Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »
Apr 192015
 

[Kultur]

Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert euch!“ Warum der Islam sich ändern muss.

Wir haben uns angewöhnt, im öffentlichen Diskurs zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam meint dann die reine Religion Mohammeds, deren Anhänger friedlich und unauffällig überall auf der Welt leben (wollen). Der Islam wird als monotheistische Religion hervor gehoben und der Familie der „modernen“ vorderorientalischen Religionen wie Judentum und  Christentum zugerechnet. Alle drei großen Weltreligionen sind zwar nacheinander entstanden, speisen sich aber aus gemeinsamen Quellen. Dies verbindet sie und kann den Blick nach nebenan als den Blick zu einem „Bruder /Schwester im Geiste“ verklären (wie bei Goethe). Solch einem Islam und seinen Glaubensinhalten gebühre Achtung und Respekt.

Ganz anders der Islamismus. Er gilt als eine radikale, fundamentalistische und tendenziell terroristische Ideologie, die mit dem wahren Islam wenig oder gar nichts zu tun habe. Seine Anhänger sind politisch desorientierte und sozial destabilisierte Einzelne, die sich zu Unrecht auf den Islam berufen und mit ihren schwarzen Fahnen und Allahu-akbar-Rufen die eigene Religion im Mißkredit bringen. Bei jedem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund kann man sicher sein, diese Unterscheidung sofort von Politikern und offiziellen Religionsvertretern zu hören. Das ist schon reflexhaft und gilt als politisch korrekt. Jede andere Meinung sieht sich schnell dem Verdacht und dem Vorwurf der „Islamophobie“ ausgesetzt.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist so einfach und praktisch, dass auch ich selber sie bisher benutzt und vertreten habe. Sie ist aber wahrscheinlich grundfalsch. Islam und Islamismus hängen viel enger zusammen, als beschwichtigend behauptet wird. Unterscheiden muss man sehr wohl zwischen friedlichen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Muslimen. Aber die Grundlagen der Ideologie des Islamismus liegen im Islam selber, offen sichtbar – in einem Islam, wie er heute zumindest in der islamischen Welt mehrheitlich und öffentlich vertreten wird.

Wir müssen vielmehr erkennen, das hinter diesen Gewaltakten eine politische Ideologie steht, eine Ideologie, die im Islam selbst verwurzelt ist, in dessen heiligem Buch, dem Koran, sowie in den „Hadith“ genannten Überlieferungen über das Leben und die Lehren des Propheten Mohammed. – Lassen Sie es mich ganz einfach formulieren: Der Islam ist keine Religion des Friedens.

Dies schreibt programmatisch Ayaan Hirsi Ali in der Einleitung ihres gerade erschienenen Buches „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“. Hirsi Alis bewegte Biographie einschließlich der Konflikte in Holland um ihre Person kann man in der Wikipedia nachlesen. Ihr neues Buch ist kein soziologisches, historisches oder religionswissenschaftliches Werk. Man müsste es wohl als mutige Streitschrift gegen den islamischen und multikulturellen Mainstream kennzeichnen. Darum kann man es auch einseitig nennen – sofern auch Schriften gegen Stalinismus, Nationalsozialismus und Neonazis naturgemäß einseitig sind. Hirsi Ali liefert eine eingagierte Stellungnahme für die Aufklärung und für die westlichen Grundrechte und Freiheiten. Das Material, das sie zusammen trägt und darlegt, ist beeindruckend. Man mag Einzelheiten und Fehler kritisieren (so ihr Hinweis auf die Scharia-Polizei in Wuppertal). Die Fülle ihrer Beispiele ist gut belegt und entspricht auch dem, was ein interessierter Beobachter der Zeitgeschichte nachvollziehen und bestätigen kann. Man muss sich also mit diesem Buch sehr ernsthaft auseinander setzen.

Dabei ist Hirsi Alis Absicht eine positive und ihre Einstellung, wie sie selbst schreibt, „optimistisch“. Mit vielen anderen Muslimen und nicht-muslimischen Kritikern fordert Ali eine Reformation des Islam. Es sind vor allem fünf Punkte, die Ali zu reformieren fordert, weil sie die fundamentalistische Verharrung des Islam begründen:

1. Mohammeds Status als Halbgott und Unfehlbarer sowie die wörtliche Auslegung des Korans, vor allem jener Teile, die in Medina offenbart wurden.
2. Die Ausrichtung auf das Leben nach dem Tod statt auf das Leben vor dem Tod.
3. Die Scharia, die aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorschriften, die Hadithen sowie der Rest der islamischen Rechtslehre.
4. Die Praxis, Einzelne dazu zu ermächtigen, das islamische Recht durchzusetzen, indem sie das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten.
5. Die Notwendigkeit, den Dschihad beziehungsweise den »heiligen Krieg« zu führen.

