Sep 262018
 

Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Jan 152016
 

Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik

1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.

2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte  man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird.  Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:

Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).

Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.

Syrische Flüchtlingskinder - CC Enno Lenze, Wikimedia

Syrische Flüchtlingskinder – CC Enno Lenze, Wikimedia

3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.

Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw.  (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.

Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.

4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.

 15. Januar 2016  Posted by at 10:34 Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sehnsucht nach Ordnung
Nov 032015
 

[Politik, Geschichte]

Grenzen sind Heiligtümer des Nationalstaats. Natürlich hat es Grenzen schon immer gegeben zwischen Fürstentümern, Städten, Herrschaftsgebieten. Entscheidend waren in der Vergangenheit weniger die klar umgrenzten Territorien als vielmehr Zonen oder Gebiete, in denen Einfluss (Steuern) ausgeübt und Macht durchgesetzt werden konnte. Befestigte Burgen, Städte, Häfen, Forts, Garnisonen markierten Herrschaftsgebiete. Auch die Außengrenzen des Römischen Reiches, die heute öfter wieder mit dem Verweis auf die antiken Völkerwanderungen als Vergleich heran gezogen werden, waren kaum Grenzen in unserem modernen Sinn. Der berühmte Limes und der Hadrianswall waren Verteidigungslinien an Orten, wo natürliche Barrieren (Flüsse, Gebirge) fehlten. Eroberern ging es weniger um Territorialbesitz als um die Einnahme von Machtzentren samt deren Umfeld, aus dem Reichtum zu schöpfen war. Noch die US-amerikanische Eroberung des Westens Nordamerikas beruhte zunächst mehr auf der Sicherung strategisch bedeutsamer Punkte (Forts, Flussübergänge, später Bahnstationen) als auf der Beherrschung des weiten Raumes. Zäune zogen erst die Rinderzüchter. Dass Grenzen aber ein Staatsvolk mit einem bestimmten Staatsterritorium (und dann einer Staatsordnung) definieren, das ist vergleichsweise neu, eine Erfindung des Nationalstaats seit dem 17. Jahrhundert (Westfälischer Friede).

Man kann über den modernen Nationalstaat als positive Errungenschaft oder als Fehlentwicklung trefflich streiten, zumindest sind die verheerenden Kriege des vorigen Jahrhunderts auch aufgrund der Machtansprüche nationalstaatlicher Prägung entstanden. Darum ist die Idee der Einigung Europas auf dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege auch als der Versuch zu verstehen, die nationalstaatlichen Restriktionen und Ressentiments in einem transnationalen Europa zu überwinden. Noch heute gilt, wenn auch wieder mehr umstritten, offiziell das Ziel der immer tieferen Integration der Staaten der EU. Zugleich zeigen die Friktionen und divergierenden Interessen in den Ländern der Europäischen Union, dass die Nationalstaatlichkeit keineswegs überwunden ist, sondern angesichts der jüngsten Krisen (Euro, Ukraine, Flüchtlinge) wieder an Bedeutung gewinnt. Die unterschiedlichen nationalen Interessen sind innerhalb der EU, so scheint es, immer schwieriger unter einen Hut zu bekommen. Dann werden auch Grenzen wieder zum beherrschenden Thema, wenn es nämlich darum geht, nationalstaatliche Souveränität zu demonstrieren und durchzusetzen. „Schengen“ hat das nationale Grenzprinzip zumindest nach innen obsolet gemacht. Ob das durchzuhalten ist, erscheint auf dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um nationalstaatliche Verantwortung in der Flüchtlingskrise eher fraglich. Der Nationalstaat, das Staatsterritorium und das einheitliche Staatsvolk, eben die Nation mit entsprechender „Leitkultur“, ist in den öffentlichen Diskurs wie selbstverständlich zurück gekehrt. Diesen Trend zeigen auch die verstärkten Bemühungen von Katalanen und Schotten, national definierte Eigenständigkeit auch als unabhängige Staaten anzustreben.

