Jul 292018
 

Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Jan 092015
 

[Politik, Kultur]

Von Krisen wird in letzter Zeit viel geredet und geschrieben. Es stimmt ja auch: Finanzkrise – Wirtschaftskrise – Eurokrise, aber auch Politikkrise – Vertrauenskrise – Glaubwürdigkeitskrise. „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ sind die hetzerischen Parolen, die eigentlich eine Demokratiekrise anzeigen. All dies scheint zu kulminieren in dem ausgesprochenen Eindruck oder in dem unausgesprochenen Gefühl, dass nichts mehr so bleibt, wie es war. Orientierungslosigkeit ist die eine Folge, eine andere ist Unsicherheit. Wenigen gelingt es bisweilen, die verworrene Lage etwas zu erhellen und wirkliche Erklärungen zu liefern – und nicht nur Vorurteile und Klischees – ganz zu schweigen vom Verzicht auf vernünftige Erklärung durch Verschwörungstheorien. Woher kommt’s?

Ich denke, wir erleben gerade eine Zeit, in der die Wechsel fällig werden, die in den vergangenen 50 Jahren auf die Zukunft ausgestellt wurden. Das ist zumindest ein Aspekt der allgemeinen Verunsicherung. Mit dem Bild der „Wechsel“ meine ich dies:

  1. Das Versprechen der Universalität und der Selbstverständlichkeit westlicher Werte.
  2. Das Versprechen eines global gültigen und durchsetzbaren Rechts.
  3. Das Versprechen steigenden Wohlstands durch ungebrochenes Wachstum.
  4. Das Versprechen, dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann.

Man könnte gewiss noch mehr Punkte nennen, ich möchte mich auf diese als die für mich wesentlichen konzentrieren. Man kann die Punkte ebenso gut in umgekehrter Reihenfolge oder etwas anders angeordnet lesen. Ich werde sie mit einigen Bemerkungen versehen – in ihrer hier gewählten Reihenfolge.

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zu 1.) Das Versprechen der Allgemeingültigkeit und des Sich-von-selbst-Verstehens westlicher Werte (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, unabhängige Rechtspflege) ist obsolet geworden nicht zuletzt durch „Abu Ghraib“ und „Guantanamo“, durch CIA-Folter und NSA-Überwachung. De facto hat der „war against terror“ aufgrund 9/11 eine Krise des westlichen Wertekonsenses herbei geführt. Ihr Ursprung als politischer Machtanspruch und damit ihre Fragwürdigkeit liegt bereits in der simplen Logik des „Kampfes der Systeme“ im Kalten Krieg begründet: „Wir sind die Besseren.“ Nachdem die Konkurrenz der Blöcke durch den „Sieg des Westens“ (so die Selbstdeklaration) beendet wurde, schien die weltweite Durchsetzung dieser Werte zwangsläufig und nur noch ein Frage der Zeit zu sein. Die Ausrufung eines „Endes der Geschichte“ (Fukuyama) und das expansiv-politische Programm eines „nation building“ (Afghanistan, Irak) dokumentieren dieses Selbstverständnis. (Heute erscheint das nur noch naiv.) Begleitet wurde es durch eine Phase der ökonomischen Durchdringung der Weltmärkte durch multinationale“ („Multis“), meist US-amerikanische Unternehmen. Dass das so nicht läuft, wurde zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet deutlich. Zunächst wirkten ja auch noch die Euopäer mit (Deutschland als „Wirtschaftswunderland“ und als Export-Weltmeister), dann traten vorüber gehend die asiatischen „Tiger-Staaten“ und schließlich China als globale Wirtschaftsmacht mit rasant wachsendem Potential auf den Plan. Indem sich die Volksrepublik China zum mächtigsten Gegenspieler der USA aufschwingt, werden die westlichen Werte bestenfalls kulturalistisch relativiert oder schlechterenfalls abgelehnt und bekämpft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lässt neuerdings die Universtäten wieder auf einen stramm antiwestlichen Kurs ausrichten (FAZ vom 07.01.2015) Der russische Präsident Putin stimmt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt in den Chor derer ein, die „den Westen“ als dekadent und aggressiv brandmarken und seine „Werte“ ablehnen. Blickt man hinüber zum Hass auf alles Westliche bei den Islamisten aller Couleur (der Name der nigerianischen Terrorgruppe „Boko Haram“ bedeutet „westliche Bildung ist Sünde“), insbesondere bei den radikalen Fundamentalisten, die den „Islamischen Staat“ an die Stelle westlicher Nationalstaaten setzen, so ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung in den Zielen ansonsten sehr unterschiedlicher Machtgruppen: Der westlichen Kultur, dem westlichen Machtanspruch, den „westlichen“ Menschenrechten Paroli zu bieten. Dabei geht es ausdrücklich längst nicht nur um die Bekämpfung eines politischen Machtanspruchs oder Einflussgebietes / Herrschaftsbereiches des „Westens“ ( = der USA und ihrer „Vasallen“), sondern um einen Kampf gegen die vermeintlich einseitige „westliche Kultur“ insgesamt. Die Nutzung westlicher Produkte (McDonalds) und modernster westlicher Technologien scheint damit nicht in Widerspruch zu stehen. Fukuyama hatte mit seinem „Ende der Geschichte“ sicher Unrecht, aber Samuel Huntingtons Panorama vom „Kampf der Kulturen“ (1996) gewinnt unter veränderten Bedingungen eine bedrückende Aktualität.