Diese fünft Punkte begründet Ali in ihrem Buch ausführlich. Kern ihrer kritischen Analyse ist der Nachweis, dass der heutige Islam seitens seiner offiziellen Vertreter (z.B. Mullahs im Iran, Islamgelehrte der Al-Azhar in Kairo) in einer fundamentalistischen Verengung gefangen ist, die den wahren Islam nur in seiner ursprünglichen Form des 7. Jahrhunderts erkennen. Alle Neuerung ist Verschlechterung und Abweichung. Darin liegt auch die fehlende Transformation in die Moderne begründet. Insbesondere das sich seit der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts weit verbreitende ideologische Konzept der Muslimbruderschaft (Gründer al-Banna, Sayyid Qutb, ähnlich bedeutsam in Pakistan Ala Maududi) beinhaltet eine streng rückwärts gewandte, konservative Auffassung des Islam (Koran und Sunna), wie sie ebenfalls bei den Wahhabiten (vorherrschend in Saudi Arabien) und den Salafisten zu finden ist. Diese im Grunde aus der Stämmegesellschaft der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts stammende Ausprägung des Islam ist heute die dominierende. Hirsi Ali beschreibt diese Wirklichkeit auf dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen.

Folgt man ihrem Gedankengang, wird deutlich, dass es in der Geschichte des Islam zwar andere Weisen des Umgangs mit der eigenen Tradition gegeben hat (z.B. Mu’taziliten), dass während des „Goldenen Zeitalters“ des Islam (8. – 12. Jahrhundert) ein hohes Maß an Ambiguität aufrecht erhalten und gelebt werden konnte (vgl. Thomas Bauer), dass aber der heute herrschende Islam alle Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretationen abgeschnitten hat. Wenn weder der Koran als „Literatur“ erforscht werden kann noch die Scharia als mittelalterliches Recht veränderbar ist noch die Anwendung von „geboten“ und „verboten“ Spielraum lässt, dann kommt eine Religion des Islam heraus, die sich entweder konservativ in sich selbst verschließt (das nennt Ali den „Mekka-Islam) oder aggressiv im Dschihad die Welt erobern und unter das einzig gültige „Richtig“ und „Falsch“ (halal – haram) der Ulama (Scharia und Fatwas)  zwingen will (das nennt Ali den Medina-Islam).

Freiheit geh zur Hölle - Wikimedia

Freiheit geh zur Hölle – Wikimedia

Dieser heute auf dem Vormarsch befindliche Islam ist eine das gesamte Leben bestimmende politische Ideologie, die zwischen Moschee und Staat nicht unterscheidet. Es ist nichts anderes als eine totalitäre Ideologie in der Form eines fundamentalistischen Islam. Wo der Islam politisch aktiv wird und Zwang (Gewalt) anwendet, nennen wir es Islamismus. Der findet sich eben nicht nur in terroristischen Anschlägen und Gruppen wie IS oder Boko Haram, sondern genauso im sunnitischen Staatsislam Saudi Arabiens und dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Verbreitung der Scharia (mittelalterliches „Gottesrecht“) wird außerdem in Pakistan, Afghanistan, Indonesien und vielen Teilen Afrikas angewandt. Der IS hat nur die „beste“ publicity.

Dass dies alles nicht der einseitigen, häretischen, ja viel schlimmer der apostatischen Phantasie von Hirsi Ali entspringt (Häresie = Falschglaube und Apostasie = Unglaube, „Abfall“, sind im Islam todeswürdige Verbechen), zeigt eindrücklich das kleine Büchlein „1000 Peitschenhiebe“ des saudischen Gefangenen Raif Badawi. Es zu lesen ist bedrückend. Tausend Peitschenhiebe sind eine Folter, die faktisch zum Tode führt. Diese offizielle Strafe im Staat Saudi Arabien wurde verhängt wegen einiger Internet-Beiträge Badawis, die in diesem Büchlein abgedruckt sind (im Netz sind sie nicht mehr auffindbar). Badawi ist ein junger Muslim, der nichts anderes will als zu „sagen, was ich denke“. Badawi will ebenso wie Hirsi Ali ein „selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Was man bei ihm zu lesen bekommt, ist für uns in Europa durchweg eine Selbstverständlichkeit. Die Texte als solche enthalten nichts Neues – für uns. Im islamischen Staat Saudi Arabien sind sie todeswürdig. So viel zur Realität des gegenwärtigen Islam.

Darum fordert Hirsi Ali zu recht mit vielen anderen vorwiegend im Westen lebenden (weil aus den islamischen Staaten geflüchteten) Reform-Muslimen eine „Reformation“ des Islam von Grund auf. Der Kampf gilt einer Religion, die sich als eine religiös verbrämte Ideologie der Herrschaft und der Apartheid darstellt. Die Apartheids-Ideologie des Islam ist ebenso subtil wie umfassend. Die Herabsetzung der Frau unter die Gewalt des Mannes, ihr Einsperren in Schleier und Haus, das strikte Verbot der Gemeinschaft von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit ist eine andere Form der Apartheid. „Nur für Frauen“ – nur für Männer, das findet man in der Metro von Teheran (siehe den ARTE-Film „Im Bazar der Geschlechter“, zuletzt gezeigt bei Einsfestival, im Netz leider nicht mehr abrufbar), das bestimmt den Alltag in allen islamischen Ländern. Es wäre zu wünschen, dass gegen diese Ideologie der Apartheid des Islam genauso nachdrücklich und öffentlich protestiert wird wie einst gegen die Apartheidspolitik in Südafrika. Damals ging es um einen einzigen Staat, bei der islamischen Apartheid geht es um eine Vielzahl von islamischen Ländern.

