Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Aug 062016
 

Im westeuropäischen Populismus geht es mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik.

Es gibt ein neues Gespenst, das Gespenst des Globalisierungs-Narrativs. Die Globalisierung habe zu einer Verschärfung der Einkommens-Ungleichheiten weltweit geführt, die Armut anwachsen und die Mittelklasse absteigen lassen. Die Deindustrialisierung der Industrieländer führe dort zu weiteren sozialen Spannungen. Schließlich bringt die Konkurrenz um Arbeitsplätze durch die Migranten eine explosive Stimmung hervor, die Populisten, Nationalkonservativen und Autokraten die sichtbaren Erfolge liefere – von Le Pen über Orban, Erdogan, Putin bis hin zu Trump. Das entsprechende Gegen-Narrativ ist dann das des unterdrückten Volkes, das einen starken Führer suche. Diese beliebten sogenannten „Narrative“ sind Erfindungen des Feuilletons. Es sind vereinfachende Erklärungsideologien, zur Differenzierung unfähige Deutungsmuster, denen der Populisten ähnlich, und nicht schon darum besser, weil sie in überregionalen  Tageszeitungen wie der Süddeutschen (Stefan Ulrich) verbreitet werden.

Schaut man nur ein bisschen näher hin, dann zeigt sich, dass die „narrativ“ beschworenen Entwicklungen überhaupt keinen gemeinsamen Nenner haben. Dass vieles gleichzeitig passiert und wahrgenommen wird, lässt noch keine Aussage über gemeinsame Ursachen und Problemhorizonte zu. Denn diese sind sehr unterschiedlich. Es ist ja erstaunlich, dass populistische rechtsnationale Strömungen eher in hoch entwickelten Ländern entstehen, deren wirtschaftliche Situation von Stärke und Prosperität geprägt ist, als in Armutsregionen. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sich die Einkommensschere in Deutschland und den Niederlanden (und sogar in Frankreich) unter Berücksichtigung der Sozialtransfers keineswegs geöffnet, im Gegenteil. Der Gini-Koeffizient der meisten (west-) europäischen Länder verharrt im unteren Mittelfeld. So finden sich unter dem Führungspersonal rechtspopulistischer Parteien durchweg saturierte Bürger, auch wenn diese Parteien für diejenigen attraktiv sein können, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. Wilders, Le Pen, Strache, Blocher (!) und die AfD können eben nicht als aus wirtschaftlicher und sozialer Not heraus motiviert erklärt werden.

Ganz entgegengesetzt aber sieht es dort aus, wo die Ungleichheit größer geworden ist und  hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland gibt es zwar erstarkte rechte und linke „populistische“ Parteien, die aber ganz anders politisch verortet sind als hiesige Rechtsnationale.  Ökonomieprofessoren wie Iglesias und Varoufakis könnten viel eher als Gallionsfiguren einer globalisierungskritischen Bewegung gelten. Wenn man sich allerdings die Regierungspraxis zum Beispiel von Alexis Tsipras anschaut, dann ist in der Politik Griechenlands viel eher Pragmatismus und sozialdemokratischer Konservativismus anzutreffen als populistischer Rigorismus. Den findet man dafür in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen (mit Kaczynski im Hintergrund), was auf die spezielle Situation der postkommunistischen Länder hinweist und entsprechende Ursachen wie gesellschaftliche Abgeschlossenheit vermuten lässt.

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Alexis Tsipras 2014 (c) Wikimedia

