Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

***

Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Okt 032016
 

Die auffällig ambivalente Stimmung im Land und das rasante Erstarken einer rechtspopulistischen Partei geben immer noch Rätsel auf. Viele der bisher gelieferten Erklärungen halten einer Nachprüfung nicht Stand. Oft genannt wird die „Abstiegsangst der Mittelschicht“ oder die Frustration der „Abgehängten“. Beides beruht auf der Annahme, die soziale Schere sei in auffälliger Weise auseinander gegangen, die soziale Ungleichheit habe also drastisch zugenommen. So beliebt dieses (tendenziell linke) Erklärungsmuster ist, so wenig ist es eindeutig zu belegen. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Belege, dass Arbeitslosigkeit anhaltend abgenommen hat, dass die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Renten deutlich gewachsen sind und die Konsumbereitschaft spürbar zugenommen hat (was auch auf dem Hintergrund erfolglosen Sparens kein Wunder ist). Andererseits ist es ebenfalls belegt, dass Teilzeit-Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Zahl „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zugenommen haben und insbesondere viele Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Schaut man sich Deutschland auf einem Sozial- und Beschäftigungsatlas an, dann steht Süddeutschland (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) deutlich besser da als das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr oder der Berliner Raum. In beiden Regionen ist die Zahl derer, die von staatlichen Leistungen abhängen, besonders hoch. Dies gilt auch für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern. Wirtschaftlich und sozial ist die Vereinigung Deutschlands noch längst nicht hergestellt, wie sollte es auch in solch kurzer Zeit gelingen können?

Der Flüchtlingsatlas sieht ähnlich aus mit der wenig erstaunlichen Besonderheit, dass Migranten und schon länger zugewanderte Menschen besonders zahlreich in den Ballungsgebieten von Hamburg bis München anzutreffen sind – wiederum mit einem Schwerpunkt in NRW an Rhein und Ruhr. In den ländlichen Regionen der früheren DDR gibt es kaum Flüchtlinge, auch wenig Ausländer aus früherer Zuwanderung im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Faktum: In Bayern und Baden-Württemberg wird besonders gut verdient, ist der Mittelstand besonders ausgeprägt und der Lebensstandard besonders hoch. Legt man nun über diese Karten eine Karte der Wahlergebnisse der AfD, so gibt es erstaunliche Nicht-Übereinstimmungen mit den vermeintlichen Ursachen. Zwar ist die AfD in Ostdeutschland besonders stark mit Wahlergebnissen von über 20 %, andererseits hat sie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 15 % bzw. knapp 13 % aus dem Stand auffallend gut abgeschnitten. Baden-Württemberg ist nun ganz bestimmt keine Wirtschaftsregion der Abgehängten oder des bedrohten Mittelstands oder besonders vieler prekär Beschäftigter. Das Erklärungsmuster passt also nicht auf die Wirklichkeit, die dennoch von einer erheblichen Verunsicherung gekennzeichnet ist.

Die Angst vor dem Islam und die Furcht vor Islamisierung kommt als nächstes Deutungselement hinzu. Dies ist allerdings noch fragwürdiger als das Vorhergehende, weil es erstens in den östlichen Gebieten mit dem höchsten Anteil der Rechtspopulisten und den stärksten (Gewalt-) Ausbrüchen von Ausländerhass und Islamfeindlichkeit kaum Muslime gibt und weil umgekehrt dort, wo die meisten Muslime wohnen, Ausländerfeindlichkeit sehr viel geringer ist. Bekanntlich wird darauf oft hingewiesen, dass diejenigen am meisten Angst vor dem Islam zu haben scheinen, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Muslimen hatten. Auch das passt nur teilweise, denn im Ruhrgebiet, wo die Zahl muslimischer Mitbürger besonders hoch ist, sind auch die Rechtsradikalen und Neonazis besonders aktiv (Dortmund, Essen), – ob sich das in Wahlergebnissen niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Eines ist allerdings sicher: Schon seit den neunziger Jahren leben bei uns ca. 5 Millionen Muslime (geschätzt, exakte Zahlen gibt es nicht), ohne dass es in der Vergangenheit zu manifestem Islamhass gekommen wäre. Allenfalls Minarette oder der Neubau von Moscheen hat in den davon berührten Stadtteilen für manche Unruhe gesorgt. Selbst wenn die 850 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 alles Muslime wären (was allenfalls überwiegend der Fall ist), hätte sich die Zahl der Muslime in Deutschland um gut 15 % erhöht, was zwar viel, aber doch angesichts von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland kein eklatanter oder die deutsche Gesellschaft bedrohender Anteil (=7 %) ist.

Kommt als letztes noch die Gefahr drohender terroristischer Anschläge hinzu. Bisher ist Deutschland von einem großen Anschlag zum Glück verschont geblieben. Die meisten Toten forderte ein Amoklauf in München, dessen Täter ein in München geborener Deutscher mit einem iranischen Elternteil war. Wenn auch die Bedrohungslage, was eine islamistische Terrorattacke betrifft, unverändert hoch ist, so sind die Sicherheitsorgane bisher in der Lage gewesen, Schlimmeres und Schlimmstes zu verhüten. Realistisch gesehen muss sich niemand vor einem Terroranschlag fürchten, jedenfalls ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, deutlich größer. Zum Glück sind auch keine auffälligen Verhaltensänderungen bei Großveranstaltungen (Feste, Fußballspiele) festzustellen. Auch hier widersprechen die Fakten dem Gefühl der Verunsicherung.

Vorläufiges Fazit: Es scheint keinen offensichtlichen Grund zu geben dafür, dass in manchen Teilen der Bevölkerung, in manchen Regionen der Republik und in vielen Medien (!) von Ängsten, Bedrohung oder wirtschaftlicher Not die Rede sein müsste. Es stimmt ja nach allen Eckdaten: Wirtschaftlich steht Deutschland selten stark da, und das kommt bei den Beschäftigten mit hohen Lohnabschlüssen auch durchaus an, auch wenn es sozial noch einiges zu verbessern gibt (→ Bildung, → Integration). Was könnten dann die Gründe für die zunehmende Bereitschaft sein, sich rechtpopulistischen, offen fremdenfeindlichen und nazistischem Gedanken so zu öffnen, dass man radikal auftretende Parteien zu wählen bereit ist und lautstark „das System“ ablehnt? Wahlanalysen haben zudem ergeben, dass sich Wähler der AfD aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen bisherigen Parteien rekrutieren. Ich vermute ein ganzes Bündel von Faktoren, die zu der jetzigen Situation der Verunsicherung beigetragen haben und die sich nicht auf eine einzige Ursache, auch nicht auf eine besondere ‚Hauptursache‘, zurückführen lassen. Bevor ich einzelnen Hinweisen nachgehe, sei noch dies vorausgeschickt: In der Alltagswelt der meisten Deutschen ist von Pessimismus, Resignation, Angst oder Wut nicht das geringste zu spüren, wie eigene Erfahrung, ein Blick in die Lokalzeitungen und die Begeisterung für lokale Events zeigen. Es betrifft nur einen Teil der Bevölkerung, aber eine doch recht große, wachsende Minderheit, die nach Ost und West unterschiedlich stark ausfällt. Sie ist lautstark, tendenziell gewaltbereit (→ Brandanschläge), medial um ein vielfaches verstärkt und hat mit den Landtagswahlergebnissen dieses Jahres die Parteienlandschaft erheblich verändert – Grund genug, genauer nach möglichen Ursachen der ‚großen Verunsicherung‘ zu schauen.

Einheitsfeier Proteste

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft, (c) RP online

⇒ Einen sehr einleuchtenden Hintergrund beschreibt Stefan Berg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL in „Das Erbe der DDR“:

Im Osten gibt es ein Erschöpfungssyndrom: Viele Menschen mussten ihr Leben nach 1989 dramatisch umstellen. Sie haben die Wiedervereinigung nur kurzzeitig als Befreiung erlebt; viele verhalten sich weniger wie freie Bürger, eher wie Freigelassene, deren gelernte Verhaltensregeln zu den Erfordernissen der Gegenwart nicht passen. Sicherlich ist dies eine Minderheit, aber eine lautstarke und verhaltensauffällige. …
Zur Hinterlassenschaft der DDR gehört das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, in der Einheitlichkeit vor Vielfalt ging. Der Umgang mit Menschen anderer Überzeugungen und aus anderen Ländern wurde kaum gelernt. In Ostdeutschland ist die eigene religiöse Tradition weitgehend bedeutungslos.

Berg weist zurecht darauf hin, es fehle im Osten in Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit, sich gegen politische und ökonomische Prozesse zu wehren, die in der alten Bundesrepublik erlernt worden sind. Sitzblockade, Schülerdemo und Streik zählten im Westen seit Generationen zum Werkzeugkasten der Demokratie. Im Osten war es dagegen die Erfahrung eines Aufbruchs, der sich für viele Lebensläufe bald als kaum zu bewältigendes Desaster entpuppte. Da fehlte tatsächlich ein Stück „Integration“ in die freiheitliche Gesellschaft. Dass in der DDR zudem Nazi-Gedankengut totgeschwiegen wurde und sich nun wieder lebendig zur Stelle meldet, ist ein weiterer Gesichtspunkt. Aber es ist nur einer unter vielen.