Und noch ein Verdienst kommt dem Buch Hirsi Alis zu: Dass sie sehr klar die beschwichtigende, letztlich jeden Konflikt scheuende und ein genaues Hinsehen verweigernde Haltung mancher „Liberaler“ im Westen benennt, die unter dem Deckmantel der liberalen Toleranz religiöse Intoleranz und massive Verletzungen der Menschenrechte und sogar eine neue Ideologie der Apartheid hinnimmt. In unseren westlich geprägten Ländern sollten wir schon klar sagen, was im Islam und in islamischen Staaten (nicht erst in islamistischen Organisationen) falsch läuft, was unseren Widerstand findet und was dringend reformiert werden muss. Darum Alis Aufforderung: „Reformiert euch!“ Reformiert den Islam. Das ist das Gegenteil von „Islamophobie“, denn allein eine solche Reform des Islam kann ihm einen Platz in der Moderne schaffen und seine geistlichen Schätze würdigen. Solch eine Reformation wird schwierig sein, weil sie Mächtige bedroht, aber sie kann eine Hoffnung sein für all diejenigen Menschen, die Muslime sein wollen und zugleich vom Wert der Menschenrechte, der Freiheit und der Trennung von Religion und Staat überzeugt sind. Dass diese Reformation bereits „unterwegs“ ist, wie Ali schreibt, sollte als konkrete Hoffnung und als Programm unsere Unterstützung finden.

Jan 092015
 

[Politik, Kultur]

Von Krisen wird in letzter Zeit viel geredet und geschrieben. Es stimmt ja auch: Finanzkrise – Wirtschaftskrise – Eurokrise, aber auch Politikkrise – Vertrauenskrise – Glaubwürdigkeitskrise. „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ sind die hetzerischen Parolen, die eigentlich eine Demokratiekrise anzeigen. All dies scheint zu kulminieren in dem ausgesprochenen Eindruck oder in dem unausgesprochenen Gefühl, dass nichts mehr so bleibt, wie es war. Orientierungslosigkeit ist die eine Folge, eine andere ist Unsicherheit. Wenigen gelingt es bisweilen, die verworrene Lage etwas zu erhellen und wirkliche Erklärungen zu liefern – und nicht nur Vorurteile und Klischees – ganz zu schweigen vom Verzicht auf vernünftige Erklärung durch Verschwörungstheorien. Woher kommt’s?

Ich denke, wir erleben gerade eine Zeit, in der die Wechsel fällig werden, die in den vergangenen 50 Jahren auf die Zukunft ausgestellt wurden. Das ist zumindest ein Aspekt der allgemeinen Verunsicherung. Mit dem Bild der „Wechsel“ meine ich dies:

  1. Das Versprechen der Universalität und der Selbstverständlichkeit westlicher Werte.
  2. Das Versprechen eines global gültigen und durchsetzbaren Rechts.
  3. Das Versprechen steigenden Wohlstands durch ungebrochenes Wachstum.
  4. Das Versprechen, dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann.

Man könnte gewiss noch mehr Punkte nennen, ich möchte mich auf diese als die für mich wesentlichen konzentrieren. Man kann die Punkte ebenso gut in umgekehrter Reihenfolge oder etwas anders angeordnet lesen. Ich werde sie mit einigen Bemerkungen versehen – in ihrer hier gewählten Reihenfolge.

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zu 1.) Das Versprechen der Allgemeingültigkeit und des Sich-von-selbst-Verstehens westlicher Werte (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, unabhängige Rechtspflege) ist obsolet geworden nicht zuletzt durch „Abu Ghraib“ und „Guantanamo“, durch CIA-Folter und NSA-Überwachung. De facto hat der „war against terror“ aufgrund 9/11 eine Krise des westlichen Wertekonsenses herbei geführt. Ihr Ursprung als politischer Machtanspruch und damit ihre Fragwürdigkeit liegt bereits in der simplen Logik des „Kampfes der Systeme“ im Kalten Krieg begründet: „Wir sind die Besseren.“ Nachdem die Konkurrenz der Blöcke durch den „Sieg des Westens“ (so die Selbstdeklaration) beendet wurde, schien die weltweite Durchsetzung dieser Werte zwangsläufig und nur noch ein Frage der Zeit zu sein. Die Ausrufung eines „Endes der Geschichte“ (Fukuyama) und das expansiv-politische Programm eines „nation building“ (Afghanistan, Irak) dokumentieren dieses Selbstverständnis. (Heute erscheint das nur noch naiv.) Begleitet wurde es durch eine Phase der ökonomischen Durchdringung der Weltmärkte durch multinationale“ („Multis“), meist US-amerikanische Unternehmen. Dass das so nicht läuft, wurde zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet deutlich. Zunächst wirkten ja auch noch die Euopäer mit (Deutschland als „Wirtschaftswunderland“ und als Export-Weltmeister), dann traten vorüber gehend die asiatischen „Tiger-Staaten“ und schließlich China als globale Wirtschaftsmacht mit rasant wachsendem Potential auf den Plan. Indem sich die Volksrepublik China zum mächtigsten Gegenspieler der USA aufschwingt, werden die westlichen Werte bestenfalls kulturalistisch relativiert oder schlechterenfalls abgelehnt und bekämpft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lässt neuerdings die Universtäten wieder auf einen stramm antiwestlichen Kurs ausrichten (FAZ vom 07.01.2015) Der russische Präsident Putin stimmt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt in den Chor derer ein, die „den Westen“ als dekadent und aggressiv brandmarken und seine „Werte“ ablehnen. Blickt man hinüber zum Hass auf alles Westliche bei den Islamisten aller Couleur (der Name der nigerianischen Terrorgruppe „Boko Haram“ bedeutet „westliche Bildung ist Sünde“), insbesondere bei den radikalen Fundamentalisten, die den „Islamischen Staat“ an die Stelle westlicher Nationalstaaten setzen, so ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung in den Zielen ansonsten sehr unterschiedlicher Machtgruppen: Der westlichen Kultur, dem westlichen Machtanspruch, den „westlichen“ Menschenrechten Paroli zu bieten. Dabei geht es ausdrücklich längst nicht nur um die Bekämpfung eines politischen Machtanspruchs oder Einflussgebietes / Herrschaftsbereiches des „Westens“ ( = der USA und ihrer „Vasallen“), sondern um einen Kampf gegen die vermeintlich einseitige „westliche Kultur“ insgesamt. Die Nutzung westlicher Produkte (McDonalds) und modernster westlicher Technologien scheint damit nicht in Widerspruch zu stehen. Fukuyama hatte mit seinem „Ende der Geschichte“ sicher Unrecht, aber Samuel Huntingtons Panorama vom „Kampf der Kulturen“ (1996) gewinnt unter veränderten Bedingungen eine bedrückende Aktualität.