Der tödliche Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris (07.01.2015) macht die kulturelle Dimension des islamistischen Kampfes deutlich, auch wenn zurecht gesagt wird, dass dies Verbrechen weniger Teil eines Kulturkampfes als Fanal eines Kampfes gegen die Kultur überhaupt sei (Ch. Herwartz auf n-tv). So viel kann man jetzt schon, kurz nach dem furchtbaren Ereignis, vermuten: Dieser Anschlag wird Europa und die Welt verändern – vielleicht ebenso nachhaltig wie der terroristische Anschlag von 9/11 in New York. Eine solche Veränderung geschieht zuerst in den Köpfen. „Die Fundamentalisten haben Etappensiege in unserer Kultur errungen, weil sie die Koordinaten dessen verschieben, was angeblich religiöse Gefühle verletzen könnte.“ (Wolfram Weimer) Die Schere im Kopf geht allen anderen Restriktionen voraus.

zu 2.) Mit dem Glauben an einen unaufhaltsamen globalen Fortschritt war in den vergangenen Jahrzehnten stets auch die Zuversicht verbunden, dass der Rechtsstaatlichkeit im Innern eines Landes auch die Verrechtlichung in den internationalen Beziehungen folgen und gewaltsame Konflikte verhindern werde. Das hat sich offenkundig als Trugschluss erwiesen. Zwar gibt es unbestreitbar wichtige und auch weiterhin unverzichtbare internationale Institutionen (Vereinte Nationen, Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof), doch ihre begrenzten Fähigkeiten und ihre Unterordnung unter machtpolitische Gegebenheiten (UN Sicherheitsrat) und Interessen sind allzu offensichtlich. Der Internationale Strafgerichtshof bleibt im Verdacht einer „Siegerjustiz“, solange weder die großen Mächte USA, China, Indien und Russland dem Rom-Statut beigetreten sind (d.h. sich dem Gerichtshof zu unterwerfen bereit sind) noch Sanktionsmaßnahmen vorhanden sind, die auf mehr als den guten Willen der Beteiligten angewiesen sind (z.B. die Wirkungslosigkeit des „Haftbefehls“ gegen Bashir, Sudan). Sind Machtinteressen großer Staaten berührt, wird auch das Völkerrecht hintan gestellt bzw. passend interpretiert (z.B. Koalition der Willigen, wenn kein UN-Mandat zu erreichen ist [USA]; einseitige Verschiebung der Grenzen wie im Fall der Krim [RUS]; Ausweitung von Hoheitszonen in bisher internationalen Gewässern [China]). Allerdings sind auch die großen Mächte weiterhin bemüht, zumindest den Anschein rechtmäßigen Verhaltens zu wahren, und sei es durch mancherlei abenteuerliche Interpretationen oder Konstruktionen, denn die Sorge vor zunehmender internationaler Rechtlosigkeit und damit zunehmender Unberechenbarkeit ist nicht unbegründet. Gleichwohl nimmt die Verlässlichkeit internationaler Regeln offenbar in dem Maße ab, wie sich einzelne Mächte heraus gefordert oder in ihrem Machterhalt bedroht sehen. Militärische Optionen und gewaltsame Grenzveränderungen sind sogar in Europa wieder eine politische Option geworden.

Der „IS“ hat eine neue Qualität der Missachtung gemeinschaftlichen Rechtes praktiziert (also durch sein Handeln bestätigt), die sowohl im Innern als auch nach außen bisher anerkannte Rechtsnomen außer Kraft setzt (Menschenrechte) und sein einseitig fundamentalistisches Verständnis der „Scharia“ als Norm dagegen setzt – oder einfach durch blanken Terror ersetzt.

