Jan 062019
 

Der Zusammenhang von Kolonialismus und Rassismus ist unauflöslich

Vor wenigen Tagen brachte die ZEIT (02.01.2019) eine viel beachtete und heftig diskutierte Reportage über die Arbeit auf Kreuzfahrtschiffen: „Unter Deck“ (kostenpflichtig). Die Entrüstung über solche „Sklavenarbeit“ ist verständlich: kein Urlaub, kaum Arbeitsschutz, kaum medizinische Versorgung, hoher Leistungsdruck, geringe Bezahlung. – Ich komme gerade aus Südafrika von einer längeren Reise zurück. Was ich jetzt hier lese, erinnert mich an die Normal-Arbeitsverhältnisse vieler Schwarzer dort.

Meine Eindrücke beruhen auf Beobachtungen und Gesprächen, die ich mit Menschen dunkler Hautfarbe immer intensiver geführt habe. Diese Erfahrungen haben mir gezeigt, dass die Apartheid in Südafrika keineswegs vorüber ist: Die politische, rechtliche Apartheid ist wohl seit 1994 beseitigt (Aufhebung der Apartheidsgesetze, „one man – one vote“, Übereinkunft zwischen De Klerk (Burenpartei) und Mandela (ANC), aber die ökonomische soziale und kulturelle Apartheid besteht weiterhin. Nie wurde mir der Zusammenhang von Rassismus und Kolonialismus so deutlich vor Augen geführt. Er scheint unauflöslich zu sein. Darum haben diese Erfahrungen nicht nur mit Südafrika oder Afrika überhaupt, sondern eminent auch mit uns zu tun. Auch der wieder wachsende Rassismus bei uns ist nur im unauflöslichen Zusammenhang von Kolonialismus und globalem Kapitalismus zu verstehen. „Bei uns“ meint: in der „westlich“ geprägten Wirtschaft und Politik in Europa und Nordamerika.

Zunächst meine Beobachtungen während einer fast zweimonatigen Reise durch Südafrika. Ich war als Tourist alleine unterwegs, durchweg mit Mietwagen, 8000 km. Ich habe eine Menge von Südafrika gesehen und befand mich von meiner Reiseplanung her durchaus auf vielen typisch touristischen Routen mit Nationalparks, Wildtieren, malerischen Küsten am Indischen Ozean, berühmten Gebirgen wie Drakensberge, Swartberge, Kapgebirge. Es war ein großer Bogen von Johannesburg über den Kruger National Park zur Ostküste, und diese (mit Abstechern ins Landesinnere) entlang bis Kapstadt – zur groben Orientierung. In all den vielen Unterkünften, die ich gehabt habe, gab es durchweg schwarzes Personal und ausnahmslos weiße Besitzer bzw. Manager. Dasselbe gilt für Restaurants, Cafés und Tearooms, Bistros und Imbisse und die meisten Geschäfte und Supermärkte. Nur die Nationalpark – Verwaltung und die Rangers waren oft „schwarz“, ebenso überwiegend die Verkehrspolizei. Selbst in Swaziland, einem kleinen Land mit fast ausschließlich schwarzer Bevölkerung, wo ich zunächst das kleine Guesthouse schwarz geführt sah, gabs keine Ausnahme: Bezahlt wurde am andern Morgen nebenan bei einer weißen alten Dame, der Chefin.

Exkurs 1: zur Wortwahl. Ich zögere immer mehr, der Kürze und Bequemlichkeit halber von „Schwarzen“ und „Weißen“ zu sprechen. Es ist einfach falsch – „Schwarze“ sind nicht schwarz, und „Weiße“ nicht weiß. Es ist eine zutiefst rassistisch geprägte Ausdrucksweise, weil diese extremen Farbzuweisungen bereits mit Wertungen konnotiert sind. „Coloured“ ist eine weiterer ausgrenzender Begriff der Apartheid. Es gibt nur Menschen mit unterschiedlichen Hauttönungen, Teints, Haarfarben und sehr individuellen Gesichtern in ganz unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen. Genauso wie es nicht einen einzigen Typ von hellhäutigen Europäern gibt, so gibt es auch nicht einen einzigen Typ von Afrikanern mit dunkler Hautfarbe. Die Wirklichkeit ist unglaublich vielfältig und kulturell reich ausgestattet, wenn man das Vorurteil und die Prägung durch den Rassismus zu überwinden sucht – zuerst bei sich selbst! – Wenn ich die Wirklichkeit gelebter Apartheid beschreibe, benutze ich weiterhin die Begriffe „Schwarze“ und „Weiße“.