⇒ Denn der Rechtspopulismus feiert seine Erfolge ja keineswegs nur in Regionen und Gesellschaften des früheren Ostblocks. Die stärksten rechtspopulistischen Parteien und Strömungen gibt es in den entwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen westlichen Ländern wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Frankreich. Letzteres hatte seinen FN schon lange bevor dort der wirtschaftliche Niedergang begann. Schließlich ist auch die Mehrheit für einen Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, unter anderem auf eine erfolgreiche Kampagne tendenziell rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Strömungen mit Nigel Farage als Gallionsfigur zurückzuführen. Andererseits – Länder mit wirklich tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Portugal, Spanien und Griechenland habe zwar eher radikale Parteien begünstigt, von denen man aber keine mit den Rechtspopulisten der reichen Nordländer vergleichen könnte. Der Syriza-Chef Alexis Tsipras ist für eine erstaunlich realistische und moderate Regierungspolitik verantwortlich. Der Protest gegen die offene Gesellschaft und die Politik der massiven Abschottung gegenüber allem Fremden, insbesondere dem Islam, kommt viel mehr von dem ‚lupenreinen‘ Populisten Viktor Orbán in Ungarn. Es ist ein mehr als disparates Bild. Aber vielleicht steckt ja doch ein Muster dahinter, das allerdings nicht auf die Visegrad-Staaten und ihre Gesellschaften passt: Das Muster der Übersättigung der erfolgreichsten Wohlstandsländer und deren unausgesprochene Angst, andere könnten ihnen den Wohlstand neiden. Ich wage zu vermuten, der Rechtspopulismus ist unter anderem ein Kind der freien Wohlstandsgesellschaften, weil es Wohlstandsgesellschaften sind. Diese Vermutung wäre eigens soziologisch und politisch genauer aufzuklären und mit Daten zu unterfüttern. Wenn man vor nichts anderem, auch vor keiner wirtschaftlichen Not mehr Angst haben muss, machen sich andere zum Teil irrationale Ängste breit vor dem „Abstieg“, dem Terror, dem Islam, den (praktisch nicht vorhandenen) Burkas.

⇒ Vielleicht ist es auch eine Ermüdungserscheinung der offenen Gesellschaften, sich dem dauernden demokratischen Willensbildungsprozessen, gesellschaftlichen Diskursen und Diskussionen, dem Zwang zum produktiven Kompromiss, einer schrittweisen Politik der langsamen Veränderungen, also der Politik als der Kunst des „Bohrens dicker Bretter“ auszusetzen. Die komplexe Welt der Globalisierung fordert ihren Tribut. Es klingt platt, aber manches erscheint oft wie der trotzige Bock eines verzogenen Teenagers, dem es schlicht zu gut geht. Dies Bild taugt allenfalls zur Metapher, ersetzt keine Analyse und kann allenfalls sozialpsychologisch in eine bestimmte Richtung weisen. Zumindest würde dadurch plausibel, warum besonders Teile der hoch entwickelten Gesellschaften von diesen rechtspopulistischen Avancen angezogen werden. In dies Bild passt auch die immer häufiger beklagte erhöhte Bereitschaft zur Gewalttätigkeit, zur Rücksichtslosigkeit und zu verbalen Attacken (Hassbotschaften) besonders im öffentlichen Raum der digitalen Netzwerke. Wenn es hier immer wieder „Ausraster“ gibt, zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit (zumindest Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und seinen Vertretern), muss einen das mit Recht besorgt machen. Erstaunlicherweise ist für eine derartige Angst kein breites Echo zu verspüren. – vor Einbrüchen dagegen schon. Da geht es ja auch um „Meins“. Wenn Demokratie die Kunst des Kompromisses ist, dann verlieren Teile unserer Gesellschaft und der Gesellschaften in der westlichen Welt die Fähigkeit dazu, komplizierte Zusammenhänge verstehen zu wollen und sich beim Bilden einer eigenen Meinung von Sachargumenten und nachvollziehbaren Fakten leiten zu lassen, sich also um ein Verständnis und eine verantwortbare Meinung zu bemühen. Die Geduld und der Wille zu diesem bisweilen immens anstrengenden demokratischen Prozessen ist tatsächlich oft nicht mehr vorhanden. Vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei ist gefragt, einfache Lösungen, ein kontrafaktisches Vorspiegeln dessen, was die Vorurteile und Instinkte sich wünschen. Da feiern dann Hass und Wut Weihnachten. Viel anders ist auch der bisherige Erfolg eines Donald Trump kaum zu verstehen. Das Kontrafaktische ist hier wie dort zum Maß der Politik derer geworden, die sich anschicken, die „Massen“ oder „das Volk“ in die Gefilde illusorischer Hoffnungen und Wünsche zu führen.

⇒ Wenn einiges des hier Skizzierten auch nur annäherungsweise stimmen sollte, stehen uns schwere Zeiten bevor. Sache und Argument zählen dann nur noch wenig, wenn Ängste, Wünsche, Vorurteile, Hass und Rachegelüste sich noch mehr Raum verschaffen. Die mediale Verstärkung tut ein Übriges, um die Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit zu übertönen. Dass es Mängel im Transport politischer Entscheidungsprozesse, Arroganz der Mächtigen, Mängel in der Willensbildung und Partizipation gibt, dass es also Defizite im sozialen und kulturellen Aufbau postmoderner Gesellschaften gibt, ist unbestritten. Ärger und Wut über „die da oben“ (gemeint sind demokratisch gewählte Politiker) münden heute nicht mehr in konstruktive Kritik derer, die es besser machen wollen, sondern in destruktive Emotionalität, lautstarke Beschimpfung und unkontrollierte Verhaltensweisen, die einen kaum erwarteten zivilisatorischen Rückfall darstellen. Geschichte wiederholt sich niemals, aber Parallelen darf man schon finden, wenn sie einem auffallen. Manches, einiges erinnert an die Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Unbewältigte blutige Konflikte gibt es inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas genug. Es ist mehr als nur zu hoffen, dass all die grauenhaften Kriege in Syrien, Irak, Jemen usw. nicht zum Zunder werden, für die wenige Funken reichen, um neue Weltbrände auszulösen. Und ein weiterer etwas düsterer Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Schon lange gilt: Kommen Reichtum, Lebenschancen und Gerechtigkeit nicht endlich in den Süden (Afrika), dann kommt der Süden, dann kommt Afrika zu uns und fordert seinen Anteil ein. Dann wäre die jetzige Flüchtlingsbewegung nur ein sanftes Lüftchen gewesen. Dann helfen auch keine Populisten mehr – ja natürlich, die schon gar nicht.

UPDATE 06.10.2016:

„Die Ablehnung der Flüchtenden ist die Ablehnung des Flüchtigen: Eine hilflose Rebellion gegen den Verlust der Welt, wie wir sie kannten, und gegen die uns aufgezwungene Veränderung.“ FAS-Artikel „Die Welt zu Gast bei Fremden“ von Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität München

Apr 192015
 

[Kultur]

Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert euch!“ Warum der Islam sich ändern muss.

Wir haben uns angewöhnt, im öffentlichen Diskurs zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam meint dann die reine Religion Mohammeds, deren Anhänger friedlich und unauffällig überall auf der Welt leben (wollen). Der Islam wird als monotheistische Religion hervor gehoben und der Familie der „modernen“ vorderorientalischen Religionen wie Judentum und  Christentum zugerechnet. Alle drei großen Weltreligionen sind zwar nacheinander entstanden, speisen sich aber aus gemeinsamen Quellen. Dies verbindet sie und kann den Blick nach nebenan als den Blick zu einem „Bruder /Schwester im Geiste“ verklären (wie bei Goethe). Solch einem Islam und seinen Glaubensinhalten gebühre Achtung und Respekt.

Ganz anders der Islamismus. Er gilt als eine radikale, fundamentalistische und tendenziell terroristische Ideologie, die mit dem wahren Islam wenig oder gar nichts zu tun habe. Seine Anhänger sind politisch desorientierte und sozial destabilisierte Einzelne, die sich zu Unrecht auf den Islam berufen und mit ihren schwarzen Fahnen und Allahu-akbar-Rufen die eigene Religion im Mißkredit bringen. Bei jedem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund kann man sicher sein, diese Unterscheidung sofort von Politikern und offiziellen Religionsvertretern zu hören. Das ist schon reflexhaft und gilt als politisch korrekt. Jede andere Meinung sieht sich schnell dem Verdacht und dem Vorwurf der „Islamophobie“ ausgesetzt.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist so einfach und praktisch, dass auch ich selber sie bisher benutzt und vertreten habe. Sie ist aber wahrscheinlich grundfalsch. Islam und Islamismus hängen viel enger zusammen, als beschwichtigend behauptet wird. Unterscheiden muss man sehr wohl zwischen friedlichen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Muslimen. Aber die Grundlagen der Ideologie des Islamismus liegen im Islam selber, offen sichtbar – in einem Islam, wie er heute zumindest in der islamischen Welt mehrheitlich und öffentlich vertreten wird.

Wir müssen vielmehr erkennen, das hinter diesen Gewaltakten eine politische Ideologie steht, eine Ideologie, die im Islam selbst verwurzelt ist, in dessen heiligem Buch, dem Koran, sowie in den „Hadith“ genannten Überlieferungen über das Leben und die Lehren des Propheten Mohammed. – Lassen Sie es mich ganz einfach formulieren: Der Islam ist keine Religion des Friedens.