Der tödliche Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris (07.01.2015) macht die kulturelle Dimension des islamistischen Kampfes deutlich, auch wenn zurecht gesagt wird, dass dies Verbrechen weniger Teil eines Kulturkampfes als Fanal eines Kampfes gegen die Kultur überhaupt sei (Ch. Herwartz auf n-tv). So viel kann man jetzt schon, kurz nach dem furchtbaren Ereignis, vermuten: Dieser Anschlag wird Europa und die Welt verändern – vielleicht ebenso nachhaltig wie der terroristische Anschlag von 9/11 in New York. Eine solche Veränderung geschieht zuerst in den Köpfen. „Die Fundamentalisten haben Etappensiege in unserer Kultur errungen, weil sie die Koordinaten dessen verschieben, was angeblich religiöse Gefühle verletzen könnte.“ (Wolfram Weimer) Die Schere im Kopf geht allen anderen Restriktionen voraus.

zu 2.) Mit dem Glauben an einen unaufhaltsamen globalen Fortschritt war in den vergangenen Jahrzehnten stets auch die Zuversicht verbunden, dass der Rechtsstaatlichkeit im Innern eines Landes auch die Verrechtlichung in den internationalen Beziehungen folgen und gewaltsame Konflikte verhindern werde. Das hat sich offenkundig als Trugschluss erwiesen. Zwar gibt es unbestreitbar wichtige und auch weiterhin unverzichtbare internationale Institutionen (Vereinte Nationen, Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof), doch ihre begrenzten Fähigkeiten und ihre Unterordnung unter machtpolitische Gegebenheiten (UN Sicherheitsrat) und Interessen sind allzu offensichtlich. Der Internationale Strafgerichtshof bleibt im Verdacht einer „Siegerjustiz“, solange weder die großen Mächte USA, China, Indien und Russland dem Rom-Statut beigetreten sind (d.h. sich dem Gerichtshof zu unterwerfen bereit sind) noch Sanktionsmaßnahmen vorhanden sind, die auf mehr als den guten Willen der Beteiligten angewiesen sind (z.B. die Wirkungslosigkeit des „Haftbefehls“ gegen Bashir, Sudan). Sind Machtinteressen großer Staaten berührt, wird auch das Völkerrecht hintan gestellt bzw. passend interpretiert (z.B. Koalition der Willigen, wenn kein UN-Mandat zu erreichen ist [USA]; einseitige Verschiebung der Grenzen wie im Fall der Krim [RUS]; Ausweitung von Hoheitszonen in bisher internationalen Gewässern [China]). Allerdings sind auch die großen Mächte weiterhin bemüht, zumindest den Anschein rechtmäßigen Verhaltens zu wahren, und sei es durch mancherlei abenteuerliche Interpretationen oder Konstruktionen, denn die Sorge vor zunehmender internationaler Rechtlosigkeit und damit zunehmender Unberechenbarkeit ist nicht unbegründet. Gleichwohl nimmt die Verlässlichkeit internationaler Regeln offenbar in dem Maße ab, wie sich einzelne Mächte heraus gefordert oder in ihrem Machterhalt bedroht sehen. Militärische Optionen und gewaltsame Grenzveränderungen sind sogar in Europa wieder eine politische Option geworden.

Der „IS“ hat eine neue Qualität der Missachtung gemeinschaftlichen Rechtes praktiziert (also durch sein Handeln bestätigt), die sowohl im Innern als auch nach außen bisher anerkannte Rechtsnomen außer Kraft setzt (Menschenrechte) und sein einseitig fundamentalistisches Verständnis der „Scharia“ als Norm dagegen setzt – oder einfach durch blanken Terror ersetzt.