„Weiße“ leben in eigenen Wohngebieten, in Großstädten meist in ummauerten und gesicherten (Einlasskontrolle) Wohnvierteln. In jeder Stadt gibt es aber mehr oder weniger großflächige „Townships“, das heißt Viertel von Hütten aus Holz, Pappe und bestenfalls Blechdächern (tin huts), eng aneinander gequetscht. Diese Townships (der berühmteste ist SOWETO = South-West-Township in Johannesburg) beherbergen oft den größeren Teil der Bevölkerung einer Ortschaft, auch wenn die schönen weißen Wohngebiete die weitaus größere Fläche einnehmen. Das gilt auch für die Touristenorte. Townships sind nicht einmal Slums, es gibt dort heute oft Strom und teilweise auch „sanitation“, zumindest zentral, wenn auch nicht in jedem Haus. Nur in der Umgebung von Durban und Pietermaritzburg („schwarze“ Städte) habe ich auch Mittelstandshäuser modernen Zuschnitts gesehen, die von Familien mit dunkler Hautfarbe bewohnt werden. Die Industrie dort machts! Dann sieht man auch mal neuere SUVs, die von „Schwarzen“, und vermutlich nicht nur als Chauffeure, gefahren werden. Typisch ist es für Südafrika jedenfalls nicht. Typisch ist vielmehr auch, dass man so gut wie keine Paare oder Familien unterschiedlicher Hautfarben sieht, nirgendwo. Das ist sehr auffällig und total verschieden zum Beispiel von Brasilien. Man lebt weiterhin in getrennten Welten. Die Menschen indo-asiatischer Herkunft, besonders im Raum Durban, sind ohnehin nochmals eine eigene Gruppe. Die Unterscheidungen und die Segregation aus den Zeiten der Apartheid wirken mächtig fort. Sogar die Buren in der engeren Kapregion unterscheiden sich allein schon durch ihre eigentümliche Kolonial-Sprache, dem Afrikaans, von den Weißen britischer Herkunft bzw. englischer Sprache. Neun verschiedene Sprachen afrikanischer Völker sind erst seit kurzem offiziell anerkannt.

Constitution Hill
Constitution Hill Joburg

Ich habe in Jo’burg die historische Aufarbeitung der Zeit der Apartheid gesehen, das große, moderne Apartheids-Museum und das „Constitution Hill Museum“, d.h. die zentrale Gefängnisanlage des Apartheidsregimes. Man braucht mindestens einen Tag Zeit dafür; viele Touristen waren nicht dort zu sehen, umso mehr Schulklassen. Ich gehöre zu der Generation, welche die Apartheidspolitik in Südafrika noch „live“ aus Zeitungen, TV-Berichten und heftigen Diskussionen erlebt hat, besonders in den achtziger Jahren – aus der Ferne. Ich dachte, ich wüsste einigermaßen Bescheid – falsch. Nichts wußte ich. Die unmittelbare Erfahrung mit den realen Zeugnissen der Apartheid, ihrer Unmenschlichkeit und Niedertracht, hat mich fast erschlagen. Auch die berühmte, nobelpreiswürdige „Versöhnung“ zwischen dem letzten Apartheids-Premier De Klerk und seinem jahrzehntelangen Gefangenen „Nelson“ Rolihlahla Mandela entsprang nicht aufgeklärter Menschlichkeit, sondern dem Streben nach Machterhalt: Angola und Rhodesien hatten ihn gewarnt, dass man ohne Veränderung alles verlieren könnte, darum wollte er politische Macht ‚teilen‘, um ökonomische Macht (Eigentum an Farmland und Minen) und kulturelle Dominanz zu behalten. Das Kalkül der früheren Burenherrscher ist bisher aufgegangen. – Dieser „Museumstag“ gehört zu den eindrücklichsten Erfahrungen meiner Reise. Dort wurden zu Beginn meiner Zeit in Südafrika das Rufzeichen (Nimm wahr, was ist!) und das Fragezeichen (Wie konnte das sein und immer noch andauern?) gesetzt, die mich die gesamte Zeit meiner Reise begleitet haben. Apartheid war und ist systematische Herabsetzung, Entwürdigung und Demütigung, Rassismus pur um des Kolonialismus willen, mindestens seit 200 Jahren. Erst vor knapp 30 Jahren, also seit einer Generation, wurde sie politisch beendet. Aber sie wohnt noch lange in den Köpfen und Herzen, nicht nur in der sozialen Wirklichkeit. Auch darum gilt Mandelas Vermächtnis: Bildung, Bildung, Bildung!