Dies schreibt programmatisch Ayaan Hirsi Ali in der Einleitung ihres gerade erschienenen Buches „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“. Hirsi Alis bewegte Biographie einschließlich der Konflikte in Holland um ihre Person kann man in der Wikipedia nachlesen. Ihr neues Buch ist kein soziologisches, historisches oder religionswissenschaftliches Werk. Man müsste es wohl als mutige Streitschrift gegen den islamischen und multikulturellen Mainstream kennzeichnen. Darum kann man es auch einseitig nennen – sofern auch Schriften gegen Stalinismus, Nationalsozialismus und Neonazis naturgemäß einseitig sind. Hirsi Ali liefert eine eingagierte Stellungnahme für die Aufklärung und für die westlichen Grundrechte und Freiheiten. Das Material, das sie zusammen trägt und darlegt, ist beeindruckend. Man mag Einzelheiten und Fehler kritisieren (so ihr Hinweis auf die Scharia-Polizei in Wuppertal). Die Fülle ihrer Beispiele ist gut belegt und entspricht auch dem, was ein interessierter Beobachter der Zeitgeschichte nachvollziehen und bestätigen kann. Man muss sich also mit diesem Buch sehr ernsthaft auseinander setzen.

Dabei ist Hirsi Alis Absicht eine positive und ihre Einstellung, wie sie selbst schreibt, „optimistisch“. Mit vielen anderen Muslimen und nicht-muslimischen Kritikern fordert Ali eine Reformation des Islam. Es sind vor allem fünf Punkte, die Ali zu reformieren fordert, weil sie die fundamentalistische Verharrung des Islam begründen:

1. Mohammeds Status als Halbgott und Unfehlbarer sowie die wörtliche Auslegung des Korans, vor allem jener Teile, die in Medina offenbart wurden.
2. Die Ausrichtung auf das Leben nach dem Tod statt auf das Leben vor dem Tod.
3. Die Scharia, die aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorschriften, die Hadithen sowie der Rest der islamischen Rechtslehre.
4. Die Praxis, Einzelne dazu zu ermächtigen, das islamische Recht durchzusetzen, indem sie das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten.
5. Die Notwendigkeit, den Dschihad beziehungsweise den »heiligen Krieg« zu führen.

Diese fünft Punkte begründet Ali in ihrem Buch ausführlich. Kern ihrer kritischen Analyse ist der Nachweis, dass der heutige Islam seitens seiner offiziellen Vertreter (z.B. Mullahs im Iran, Islamgelehrte der Al-Azhar in Kairo) in einer fundamentalistischen Verengung gefangen ist, die den wahren Islam nur in seiner ursprünglichen Form des 7. Jahrhunderts erkennen. Alle Neuerung ist Verschlechterung und Abweichung. Darin liegt auch die fehlende Transformation in die Moderne begründet. Insbesondere das sich seit der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts weit verbreitende ideologische Konzept der Muslimbruderschaft (Gründer al-Banna, Sayyid Qutb, ähnlich bedeutsam in Pakistan Ala Maududi) beinhaltet eine streng rückwärts gewandte, konservative Auffassung des Islam (Koran und Sunna), wie sie ebenfalls bei den Wahhabiten (vorherrschend in Saudi Arabien) und den Salafisten zu finden ist. Diese im Grunde aus der Stämmegesellschaft der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts stammende Ausprägung des Islam ist heute die dominierende. Hirsi Ali beschreibt diese Wirklichkeit auf dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen.

Folgt man ihrem Gedankengang, wird deutlich, dass es in der Geschichte des Islam zwar andere Weisen des Umgangs mit der eigenen Tradition gegeben hat (z.B. Mu’taziliten), dass während des „Goldenen Zeitalters“ des Islam (8. – 12. Jahrhundert) ein hohes Maß an Ambiguität aufrecht erhalten und gelebt werden konnte (vgl. Thomas Bauer), dass aber der heute herrschende Islam alle Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretationen abgeschnitten hat. Wenn weder der Koran als „Literatur“ erforscht werden kann noch die Scharia als mittelalterliches Recht veränderbar ist noch die Anwendung von „geboten“ und „verboten“ Spielraum lässt, dann kommt eine Religion des Islam heraus, die sich entweder konservativ in sich selbst verschließt (das nennt Ali den „Mekka-Islam) oder aggressiv im Dschihad die Welt erobern und unter das einzig gültige „Richtig“ und „Falsch“ (halal – haram) der Ulama (Scharia und Fatwas)  zwingen will (das nennt Ali den Medina-Islam).

Freiheit geh zur Hölle - Wikimedia

Freiheit geh zur Hölle – Wikimedia

Dieser heute auf dem Vormarsch befindliche Islam ist eine das gesamte Leben bestimmende politische Ideologie, die zwischen Moschee und Staat nicht unterscheidet. Es ist nichts anderes als eine totalitäre Ideologie in der Form eines fundamentalistischen Islam. Wo der Islam politisch aktiv wird und Zwang (Gewalt) anwendet, nennen wir es Islamismus. Der findet sich eben nicht nur in terroristischen Anschlägen und Gruppen wie IS oder Boko Haram, sondern genauso im sunnitischen Staatsislam Saudi Arabiens und dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Verbreitung der Scharia (mittelalterliches „Gottesrecht“) wird außerdem in Pakistan, Afghanistan, Indonesien und vielen Teilen Afrikas angewandt. Der IS hat nur die „beste“ publicity.

Dass dies alles nicht der einseitigen, häretischen, ja viel schlimmer der apostatischen Phantasie von Hirsi Ali entspringt (Häresie = Falschglaube und Apostasie = Unglaube, „Abfall“, sind im Islam todeswürdige Verbechen), zeigt eindrücklich das kleine Büchlein „1000 Peitschenhiebe“ des saudischen Gefangenen Raif Badawi. Es zu lesen ist bedrückend. Tausend Peitschenhiebe sind eine Folter, die faktisch zum Tode führt. Diese offizielle Strafe im Staat Saudi Arabien wurde verhängt wegen einiger Internet-Beiträge Badawis, die in diesem Büchlein abgedruckt sind (im Netz sind sie nicht mehr auffindbar). Badawi ist ein junger Muslim, der nichts anderes will als zu „sagen, was ich denke“. Badawi will ebenso wie Hirsi Ali ein „selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Was man bei ihm zu lesen bekommt, ist für uns in Europa durchweg eine Selbstverständlichkeit. Die Texte als solche enthalten nichts Neues – für uns. Im islamischen Staat Saudi Arabien sind sie todeswürdig. So viel zur Realität des gegenwärtigen Islam.

Darum fordert Hirsi Ali zu recht mit vielen anderen vorwiegend im Westen lebenden (weil aus den islamischen Staaten geflüchteten) Reform-Muslimen eine „Reformation“ des Islam von Grund auf. Der Kampf gilt einer Religion, die sich als eine religiös verbrämte Ideologie der Herrschaft und der Apartheid darstellt. Die Apartheids-Ideologie des Islam ist ebenso subtil wie umfassend. Die Herabsetzung der Frau unter die Gewalt des Mannes, ihr Einsperren in Schleier und Haus, das strikte Verbot der Gemeinschaft von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit ist eine andere Form der Apartheid. „Nur für Frauen“ – nur für Männer, das findet man in der Metro von Teheran (siehe den ARTE-Film „Im Bazar der Geschlechter“, zuletzt gezeigt bei Einsfestival, im Netz leider nicht mehr abrufbar), das bestimmt den Alltag in allen islamischen Ländern. Es wäre zu wünschen, dass gegen diese Ideologie der Apartheid des Islam genauso nachdrücklich und öffentlich protestiert wird wie einst gegen die Apartheidspolitik in Südafrika. Damals ging es um einen einzigen Staat, bei der islamischen Apartheid geht es um eine Vielzahl von islamischen Ländern.

Und noch ein Verdienst kommt dem Buch Hirsi Alis zu: Dass sie sehr klar die beschwichtigende, letztlich jeden Konflikt scheuende und ein genaues Hinsehen verweigernde Haltung mancher „Liberaler“ im Westen benennt, die unter dem Deckmantel der liberalen Toleranz religiöse Intoleranz und massive Verletzungen der Menschenrechte und sogar eine neue Ideologie der Apartheid hinnimmt. In unseren westlich geprägten Ländern sollten wir schon klar sagen, was im Islam und in islamischen Staaten (nicht erst in islamistischen Organisationen) falsch läuft, was unseren Widerstand findet und was dringend reformiert werden muss. Darum Alis Aufforderung: „Reformiert euch!“ Reformiert den Islam. Das ist das Gegenteil von „Islamophobie“, denn allein eine solche Reform des Islam kann ihm einen Platz in der Moderne schaffen und seine geistlichen Schätze würdigen. Solch eine Reformation wird schwierig sein, weil sie Mächtige bedroht, aber sie kann eine Hoffnung sein für all diejenigen Menschen, die Muslime sein wollen und zugleich vom Wert der Menschenrechte, der Freiheit und der Trennung von Religion und Staat überzeugt sind. Dass diese Reformation bereits „unterwegs“ ist, wie Ali schreibt, sollte als konkrete Hoffnung und als Programm unsere Unterstützung finden.

Jan 102015
 

[Religion]

 It’s religion stupid!

