Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Jun 012013
 

„Arme sterben früher“ titelte die Süddeutsche Zeitung gestern. „Die Lebenserwartung sinkt mit dem Einkommen“ hieß es bei derwesten.de. Schlussfolgerung des Ärztetages laut Süddeutscher Zeitung: „Die Ärzteschaft will Verantwortung für die schlechter gestellten Patienten übernehmen – handeln müsse aber zunächst einmal die Bundesregierung.“ Klarer Fall von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit. Menschen der sozialen Unterschichten rauchen mehr. Rauchen sei besonders unter Jugendlichen ein „Unterschichtsproblem“ geworden: „Arme Raucher im Abseits – Nichtrauchergesetze sind erfolgreich, Rauchen ist nicht mehr schick. Doch die weiter qualmende Unterschicht fühlt sich nicht angesprochen – und wird sozial ausgegrenzt.“ So formuliert  Die Zeit den ‚Skandal‘. Fettleibigkeit, Fehlernährung, mangelnde Bewegung, Diabetes, hohes Infarktrisiko, Alkohol, psychische Störungen, – all dies tritt in der Unterschicht geballt auf. „Rauchen und Fettleibigkeit sind inzwischen Schichten- und somit Bildungsprobleme“, sagt Ärztevertreter Montgomery.  Darum sterben dann Arme eben früher. Die negative Entwicklung beginne meist schon in der Schwangerschaft, wenn Unterschichts-Mütter sich nicht „gesund“ genug verhalten, betont die Ärzteschaft. Um diesem Skandal abzuhelfen, muss die Gesellschaft her, ist die Politik gefragt, natürlich auch die Ärzteschaft, die sich dabei ihrer „besonderen“ Verantwortung bewusst sei.

Die diskriminierte Unterschicht war bislang meist ein Skandalthema hinsichtlich der Bildungschancen. Schlechte Lese- und Schreibfähigkeiten, fehlende Förderung durch die Eltern, Konzentrationsschwächen, unterdurchschnittliche Schulleistungen – all dies wurde und wird als spezifisches Unterschichtsproblem gekennzeichnet und skandalisiert. Eine schreiende Ungerechtigkeit, die sich unsere reiche und auf Wissen angewiesene Gesellschaft nicht leisten dürfe. Wenigstens Chancengleichheit muss für alle erreichbar sein. Nun wird der Skandal auf die Spitze getrieben: Arme müssen früher sterben, also mit dem Leben für ihre unverschuldete Armut bezahlen. So tönt es aus den Medien – und die Faust des Gerechtigkeitssinns ballt sich in der Tasche und formuliert zumindest zeitweise mediale Entrüstung, die von Sozialpolitikern, die es ja schon immer besser wussten, dankbar aufgegriffen und in Wahlkampfrhetorik umgemünzt wird. Die Gesellschaft, die Politik, die Ärzteschaft, Sozialarbeiter: MACHT endlich was! Diese Ungleichheit, diese Ungerechtigkeit hält doch keiner mehr aus!

Nichtraucher Kampagne 1984

Nichtraucher Kampagne 1984

Arme Menschen, insbesondere Jugendliche, werden übrigens nicht so groß wie der Durchschnitt. Auch die Tendenz zur Kleinwüchsigkeit ist klar ein diskriminierendes Kennzeichen der Unterschicht. Kinder aus dem „Prekariat“ sind doch schlecht ernährt und bewegen sich zu wenig, klar. Davon haben Sie noch nie gehört? Nun, von einem Zusammenhang zwischen Körpergröße und Sozialschicht habe ich bisher tatsächlich auch noch nichts gelesen, aber es wäre doch denkbare. Welcher Aufschrei wäre da fällig.

Es beleidigt heutzutage offenbar unsere „Gerechtigkeitskultur“, in der Natur wie im normalen Leben so viel Ungleichheit anzutreffen. Nicht einmal zwei Individuen können restlos gleich sein! Untersuchungen und Statistiken suggerieren dagegen, dass all diese Ungleichheiten sozial bedingt und von Menschen verursacht sind. Nur sind Korrelationen noch lange keine Kausalitäten. Mit Statistiken kann ich vieles so manipulieren, wie ich es gerne lesen möchte. In der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik sind solche Statistiken wohlfeile Anlässe für Entrüstung und Bestätigung des vorgefassten Weltbildes, dass die Gesellschaft wenn nicht schuld, so doch verantwortlich ist für die Herstellung von möglichst viel Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Diskriminierung“ der „sozial Benachteiligten“ ist das Dogma gesellschaftlich „korrekten“ Denkens. Ich halte das für den Wahn unserer Zeit.