120 km südlich von Durban, bei Port Edward, beginnt eine wüstenartige trockene und unfruchtbare Hügellandschaft, die sich ca. 500 km an der Ostküste entlang bis zum Kei River kurz vor East London erstreckt. Hier hört sprichwörtlich die Welt auf. Der bis dahin gut ausgebaute Küsten – Highway N2 wird zur rumpeligen Landstraße R61. Die Landschaft ist braun und öde, aber die Region ist dicht bevölkert, ohne dass es eine sichtbare Lebensgrundlage dafür gäbe: ein deutlicher Armutsstreifen in Südafrika. Darüber täuschen auch die zahlreichen Ortschaften in dem Hügelland nicht hinweg. Im Grunde setzt sich die übervölkerte Armutsregion noch über den Kei hinaus fort bis jenseits von Grahamstown, weitere 200 km. Man befindet sich in der Provinz Ostkap, einer der noch heute ärmsten und am wenigsten entwickelten Provinzen Südafrikas. Das erklärt aber noch nichts, erst ein Blick in die Geschichte der Apartheid: Es sind die Gebiete der früheren schein-selbständigen „Homelands“ Transkei und Ciskei (die deutschsprachigen Wikipedia-Artikel blenden das System der Apartheid fast vollständig aus), seit 1976 bzw. 1980 formal unabhängig vom Burenstaat Südafrika, bis zur Wiedereingliederung 1994. Ausgebürgert aus dem eigenen Land, gezwungen in unfruchtbaren Reservaten zu leben, waren die verschiedenen Völkerschaften der Xhosa das ideale Arbeitskräfte-Reservoir für Südafrikas Farmen und Minen: Die Familien mussten in den Homelands bleiben. 3,5 Millionen sogenannte „Bantus“ lebten vor 50 Jahren in diesen Reservaten. Auch das industrielle Port Elisabeth, heute ein wichtiger Standort der Autoindustrie, bezog seine Arbeitskräfte von dort. Dieses System der konstitutionellen Apartheid, einer formalen „Unabhängigkeit“ der „Homelands“ ohne Entwicklungsmöglichkeiten, macht den Zusammenhang von Kolonialismus, Kapitalismus und Rassismus überdeutlich. Noch 1992 fand der „Marsch auf Bisho“ statt, bei dem 29 Menschen durch Truppen des Homelands Ciskei getötet und über 200 verletzt wurden (Massaker von Bisho). Der heutige Präsident Südafrikas, Matamela Cyril Ramaphosa, nahm als Organisator an diesem Protestmarsch gegen das Apartheids-Regime der Ciskei teil. Im Grunde ist diese Entwicklung Südafrikas seit dem 19. Jahrhundert mit der Situation der schwarzen Sklaven und der „Indianer“ in Nordamerika (USA) vergleichbar, nur dass das System der Apartheid bis in unsere moderne Zeit, bis 1994, angedauert hat. Es sind jeweils unterschiedliche Ausprägungen eines ausbeuterischen, menschenverachtenden Rassismus mit dem Anspruch naturgegebener europäisch-weißer Suprematie. Hier hat man es vor Augen, man braucht keine großen Theorien. Nelson Mandela, Steve Biko und andere Führer der afrikanischen Befreiungsbewegung ANC stammten aus der Transkei, aus der Nähe von Mthatha, dem ehemals verballhornten Umtata. In Qunu, dem Geburtsort Mandelas, befindet sich heute ein sehr besuchenswertes kleines Mandela-Museum, das seiner Jugendzeit in der Transkei gewidmet ist. Dort liegt auch der schlichte Familiensitz mit dem Grab des „Madiba“, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. – Die normale Touristenroute sieht für den Abschnitt Durban – Port Elisabeth das Flugzeug vor.