In der gegenwärtigen Diskussion ist die Unterscheidung von Islam und Islamismus von großer Bedeutung. Als Beispiel nenne ich die Aussage von Rainer Hermann in der FAZ: „Die Behauptung, der Koran sei in seiner Gesamtheit ein Werk, das zu Gewalt aufruft und dem Gewalt inhärent ist, trifft nicht zu. Jeder liest heraus, was er will.“ Klingt gut und aufgeklärt, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Dieselbe Aussage ließe sich auch für die Bibel machen, und zwar für Altes und Neues Testament. Gerade das Alte Testament galt immer wieder als zu blutrünstig und darum dem Geist des Neuen Testaments eigentlich fremd. Die christlich-theologische Lösung hieß, man dürfe das Alte Testament nur „von Christus her“ lesen. Aber auch die neutestamentliche Bibel ist nicht zimperlich, wenn man die Apokalypsen (insbesondere die Offenbarung des Johannes) liest. [Ich beschränke mich hier auf Judentum, Christentum, Islam. Auch in den Schriften anderer Religionen wird man zum Thema Gewalt schnell fündig.]

Kann also jeder aus den heiligen Schriften der Religionen heraus lesen, was er will? Die Sache ist die: Gewalt ist jeder Religion inhärent.

In der Religion geht es immer um Grenzerfahrungen des Menschen, um Tod und Leben, um heilig und profan, um gut und böse. Das Verhältnis des Menschen zum Göttlichen bzw. zu Gott ist ambivalent und muss durch Rituale geregelt werden. Denn als die entscheidende Macht hinter und über den Dingen der Welt wird Gott / das Göttliche gesehen, das die Welt bestimmt und begrenzt. Gewalt spielt in der Religion von Anfang an eine entscheidende Rolle, ist es doch die Erfahrung der Übermacht, die der Mensch in der Religion zu bändigen sucht.

Die soziale Funktion der Religionen besteht unter anderem darin, Gewalt einzudämmen. „Gott“ hat sozusagen das Gewaltmonopol. Menschliche Gewaltausübung kann dann nur im Namen Gottes geschehen, entweder um seinen Willen (bzw. was man als solchen erkannt hat) durchzusetzen oder um Angriffe auf die Herrschaft Gottes abzuwehren – oder, wenn einem Gewalt widerfährt, dies als Schicksal bzw. Strafe Gottes zu verstehen. In dieses Schema passen alle biblischen  und koranischen Textbefunde zum Thema Gewalt.

Die Funktion der Religion besteht also zunächst in einer Eindämmung blindwütiger Gewaltanwendung. Schon das alttestamentliche Gebot „Auge um Auge“ diente eben diesem Zweck, gewalttätige Rache zu begrenzen. Die sogleich folgende Frage ist die, wer über die erlaubte Gewalt entscheidet. Es sind dies die Priester bzw. die (gesalbten) Könige oder Propheten. Eine solche Strafgewalt im Namen Gottes wird im Alten Testament oft mit „den Bann vollstrecken“ umschrieben. Im Neuen Testament ist die Ankündigung und Ausmalung des letzten Strafgerichts Gottes über seine Feinde voller Gewalt, denn nur gewalttätig verschafft sich Gott (mit Hilfe seiner Heerscharen) Recht. Der Koran schreibt diese Linie ungebrochen fort. Mohammed ist Feldherr und Gewaltherrscher im Namen seines Gottes.

Raffael, Konstantins Taufe (Vatikan)

Raffael, Konstantins Taufe (Vatikan)

Die Geschichte des Judentums, des Christentums und des Islam ist immer zugleich eine Gewaltgeschichte. Das biblische „Volk Israel“ hat allerdings im Endeffekt mehr Gewalt erlitten als ausgeübt. Die Christentumsgeschichte ist dagegen voller Gewalt im Namen des Christengottes. Schon der berühmte römische Kaiser Konstantin wurde durch siegreiche Schlachten von der Stärke des christlichen Gottes überzeugt (siehe die Legende vom Kreuz als Standarte in der Schlacht gegen den Konkurrenten Maxentius 312: „In diesem Zeichen sollst du siegen.“) Karl der Große führte seine mehrfachen Feldzüge gegen die Sachsen mit allen blutigen Gemetzeln ganz ausdrücklich im Namen des Christentums und unter Androhung der Zwangstaufe. Dann die Kreuzzüge, der Dreißigjähre Krieg, die Feldpredigten im Ersten Weltkrieg. Die Geschichte von Christentum und Gewalt ist endlos lang.

Der Islam ist 600 Jahre jünger und müsste mit dem Christentum im 15. Jahrhundert verglichen werden. Damals waren christliche Fanatiker mindestens ebenso blutrünstig und gewalttätig wie heute die Islamisten. Religion und Gewalt – das lässt sich gar nicht trennen.

Spannender ist die Frage, was Judentum und Christentum dazu gebracht haben, den Hang zur weltlichen Herrschaft, zur Macht- und Gewaltausübung aufzugeben? Beim Judentum war es die faktische Ohnmacht in den vergangenen 2000 Jahren. Beim Christentum war es die Geschichte von Reformation und vor allem der Aufklärung mit der ideologischen und dann auch tatsächlichen Trennung von Staat und Kirche, von religiöser („geistlicher“) und weltlicher Macht. Die Französische Revolution mit ihrem Laizismus, die Napoleonischen Kriege mit der folgenden Säkularisation (Reichsdeputationshauptschluss 1803), die Schriften der Aufklärung, die historisch-kritische Erforschung und Relativierung der „heiligen“ Schriften wie der Bibel und später des Koran (vom Islam nicht anerkennt) sind hier Meilensteine einer Transformation. Die Aufklärung führte dazu, Religion als eine wenngleich wichtige, so doch menschliche Kulturerscheinung zu verstehen. Sie ließ sich historisch, sozial und psychologisch erforschen, erklären und kritisieren (Feuerbach, Marx, Freud, Nietzsche). Hinter diese Errungenschaft der Aufklärung darf das Christentum als Religion nicht mehr zurück fallen.

Es ist leicht erkennbar, dass der Verzicht auf Gewalt und direkte weltliche Macht vom Christentum aus nicht freiwillig geschah. Es musste dieser Religion und ihrem Machtanspruch (Papsttum) abgetrotzt werden, sie musste gesellschaftlich und politisch in ihre Schranken gewiesen werden. Erst dann setzte auch ein Prozess der Selbstkritik und Selbstbeschränkung ein, wie er heute insbesondere für die protestantischen Kirchen kennzeichnend ist. Diesen Prozess der Neuzeit nenne ich den Prozess der Einhegung der Religion, um ihr inhärentes Gewaltpotential zu neutralisieren.

Der Islam hat solch einen Prozess der Kritik, der Selbstkritik, der Relativierung und (Selbst-) Beschränkung noch nicht, noch nirgendwo durchlaufen. Auch der westlich-liberale Islam kennt noch keine theologisch verantwortete historisch-kritische Forschung. Es handelt sich bei ihm mehr um eine pragmatische Anpassung und faktische Relativierung innerhalb der westlichen kulturellen Vielfalt. Die grundsätzliche kritische Auseinandersetzung mit der eigenen religiösen und historischen Tradition einschließlich ihrer Gewaltgeschichte fehlt dem Islam bis heute. Seine „Aufklärung“ steht noch aus. Das muss die Religion des Islam in ihrer Vielfalt selber leisten.

Insofern ist Hermanns Satz „Jeder liest heraus, was er will.“ ein Satz, der so nur auf Fundamentalisten aller Couleur (also auch auf christliche) zutrifft. Kritische Forschung und eine aufgeklärte Theologie lässt eben nicht mehr alles und jedes an Bedeutung und Interpretation zu. Aber auch dieses gilt: Es geht nicht nur um den Islam. „It’s religion“ soll sagen: Auch andere, auch die christliche Religion muss sich ständig fragen und kritisieren lassen, inwiefern sie Waffen segnet, nach Macht strebt, wenn auch heute sublimer, oder gar in ihren fundamentalistischen Strömungen die Ergebnisse der Aufklärung ignorieren oder ungeschehen machen will. Wer seine eigene Wahrheit mit der Wahrheit Gottes gleichsetzt, hat den Kampf gegen die Gewalt in der eigenen Religion schon verloren.

Weil Religion diese totalitäre gewalttätige Tendenz haben kann, muss sie eingehegt werden.

UPDATE:

In Fortführung seiner oben zitierten Gedanken schreibt Rainer Hermann einen ausgezeichneten Kommentar in der heutigen FAZ, der soeben auch als Artikel online gestellt ist: Die flexible Weltreligion.