International scheint die Verrechtlichung der Beziehungen an eine Grenze gestoßen zu sein, wohl nicht zuletzt deshalb, weil die großen Erwartungen in die friedensstiftende Wirkungen internationaler Normen und Gerichtsbarkeit sich nicht erfüllt haben. Wer keinen Frieden will und die Machtprobe sucht, den bremst auch kein Recht. So richtig es bleibt, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen (Kanzlerin Merkel im Blick auf Russland), so wichtig wird doch der engere Zusammenhalt und eben auch die Stärke (kulturell, ökonomisch, militärisch) derjenigen Gruppe von Staaten sein, die sich gleichen Werten und internationalem Recht ebenso verbunden sehen wie der Rechtsstaatlichkeit im Innern.

zu 3.) Dass ungebrochenes Wachstum zu steigendem Wohlstand führt, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, solange nicht geklärt ist, wie sich Wohlstand berechnet und (wichtiger) wie er sich verteilt. In letzter Zeit finden ökonomische Auffassungen Zustimmung, die steigendes Wachstum von einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich begleitet sehen (z.B. Thomas Piketty). Abgesehen davon ist aber auch die Frage der Kosten des Wachstums und Wohlstands (eines kleinen Teils der Weltbevölkerung) zu klären, insbesondere wenn das Wachstum nicht „nachhaltig“ erzeugt worden ist. Ein Großteil der Kosten sind kaum genau zu fassen oder gar zu beziffern (z. B. Klimaveränderung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Vernichtung der Artenvielfalt, „Ewigkeitsschäden“). Auch die durch ökonomisches Wachstum und durch globalisierte Warenströme verursachten gesellschaftlichen Veränderungen sind kaum in einer einfachen Kosten – Nutzen – Rechnung abzubilden. Zumindest so viel scheint sicher: Dem großen Nutzen für einen recht kleinen Teil der Menschheit (in den industrialisierten Staaten) steht ein äußerst fragwürdiger Nutzen für den Rest der Welt gegenüber. Die ungebrochene Zuversicht in die Allmacht und Allweisheit der Märkte, wie es die „neoliberale“ Ideologie für alle Bereiche der Gesellschaft postulierte, hat einer weit reichenden Ernüchterung Platz gemacht. Nicht erst durch die Finanzkrise ist ökonomisch nicht mehr alles so, wie es vorher selbstverständlich war. Die Suche nach alternativen Wirtschaftsformen, nach größerer gesamtgesellschaftlicher Verträglichkeit der kapitalistischen Ökonomie, das Streben nach Nachhaltigkeit und Schonung natürlich begrenzter Ressourcen ist heute kein Thema in einer gesellschaftlichen Nische, sondern eher Mainstream. Dabei sind weniger, wie in den achtziger Jahren, die Grenzen des Wachstums als vielmehr die Kosten und Nebenkosten („collateral damage“) unseres Wirtschaftens und unseres Wohlstands zum Thema geworden.

Diese Fragen werden noch einmal neu zugespitzt durch die Auswirkungen der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche. Hier lassen sich Tendenzen jenseits von Euphorie und Abwehr allererst erahnen. Die Veränderungen (gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell) werden gewaltig sein. Hier gilt heute und nach „Snowden“ erst recht, dass die technischen Möglichkeiten in den Händen weniger großer Konzerne und mächtiger Staaten ohne zu installierende Kontrolle zu einer erheblichen Bedrohung des individuellen Lebens werden können. Besonders auf diesem Gebiet muss dem Gefühl der Unsicherheit und der erfahrbaren Ohnmacht mit internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Neubestimmung der Freiheitsrechte in der digitalen Welt begegnet werden. Wie weit sich das mit den Bemerkungen zu 2.) verträgt, sei dahin gestellt. Es geht schlicht um die Demokratisierung der digitalen Welt. Der Kampf darum hat gerade erst begonnen.

zu 4.) Die stärkste Verunsicherung geht vielleicht davon aus, dass ein „Urversprechen“ der Moderne sich als uneinlösbar heraus stellen könnte: dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann. Es ist das langanhaltende Erbe der Aufklärung, das hier auf dem Spiel steht. Zwar haben auch schon die Ideologien des 20. Jahrhunderts (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus) den Freiheitswerten und Vernunftmaximen der Aufklärung Hohn gesprochen, aber mit dem Scheitern dieser Ideologien schien nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Zeit der Freiheit und der „Herrschaft der Vernunft“ anzubrechen – zumindest in der westlichen Welt. Extreme Ideologien waren obsolet geworden, Wissenschaft und Technik traten in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens und setzten ihre eigene Rationalität als Standard durch. Über die Art der Rationalität (technisch – – kritisch) und über die Inhalte der Liberalität (individuell – – gesellschaftlich) wurde teils heftig gestritten, aber Liberalität und Rationalität als solche standen niemals grundsätzlich zur Disposition. Die „deliberative“ Vernunft (Habermas) galt als Garant eines rationalen, offenen Diskurses in der Gesellschaft über gesellschaftliche Themen. Probleme sollten in einem rationalen Diskurs möglichst aller Beteiligten gelöst werden können („runder Tisch“). „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann) wurde zum Leitbegriff einer ganzen Epoche, abgewandelt in Rechtsstaatlichkeit, „Gerechtigkeit“ durch Verfahren, die transparent, rational und „fair“ sind (Rawls). In der säkularen Gesellschaft geriet rechtlich und sachlich durch rationale Verfahren nicht Fassbares oder Regelbares eigentlich überhaupt nicht mehr in den Blick. An den Rändern der Diskussion tauchte zwar das Wissen um einen rational nicht einlösbaren Vorbehalt auf („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde), aber Rationalität, Liberalität, Humanität galten als weithin anerkannte Maximen im gesellschaftlichen Raum.