Am Ende meiner Zeit in Südafrika, in Kapstadt, hat sich thematisch der Knoten noch einmal geschürzt. Ich hatte dort intensive Begegnungen und teilweise längere Gespräche mit „schwarzen“ Südafrikanern. Mich bewegte die Frage: Wie kommt man sich als „Schwarzer“ vor, wenn man ausschließlich Service-Personal ist und durchweg weiße Touristen bedient? Was geht in den Menschen vor, wenn sie in Restaurants Rechnungen überbringen, die für ein Abendessen krass mehr Geld ausweisen, als Bedienungen im Monat verdienen? Wie lebt es sich in Arbeitsverhältnissen wie dem Nachtdienst (security), der seit 2 Jahren jede Nacht 7 Tage die Woche von 7 – 7 Uhr Dienst hat, arbeitsrechtlich ungesichert, ohne bezahlten Urlaub – für einen Hungerlohn? Wie geht es den Uber-Fahrern, die oft aus den Nachbarländern kommen, deren Tarife aber durch die allzu große Konkurrenz immer stärker sinken? Wie geht es dem Guide, der bei Touristen finanziell einen „Luxusjob“ hat, aber dessen Familie weit entfernt wohnt, der selber äußerst bescheiden lebt, um alles Geld seiner Familie für die Erziehung und Schulen seiner Kinder zu überweisen? Was wissen sie hier im quirligen westlich-weißen Kapstadt vom Leben in den Armutsregionen in der Ostkap-Provinz? – Sie wissen alles, sie wissen und sehen alles sehr genau! Wie naiv habe ich eigentlich gedacht und gefragt? – „Daher kommen wir doch alle.“ Dieser Satz hat mich umgehauen. „Dort leben unsere Familien.“ – „Natürlich gibt es weiterhin Apartheid und massive Benachteiligung.“ – „Der Kampf um die Abschaffung der Apartheid, um wirtschaftliche Gleichberechtigung, um die Überwindung des Rassismus findet täglich statt, in jeder Sitzung des Parlaments, im Stadtrat, am Arbeitsplatz, immer!“ – „Wir wissen das!“ – „Der Weg ist noch lang.“ Das stimmt mit Sicherheit, denn die Minen, Farmen, Industrien und auch die berühmten Weingüter (mit Buren-Namen!) sind alle nach wie vor in weißer Hand. Wie gesagt, De Klerks Kalkül ist bis heute aufgegangen, erst recht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. – Ich habe so viele überaus freundliche, aufgeschlossene Menschen unter den „schwarzen“ Afrikanern getroffen, gebildet oft weit über ihre soziale Herkunft hinaus, weiterdenkend, weitsichtig. Der Abschied war stets sehr herzlich. Und ich habe viel gelernt, ein Stück Wirklichkeit des Rassismus gesehen, und so viel Geduld und Ausdauer. Das hat mich in Südafrika am meisten beeindruckt.

Exkurs 2: Die San oder Khoi. Diese Völker sind die ursprünglichen Bewohner Südafrikas. Die heutigen „Schwarzen“ stammen aus Ost- oder Zentralafrika. Aufgrund ihrer für Weiße komplizierten Sprachen mit den typischen Klicklauten (gibts auch im Xhosa) wurden sie verächtlich Hottentotten oder Buschmänner genannt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sah man sie als „Bindeglied zwischen Affe und Mensch“ (Zeitungsschlagzeile in Deutschland). Es erging ihnen und ihrer komplexen Kultur wie den Aborigines in Australien oder den nordamerikanischen Ureinwohnern: Sie wurden vertrieben und weitgehend ausgerottet. Den San wurde durch Jagd (zum Vergnügen in „game parks“) der großen Elen-Antilopen (Elans) die Lebensgrundlage geraubt, sie wurden zu Viehdiebstahl gezwungen, aufgeknüpft, bekämpft, ausgerottet oder vertrieben. Daran war auch noch die deutsche Kolonialpolitik in Namibia beteiligt, denn die Reste der Khoi und San zogen sich in die unwirtlichen Gebiete der Wüsten, besonders der Namib, zurück. Heute wird versucht, ihre Kultur zu erforschen und aufzuwerten. Zahlreiche über 1000 Jahre alte Felsmalereien mit Jagdmotiven und Schamanen gibt es in den Drakensbergen, einige davon habe ich gesehen. 80 km westlich von Kapstadt befindet sich neuerdings das offenbar weniger besuchte Kulturzentrum der San, !khwa ttu, sehr empfehlenswert, denn dort geht es vor allem um das naturkundliche und medizinische Wissen der San. Es ist Wissen, wenn auch nicht „Wissenschaft“ nach unseren Maßstäben.