Die Gedanken sind frei , Wikimedia

Die Gedanken sind frei, Wikimedia

Diese Entwicklung ist eigentlich erstaunlich, weniger im politischen Kontext (da mag es eher verständlich erscheinen) als im ökonomischen, technologischen und kulturellen Zusammenhang. Aber vielleicht hängt doch beides als Bewegung und Gegenbewegung zusammen. Denn ökonomisch dominiert die Globalisierung und die technologische Digitalisierung unsere gegenwärtige Welt. Internationale Konzerne agieren grenzenlos und nutzen die nationalstaatlichen Unterschiede geschickt zur Steuervermeidung und Gewinnoptimierung. Die Steuer als Zeichen hoheitlicher Souveränität wird ironischerweise zur Spielwiese von Strategien zur Steuerminimierung, Aushebelung des Datenschutzes usw. Die weltweite digitale Vernetzung hat die Formen, Strukturen und Funktionen der Globalisierung erheblich radikalisiert. Die Cloud ist überall, und selbst die dafür nötigen Rechenzentren unterliegen nicht mehr ausschließlich nationalem Recht. So erheben die USA Anspruch auf den Zugriff auf alle Daten US-amerikanischer Firmen unabhängig vom Länderstandort der Rechenzentren. Das „Safe Harbor Abkommen“ war auch schon vor der juristischen Aufhebung eine reine Farce; es beruhte nur auf Glauben und allgemeinen Zusagen. Letztlich zeigt die weltweite Vernetzung und die Dominanz global agierender Konzerne und Institutionen, wie sehr nationalstaatliche Grenzen und Souveränitäten obsolet geworden sind. Dass diese Entwicklung nationalstaatliche Souveränität und Machtansprüche faktisch sabotiert, haben einige Staaten sehr schnell begriffen und darum eine konsequente Abschottung und Kontrolle des Internets umgesetzt (China, Iran, VAR) bzw. ein nationales Netz etabliert (China), dass nur noch punktuell für das westlich geprägte Internet durchlässig ist. Die angeblich erreichte „Weltkultur“ wird flugs wieder national eingezäunt und kulturalistisch vereinnahmt. Da können dann auch die allgemeinen Menschenrechte als nur für spezifische Kulturen geltend auf der Strecke bleiben.

In Zeiten zunehmender ökonomischer Konkurrenzen, kultureller Differenzen und politischer Krisen scheinen derzeit wieder diejenigen die Oberhand zu gewinnen, die eine Stärkung der Nationalstaaten und damit eine Neubewertung der Grenzen befürworten. Die Flüchtlingsströme scheinen kaum eine andere Wahl zu lassen, solange die Uniformität von Nation, Kultur und Staat als Grund und Ziel jeder Nationalstaatlichkeit verteidigt wird. Es geht nicht darum, Stimmungen, Gefühle und Ressentiments zu ignorieren, sondern darum, selbstkritisch, offen und „vorurteilsbewusst“ die Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit von Entwicklungen ernst zu nehmen, die zu fatalen Konsequenzen eines erneuten Siegeszuges nationalstaatlichen Denkens und Handelns führen können. Man muss nicht alle Begleiterscheinungen der Globalisierung und Vernetzung mögen und gut heißen, aber wir verdanken ihr unseren Wohlstand und Lebensstandard. Bisher hat der freie Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen den Frieden eher befördert, aber es könnte sein, dass sich diese Periode dem Ende zuneigt. Nationale Egoismen aber, wenn sie nicht supranational ausgeglichen und neutralisiert werden, tragen immer den Keim zu offenen, kriegerischen Konflikten in sich. Wenn nicht mehr Recht und Verträge gelten, sondern Machtansprüche und Eigeninteressen dominieren samt Floriansprinzip, hat Europa verloren, und mit Europa die ganze Welt. Dann ist der (und das) Fremde wieder die Gefahr, die ausgegrenzt werden muss, die schon immer als Rechtfertigung für die Schrecken der Kriege getaugt hat. Grenzregime sind daher immer über den behaupteten praktischen Nutzen hinaus Symbole nationalstaatlicher Selbstbehauptung – und Befangenheit gewesen. Ob man die positive Seite von Grenzen („Sichere Grenzen schaffen gute Nachbarn“) in der Bewahrung von Frieden und im gegenseitigen Respekt einer „Weltgesellschaft“ aufrecht erhalten kann, wird sich zeigen. Kulturell gesehen sind Grenzen etwas Archaisches, denn Kultur und Geist streben nach Freiheit und Grenzenlosigkeit.

 3. November 2015  Posted by at 18:10 Geschichte, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Grenzen
Okt 102015
 

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.
 10. Oktober 2015  Posted by at 13:32 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert
Mai 132014
 

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

NATO - WP 1973

NATO – Warschauer Pakt 1973 (wikimedia)

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.