 10. Januar 2015  Posted by at 12:26 Religion Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Einwurf: Religion und Gewalt
Aug 032014
 

3. August 1914 – 2014

[Geschichte, Gegenwart]

Heute vor einhundert Jahren erklärte das Deutsche Reich Frankreich den Krieg und marschierte tags darauf in das neutrale Belgien ein. Am 2. August war bereits Luxemburg besetzt worden. Und so setzte sich dann die auf allen Seiten vorbereitete Kriegsmaschinerie in Gang: Der Erste Weltkrieg begann seine tödliche Phase. „Der Erste Weltkrieg forderte fast zehn Millionen Todesopfer und etwa 20 Millionen Verwundete unter den Soldaten. Die Anzahl der zivilen Opfer wird auf weitere sieben Millionen geschätzt.“ heißt es bei Wikipedia lapidar. Dabei dauerte er „nur“ vier Jahre. 25 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs begann der Zweite Weltkrieg. Seine Opferzahlen waren nach 6 Jahren ungleich höher, ca. 65 Millionen. Angesichts des runden Datums „100 Jahre Erster Weltkrieg“ gab und gibt es eine Vielzahl von Zeitungsartikeln, Büchern und Fernsehsendungen zum Thema. Die Wikipedia-Artikel zu beiden Weltkriegen sind umfangreich und bestens dargestellt, „L“ = lesenswert.

repro 113 zehn Wikimedia Commons

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Und was hilft uns das? Das Massenschlachten der beiden Weltkriege mit all den weiteren Folgen an Verwundeten und Gezeichneten hörte zwar in diesem Ausmaß auf – nur ein Atomkrieg, der Schrecken des Kalten Krieges („3. Weltkrieg“) könnte eine weitere Steigerung bringen. Aber all die Kriege und Gemetzel der vergangenen Jahrzehnte bringen in der Summe auch ganz „schön“ etwas zusammen: Koreakrieg, Vietnamkrieg, Irakkriege, Afghanistankrieg, Jugoslawienkriege, und die postkolonialen Kriege in Afrika sind wir aus unserer Perspektive gar nicht gewohnt, einzeln zu benennen und aufzuzählen, einzig der Kongo und der Sudan fallen einem dazu ein. In Ceylon und Indonesien gab es ebenfalls blutige Auseinandersetzungen, die teilweise Bürgerkriegen ähnelten. Immer stärker gerieten die sogenannten asymmetrischen Kriege ins Blickfeld, in denen sich „Terroristen“ und „Regierungstruppen“ gegenüber stehen. In anderer Lesart sind es Freiheitskäpfer und Unterdrücker. Jedenfalls fließt Blut, viel Blut, verbunden mit so viel Leid, dass man es sich hier zuhause im Alltag nicht vorstellen kann. Aus Syrien wird derzeit kaum mehr berichtet. Wie man das bei uns erlebt, dazu hat der Kommunikationswissenschaftler Thomas Hanitzsch im n-tv-Interview einiges erklärt: „Die Welt muss ein unangenehmer Ort sein.“

n-tv schreibt heute: „“Wir werden die Zerstörung der Tunnel beenden und unsere Politik gegenüber Gaza auf Abschreckung gründen und nicht auf Abmachungen mit der Hamas“, zitierten die „Haaretz“ und das israelische online-Portal „ynet.news“ einen hohen Regierungsbeamten.“ Das ist die Logik des Krieges: keine Abmachungen, keine Gefangenen, nur Gewalt, Zerstörung und Tod. Das gilt offenbar genau so für Donetzk und die Kriegssituation in der Ost-Ukraine. Ebenso für Syrien und die ISIS-Kämpfer im Irak. Von dort nichts zu lesen bedeutet nur, dass es dort derzeit keine außergewöhnlichen Schrecken gibt. Nur der gewöhnliche Krieg halt. In der Ukraine findet er nun nach dem Zerfall Jugoslawiens zum zweiten Mal nach 1945 direkt vor Europas Haustür statt. Hier ist Russland direkt involviert, keine guten Aussichten. Eine Niederlage der ostukrainischen „Selbstverteidigungskräfte“ bedeutet jetzt schon einen Gesichtsverlust für Moskau. Darum wird es diese Niederlage trotz aller markigen Worte des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nicht geben. Im Zweifelsfall wird Russland direkt eingreifen. Das kann als ziemlich sicher gelten. So ist die Logik von Macht und Gewalt.

Man kann noch viel mehr aufzählen und beklagen, man kann den moralischen Zeigefinger heben und zurecht auf die europäische Friedens-Union (denn das ist die EU) verweisen. Noch ist sie es jedenfalls, zum Glück. Man mag die heutigen kriegerischen Konflikte beklagen oder analysieren, Gründe, Ursachen, Machtinteressen aufzeigen, Waffenproduktion verteufeln und Exporte verbieten (andererseits wurde noch kein Krieg durch Waffen verursacht), wirtschaftliche Sanktionen verhängen und „Drohpotential“ aufbauen. Es ist immer dieselbe Logik. Und diese ist es, die mich zunehmend verständnislos, ja fassungslos macht. Eigentlich droht sie mich auch stumm zu machen. Es scheint so sinnlos, dagegen anzuschreiben. Es geht alles so weiter, die Mühle dreht sich, an Verhandlungen und Einigungen, die Maximalpositionen immer ausschließen, also Kompromisse verlangen, ist nicht zu denken, weder in Syrien noch in Israel und Gaza und und und. Noch leben wir hier in der Mitte Europas so, als wären wir von dem allen nicht ernsthaft betroffen, es fragt sich nur wie lange noch.

Verstummen, resignieren, möchte ich dennoch nicht, wenn sich auch die Logik der Gewalt, der Macht, des Stärkeren, immer wieder durchsetzt. Sie scheint unabänderlich zu sein. Darum kann man auf das Jahrhundert-Datum zum Ersten Weltkrieg mit einiger Bitterkeit schauen. Die Menschen in Europa mögen tatsächlich einiges gelernt haben – bis auf weiteres, aber die Menschheit insgesamt hat offenbar fast nichts begriffen, nichts verändert, scheint es. Darum aber ist die Erinnerung so wichtig. Das Gedächtnis der vom Krieg nicht (mehr) betroffenen Generationen bedarf ihrer. Wenigstens die Erinnerung an die Grauen der Kriege in Europa bleibt als Mahnung, alles zu tun, um solch ein Szenario bei uns zu verhindern. Manchmal scheint es mir, als ginge auch dieser Kampf um die Erinnerung langsam verloren. Dann hoffe ich, das liegt am Alter und setze drauf: Die Jungen fechten’s besser aus! – Auch wenn der Augenschein bisweilen dagegen spricht.

 3. August 2014  Posted by at 13:32 Geschichte, Gewalt Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Gewalt und Erinnerung
Apr 272014
 

[Mensch]

Die Frage, warum der Mensch immer wieder bereit ist, gegeneinander Krieg zu führen, zu bedrohen, zu bekämpfen, zu töten, ist offenbar so alt wie die Menschheit. Der Homo sapiens ist stets auch der Homo bellicus. Eine endgültige Antwort auf diese Menschheitsfrage gibt es nicht, kann es nicht geben. Der Mensch ist ein sehr vielseitiges, zugleich widersprüchliches und konsequentes Wesen. Seine Lebensverhältnisse wandeln sich ständig und erfordern Anpassung sowohl des Einzelnen als auch einer menschlichen Gemeinschaft. Versuche einer Antwort gibt es aber viele.

Man könnte diese Versuche, die Frage nach dem kriegerischen Menschen zu beantworten, in drei Kategorien einteilen: Es werden metaphysische, gesellschaftliche oder individuelle Gründe angeführt. Wohlgemerkt, es geht um Voraussetzungen, Ursachen und Gründe der Bereitschaft und Fähigkeit des Homo bellicus, es geht hier nicht um die Ursachen und Gründe einzelner Kriege oder gewaltsamer Auseinandersetzungen. Das wäre ein anderes, eigenständiges Thema.

Metaphysische Voraussetzungen für die menschliche Kriegsfähigkeit nenne ich solche, die Streit und Krieg unter Menschen unabhängig von ihren konkreten Anlässen und Bedingungen auf einen Krieg auf höherer Ebene zurückführen. Das können Kriege unter Göttern sein, die sich in Kriegen von Königen und Priestern und ihrem Volk widerspiegeln (Babylon, Altes Ägypten, Israel). Es kann ein metaphysisches Prinzip als Ursache angeführt werden, zum Beispiel der Kampf zwischen den Mächten des Lichtes und den Mächten der Finsternis, aber auch der Zwiespalt zwischen gleichsam gegensätzlichen, dualistischen Weltprinzipien wie Ying und Yang, Himmel und Hölle, göttlichen Lichtfunken und finsterer Materie oder als Ausdruck dialektischer Geschichtsmetaphysik. Schließlich kann der Krieg als Ausfluss des Kampfes zwischen Gott und Seele interpretiert werden, dann geht es um den großen und kleinen Dschihad sozusagen, ein Gedanke, den auch schon der Kirchenlehrer Augustin vorgeprägt hat als Kampf und Krieg der reinen, wahren Gläubigen der Kirche gegen die gottfeindlichen Mächte des Antichrist. All diesen metaphysischen Begründungen des Krieges ist einiges gemeinsam: Der kriegerische Mensch ist nur Spiegelbild, Werkzeug gar eines viel größeren und umfassenderen Krieges der übernatürlichen Welt. Er kann letztlich „nichts dafür“, dass er in Kriege verwickelt wird. Es geht vielmehr um die Erkenntnis des gerechten Krieges und des notwendigen Kampfes, den der Mensch aufgrund seiner (vorausgesetzten) Bestimmung halt auch mit irdisch-gewaltsamen Mitteln auszufechten hat. Jahrhunderte lang wurden und werden in verschiedensten Kulturen die unterschiedlichsten Arten solcher metaphysischer Begründungs- und Rechtfertigungsstrategien für den Homo bellicus entwickelt. Mir scheinen es Versuche zu sein, das ebenso Unleugbare wie Unvermeidliche des Krieges ‚Mensch(en) gegen Mensch(en)‘ irgendwie zu entschärfen und in eine höhere Notwendigkeit einzubetten.