International scheint die Verrechtlichung der Beziehungen an eine Grenze gestoßen zu sein, wohl nicht zuletzt deshalb, weil die großen Erwartungen in die friedensstiftende Wirkungen internationaler Normen und Gerichtsbarkeit sich nicht erfüllt haben. Wer keinen Frieden will und die Machtprobe sucht, den bremst auch kein Recht. So richtig es bleibt, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen (Kanzlerin Merkel im Blick auf Russland), so wichtig wird doch der engere Zusammenhalt und eben auch die Stärke (kulturell, ökonomisch, militärisch) derjenigen Gruppe von Staaten sein, die sich gleichen Werten und internationalem Recht ebenso verbunden sehen wie der Rechtsstaatlichkeit im Innern.

zu 3.) Dass ungebrochenes Wachstum zu steigendem Wohlstand führt, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, solange nicht geklärt ist, wie sich Wohlstand berechnet und (wichtiger) wie er sich verteilt. In letzter Zeit finden ökonomische Auffassungen Zustimmung, die steigendes Wachstum von einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich begleitet sehen (z.B. Thomas Piketty). Abgesehen davon ist aber auch die Frage der Kosten des Wachstums und Wohlstands (eines kleinen Teils der Weltbevölkerung) zu klären, insbesondere wenn das Wachstum nicht „nachhaltig“ erzeugt worden ist. Ein Großteil der Kosten sind kaum genau zu fassen oder gar zu beziffern (z. B. Klimaveränderung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Vernichtung der Artenvielfalt, „Ewigkeitsschäden“). Auch die durch ökonomisches Wachstum und durch globalisierte Warenströme verursachten gesellschaftlichen Veränderungen sind kaum in einer einfachen Kosten – Nutzen – Rechnung abzubilden. Zumindest so viel scheint sicher: Dem großen Nutzen für einen recht kleinen Teil der Menschheit (in den industrialisierten Staaten) steht ein äußerst fragwürdiger Nutzen für den Rest der Welt gegenüber. Die ungebrochene Zuversicht in die Allmacht und Allweisheit der Märkte, wie es die „neoliberale“ Ideologie für alle Bereiche der Gesellschaft postulierte, hat einer weit reichenden Ernüchterung Platz gemacht. Nicht erst durch die Finanzkrise ist ökonomisch nicht mehr alles so, wie es vorher selbstverständlich war. Die Suche nach alternativen Wirtschaftsformen, nach größerer gesamtgesellschaftlicher Verträglichkeit der kapitalistischen Ökonomie, das Streben nach Nachhaltigkeit und Schonung natürlich begrenzter Ressourcen ist heute kein Thema in einer gesellschaftlichen Nische, sondern eher Mainstream. Dabei sind weniger, wie in den achtziger Jahren, die Grenzen des Wachstums als vielmehr die Kosten und Nebenkosten („collateral damage“) unseres Wirtschaftens und unseres Wohlstands zum Thema geworden.

Diese Fragen werden noch einmal neu zugespitzt durch die Auswirkungen der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche. Hier lassen sich Tendenzen jenseits von Euphorie und Abwehr allererst erahnen. Die Veränderungen (gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell) werden gewaltig sein. Hier gilt heute und nach „Snowden“ erst recht, dass die technischen Möglichkeiten in den Händen weniger großer Konzerne und mächtiger Staaten ohne zu installierende Kontrolle zu einer erheblichen Bedrohung des individuellen Lebens werden können. Besonders auf diesem Gebiet muss dem Gefühl der Unsicherheit und der erfahrbaren Ohnmacht mit internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Neubestimmung der Freiheitsrechte in der digitalen Welt begegnet werden. Wie weit sich das mit den Bemerkungen zu 2.) verträgt, sei dahin gestellt. Es geht schlicht um die Demokratisierung der digitalen Welt. Der Kampf darum hat gerade erst begonnen.

zu 4.) Die stärkste Verunsicherung geht vielleicht davon aus, dass ein „Urversprechen“ der Moderne sich als uneinlösbar heraus stellen könnte: dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann. Es ist das langanhaltende Erbe der Aufklärung, das hier auf dem Spiel steht. Zwar haben auch schon die Ideologien des 20. Jahrhunderts (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus) den Freiheitswerten und Vernunftmaximen der Aufklärung Hohn gesprochen, aber mit dem Scheitern dieser Ideologien schien nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Zeit der Freiheit und der „Herrschaft der Vernunft“ anzubrechen – zumindest in der westlichen Welt. Extreme Ideologien waren obsolet geworden, Wissenschaft und Technik traten in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens und setzten ihre eigene Rationalität als Standard durch. Über die Art der Rationalität (technisch – – kritisch) und über die Inhalte der Liberalität (individuell – – gesellschaftlich) wurde teils heftig gestritten, aber Liberalität und Rationalität als solche standen niemals grundsätzlich zur Disposition. Die „deliberative“ Vernunft (Habermas) galt als Garant eines rationalen, offenen Diskurses in der Gesellschaft über gesellschaftliche Themen. Probleme sollten in einem rationalen Diskurs möglichst aller Beteiligten gelöst werden können („runder Tisch“). „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann) wurde zum Leitbegriff einer ganzen Epoche, abgewandelt in Rechtsstaatlichkeit, „Gerechtigkeit“ durch Verfahren, die transparent, rational und „fair“ sind (Rawls). In der säkularen Gesellschaft geriet rechtlich und sachlich durch rationale Verfahren nicht Fassbares oder Regelbares eigentlich überhaupt nicht mehr in den Blick. An den Rändern der Diskussion tauchte zwar das Wissen um einen rational nicht einlösbaren Vorbehalt auf („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde), aber Rationalität, Liberalität, Humanität galten als weithin anerkannte Maximen im gesellschaftlichen Raum.