 13. Mai 2014  Posted by at 16:46 Europa, Geschichte, Politik Tagged with: , , , , ,  5 Responses »
Feb 172013
 

„2012 DA14“ – So lautet die astronomische Kennzeichnung des Asteroiden, der Freitag Abend, am 15.02. gegen 20:30 h, in nur 27.500 km Entfernung an der Erde vorbei flog. Dieses Kürzel „2012 DA14“ wird man schnell wieder vergessen haben. Die Aufregung über den über Russland am Ural nieder gegangenen Meteoriten war sogar größer, weil er sichtbaren Schaden angerichtet hat – und weil es so schöne Videos von dem Feuerball auf YouTube gab. Aber ansonsten ist nichts gewesen. Das durch den Maya-Kalender am 21. Dezember vergangenen Jahres angeblich vorausgesagte Weltende hat jedenfalls sehr viel mehr und anhaltender Aufmerksamkeit erregt. Die menschliche Wahrnehmungsfähigkeit, die „Voreinstellung“ unserer Psyche, ist schon sehr merkwürdig. Sie reagiert nur auf einzuordnende, also bekannte Gefahren, die man sieht. Ein mythologischer „Weltuntergang“ à la Maya scheint jedenfalls vertrauter und darum begreifbarer zu sein als der wahrlich gefährliche Vorbeiflug (besser: Beinahe-Kollision) eines Asteroiden, den man sich ohnehin nicht vorstellen und dessen Gefahrenpotential man deswegen auch gar nicht einschätzen kann. Gut, es ist nichts passiert, nur ein paar Fensterscheiben am Ural kaputt, so what?

Wer etwas mehr wissen will, kann in den Medien auf den Wissens-Seiten einiges Informative über die Möglichkeiten der Beobachtung und Abwehr von Meteoriten und Asteroiden erfahren, gut aufgemacht mit allerlei Bildchen und erläuternden Grafiken. Das klingt alles sehr seriös mit Gewährsleuten von NASA und ESA. Ja, rechtzeitig muss man es nur wissen, ja und einigermaßen erkennbar müssen die Dinger sein, das sind dann ohnehin nur größere Objekte, also so ein Klecks wie der über dem Ural, den könne man glatt vergessen, ist vorher nicht zu erkennen, ja dann könne man etwas machen, wenn man so ca. 4 Jahre Vorlaufzeit hat, kein Problem, da tauschen sich die Wissenschaftler und Techniker jetzt international aus, da gibt es ja verschiedenen Szenarien, solch einen Himmelskörper abzulenken und aus der Bahn zu werfen, wie genau wisse man natürlich noch nicht, erprobt sei da gar nichts, manches könne man sich halt vorstellen, dass es funktionieren könnte, Testmöglichkeiten gäbe es dazu ja leider keine, jaja, gleich der Ernstfall, aber der wird schon nicht so schlimm sein, ist äußerst unwahrscheinlich, Wahrscheinlichkeit etwa so groß wie vom Haifisch gebissen zu werden – ach, das passiert oft? Naja, ist eben alles relativ, und manche Ideen mögen nicht viel mehr sein als die „blanke Verzweiflung“ – uups? wie war das? Verzweiflung? Wieso das denn? Ach so, die Dinosaurier…

2012 - DA14

2012 – DA14 (NASA)

Denn das ist nirgendwo klar zu lesen, allenfalls rutscht mal am Ende eines Artikels so etwas raus wie hier im n-tv-Bericht die zitierte „blanke Verzweiflung“: Dass wir eigentlich überhaupt nicht wissen, was wir gegen eine Kollision mit einem Asteroiden machen können, – gegen Meteoriten ist absehbar schon gar nichts möglich: zu viele, zu schnell, zu klein. Wahrscheinlich muss man zugeben, derzeit über keinerlei sichere Mittel bzw. Technologie zu verfügen, um die Erde vor einem Aufprall durch einen Asteroiden von der Größe „2012 DA14“ (50 m Durchmesser) oder mehr bewahren zu können. Schwer zuzugeben: Da ist eine nicht unerhebliche Gefahr, und wir können wahrscheinlich nichts Erfolgversprechendes dagegen unternehmen. Eine solche Erkenntnis, ein solcher Satz ist für unser heutiges (Selbst-) Bewusstsein inakzeptabel, unbegreiflich, schlicht nicht nachzuvollziehen oder gar hinzunehmen. Das kanns nicht geben.