Was hat das alles nun mit uns zu tun? Zunächst einmal wenig, scheint es. Deutschland bzw. das Kaiserreich war in Südafrika nicht involviert, allerdings umso mehr im benachbarten Namibia. Die koloniale Vergangenheit ist angesichts der Massaker, richtiger des Völkermordes an den Herero und Nama bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Das wäre ein eigenes Thema und bei den vielen moralischen Zeigefingern, die in Deutschland politisch gerne erhoben werden, endlich angebracht. Abgesehen davon verbindet uns wirtschaftlich mit Südafrika nicht allzu viel: Cape-Trauben, Mango, Weine. RSA exportiert vor allem billige Steinkohle aus dem Tagebau, aber kaum nach Europa und gar nicht nach Deutschland (siehe Herkunft der Steinkohle). Aber trotz der besonders infamen Apartheidsgeschichte Südafrikas sind die Verhältnisse bei der Produktion ähnlich wie in vielen anderen Ländern der post-kolonialen Welt: Die Steinkohle aus Kolumbien gilt als „Blut-Kohle„, ein wesentlicher Exporteur nach Deutschland. Aber wir brauchen gar nicht Rohstoffe aufzuzählen, die Deutschland als rohstoffarmes Land von überall her importieren muss. Ein großer Teil der Waren in unseren Supermärkten und Einkaufszentren sind Importe aus Ländern mit Billiglöhnen und wenig regulierten, d.h. oft ausbeuterischen und umweltschädlichen Produktionsmethoden. Bei spektakulären Unfällen (Bangladesch!) sehen wir nur die Spitze des Eisberges. Die Tendenz zur Vermarktung zum Beispiel von Bio-Baumwolle oder fair produzierten Produkten ist zwar erfreulich, deckt aber nur einen minimalen Teil der Produkte und Vorprodukte ab, die importiert werden – man denke nur an die Elektronikprodukte. Deutschland hängt voll und ganz in den Kreisläufen der globalisierten Weltwirtschaft, und das heißt eben auch: Unsere Wirtschaft hat immer Teil an den spät- und nach-kolonialen Strukturen und Produktionsverhältnissen weltweit. Unser Wohlstand ist daher wesentlich auf der Ungleichheit und kolonialen Ungerechtigkeit aufgebaut. Und das schließt oft genug Rassismus ein, auch in Europa, wie das Beispiel italienischer Tomatenprodukte u.a. für unsere Pizzen zeigt, die in Süditalien unter oft menschenunwürdigen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten geerntet werden (FAZ – Reportage von 2018). Und hier kommt auch die Wirklichkeit auf Kreuzfahrtschiffen wieder in den Blick. Rassismus und Kolonialismus sind uns näher, als wir denken – Augen auf!

Das sollte uns sehr viel sensibler machen für aufkeimenden und sich ausbreitenden Rassismus direkt in unserem Land. Ich kann nach „Südafrika“ noch weniger über die vielen Fälle von Rassismus besonders gegenüber Flüchtlingen, Migranten und insbesondere Juden hinwegsehen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, deutliches Entgegentreten in der Öffentlichkeit. Es sind nicht mehr nur Anfänge, denen zu wehren wäre, sondern es ist nach meiner Wahrnehmung ein sich verfestigender, offensiver Rassismus, der mitten in unserer Gesellschaft auftritt und als „normal“ gelten will. Jeder Rassismus aber ist Menschenverachtung pur. Die neu erstarkte Rechte in Deutschland und Europa macht Rassismus wieder salonfähig. Sogar alte Ideologien der weißen Suprematie und völkischen Identität treten unverhohlen an die Öffentlichkeit, – eigentlich unglaublich. Wenn Reisen in viele Länder dieser Welt „bildet“, dann hoffentlich eben auch in der Ausbildung eines Bewusstseins dafür, dass Menschenrechte unteilbar sind und Kolonialismus samt ihn begleitenden Rassismus überwunden werden muss.