Dieses Selbstverständnis ist zerbrochen durch den theokratischen Machtanspruch religiöser Fundamentalisten, durch das Aufblühen verschiedenster Sekten oder sogenannter ‚alternativer Wissenschaften‘, die das rational begründete und argumentierende „Schulwissen“ diskreditieren. Der Islamismus ist derzeit diejenige Ideologie, die am offensivsten und wirkungsvollsten den aufklärerisch-säkularen Kanon von Humanität, Liberalität und Rationalität zerstört. Über das islamistische Umfeld hinaus gibt es eine Vielzahl von Strömungen, die ähnlich „antirational“ im Sinne von anti-neuzeitlich, anti-aufklärerisch zu verorten sind. Der wieder erwachende Nationalismus verbunden mit völkischer Mystik (Russland), die Beschwörung einer Legitimation aus Traditionalismus und politischer Ideologie (China) und überhaupt das Erstarken des Einflusses religiöser Fanatismen (Islamismus weltweit; Hinduismus in Indien; Evangelikale in den USA) lassen befürchten, dass die jetzt gerne als „Postmoderne“ titulierte Epoche einen dezidiert anti-aufklärerischen, antisäkularen und antirationalistischen Impuls verstärkt. Gerade die großen Religionen sind aktuell gehalten, das in ihnen enthaltene Gewaltpotential zu neutralisieren. Hier hat besonders der Islam eine große Verantwortung.

Nicht dass auf „Pegida“ – Demonstrationen „rechte“ Parolen auftauchen, ist so bemerkenswert, sondern dass die Pegida-Organisatoren und – Teilnehmer sich überhaupt einer Diskussion verweigern, sich also bewusst außerhalb eines gesellschaftlichen Diskurses stellen. Mit „Volksverrätern“ und einer „Lügenpresse“ kann man eben gar nicht mehr reden. Das muss als Verweigerung der Bereitschaft zum offenen Gespräch und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden. Die liberale und deliberative Vernunft hat sich da bereits verabschiedet. An ihre Stelle treten vorrationale Deutungsmuster und irrationale Ängste, die sich in neuen Ideologien Geltung verschaffen können. Der Islamismus (siehe Frankreich) demonstriert, dass er auf das staatliche Gewaltmonopol pfeift. Andere könnten ihm darin folgen. Wenn nicht mehr auf einer gemeinsamen Basis diskutiert werden kann, wird der gesellschaftliche Konsens als Basis friedlichen Zusammenlebens brüchig. Einige Vorzeichen weisen darauf hin.

***

Die angerissenen Punkte machen deutlich, dass unsere Zeit eine Zeit der Crisis ist. Wenn sie durch unterschiedliche „Krisengebiete“ charakterisiert ist, wird eine Lösung kaum auf einen Schlag gelingen. Zeit ist ein wichtiger Faktor, ebenso die nüchterne Analyse und ständiges Bemühen um Aufklärung, um die Krisenpunkte einzugrenzen und Auswege finden zu können. Dass die gewählten Mittel das erstrebt Ziel nicht diskreditieren dürfen, sollte klar sein. Umso wichtiger ist es, die Werte und Maximen der Aufklärung, nämlich Liberalität, Humanität, Rationalität, hoch zu halten und entschieden zu verteidigen. Manchmal, so scheint es heute, sind Ironie und Satire die deutlichste Verteidigung der Freiheit. Darum werden ihre Autoren auch von den neuen Ideologen so gehasst, verfolgt und getötet. Damit ist der terroristische Anschlag von Paris zum Kulminationspunkt einer möglichen Zeitenwende geworden. Die Zeit der Crisis drängt zu einer Lösung. Alles hängt davon ab, wie wir mit dieser Crisis umgehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen, damit es nicht mehr „noch schlimmer“, sondern eher „wieder besser“ wird.

 9. Januar 2015  Posted by at 15:13 Kultur, Politik Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Crisis
Aug 172014
 

[Islam]

Was derzeit in Syrien und im Irak vor sich geht, ist beunruhigend und schockierend. Der Bürgerkrieg in Syrien läuft ja schon seit Jahren, blutig, grausam, ohne dass ein Ende der Gewalt abzusehen wäre. Da nichts Neues geschieht, ist es kaum mehr eine Nachricht wert. Neu waren in den vergangenen Wochen und Monaten die raschen Erfolge der ISIS – Kämpfer vor allem im Irak. Auch hier sind sie schon länger als kämpfende Terrorgruppe unterwegs. In letzter Zeit waren die Nachrichten über die schnellen Erfolge, das nahezu ungehinderte Vorrücken und die ausgeübten Grausamkeiten in den Schlagzeilen. „IS“, Islamischer Staat, nennt diese Terrorgruppe ihr Herrschaftsgebiet und erhebt den Anspruch, ein Kalifat zu errichten. Terroristen ist als Bezeichnung wenn irgendwo dann bei dieser Gruppe richtig: Sie üben ihre Macht mit Gewalt und Terror aus, verbreiten ihre Gewalttaten propagandistisch über das Internet als gerechte Strafe für alle Ungläubigen und verbreiten dadurch Angst und Schrecken. Tausende fliehen vor den Todesdrohungen dieser islamistischen „Mörderbande“, um Außenminister Steinmeier zu zitieren. Die Not der Flüchtlinge, Yeziden, Christen, Schiiten, ging durch die Medien und veranlasste letztendlich sogar Obama zu gezielten Luftangriffen.