Der in der westeuropäischen Aufklärung gewählte Weg des Verzichtes auf eine jenseitige Welt und damit auf überweltliche Metaphysik musste auch zu anderen Begründungen für den Homo bellicus, also für das kriegerische Wesen des Menschen führen. An die Stelle der Metaphysik traten (meist in der Nachfolge Hegels) große Geschichtsentwürfe, die einmal das Bürgertum, ein andermal das Proletariat zu treibenden, auch Krieg treibenden Kräften der Entwicklung der menschlichen Geschichte auf dem Weg zu einem höheren Status erklärten. Die Idee des Fortschritts der Menschheit, der stetig aufwärts gerichteten Entwicklung der Geschichte als Geschichte der Selbstvervollkommnung des Menschen schloss und schließt notwendig auch Kampf und Krieg ein: gegen die beharrenden Kräfte des Alten, gegen Widerstände überholter Strukturen und ihrer Profiteure im Interesse des allgemeinen Fortschritts. Man denke nicht, die Zeit dieser großen alten, gewissermaßen klassischen Ideologien sei vorbei. Wir erleben sie heute nur in neuem Gewand. Die Idee der durch Kämpfe herzustellenden „großen Harmonie“ seitens der chinesischen Machtelite gehört ebenso hierher wie die notwendig und im Interesse des Fortschritts agierenden zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus (Schumpeter) und seiner Erneuerung und Umgestaltung der Welt zu einem einzigen allumfassenden „freien Markt“, – und ebenso die heutige Silicon-Valley-Ideologie der andauernden „disruptiven Innovation“. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ – mit „uns“ ist damit die jeweils unterschiedlich akzentuierte Vorhut der fortschrittlichen Menschheit gemeint – ehemals in Moskau, heute mehr in San Francisco. Sie gilt als so unaufhaltsam, dass Krieg und Kampf (ökonomisch, kulturell und eben auch militärisch) nur der Preis für uferlos freie Märkte und schrankenlosen Gewinn ist. Allmählich werden die Petro-Kriege durch Daten-Kriege (verharmlosend Cyber-War genannt, als wäre es ein Spiel) (1) und ihre mächtigen globalen Akteure ersetzt. In jedem Falle geht es um Ressourcen, um die künftige Verfügungsmacht, um den unaufhaltsamen Fortschritt mit Glücksverheißung für alle: „Don’t be evil!“. Russlands derzeitige militärische Aggressivität scheint da auf verlorenem Posten zu stehen – irgendwie von gestern, was nicht weniger gefährlich sein kann (2). – Diesen geschichtsmetaphyischen, gesellschaftsideologischen Begründungs- und Rechtfertigungsmodellen des Homo bellicius ist das Bewusstsein gemeinsam, Teilnehmer an einer grandiosen Geschichte zu sein, die sich unaufhaltsam verwirklicht und einem Glückszustand entgegen strebt, der zwar allen verheißen, für den aber nur wenige auserwählt sind. Dieser Fortschrittsidee ist als Bewusstsein, auf der „richtigen“ Seite der Geschichte zu leben, nahezu jedes Mittel recht. Kriege, Vernichtung der Gegner und Beseitigung von Widerständen gehören unvermeidlich dazu. Bisweilen wirkt diese Strategie der Rechtfertigung wie ein Ansporn.

Krieg oder Frieden

Krieg oder Frieden (bykst, pixabay)

Bei der dritten Kategorie geht es um Begründungsmodelle des Homo bellicus, die im einzelnen Menschen selber fest gemacht werden. Es kann dabei auf die animalische Basis des Menschen verwiesen werden, auf seine evolutionäre Naturgeschichte, die für das Individuum den Kampf ums Überleben und Anpassung um jeden Preis notwendig und unausweichlich macht. Es kann die Triebstruktur des Menschen heran gezogen werden, seine unvermeidliche Aggressivität, die auf Konkurrenz oder Frustration reagiert; auf Neidkomplexe, Habgier, Egoismus, sexuelle Gewalt usw. Hier könnten all die Tugend- und als Umkehrung davon, die Lasterkataloge früherer Jahrhunderte beigezogen werden. Nach diesen individualistischen Erklärungsmodellen ist der Mensch ein zutiefst durch seine unbewusste Natur geprägtes gewalttätiges Lebewesen, das gefährlichste Raubtier auf der Erde. Gegenstrategien dienen dann der Aufdeckung und Umlenkung latenter Gewaltphantasien in produktive, selbstheilende und gemeinschaftsfördernde Verhaltensweisen. Das Übel des Krieges wird im unbewältigten Dunkel der eigenen Persönlichkeit gesehen, die es aufzuklären und zum Beispiel durch meditative Praktiken aufzulösen gilt. Findet der Einzelne seinen Frieden, wird auch die Menschheit friedlich und glücklich sein. Viele Religionen verfolgen diesen Weg.

Es gibt noch viel mehr Erklärungsversuche, warum der Krieg in die Welt kommt und der Mensch als Homo sapiens eben immer auch ein Homo bellicus ist. Ich bin einigen Haupttypen nachgegangen, die Liste ist natürlich nicht vollständig. Es sind Beispiele, die zeigen, wie die Tatsächlichkeit von Streit, Krieg, Tod und Vernichtung unter Menschen doch immer wieder als rätselhaft, als erklärungsbedürftig empfunden wird. Denn eigentlich wollen doch alle nur zufrieden sein, – wenn da nicht der böse Nachbar wäre… Alle diese Modelle der Ursachen und Gründe einer weithin kriegerischen Welt, in der gewaltsames Leiden und Tod täglich gegenwärtig sind, haben vielleicht jeweils etwas Richtiges im Blick. Auf jeden Fall ist es aber wahr, dass die Verwicklung des Menschen und der Menschen in Krieg, Gewalt, Foltern, Töten unüberschaubar vielfältig und insofern „multikausal“ verursacht ist. Es bleibt dennoch als etwas letztlich Unerklärliches, Unbewältigtes bestehen. Noch unerklärlicher erscheint dann besonders die Lust am Töten, der Rausch des Blutes, die exzessive Gewalt, die keine Grenzen kennt. Ebenso unbegreiflich ist es, dass es immer wieder gerade auch vormals friedliche „normale“ Menschen überkommt – wenn die Umstände danach sind. Jeder Völkermord hat Täter, die – auch nur Menschen sind. Das ist ein Erratum: ein unauflösliches Faktum.

Die Rätselhaftigkeit dieser Struktur des Menschen als Homo bellicus anzuerkennen erscheint mir jedenfalls angemessener als all die verschiedenen Erklärungsversuche für sich genommen. Andererseits ist die Suche nach Erklärungen unvermeidlich; sie drängt sich auf. Vielleicht kommt man dennoch zum Ergebnis, dass diese Frage nach der Möglichkeit und Fähigkeit des Menschen zum Krieg, zu Vernichtung und Töten anderer Menschen letztlich unbeantwortbar bleibt. Kriege werden von Menschen geführt, „gemacht“. Dass es sie gibt, scheint zu unserer conditio humana, zu unserem Dransein als Menschen zu gehören – eine Erkenntnis, die zu selbstkritischer Mäßigung und zu rationaler Bescheidenheit zwingt.

Anmerkungen

1) Wer wissen will, worum es geht, schaue The Netwars-Project.

2) Man lese Viktor Jerofejew, Russland in der Offensive, FAZ Dez 2013

 27. April 2014  Posted by at 11:47 Gesellschaft, Mensch Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Das Rätsel des Homo bellicus
Apr 152014
 

[Politik]

Blickt man auf Russlands jüngere Geschichte – und nicht nur auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine -, so tut sich ein Abgrund auf: Ein Abgrund von Verdrängung, Geschichtskonstruktion, Abschottung und Machtphantasien. Die Ereignisse auf der Krim und die gegenwärtige Zuspitzung in der Ukraine scheinen da nur so etwas wie die Spitze eines Eisberges zu sein, oder besser, wie Kristallisationspunkte, an denen sich Angestautes und Unbewältigtes mit irrationaler Kraft Ausdruck verschafft. Hinter dem scheinbar Offensichtlichen und als „Nachrichtenlage“ Greifbaren liegen Untergründe, die die Befindlichkeiten, Sehnsüchte und Ängste, Mythen und Geschichtserzählung in Russland und jeweils ganz verschieden in der Ukraine prägen. Diese Hintergründe sind offenbar von weitaus größerer Bedeutung als hierzulande überhaupt bekannt.

Das übersehen offenbar diejenigen, die sich beflissen um ein möglichst großes Verständnis für Russland bemühen („Russlandversteher“) ebenso wie die allzu Eifrigen, die nach Gegenmaßnahmen und harten Reaktionen rufen nach dem Motto: „Bis hierher und nicht weiter.“ Wenn Christian Bangel in der ZEIT eine Debatte, in der klare Positionen bezogen werden, nur noch „zum Gruseln“ findet, offenbart das ein merkwürdiges Diskussionsverständnis. Wie anders sollte man denn diskutieren wenn nicht über unterschiedliche, gegensätzliche Positionen? Der jeweils anderen Seite gleich die Diskussionsfähigkeit abzusprechen, zeigt wenig Lernfähigkeit und kaum streitende Konfliktbereitschaft.

Viel mehr zu denken gibt der lange Artikel von Timothy Snyder über „Putins Projekt“ (FAZ.NET). Snyder ist als Historiker anerkannter Fachmann für Neuere Geschichte insbesondere Osteuropas und des Stalinismus.