Nachtrag 12.03.2019

Lesens- und ansehenswerte Fotoreportage über die zunehmenden Spannungen zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika:
Hinterm Regenbogen – FAZ.NET

Update 10.05.2019 Es sind Wahlen gewesen in Südafrika. Das Ergebnis wirft ein Licht auf die schwierigen Verhältnisse, in die das Land nicht zuletzt durch die Misswirtschaft (Korruption) des ANC geraten ist. Lies dazu den Beitrag des SPIEGEL .

Reinhart Gruhn

 6. Januar 2019  Posted by at 17:32 Afrika, Kolonialismus, Menschenrechte Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Reale Welt des Kolonialismus
Mrz 172017
 
Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Aug 062016
 
Im westeuropäischen Populismus geht es mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik.

Es gibt ein neues Gespenst, das Gespenst des Globalisierungs-Narrativs. Die Globalisierung habe zu einer Verschärfung der Einkommens-Ungleichheiten weltweit geführt, die Armut anwachsen und die Mittelklasse absteigen lassen. Die Deindustrialisierung der Industrieländer führe dort zu weiteren sozialen Spannungen. Schließlich bringt die Konkurrenz um Arbeitsplätze durch die Migranten eine explosive Stimmung hervor, die Populisten, Nationalkonservativen und Autokraten die sichtbaren Erfolge liefere – von Le Pen über Orban, Erdogan, Putin bis hin zu Trump. Das entsprechende Gegen-Narrativ ist dann das des unterdrückten Volkes, das einen starken Führer suche. Diese beliebten sogenannten „Narrative“ sind Erfindungen des Feuilletons. Es sind vereinfachende Erklärungsideologien, zur Differenzierung unfähige Deutungsmuster, denen der Populisten ähnlich, und nicht schon darum besser, weil sie in überregionalen  Tageszeitungen wie der Süddeutschen (Stefan Ulrich) verbreitet werden.

Schaut man nur ein bisschen näher hin, dann zeigt sich, dass die „narrativ“ beschworenen Entwicklungen überhaupt keinen gemeinsamen Nenner haben. Dass vieles gleichzeitig passiert und wahrgenommen wird, lässt noch keine Aussage über gemeinsame Ursachen und Problemhorizonte zu. Denn diese sind sehr unterschiedlich. Es ist ja erstaunlich, dass populistische rechtsnationale Strömungen eher in hoch entwickelten Ländern entstehen, deren wirtschaftliche Situation von Stärke und Prosperität geprägt ist, als in Armutsregionen. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sich die Einkommensschere in Deutschland und den Niederlanden (und sogar in Frankreich) unter Berücksichtigung der Sozialtransfers keineswegs geöffnet, im Gegenteil. Der Gini-Koeffizient der meisten (west-) europäischen Länder verharrt im unteren Mittelfeld. So finden sich unter dem Führungspersonal rechtspopulistischer Parteien durchweg saturierte Bürger, auch wenn diese Parteien für diejenigen attraktiv sein können, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. Wilders, Le Pen, Strache, Blocher (!) und die AfD können eben nicht als aus wirtschaftlicher und sozialer Not heraus motiviert erklärt werden.

Ganz entgegengesetzt aber sieht es dort aus, wo die Ungleichheit größer geworden ist und  hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland gibt es zwar erstarkte rechte und linke „populistische“ Parteien, die aber ganz anders politisch verortet sind als hiesige Rechtsnationale.  Ökonomieprofessoren wie Iglesias und Varoufakis könnten viel eher als Gallionsfiguren einer globalisierungskritischen Bewegung gelten. Wenn man sich allerdings die Regierungspraxis zum Beispiel von Alexis Tsipras anschaut, dann ist in der Politik Griechenlands viel eher Pragmatismus und sozialdemokratischer Konservativismus anzutreffen als populistischer Rigorismus. Den findet man dafür in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen (mit Kaczynski im Hintergrund), was auf die spezielle Situation der postkommunistischen Länder hinweist und entsprechende Ursachen wie gesellschaftliche Abgeschlossenheit vermuten lässt.