Die autokratische, nationalistische Entwicklung in der Türkei findet auf dem Hintergrund eines fast beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs statt. Die Hintergründe der derzeitigen Politik Erdogans muss man wahrscheinlich eher bei einem auch in der Türkei salonfähig gewordenen Islamismus in Verbindung mit mafiösen Strukturen im Erdogan-Clan („Syrer“) suchen. Das Modell „Putin“ bietet sich da als Vergleich an, nur dass die Komponente des politischen Islam hier mehr Gewicht hat als die christliche Orthodoxie in Russland. Die Präsidentschaftskandidatur Trumps hat wiederum sehr US-amerikanische Hintergründe, die sich mit europäischen Entwicklungen nicht annähernd in Übereinstimmung bringen lassen. Käme noch der terroristische und politische Islam hinzu, der insgesamt kaum einfach und eindimensional, oft beliebt als Spätfolge des Kolonialismus, erklärt werden kann. Es ist leider alles sehr viel unterschiedlicher und vielgestaltiger, als es die Feuilleton-Redakteure mit ihren beliebten „Narrativen“ uns vorerzählen wollen. Das macht allerdings Arbeit, die Arbeit der Erörterung von detailreichen Hintergründen, Klärung von Sachverhalten und vor allem immer wieder – Differenzierung.

Vielleicht käme dann ein anderes Erklärungsmuster zum Vorschein, wenn es um den derzeitigen westeuropäischen Populismus geht, der immerhin auch mitbeteiligt am Brexit-Ergebniss gewesen ist. Es geht dabei wohl mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik. Merkels „Wir schaffen das“ verkennt dieses Gefühl der Bedrohtheit einer bisher exklusiven Vorzugsstellung als Bürger eines reichen westeuropäischen Landes. Insofern hat Navid Kermani durchaus Recht, wenn er auf das zeitliche Koinzidieren von vielerlei Entwicklungen hinweist, die insgesamnt das Bedrohungsgefühl verstärken, auch wenn sie sachlich kaum etwas miteinander zu tun haben. Und ebenso hat Bassam Tibi Recht, wenn er darauf insistiert, dass wir in Europa überhaupt noch nicht die wirkliche Dimension der Herausforderung durch Migration, Einwanderung und echter Integration begriffen geschweige denn politisch und programmatisch bewältigt haben. Der politische Islam ist dabei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Statt um einfach zu lesende, aber billige Feuilleton-Geschichten sollten sich auch „Qualitätsmedien“ besser um sachliche Aufklärung und Beiträge zur Lösung dieses Jahrhundertproblems kümmern.

 6. August 2016  Posted by at 11:07 Europa, Politik, Populismus Tagged with: , , , ,  1 Response »
Nov 202011
 

Über alte und neue Wenden

Es ist schon merkwürdig, wie sich heute die mediale Öffentlichkeit einig ist in der Kritik des Kapitalismus. Da fallen sich plötzlich konservative Publizisten, antibürgerliche Altmarxisten und globalisierungskritische Aktivisten freudig in die Arme. Die einen haben es sowieso immer schon gewusst, die anderen pflegen ihre moralische Empörung an immer neuen und jeweils aktuellen Beispielen, und die Dritten entdecken auf einmal das unersättliche Raubtier Kapital und die unzähmbare menschliche Gier. Es hagelt Anklagen gegenüber Banken und Börsen, Fonds und Financials, Kapital und Kommerz, Politikern und Parteien. Die Gewerkschaften sind übrigens erstaunlich still und streichen die jüngsten Lohnerhöhungen ein.

Die Stimmung ist schon sehr verändert gegenüber dem ausgehenden 20. Jahrhundert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer in Berlin war man selten euphorisch und einig darüber, dass das westliche Modell nun endlich und eigentlich zwangsläufig und geschichtlich völlig verdient gewonnen hatte. Endlich hatte auch die kapitalistische Welt ihr feindliches Gegenüber verloren und konnte sich ohne weitere Verbrämung und Bemäntelung ihrem eigentlichen Ziel, der Vermehrung des Kapitals, unangefochten widmen. Wie schön, dass mit dem China Deng Xiao Pings nun auch der letzte rote Riese auf die verlockende Schönheit des Reichwerdens eingeschwenkt war. ‚Capitalism is beautiful‘ könnte man die Devise dieser Jahre nennen. Globalisierungskritiker, die sich unter dem Dach ATTAC sammelten, konnten nur als Störenfriede verlacht werden, die auch noch das letzte Härchen in der Suppe suchten. Die Hinweise auf die fortschreitende Verelendung der Länder Afrikas und die hemmungslose Ausbeutung auch der letzten Ressourcen der Erde spielten im politischen Diskurs nur am Rande eine Rolle, sozusagen als moralisches Gewissen, das ja doch auch damals nicht gänzlich tot zu kriegen war. Die Euphorie reichte ungefähr genau bis zum 11. September 2001…