Ich denke, den meisten von uns hier in Europa, hier in Deutschland, ist es, wenn man auch nur einmal kurz inne hält und über die Nachrichten nachdenkt, völlig unbegreiflich, was da eigentlich abgeht.

„Wir verstehen das wirklich Böse, das organisierte Böse nicht gut genug“, sagte Crocker. Leute wie Abu Bakr al Bagdadi, der den Islamischen Staat anführt, „befinden sich seit einem Jahrzehnt im Kampf. Sie haben eine messianische Vision, und sie werden nicht aufhören.“ (der frühere US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, FAZ.NET)

Wie unter Drogen scheinen Menschen hier im Namen ihrer Religion einen Gefallen daran zu finden, andere Menschen, die sich ihnen nicht anschließen wollen, öffentlich und mit medialer Unterstützung abzuschlachten. Wie kann man das nur tun, was bringt Menschen dazu? Inwiefern hat das etwas mit Religion, mit dem Islam zu tun? Und – was kann man dagegen tun?

Klar, dagegen kann man nur ankämpfen, und zwar zu allererst ganz direkt, Waffe gegen Waffe, Mann gegen Mann. Alles Gerede über humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, so richtig und wichtig es für die Betroffenen ist, hilft nicht darüber weg, dass die militärisch operierenden Terrorbanden der ISIS nur mit Gewalt gestoppt und zurück gedrängt werden können. Diejenigen, die gegen sie kämpfen wollen und müssen, also vor allem die Kurden in Syrien und im Irak, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen all die modernen Waffen und Waffensysteme, die die ISIS aus den dank der USA modernsten Beständen der irakischen Armee erbeutet haben. Das haben nun offenbar auch die europäischen Regierungen und auch die Bundesregierung begriffen. Sie möge nur recht bald „an die äußersten Grenzen des politisch und rechtlich Möglichen“ gehen, wie Steinmeier sich ausdrückt, wenn er Waffenlieferungen meint. Es ist die äußerste Notlage, die die Terrorgruppen herbei geführt haben, die zur Gegengewalt zwingt und darum auch Waffenlieferungen in ein „Krisengebiet“ (wie schönfärberisch das klingt) sowie weitere logistisch-strategische Unterstützung (AWACS) legitimiert. Gewalt und Gegengewalt, so notwendig das derzeit ist, löst allerdings das eigentliche Problem nicht.

Zwei Dinge sind dazu nötig, wie jedermann weiß: eine politische Lösung unter Beteiligung der verfeindeten Gruppen und Parteien in Syrien und im Irak sowie ihrer Schutzmächte im Hintergrund – das ist das Fernziel, als Problem wahrlich ein gordischer Knoten – und vor allem ein Unterbinden des Nachschubs und der finanziellen Unterstützung der ISIS – das ist das Nahziel. Nur dazu möchte ich mich hier noch äußern.

Mohammed receiving the submission of the Banu Nadir - Wikimedia

Mohammed receiving the submission of the Banu Nadir – Wikimedia

Man konnte es begrüßen, dass der Sicherheitsrat der UNO in seltener Einmütigkeit eine Resolution gegen den Terror der ISIS im Irak und der Al-Nusra-Front in Syrien beschlossen und sechs ihrer Hintermänner mit Sanktionen belegt und Geschäfte mit den Extremisten verboten hat. Diese Hintermänner sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, und die Verbote sind wohl kaum international zu kontrollieren. Wahrscheinlich haben deswegen auch alle zugestimmt. Denn es gibt Förderer und Unterstützer des Nährbodens für islamische Extremisten und Kalifatskämpfer, die allseits bekannt sind, an die aber niemand wirklich heran will. Das ist das Saudische Königshaus mit seiner Unterstützung des Wahhabismus weltweit, und der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani. Das Saudische Königshaus ist unantastbar als enger Bündnispartner des Westens und der USA, das Katarische Fürstenhaus wird mit einer Fußball-WM beglückt und darf sich internationaler Unterstützung durch Firmen und Einzelpersonen (Beckham) als Werbepartner sicher sein. Der Wahhabismus kann als Spielart des ultrakonservativen Salafismus gelten, der einen Gottesstaat nach (angeblich) altem Vorbild anstrebt. Katar unterstütz mit viel Geld mehr oder weniger offen die Muslimbrüder und die Hamas:

Dass Katar einerseits den Vermittler zwischen Israel und der arabischen Welt gibt, andererseits aber die radikalislamische Hamas-Organisation im Gazastreifen, die Muslimbrüder in Ägypten und die islamische Ennahda-Regierungspartei in Tunesien mit Geld und Sendezeit im Herrscher-TV von Al Jazeera unterstützt, ist in Paris allenfalls ein Nischenthema. Auf Hinweise, dass so genannte Hilfsorganisationen aus Katar eben jenen Islamisten in Mali logistische Hilfe andienten, gegen die Frankreichs Präsident François Hollande eigene Soldaten ins Feld schickte, reagiert Doha kühl: „Dafür soll man uns erst einmal Beweise liefern.“ (Zeit online)

Schließlich ist auch noch der Iran zu nennen, die Schutzmacht aller Schiiten und ihrer Kämpfer und Extremisten im Nahen Osten, vor allem in Syrien, im Irak und im Libanon (Hisbollah). Diese kapitalkräftigen Mächte mischen nicht nur im Kampf um Einflusszonen im Nahen Osten mit, sie tragen die Ideen des Islamismus auch unmittelbar nach Europa und in andere Teile der Welt (Indonesien). Der Kampf gegen die ISIS im Irak fängt also auch bei uns im eigenen Lande an. Es gilt viel entschlossener als bisher die islamistische Indoktrinierung und Werbung für den Dschihad in Deutschland zu bekämpfen, diesen Sumpf der Gewalt auszutrocknen: „Salafistische „Gebetsflashmobs“, massive Einschüchterungen: Von Hamburg bis Berlin gewinnen radikale Islamisten an Einfluss in den Schulen – vor allem an Brennpunkten. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln.“ (Tagesspiegel im Juli 2014).