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Alexis Tsipras 2014 (c) Wikimedia

Die autokratische, nationalistische Entwicklung in der Türkei findet auf dem Hintergrund eines fast beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs statt. Die Hintergründe der derzeitigen Politik Erdogans muss man wahrscheinlich eher bei einem auch in der Türkei salonfähig gewordenen Islamismus in Verbindung mit mafiösen Strukturen im Erdogan-Clan („Syrer“) suchen. Das Modell „Putin“ bietet sich da als Vergleich an, nur dass die Komponente des politischen Islam hier mehr Gewicht hat als die christliche Orthodoxie in Russland. Die Präsidentschaftskandidatur Trumps hat wiederum sehr US-amerikanische Hintergründe, die sich mit europäischen Entwicklungen nicht annähernd in Übereinstimmung bringen lassen. Käme noch der terroristische und politische Islam hinzu, der insgesamt kaum einfach und eindimensional, oft beliebt als Spätfolge des Kolonialismus, erklärt werden kann. Es ist leider alles sehr viel unterschiedlicher und vielgestaltiger, als es die Feuilleton-Redakteure mit ihren beliebten „Narrativen“ uns vorerzählen wollen. Das macht allerdings Arbeit, die Arbeit der Erörterung von detailreichen Hintergründen, Klärung von Sachverhalten und vor allem immer wieder – Differenzierung.

Vielleicht käme dann ein anderes Erklärungsmuster zum Vorschein, wenn es um den derzeitigen westeuropäischen Populismus geht, der immerhin auch mitbeteiligt am Brexit-Ergebniss gewesen ist. Es geht dabei wohl mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik. Merkels „Wir schaffen das“ verkennt dieses Gefühl der Bedrohtheit einer bisher exklusiven Vorzugsstellung als Bürger eines reichen westeuropäischen Landes. Insofern hat Navid Kermani durchaus Recht, wenn er auf das zeitliche Koinzidieren von vielerlei Entwicklungen hinweist, die insgesamnt das Bedrohungsgefühl verstärken, auch wenn sie sachlich kaum etwas miteinander zu tun haben. Und ebenso hat Bassam Tibi Recht, wenn er darauf insistiert, dass wir in Europa überhaupt noch nicht die wirkliche Dimension der Herausforderung durch Migration, Einwanderung und echter Integration begriffen geschweige denn politisch und programmatisch bewältigt haben. Der politische Islam ist dabei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Statt um einfach zu lesende, aber billige Feuilleton-Geschichten sollten sich auch „Qualitätsmedien“ besser um sachliche Aufklärung und Beiträge zur Lösung dieses Jahrhundertproblems kümmern.

 6. August 2016  Posted by at 11:07 Europa, Politik, Populismus Tagged with: , , , ,  1 Response »
Nov 202011
 

Über alte und neue Wenden

Es ist schon merkwürdig, wie sich heute die mediale Öffentlichkeit einig ist in der Kritik des Kapitalismus. Da fallen sich plötzlich konservative Publizisten, antibürgerliche Altmarxisten und globalisierungskritische Aktivisten freudig in die Arme. Die einen haben es sowieso immer schon gewusst, die anderen pflegen ihre moralische Empörung an immer neuen und jeweils aktuellen Beispielen, und die Dritten entdecken auf einmal das unersättliche Raubtier Kapital und die unzähmbare menschliche Gier. Es hagelt Anklagen gegenüber Banken und Börsen, Fonds und Financials, Kapital und Kommerz, Politikern und Parteien. Die Gewerkschaften sind übrigens erstaunlich still und streichen die jüngsten Lohnerhöhungen ein.

Die Stimmung ist schon sehr verändert gegenüber dem ausgehenden 20. Jahrhundert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer in Berlin war man selten euphorisch und einig darüber, dass das westliche Modell nun endlich und eigentlich zwangsläufig und geschichtlich völlig verdient gewonnen hatte. Endlich hatte auch die kapitalistische Welt ihr feindliches Gegenüber verloren und konnte sich ohne weitere Verbrämung und Bemäntelung ihrem eigentlichen Ziel, der Vermehrung des Kapitals, unangefochten widmen. Wie schön, dass mit dem China Deng Xiao Pings nun auch der letzte rote Riese auf die verlockende Schönheit des Reichwerdens eingeschwenkt war. ‚Capitalism is beautiful‘ könnte man die Devise dieser Jahre nennen. Globalisierungskritiker, die sich unter dem Dach ATTAC sammelten, konnten nur als Störenfriede verlacht werden, die auch noch das letzte Härchen in der Suppe suchten. Die Hinweise auf die fortschreitende Verelendung der Länder Afrikas und die hemmungslose Ausbeutung auch der letzten Ressourcen der Erde spielten im politischen Diskurs nur am Rande eine Rolle, sozusagen als moralisches Gewissen, das ja doch auch damals nicht gänzlich tot zu kriegen war. Die Euphorie reichte ungefähr genau bis zum 11. September 2001…