Und nun: „Occupy Wallstreet“. Wer hätte das gedacht. Demonstrationen in Großstädten der ganzen Welt gegen die Macht der Banken und die Herrschaft des Kapitals. Teufelszeug wie die „Tobin-Steuer“, die immerhin zum Gründungsmythos von ATTAC gehört, wird auf einmal hoffähig und landet als Finanztransaktionssteuer auf der Agenda der Europa-Politiker, ja ist eine Forderung der konservativ-liberalen Bundesregierung geworden. Dem Kapitalismus müssen Fesseln angelegt werden, heißt es nun, die Macht der Banken sei nicht mehr hinnehmbar, „too big to fail“ nicht mehr akzeptabel. Und die ehemalige Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ und heutige stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag, Sahra Wagenknecht, darf auf dem Treffen der Führungskräfte der Deutschen Wirtschaft, veranstaltet von der Süddeutschen Zeitung, sprechen und ihr neues Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorstellen.

Bis dahin war eigentlich alles ganz gut gelaufen für Wagenknecht. Ihre Analyse, dass die Märkte wieder gefesselt werden müssen. Dass es nicht sein kann, dass wenige Menschen immer reicher, immer mehr Menschen immer ärmer werden. Dass der Mittelstand Wohlstandverluste hinnehmen muss. Dass die deutsche Wirtschaft nur auf Kosten geringerer Löhne und Renten wieder ganz laut ihren Exportschlager singen kann. Alles sehen die Unternehmer im Saal ganz ähnlich. Der Satz, der an diesem Abend am häufigsten fällt: „Ich teile ihre Analyse.“

Aha. Die Wirtschaft teilt die kapitalismuskritischen Analysen. Wirklich? Zugleich teilt die einmal so schön versammelte ‚Wirtschaft‘ die Politikerschelte„Politiker sind die größten Vernichter von Unternehmenswerten“. Was will man denn nun eigentlich? Nur in den breiten Chor der Kapitalismuskritiker einstimmen, weil es derzeit in den Medien so schön danach klingt? Über eigene Verantwortung und Fehlentwicklungen wegtäuschen? Geduckt aus der Defensive in die Offensive springen? Jedenfalls möchte man auch in der Wirtschaft nicht immer geprügelt werden – und teilt lieber Prügel aus: gegen die Politiker, gegen die Banken, gegen Brüssel. Kapitalismuskritik ist ‚in‘; Banker-bashing ist hip. Jedoch: Diese Kritik ist billig; sie ist verlogen. Es ist eine wohlfeile Kapitalismuskritik, die sich dem derzeitigen Mainstream öffentlicher Meinung anpasst, mehr anbiedert, möchte man sagen.

Vieles an der so vielfältig vorgebrachten Kritik ist sehr wohl berechtigt, das soll keineswegs bestritten werden, im Gegenteil. Aber dies gilt nicht erst seit 2008, sondern spätestens seit 1989/1990. Fundierte Kritik und realistische Perspektiven der Veränderung sind überfällig. Marktwirtschaft: ok, aber bitte weltweit als „soziale Marktwirtschaft“ eingehegt. Dazu wäre noch viel zu sagen und auch zu streiten und zu tun.

Die andauernde billige und auf Effekthascherei bedachte Bankenschelte und Kapitalismuskritik, die heute üblich geworden ist und in Talkshows gepflegt wird, geht mir allerdings auf die Nerven. Selbst ein „Schirrmacher“ ändert da nichts dran. Die Gier ist Schuld. Das haben wir doch immer schon gewusst. Mein Gott, wie simpel!

 20. November 2011  Posted by at 10:21 Kritik, Medien, Wirtschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Wohlfeiler Antikapitalismus