Genau das ist aber sehr problematisch. Menschliches Wissen und Können ist immer begrenzt, schon ganz besonders im Hinblick auf die universalen Kräfte in der Natur. Weil es uns seit der Neuzeit aber so gut gelungen ist, die Kräfte der Natur auf der Erde anscheinend in den Griff zu bekommen, hat sich das Bewusstsein breit gemacht, es gäbe prinzipiell nichts mehr, was nicht mit geeigneten Technologien zu bewältigen wäre. Unmöglich ist verboten. Nicht die Anerkenntnis von Grenzen und Unmöglichem, sondern Lösungen sind gefragt. Es gibt immer welche, sagt man. Dies nenne ich die Hybris der Neuzeit. Sie ist die vielleicht verderblichste Grundeinstellung des heutigen Menschen überhaupt. Verderblich ist wörtlich zu nehmen: weil sie ihn irreparabel ins Verderben führt. Dies gilt auf vielen Gebieten, der Beispiele sind Legion: Klimaveränderung, Umweltverschmutzung insbesondere der Ozeane, Vernichten der Biodiversität sind die Hauptthemen. Änderungswille ist kaum vorhanden, solange es noch irgendwie weiter geht. Typisch ist die vor allem in den USA verbreitete technizistische Auffassung zum Klima: Da wir den CO2-Ausstoß kaum vermindern können, lasst uns lieber höhere Deiche bauen.

Alles ist machbar? Es scheint nur so. Die Erfolge der technologischen Entwicklungen der vergangenen zweihundert Jahre sind so überwältigend, dass eine Grenze menschlicher Verfügungsmacht überhaupt nicht mehr in den Blick genommen wird. Es gibt sie einfach nicht. Was vom neuzeitlichen Bewusstsein nicht als real anerkannt wird, ist nicht. Natürliche Grenzen sind halt nicht „real“, denn alles ist möglich: Om – om – om. Man muss nicht ins Weltall schauen, um die Grenzen der menschlichen Fähigkeiten zu entdecken. Es reicht der Blick auf die Verhältnisse auf unserem Planeten. Sogar die viel gerühmten und oft beschworenen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters machen davor keinen Halt: Nach Aussagen einiger Fachleute haben wir zum Beispiel die Kontrolle über die selbständig in Hochgeschwindigkeit interagierenden Computersysteme an den Börsen längst verloren; selbst Insider verstehen nicht mehr, was da abläuft (siehe Schirrmacher, Mirowski).

Angesichts der möglichen Kollisionen mit größeren Himmelskörpern sind wir bis auf Weiteres völlig machtlos. Zwar hat die menschliche Kreativität bisher immer wieder Erstaunliches zu Wege gebracht, aber hier geht es um Dimensionen, gegenüber denen die Hiroshima-Bomben Kinderspielzeug waren. Schon 2029 nähert sich ein nächster Asteroid, 2040 ein noch größerer. „Auch nach der Kollision mit einem Asteroiden würde sich die Erde weiterdrehen, und es gäbe noch Leben auf dem Planeten. Doch die Zerstörungen wären mitunter großflächig.“ (n-tv) Dieser Satz ist halbwegs realistisch, klingt aber noch schönfärberisch. Ein Asteroiden-Impact von der Größe und den Zerstörungsausmaßen von Flagstaff, Arizona, würde langfristige Veränderungen des Klimas bewirken – schon die Asche bei Vulkanausbrüchen beeinträchtigt unser modernes Leben erheblich, siehe Eyafjallayökull (2010). Ein Asteroidenaufprall würde mit Gewissheit unser Leben völlig verändern, ganz abgesehen von den unmittelbaren Schäden und Toten. Da bliebe nichts mehr, wie es war.

Alles ist möglich? Ja, – aber eben nicht dem Menschen. Der sollte sich seiner Begrenztheit, gerade auch der Grenzen seines Wissens, seiner Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten immer bewusst bleiben. Das macht nüchtern und trägt dazu bei, sich mehr auf das zu konzentrieren, was wir wirklich erreichen können im Blick auf unseren Planeten. Auch im Hinblick auf die Gefahren aus dem Weltall sind alle Anstrengungen nötig, klar. Aber auch da werden Grenzen bleiben, Grenzen, die wir anerkennen und aussprechen sollten. Das macht uns vielleicht ein bisschen realistischer und bescheidener. Der Rest erledigt sich von alleine.

 17. Februar 2013  Posted by at 10:41 Mensch, Moderne, Natur, Neuzeit Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Das Unvorstellbare denken