Und nun: „Occupy Wallstreet“. Wer hätte das gedacht. Demonstrationen in Großstädten der ganzen Welt gegen die Macht der Banken und die Herrschaft des Kapitals. Teufelszeug wie die „Tobin-Steuer“, die immerhin zum Gründungsmythos von ATTAC gehört, wird auf einmal hoffähig und landet als Finanztransaktionssteuer auf der Agenda der Europa-Politiker, ja ist eine Forderung der konservativ-liberalen Bundesregierung geworden. Dem Kapitalismus müssen Fesseln angelegt werden, heißt es nun, die Macht der Banken sei nicht mehr hinnehmbar, „too big to fail“ nicht mehr akzeptabel. Und die ehemalige Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ und heutige stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag, Sahra Wagenknecht, darf auf dem Treffen der Führungskräfte der Deutschen Wirtschaft, veranstaltet von der Süddeutschen Zeitung, sprechen und ihr neues Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorstellen.

Bis dahin war eigentlich alles ganz gut gelaufen für Wagenknecht. Ihre Analyse, dass die Märkte wieder gefesselt werden müssen. Dass es nicht sein kann, dass wenige Menschen immer reicher, immer mehr Menschen immer ärmer werden. Dass der Mittelstand Wohlstandverluste hinnehmen muss. Dass die deutsche Wirtschaft nur auf Kosten geringerer Löhne und Renten wieder ganz laut ihren Exportschlager singen kann. Alles sehen die Unternehmer im Saal ganz ähnlich. Der Satz, der an diesem Abend am häufigsten fällt: „Ich teile ihre Analyse.“

Aha. Die Wirtschaft teilt die kapitalismuskritischen Analysen. Wirklich? Zugleich teilt die einmal so schön versammelte ‚Wirtschaft‘ die Politikerschelte„Politiker sind die größten Vernichter von Unternehmenswerten“. Was will man denn nun eigentlich? Nur in den breiten Chor der Kapitalismuskritiker einstimmen, weil es derzeit in den Medien so schön danach klingt? Über eigene Verantwortung und Fehlentwicklungen wegtäuschen? Geduckt aus der Defensive in die Offensive springen? Jedenfalls möchte man auch in der Wirtschaft nicht immer geprügelt werden – und teilt lieber Prügel aus: gegen die Politiker, gegen die Banken, gegen Brüssel. Kapitalismuskritik ist ‚in‘; Banker-bashing ist hip. Jedoch: Diese Kritik ist billig; sie ist verlogen. Es ist eine wohlfeile Kapitalismuskritik, die sich dem derzeitigen Mainstream öffentlicher Meinung anpasst, mehr anbiedert, möchte man sagen.

Vieles an der so vielfältig vorgebrachten Kritik ist sehr wohl berechtigt, das soll keineswegs bestritten werden, im Gegenteil. Aber dies gilt nicht erst seit 2008, sondern spätestens seit 1989/1990. Fundierte Kritik und realistische Perspektiven der Veränderung sind überfällig. Marktwirtschaft: ok, aber bitte weltweit als „soziale Marktwirtschaft“ eingehegt. Dazu wäre noch viel zu sagen und auch zu streiten und zu tun.

Die andauernde billige und auf Effekthascherei bedachte Bankenschelte und Kapitalismuskritik, die heute üblich geworden ist und in Talkshows gepflegt wird, geht mir allerdings auf die Nerven. Selbst ein „Schirrmacher“ ändert da nichts dran. Die Gier ist Schuld. Das haben wir doch immer schon gewusst. Mein Gott, wie simpel!

 20. November 2011  Posted by at 10:21 Kritik, Medien, Wirtschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Wohlfeiler Antikapitalismus