Natürlich weiß ich, dass der Mensch kein Wesen ist, dass sich aus eigenen Willen und Möglichkeiten heraus selbst erschafft. Jeder Einzelne ist von Geburt an eingebunden in vielfältige soziale und naturhafte Zusammenhänge. Man könnte zu recht von unserer „sozialen Natur“ sprechen, die uns prägt, ausstattet und uns Möglichkeiten eröffnet und Grenzen setzt. Pure Natur gibts beim Menschen nicht, alles ist sozial vermittelt. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Einzelnen darum alle Verantwortung auf das „Soziale“, auf die Gesellschaft, auf die Umstände, auf die schlechten Startbedingungen abschieben darf. Betrachtet man den Menschen als ein zur Freiheit und Selbstverantwortung bestimmtes soziales Wesen, so ist jeder zu aller erst für sich selbst verantwortlich, und zwar in jeder Hinsicht. Was mich selber als Individuum innerhalb einer Gemeinschaft angeht, so muss ich stets zuerst fragen, was ich selber tun kann, um meine Lage zu verbessern und um meine Ziele zu erreichen im Kontext der Gemeinschaft, ehe ich die umgekehrte Frage stelle, was denn die Gemeinschaft, die „Gesellschaft und Politik“, für mich tun können. Ich erkenne auch an, dass beide Fragerichtungen wohl entgegen gesetzt, aber nicht gegensätzlich, i.e. widersprüchlich sind; sie ergänzen einander in der dargestellten Reihenfolge.

Zuerst aber sollte es in Bildung und Erziehung darauf ankommen, jeden Einzelnen und jede Einzelne zu ermutigen, zu unterstützen und zu ermahnen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen, also kurz: sein / ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Selbstbewusstsein und Mut sind dafür die wichtigsten Tugenden, die gilt es zu fördern. Nur wer immer darauf wartet, dass andere ihm helfen, dass andere für ihn denken und entscheiden, dass sich andere schon um ihn kümmern werden, dass ihm „der Staat“ oder „die Gesellschaft“ schon seinen rechten Platz zuweisen würden, dass eben auch „die Schule“ für die eigene Bildung und „die Ärzte“ für die eigene Gesundheit verantwortlich sind, nur ein solcher Mensch braucht lebenslang paternalistische Begleitung und Führung. Unser Sozialstaat hat bisweilen solche paternalistische Bestrebungen. Sie widersprechen jeglicher Freiheit, gerade auch der Freiheit zur Ungleichheit, zur Verschiedenheit, zur „Diversität“. Nur derjenige ist zu bedauern, der meint, nichts für sich selber tun zu müssen und alles von anderen erwarten zu sollen. Dass es Hilfe und Unterstützung geben sollte für die, die danach suchen, ist auch klar, aber nur die Hilfe zum Selbergehen, den Anschub also. Wie dann jeder lebt, ob auf der Couch vorm Computer oder TV oder draußen auf dem Mountainbike, das ist schlicht eines jeden private Entscheidung (Jaja, ich lese und höre schon: „Gesundheitsaufklärung ist nur von der Mittelschicht für die Mittelschicht.“ Man muss die Info-Häppchen also hübsch kindgerecht verpacken für den sozialen HonK sprich Trottel. Welche Anmaßung und Bevormundung!) Und jeder wird natürlich auch die Konsequenzen für sein eigenes Verhalten bzw. für seine eigene Bequemlichkeit zu tragen haben.

Don Alphonso bringt es in seinem Wochenend-Blog schön auf den Punkt:

„Jeder kann arm bleiben.
Jeder kann ärmer werden.
Aber nicht jeder kann reich werden.

So isses. Die Frage ist nur, ob es ein veränderbarer Skandal ist, oder eine Gegebenheit, die so alt ist wie die Menschheit. Dass auch der Reichtum sozial verpflichtet, steht dabei außer Frage.

 

UPDATE 03.06.2013

Gestern erschien in der FAS ein längerer Artikel zum Thema Chancengerechtigkeit „Die neue Klassengesellschaft„. Die Tendenz des Artikels entspricht heute bekannten Positionen und ist ein recht diffuser Mix aus dünnen Daten und einseitigen Interpretationen, – für mich kein Beispiel von „Qualitätsjournalismus“. Man lese und bilde sich sein eigenes Urteil.

 1. Juni 2013  Posted by at 12:22 Gesellschaft, Individuum, Mensch Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Mut zur Un-Gleichheit