist der südamerikanische Kontinent mit seinem erwachenden Riesen Brasilien, da ist das nach wie vor instabile und von dauernden Bandenkriegen überzogene zentrale Afrika. Seine Nordküste ist nach der arabischen Rebellion noch keineswegs befriedet. Südafrika bildet bei allen inneren Problemen fast einen Hort der Sicherheit und Stabilität. Der Nahe Osten bzw. der weitere mittlere Osten mit Syrien, Irak, Iran, dem Kaukasus, Afghanistan und den sunnitischen Radikalen in Arabien bleibt ein Pulverfass, wo man allenfalls vorüber gehend die Lunte verlängern kann.

Indien, China und die früher sogenannten ostasiatischen „Tigerstaaten“ haben intern gewaltiges Veränderungspotential allein schon aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums. Einzig der chinesischen Führung scheint das bewusst zu sein – im Interesse der Erhaltung der eigenen Macht. Japan und China lassen alte Feindbilder aufleben und taumeln direkt auf eine nationalistisch befeuerte Konfrontation zu, beide Seiten durchaus mit Kalkül. Putins Russland strebt nach Wiederherstellung weltpolitischen Einflusses und nutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehende geostrategischen Mittel. Die Ukraine steht dabei derzeit im Fokus. Eine „Eurasische Union“ unter Moskauer Führung als Gegengewicht zu USA, EU und China ist das erklärte Ziel.

Nur Nordamerika, Europa und Australien erscheinen da als Regionen der Stabilität und hoch entwickelter Sicherheitsbestrebungen. Man kann sehr leicht verstehen, dass vor allem die USA als dominierende Weltmacht bei der Vielzahl der Konflikte und Konfrontationen sogar militärisch gelegentlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerät („overstretching“). Die bisher macht- und geopolitisch so bedeutsame Frage der Energieversorgung hat sich überraschend entschärft, seit neue Fördermethoden („fracking“; Tiefseebohrungen) die Landkarte der fossilen Energieträger neu aufgeteilt hat. Dass diese Entwicklung sämtlichen Klimazielen stracks zuwider läuft, liegt auf der Hand. Deutschlands „Energiewende“ wirkt da geradezu exotisch. CO2 – Verringerung scheint nur noch ein utopisches Ziel zu sein. Klimaveränderungen sind jedenfalls langfristig auch geostrategisch von Bedeutung.

Die Stichworte Weltbevölkerung – Ernährung – Bildung – Klimaveränderung – Ressourcenverteilung kennzeichnen die enormen Herausforderungen und Probleme der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt in den nächsten Dekaden. Darauf reagiert die Machtpolitik: Die bisher Mächtigen wollen ihre Macht behalten und verteidigen, andere emporstrebende Gruppen, Eliten und Nationen wollen an die Macht gelangen. Das geht nicht ohne Kampf und Verdrängung, oft genug auch nicht ohne Krieg. Instabile Verhältnisse wo auch immer in der Welt erhöhen faktisch die Kriegsgefahr über das bisherige Maß hinaus. Dabei wird es sich um „asymmetrische Kriege“ handeln, einerseits um machtvolle Interventionen und andererseits um Guerillakämpfe, Bandenkriege, Terrorgruppen. „Failed states“ werden eher noch zunehmen. Den geostrategischen Zielen großer Mächte stehen eine Vielzahl zweitrangiger Ziele kleiner Machtgruppen gegenüber, die (gewaltsam) schlicht um Geld und regionalen Einfluss kämpfen.

All diesem gegenüber erscheinen die innereuropäischen Konflikte fast lächerlich gering. Dem ist natürlich nicht so, denn ein Europa mit geschwächten Staaten und Volkswirtschaften hat weniger Einfluss und verändert die weltpolitische Lage. Wer nachlässt, wird zum Spielball anderer Mächte und Interessen. Genau dies ist derzeit in der IT-Industrie und am Internet abzulesen. Die größten und mächtigsten Konzerne der Informationstechnologie befinden sich in den USA. Das Internet ist ebenfalls in den USA entstanden und fest mit der US-Regierung verdrahtet. Europa spielt da kaum eine Rolle und hat dem Silicon Valley nichts entgegen zu setzen. Statt einer vergangenen Chance hinterher zu laufen, ist es sicher richtiger, neue Möglichkeiten zu nutzen und eigene Stärken auszubilden, Stichwort Industrie 4.0 (IT-Maschinenbau). Das nur am Rande.

Nachrichtensatellit

Militär. Nachrichtensatellit (Wikimedia)

Auf dem Hintergrund dieses ganzen Geflechtes von Veränderungen, Konflikten, machtpolitischen Verschiebungen, Herausforderungen, Beharrungskräften usw. ist auch das Thema einzuordnen, für das die NSA-Überwachung ein Beispiel ist. Natürlich steht dabei das US-amerikanische Interesse an Erhaltung und Verteidigung der eigenen Vorherrschaft an aller erster Stelle. Kann man nicht mehr mit Flugzeugträgern und Raketen „alles“ kontrollieren, dann eben mittels der Daten: alles sammeln, alles auswerten, jegliche Information in eine Ressource für einen strategischen Vorteil und für den taktischen Einsatz verwandeln. Der „Heuhaufen“, von dem Gen. Alexander sprach, ist natürlich sehr verniedlichend. Big Data heißt hier nicht „viel“ oder „eine große Menge“, sondern schlicht „ALLES“, alles nur irgendwie und irgendwo Verfügbare, vor allem in den Kommunikationsnetzen: Alles soll unter Kontrolle. Darin ist durchaus eine machtpolitische Logik erkennbar.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass UK, Frankreich, Deutschland (BND), Australien und Neuseeland ungeachtet der jeweiligen staatlichen Fähigkeiten am Datensammeln für die NSA aktiv beteiligt sind. Letztlich geht es um die Aufrechterhaltung bestehender wirtschaftlicher Machtstrukturen, Handelswege und weltpolitischer Dominanz – bis hin zur scheinbar anachronistischen Zusammensetzung des UN – Sicherheitsrates. Es geht dabei auch um die „Verteidigung des Westens“, also um diese Inseln der Stabilität. Davon profitieren wir in Europa mächtig. Das scheint mir das Körnchen Wahrheit bei dem begründenden Argument „Kampf gegen der Terrorismus“ zu sein. Wobei es mit Sicherheit genauso der Kampf für Kapitalinteressen und gegen China und Russland und andere „Kronprätendenten“ ist. „Wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.“ Da sich potentiell jeder gegen die USA wenden könnte, muss vorausschauend alles gesammelt und jeder überwacht werden.

Natürlich halte ich den Aufruf der Schriftsteller, die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, für richtig und notwendig. Es muss Grenzen des Datensammelns geben. Entscheidend ist wie oft: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat dazu die Fähigkeiten? Wer schafft dazu das Recht? Diese Aufgabe ist brisant, weil nationale Eitelkeiten eben sehr bald zu Machtfragen werden, bei dem das Recht des Einzelnen stets auf der Strecke bleibt. Umso wichtiger der Aufrauf. Umso wichtiger ist es zugleich, die sog. NSA-Affäre (dank Snowden) in den globalen und geostrategischen Kontext zu rücken. Erst dadurch bekommt sie das rechte Maß. Die maßlose Sprache eines Sascha Lobo („Armaggedon“) ist dafür weder hilfreich noch nötig.

 11. Dezember 2013  Posted by at 13:29 Individuum, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Daten und weltpolitische Macht