Dieses Selbstverständnis ist zerbrochen durch den theokratischen Machtanspruch religiöser Fundamentalisten, durch das Aufblühen verschiedenster Sekten oder sogenannter ‚alternativer Wissenschaften‘, die das rational begründete und argumentierende „Schulwissen“ diskreditieren. Der Islamismus ist derzeit diejenige Ideologie, die am offensivsten und wirkungsvollsten den aufklärerisch-säkularen Kanon von Humanität, Liberalität und Rationalität zerstört. Über das islamistische Umfeld hinaus gibt es eine Vielzahl von Strömungen, die ähnlich „antirational“ im Sinne von anti-neuzeitlich, anti-aufklärerisch zu verorten sind. Der wieder erwachende Nationalismus verbunden mit völkischer Mystik (Russland), die Beschwörung einer Legitimation aus Traditionalismus und politischer Ideologie (China) und überhaupt das Erstarken des Einflusses religiöser Fanatismen (Islamismus weltweit; Hinduismus in Indien; Evangelikale in den USA) lassen befürchten, dass die jetzt gerne als „Postmoderne“ titulierte Epoche einen dezidiert anti-aufklärerischen, antisäkularen und antirationalistischen Impuls verstärkt. Gerade die großen Religionen sind aktuell gehalten, das in ihnen enthaltene Gewaltpotential zu neutralisieren. Hier hat besonders der Islam eine große Verantwortung.

Nicht dass auf „Pegida“ – Demonstrationen „rechte“ Parolen auftauchen, ist so bemerkenswert, sondern dass die Pegida-Organisatoren und – Teilnehmer sich überhaupt einer Diskussion verweigern, sich also bewusst außerhalb eines gesellschaftlichen Diskurses stellen. Mit „Volksverrätern“ und einer „Lügenpresse“ kann man eben gar nicht mehr reden. Das muss als Verweigerung der Bereitschaft zum offenen Gespräch und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden. Die liberale und deliberative Vernunft hat sich da bereits verabschiedet. An ihre Stelle treten vorrationale Deutungsmuster und irrationale Ängste, die sich in neuen Ideologien Geltung verschaffen können. Der Islamismus (siehe Frankreich) demonstriert, dass er auf das staatliche Gewaltmonopol pfeift. Andere könnten ihm darin folgen. Wenn nicht mehr auf einer gemeinsamen Basis diskutiert werden kann, wird der gesellschaftliche Konsens als Basis friedlichen Zusammenlebens brüchig. Einige Vorzeichen weisen darauf hin.

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Die angerissenen Punkte machen deutlich, dass unsere Zeit eine Zeit der Crisis ist. Wenn sie durch unterschiedliche „Krisengebiete“ charakterisiert ist, wird eine Lösung kaum auf einen Schlag gelingen. Zeit ist ein wichtiger Faktor, ebenso die nüchterne Analyse und ständiges Bemühen um Aufklärung, um die Krisenpunkte einzugrenzen und Auswege finden zu können. Dass die gewählten Mittel das erstrebt Ziel nicht diskreditieren dürfen, sollte klar sein. Umso wichtiger ist es, die Werte und Maximen der Aufklärung, nämlich Liberalität, Humanität, Rationalität, hoch zu halten und entschieden zu verteidigen. Manchmal, so scheint es heute, sind Ironie und Satire die deutlichste Verteidigung der Freiheit. Darum werden ihre Autoren auch von den neuen Ideologen so gehasst, verfolgt und getötet. Damit ist der terroristische Anschlag von Paris zum Kulminationspunkt einer möglichen Zeitenwende geworden. Die Zeit der Crisis drängt zu einer Lösung. Alles hängt davon ab, wie wir mit dieser Crisis umgehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen, damit es nicht mehr „noch schlimmer“, sondern eher „wieder besser“ wird.

 9. Januar 2015  Posted by at 15:13 Kultur, Politik Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Crisis