For the academic year 2013–2014, he has been the holder of the Philippe Roman Chair of International History at the London School of Economics and Political Science. He is also affiliated with the Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Vienna and the College of Europe in Natolin, Poland. Mr. Snyder is a member of the Council on Foreign Relations. Snyder is a member of the Committee on Conscience of the United States Holocaust Memorial Museum and is on the editorial boards of the Journal of Modern European History and East European Politics and Societies. (Wikipedia)

Der ausführliche Rückblick auf die Geschichte Russlands und der Ukraine trägt viel dazu bei, tief eingewurzelte Geschichtsmythen, Fronten und Propaganda-Elemente wieder zu erkennen und in ihren gegenwärtigen Auswirkungen ansatzweise zu verstehen. Auf einmal ist dann die bisher nur nebenher wahrgenommene Berührung mit der Neuen Rechten sowie der Alten Linken in Europa nur allzu deutlich und in ihren Motiven erklärbar. Gewiss sind das nicht die einzigen Motive, aber vielleicht doch wesentliche, die in der „Mitte der Gesellschaft“ recht befremdlich wirken. Man lese vor allem den letzten Teil von Snyders Essay mit dem starken Europawahl – Bezug:

Mehr als irgendetwas sonst verbindet die russische Führung und die extreme europäische Rechte eine elementare Unaufrichtigkeit, eine derart fundamentale und auf Selbsttäuschung basierende Lüge, dass sie das Potential besitzt, eine ganze Friedensordnung zu zerstören.
Ein vereintes Europa kann und wird wahrscheinlich auch angemessen auf einen aggressiven russischen Petrostaat reagieren, während eine Ansammlung zerstrittener Nationalstaaten dies nicht kann.
Eine Stimme für Strache oder Le Pen oder auch für Farage ist unter diesen Umständen eine Stimme für Putin, und eine Niederlage für Europa ist ein Sieg für Eurasien.

Teheran-Konferenz

Stalin, Roosevelt, Churchill (Wikimedia)

Ganz anders, betroffen machend ist der literarische ‚Ausbruch‘ von Svetlana Alexijewitsch, die im vergangenen Jahr den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt. Den verschiedenen Seiten der Diskussion täte ein Hören dieser russischen Stimme gut. Die Verzweiflung und das Entsetzen darüber, dass Russland erneut an einer Wende steht und sich weg von Europa, weg von Aufklärung und Moderne  in eine selbst gewählte Isolation zu bewegen anschickt, aus der nur noch Gewalt nach innen und außen als ‚Ausweg‘ sichtbar würde, drückt sich in ihren leidenschaftlichen Worten aus:

Die Sprache der Gewalt durchtränkt das ganze Leben. Morgens schaltet man den Computer an und liest immer das Gleiche: Die Russen kommen, die Russen haben sich erhoben. Überall, wo Gewalt wieder ein Ideal ist, findet sich auch ein Karadžić, der die Leute davon überzeugt, dass man mit der Maschinenpistole Gutes tun kann.

Wohin treibt Russland? Statt Reformen wählen wir den Krieg. Der Durst, verlorenes Land zurückzugewinnen, kann Millionen Menschen um den Verstand bringen.
Die Welt wird nie mehr die gleiche sein. Putin hat die Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, in die Luft gesprengt.

Man sollte dieses hören, die geschichtlichen Hintergründe ebenso wie die Betroffenheit. Man muss noch mehr und anderes hören. Es könnte der heutigen Diskussion zu mehr Ernsthaftigkeit verhelfen.

Update:

Die handfesten Interessen Russlands in der Ukraine werden von Thomas Gutschker detailliert beschrieben: Das sowjetische Erbe lockt, FAZ.NET

 15. April 2014  Posted by at 17:26 Politik Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Russland – Mythen
Apr 102014
 

[Kultur]

Wir leben in der Postmoderne, sagt man. Das bedeutet ideologiefrei, pragmatisch, in realistischer Einschätzung der begrenzten Möglichkeiten dieser Welt, selbstbezogen mit dem Anspruch, daraus in jedem Fall das Beste zu machen, zu mindest das Beste für sich selbst. Orientierung an der eigenen Karriere (Lean in!) schließt Ungebundenheit und Lustbetonung nicht aus: Um Work-Life-Balance geht es. Und ansonsten: „Everything goes.“ Politik ist nicht besonders angesagt,  eher Technik und effizientes Politik-Management – überhaupt Management. Das ist mehr als nur ein Begriff aus der Ökonomie. Er wird übertragen in den eigenen Lebensbereich: Das eigene Leben managen, heißt: Krieg’s endlich gebacken. Vernetzt sein gehört auch dazu, nicht nur wörtlich, was die aktuellen Gadgets betrifft, sondern ebenso die Freunde. „Beziehungen“ nannte man das früher, soziale Kontakte, oder „Vitamin C“.

Man könnte fortfahren. Man wird dabei spüren, dass es nicht mehr ganz richtig ist, was man da über die aktuelle Zeit schreibt. Es hat sich etwas verändert. Das Gesagte stimmt so nicht mehr. Es gibt schrille Zwischentöne. Die Harmlosigkeit im Umgang mit der Zukunft (wird schon weiter gehen wie bisher) und die Hoffnung auf die grenzenlosen Möglichkeiten der Technik (alles machbar) ist geschwunden oder zumindest sehr gebrochen. Ursachen dafür? Sicher vielfältige. Markante Symbole dieser Veränderung sind aber mit den Hashtags #snowden und #internetkaputt gekennzeichnet. Und dann der nächste Schlag: #ukraine, #krimkrise. Militärische Bedrohung, Sanktionen, Krieg? Nein, beileibe nicht, aber unmöglich? Das bisher Undenkbare wird auf einmal wieder denkbar: In Europa könnte die lange Phase des Friedens und der rechtlich, vertraglich geregelten Konfliktbewältigung zu Ende gehen.

Bisher war da allenfalls der Islamismus, aber den wähnte man doch weit weg. Und wegen der paar potentiellen Terroristen im eigenen Land musste man sich nicht allzu großes Kopfzerbrechen machen. Die islamistische Szene in DE scheint gut im Blick und einigermaßen sicher im Griff zu sein. Aber anderes beunruhigt viel mehr: Das enthusiastisch gefeierte Netz hat seine Unschuld verloren. „Internet kaputt“ – ein Menetekel. Aber auch hier ist die Schnüffelpraxis der NSA nur die eine, oberflächliche Seite der Medaille. So nach und nach dämmert es, was „das Netz“, zumal das „Netz der Dinge“ (smart home usw.), alles mit sich bringt an Datenerfassung und Auswertungsmöglichkeiten. Da kommen noch einige Fragen und zu lösenden Probleme des Daten- und Persönlichkeitsschutzes auf uns zu, gerade auch im Bereich des Arbeitsrechts.

Plünderung Roms

Plünderung Roms (Wikimedia)

Nicht erst seit der Krimkrise, aber vor allem im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, in der EU und seitens der russischen Politik werden auf einmal wieder ganz andere Töne laut, Ansichten und Befindlichkeiten, die man längst in der vielzitierten „Mottenkiste der Geschichte“ wähnte. Nationalstolz, Volksseele, ureigenster Kern der Nation, Korrekturen der Geschichte, Wiedererstehung eines Großreiches, der umstürzende Segen der Gewalt. Man traut seinen Ohren nicht. Als ich den Artikel des russischen Schriftstellers Viktor Jerofejew las: „Die Krim ist Putins Meisterstück„, stockte mir förmlich der Atem. Ist es denn möglich, so begeistert und offenbar ohne jedes Arggefühl von der Größe Russlands, der russischen Seele, die der Westen sowieso nicht verstehe, und dem wieder auferstehenden „Dritten Rom“ zu schreiben?

Darin dass man den „alten Westen“ (wohl in Abwandlung der Rumsfeld-Diktion vom „alten Europa“) getrost ignorieren könne, weil er völlig irrelevant sei, ist sich Jerofejew mit einem Vertrauen und Ideengeber  des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einig. Yigit Bulut sieht den Abschied von Europa gekommen („Wir brauchen es heute nicht mehr.“) und das Osmanische Reich allmählich wiedererstehen.

Bulut betonte, die Weltordnung werde künftig von drei globalen Machtzentren bestimmt: Neben den Vereinigten Staaten als „neuem Westen“ werde es einen aus Russland, der Türkei, dem Nahen Osten und Eurasien bestehenden Block geben. Das dritte Zentrum bestehe aus China, Indien und Iran. Europa werde in dieser Machtverteilung keine Rolle mehr spielen. … Er vertritt die Ansicht, dass die Türkei eine aufstrebende Macht sei und dass Europa diesen Aufstieg verhindern wolle.

Alles Spinner? Nur merkwürdig, dass diese Töne plötzlich deutlich vernehmbarer werden in Worten und Gedanken, die man lange nicht mehr gehört hat. Wenn  man dazu die zentrifugalen Kräfte innerhalb Europas berücksichtigt – die Uneinigkeit der Nord- und Süd-EU, die inzwischen wieder recht holprige „Harmonie“ zwischen Paris, London und Berlin, dann will einem nichts mehr unmöglich scheinen. 1914 wird sich nicht wiederholen, weil sich Geschichte nie wiederholt. Aber altes, längst überwunden geglaubtes Gedankengut, irrationale Träume von Macht und Größe, von Selbstreinigung durch den Einsatz von Gewalt, Mythen vom uralten Recht und uralten Kern einer Nation und ihren Ansprüchen, geschichtsmächtige Symbole (die „Fahne“, „Rom“) werden beschworen – wer hätte das vor wenigen Jahren  für möglich gehalten? Dass in den USA schon länger voraufklärerische nationalreligiöse Mythen fröhliche Urstände feiern („tea party“), ist ebenfalls schon länger bekannt.