Und schon sind wir beim heikelsten Thema dieses ganzen Problemzusammenhangs: Was hat der Islamismus mit dem Islam zu tun? Manche möchten den Begriff Islamismus als reine propagandistische, antiislamische Erfindung des Westens am liebsten aus der Diskussion verbannen, für andere ist Islamismus der Inbegriff des Islam als einer vormodernen, gewalttätigen Religion. So zugespitzt ist beides falsch. Islam ist absolut nicht gleich Islamismus, und Islamismus als doktrinäre Ideologie zur Ausübung von politischer Macht und Herrschaft ist keine Erfindung des Westens. Die meisten Muslime in Deutschland und in der Welt wollen mit dem Islamismus als Ideologie nichts zu tun haben. Der Islam „an sich“ hat mit Gewalt ebenso viel zu tun wie jede Religion, auch wie die christliche. Dazu hat der Münchner emeritierte Theologie Friedrich Wilhelm Graf zuletzt in der FAZ unter dem Titel „Mord als Gottesdienst“ Erhellendes geschrieben. Überhaupt ist die Literatur zu diesem brisanten Thema uferlos, teilweise gut und sachlich, teilweise kämpferisch und agitatorisch im Stile eines Kulturkampfes. Doch genau darum sollte es nicht gehen; man wäre den Extremisten und Eiferern damit in die erste Falle gegangen. Man sollte sich allerdings kundig machen über den Islam und seine Geschichte, über die Vielgestaltigkeit seiner Lebensformen, gerade auch während seiner Blütezeit vom 8 . bis zum 12. Jahrhundert, seiner Fähigkeit zur Anpassung (wie beim Christentum auch) und insbesondere zu dem, was der Münsteraner Islam-Wissenschaftler Thomas Bauer als „Ambiguitätstoleranz“ bezeichnet. (Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islam, 2011).

Auf ihn weist zu Recht der Nahe-Osten-Korrespondent der FAZ, Rainer Herrmann, hin. Er hat neulich einen kleinen Artikel geschrieben, in welchem er sehr knapp und klar das Problem Islam – Islamismus benennt und erklärt: „Wer den Islam mit den Islamisten gleichsetzt, geht den Radikalen auf den Leim. Und verkennt, wie viele liberale Muslime es gibt, die ihren Glauben an die Erfordernisse der modernen Welt anpassen.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Man sollte hier nichts verharmlosen, aber auch nichts pauschal verurteilen, sondern differenziert beurteilen. Dazu gehört allerdings, dass gegenüber dem Terror der ISIS und seiner Gesinnungsgenossen nur Widerstand angebracht ist, massiv und entschlossen. Denn was immer sie mit Religion und Islam im Sinn zu haben vorgeben, es sind Mordgesellen und hoch gefährliche Terroristen. Da hilft kein Diskutieren. Da wünsche ich mir auch Eindeutigkeit und Entschlossenheit bei europäischen Regierungen und besonders auch bei der deutschen.

UPDATE 18.08.2014

Von Al Qaida redet niemand mehr. Denn eine viel größere Gefahr versetzt heute den Nahen Osten und die Welt in Angst und Schrecken: die Terrorgruppe des „Islamischen Staats“. Die arabische Welt befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Mongolensturm des 13. Jahrhunderts und der Zerstörung von Bagdad im Jahr 1258. Das Vordringen des „Islamischen Staats“ steht für zwei Aspekte dieser Krise: für den Zerfall von Staaten und für die Konfessionalisierung der Konflikte. (Rainer Hermann in der FAZ – lesenswert.)

UPDATE 20.08.2014

Dutzende von dschihadistischen Videos liefern den Beweis für dieses brutale steinzeitliche Ritual. Die Umstehenden, die diesen entscheidenden, alle Grenzen überwindenden Moment miterleben, sind nervös, weil der Killer nicht immer sicher ist und seine Hand vielleicht noch zittert. Sie rufen „Allahu akbar“, um ihn darin zu bestärken, dass er den letzten Rest an Zweifeln, die vielleicht noch in ihm sind, endgültig über Bord wirft. Er führt das Messer und macht aus dem Gefangenen ein geschlachtetes Tier. Von nun an ist er durch nichts mehr an eine moralische Welt gebunden. Er kann jetzt töten und Befriedigung darin finden, und seine Gefährten respektieren ihn. Er hat die Fesseln der Zivilisation gesprengt. (Leon de Winter, Im Namen des Schwertes, FAZ.NET)

 

 17. August 2014  Posted by at 11:42 Gewalt, Islam, Terrorismus Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Islamismus ungleich Islam