Demgegenüber fällt die pragmatische Nüchternheit der Bundesregierung geradezu angenehm auf, GroKo hin, GroKo her. Andererseits fällt einem zu solch naiven, unpolitischen und geschichtslosen Überlegungen wie denen des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel („Kühle Ironie der Geschichte“) schon gar nichts mehr ein, – als könnte man dadurch die Verwirrung nicht noch größer machen. Dass man so oft den Kopf schütteln muss, gibt mir dann doch zu denken.

Dieser Trend, wenn es denn ein anhaltender Trend werden sollte, ist ein gefährlicher Trend, ein Spiel mit alten Feuern und Verführungen. Dies Spiel wurde und wird in aller Welt immer wieder gespielt. Dass es das „noch“ gibt, ist nicht verwunderlich, – dass es das nun wieder mitten in Europa gibt mit Regierungen (Ungarn, Rumänien), die auf autoritäre Führung und Nationalstolz setzen, erst recht aber in Russland und in der Türkei, das lässt schon erstaunen. Statt in die Postmoderne scheinen wir stracks in die Vormoderne zu marschieren. Die Neuauflage wäre bitter, denn was sich wiederholt, wäre allenfalls eine Groteske. Aufpassen sollten wir allerdings schon, welche Geister da am Werke sind, damit nicht wirklich aus der Postmoderne eine Vormoderne wird. „Vormoderne mit Internet“, irrationale nationale Mythen und Blüten verbunden mit den technischen Fähigkeiten totaler Vernetzung, das wäre tatsächlich etwas Neues. Die Frage wird sein, wer da am Ende die Strippen – und den Nutzen zieht.

 10. April 2014  Posted by at 13:05 Allgemein Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Postmoderne, Vormoderne
Jan 012014
 
[Politik]

Was für ein Mensch ist der Terrorist oder die Terroristin?

Zunächst einmal ein Mensch mit Motiven, Absichten, Zielen. Er setzt dafür Mittel der Gewalt ein. Diese Mittel sollen an einem einzigen Punkt größtmögliche Wirkung erzielen. Der Gewalteinsatz soll überraschend sein, möglichst viele Menschen töten und unter den Überlebenden Angst und Schrecken verbreiten. Daher der Name: einer der Terror verbreitet.

Der Name Terrorist erklärt sich also von dem gewählten Mittel her, bestimmte Zwecke zu erreichen. Über die Art der Ziele ist noch nichts gesagt. „Die Terroristen“ ist ein Sammelbegriff für Menschen, die ganz unterschiedliche Motive, Absichten und Ziele haben können. Nur die Wahl der eingesetzten gewaltsamen Mittel macht sie vergleichbar. Der asymmetrische Einsatz von Gewalt macht einen Menschen zum Terroristen.

Die Definition des letzten Satzes enthält mehrere Probleme.

  • Was ist „terroristische Gewalt“? Ist das klar bestimmbar und abgrenzbar? Oder kann das nur aus der jeweiligen Situation heraus, also von Fall zu Fall entschieden werden?
  • Inwiefern ist dieser Gewalteinsatz asymmetrisch (Münkler)?
  • Wer bestimmt darüber, was „terroristische Gewalt“ und was ein „terroristischer Anschlag“ ist? Wer hat dafür die Deutungsmacht?
  • Spielt es eine Rolle, welche Motivation ein Terrorist antreibt? Oder ist Terrorismus einfach nur abscheulich?
  • Vorausgesetzt wir wären uns einigermaßen einig darüber, was terroristische Gewalt ist: Hat ein Mensch, der solche Mittel einsetzt, Anspruch auf eine rechtsstaatliche und faire, humanitäre Behandlung?
  • Ist die Bekämpfung des Terrorismus „Krieg“, in dem fast alle staatlichen Gewaltmittel zugelassen sind?
Anschlag

Bombenanschlag

Um diese Fragen zu klären, bedarf es vielfältiger und gründlicher Überlegungen. Hier kann ich nur einige Beobachtungen nennen.

1.) Wir erleben eine Inflation der Anwendung des Begriffes Terrorist. Inzwischen kann nicht nur der Gewalttäter, sondern jeder Helfershelfer, Sympathisant, Gesinnungsgenosse als Terrorist bezeichnet werden.

2.) Darüber hinaus gibt es die Tendenz, jeden offenen Widerstand gegen eine Regierung oder gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung als Terrorismus zu brandmarken. Dies geschieht fast überall in der Welt. Der Schritt vom Oppositionellen zum Terroristen bedeutet oft nur die Markierung eines Datensatzes.

3.) Der Begriff des Terroristen ist moralisch und politisch in einer Weise aufgeladen und abgewertet, dass einem Terroristen schon als solchem ipso facto der Schutz der Rechtsordnung versagt werden müsste. Er soll nur vernichtet, ausgemerzt, ausradiert, beseitigt werden.

4.) Damit dient die Zuweisung der Bezeichnung Terrorist der Ausgrenzung aus der normalen politischen Gesellschaft und der Ächtung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft. Wer als Terrorist benannt ist, verliert alle Rechte. Drohnen gesteuerte Auslöschung, Folter, Tötung durch die Staatsgewalt können dann als zulässig, ja geboten gelten.

5.) Einer, der als Terrorist klassifiziert wird, ist rechtlos, moralisch abgewertet, vogelfrei. Konnten in früheren Jahrhunderten Rechtlose und von der Staatsgewalt Verfolgte oder nur anders Gesinnte auswandern, so gibt es heute faktisch kein Entrinnen mehr (Snowden, Assange).

6.) Die Deutungsmacht über die Einordnung als Terrorist hat allemal die jeweilige Staatsgewalt. Sie definiert, was Terrorismus ist und wie er zu bekämpfen ist. Das Recht spielt hierbei selbst in Rechtsstaaten wie den USA oftmals nur noch eine untergeordnete Rolle (Guantanamo).

7.) Die sich gleichsam von selbst verstehende Verurteilung und Ächtung eines Terroristen macht es für Machthaber aller Länder so verführerisch, ihre Gegner und Oppositionelle mit diesem Titel zu brandmarken und auszuschalten. Wer wissen möchte, wie weit das gediehen ist, mag sich die Berichte nicht nur über den Kontrollperfektionismus der NSA, sondern über die nahezu lückenlose Kontrolle und Identifikation aller „Andersdenkenden“ in Indien und China anschauen (Chaos Communication-Congress).

8.) Die Frage nach den jeweiligen Motiven geht bei der Klassifikation als Terrorist völlig unter, sie scheint unwichtig zu sein. Ob Islamisten, eine marginalisierte Volksgruppe wie die Tibeter oder Uiguren, ob Sunniten oder Schiiten in Syrien und im Irak, ob Kurden, Basken, Kaukasier, ob Schwule oder HIV-Infizierte, ob Drogenkartelle oder Menschenhändler, ob Protestierende vom Taksim-Platz in Istanbul oder Aufständische in Bangkok oder Kiew – all das spielt bei der Be- und Verurteilung des Terrorismus keine Rolle. Hier wird undifferenziert abgestempelt.

9.) Diese Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil die Kennzeichnung „Terrorist“ zu einem Mittel der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden ist, ihre Gegner auf einfache Weise zu disqualifizieren und sich ihrer mit Mitteln der Gewalt zu entledigen. Die komplette Kontrolle der Daten und Kommunikation durch Staatsorgane scheint da wie das i – Tüpfelchen, das aus Terror Horror macht.

10.) Die zielstrebige Ausweitung des Begriffes Terrorist auf jegliche Opposition und potentielle Gefährder der Staatsgewalt macht es umso schwerer, zwischen der wirklich tödlichen Gewalt von Attentätern und den Aktionen einer Opposition zu differenzieren. Natürlich sind Gewaltaktionen kriminell, natürlich ist die blutige Gewalt eines tödlichen Anschlages zu verurteilen. Allerdings ist auch die tödliche Gegengewalt einer nahezu rechtsfrei agierenden Staatsmacht aufzudecken und anzuklagen, wo immer sie als solche auftritt.

Nicht nur die komplette Überwachung und Kontrolle unserer Daten gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, sondern die damit einhergehende Inflation des Begriffes Terrorist = Staatsfeind. Sie untergräbt das Bewusstsein von Recht und Moral, indem der Begriff Terrorist zum Mittel einer gewalttätigen Auseinandersetzung (war on terror) geworden ist und machtpolitisch gerechtfertigt gilt, ohne sich um Motive und Ursachen zu kümmern. Oft dient sie der Rechtfertigung und Absicherung eigener Herrschaft. Die vorgebliche Bekämpfung des Terrorismus droht eine Gesellschaft zu befördern, in der keine wirkliche Opposition mehr möglich ist. Das wäre der Horror. Vielfach in der Welt ist er schon Wirklichkeit.

 1. Januar 2014  Posted by at 13:11 Gesellschaft, Politik, Staat Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der Terrorist