Jan 012020
 

Über einen Liberalismus mit Zukunft

(1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese Entscheidungen für sich treffen kann. Sie darf diese Entscheidungen aber nicht erzwingen wollen, weil sie glaubt, ganz allein zu wissen, was für alle richtig ist, oder wie alle gefälligst zu leben haben. Das ist für mich der größte Unterschied zwischen Liberalen und den Grünen.“

(2) „Ein großer europäischer Demokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale ausmacht.“

Zwei Bekenntnisse zu einem modernen Liberalismus von zwei sehr unterschiedlichen Personen, nämlich von (1) von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der CDU, und (2) von Johannes Vogel, MdB und Generalsekretär der FDP-NRW. Ich habe diese ganz aktuellen Äußerungen ein bisschen verändert: Kramp-Karrenbauer sieht am Ende des Zitats den „Unterschied zwischen der CDU und den Grünen“, Johannes Vogel beschreibt Tony Blair als „großen europäischen Sozialdemokraten“ und meint im letzten Satz das, „was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet“. Somit sind es aus unterschiedlicher politischen Ausrichtung zwei Bekenntnisse zu einer neuen liberalen Mitte – erstaunlich in dieser Zeit. Ob „AKK“ mit diesen Worten bei der CDU tatsächlich ins Schwarze trifft und wie sie damit den rechts-konservativen Flügel bedienen kann – oder ob Vogel aus einer schwarz-gelben Koalition heraus nicht nur einen Versuchsballon in Richtung sozialliberaler Reste der Sozialdemokratie testet, also das jeweilige politische Kalkül sei dahingestellt. Immerhin sind es zwei Aufrufe zu einem liberalen Selbstverständnis oder zu einer liberalen Verpflichtung. Driften Rechte und Linke stärker auseinander, müsste eigentlich mehr Platz in der liberalen Mitte freiwerden. Jedenfalls sollte diese Mitte ausgefüllt und behauptet werden.

Denn antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben und noch verstehen. Die heutigen Grünen können ihre Herkunft aus linken, teilweise sozialistischen Strömungen nicht verleugnen. Geerbt haben sie ein ausdrückliches Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, die „richtige“, nun eben ökologische Ideologie zu vertreten. Die Rettung der Welt stand bereits früh auf dem Programm der „Fundis“, noch ehe die Klimadebatte richtig Fahrt aufgenommen hatte. Heute hängt den Grünen das Etikett der „Verbotspartei“ an, nicht zu Unrecht. Wollen viele Mitbürgerinnen ökologische oder klimaneutrale Verhaltensweisen nicht freiwillig übernehmen, müssen sie eben mit gesetzlicher Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden. Die heutigen Grünen teilen insofern einen ziemlich rigiden Etatismus. Wenn ihre Intoleranz („Veggy-day“) verschreckt, ziehen sie sich zwar schnell zurück, aber das wirkt stets nur taktisch. Mit vielen Linken unterscheiden manche unter ihnen sehr genau zwischen kurzfristigen taktischen Zielen und ihrer Langzeitstrategie einer „ökologischen“ Systemveränderung (degrowth).

Kein Dialog zwischen den Fronten: Wie wirkungsvoll dieser Gedanke ist, sieht man daran, dass 2019 das bislang erfolgreichste Jahr der Grünen war, der erwachsen gewordenen, aber immer noch faltenlosen Jugendpartei, die in der Europawahl einen solchen Vertrauensbeweis der jungen Generation bekam, dass es den „alten“ Parteien in die morschen Glieder fuhr. Auf der anderen Seite steht die AfD als die Partei der verbitterten und restaurativ gesinnten „Alten“, die sich mit verbaler Gewalt gegen das Neue und Notwendige richtet. Zwischen ihr und der klimapolitisch bewegten Jugend gibt es keinerlei Verbindung, sondern nur gegenseitige Verachtung bis hin zum Hass.


… in der Romantik, im Jungen Deutschland, in der Gesellen- und Arbeiterbewegung… Deren Versatzstücke tauchen bis heute in jeder Jugendrebellion wieder auf, bis hin zur Sehnsucht nach einer ökologischen, „großen Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft.

JASPER VON ALTENBOCKUM FAZ 01.01.2020

In Deutschland gewinnt die politische Rechte zunehmend an Einfluss und übernimmt illiberale Überzeugungen der osteuropäischen Nationalisten (Viktor Orbán) oder radikaler Neofaschisten, die von Alexandr Dugin inspiriert werden, ebenso wie nationalistische bzw. rassistische Themen der US-amerikanischen Alt-Right – Bewegung (Breitbart, Bannon). Björn Höckes „Flügel“ ist da eher symptomatisch als scheinbar gemäßigte Mitglieder der AfD. Diese haben ohne den „Flügel“ ohnehin keine Gestaltungsmöglichkeit mehr (siehe Austritt Lars Herrmann). Ein paar radikalisierte Ultranationalisten und womöglich Neofaschisten / Nazis wären kaum ein Problem (es sei denn wegen Gewalttaten / Terrorismus), wenn sie nicht bis zu einem Viertel der Wählerstimmen als Zustimmung verbuchen könnten – in Ostdeutschland zumindest. In der CDU formieren sich daher einige Kräfte, die einen Rechtsruck fordern und Koalitionen mit den Neuen Rechten anstreben (Maaßen in Thüringen). Sie nennen sich „Werteunion“, vertreten aber keineswegs bestimmte moralische oder politische Werte, sondern nationale bis nationalistische Interessen. Das harmlose Wort „Heimat“ wird völkisch aufgeladen und so zum rechten Kampfbegriff instrumentalisiert. Das Bundesinnenministerium zum „Heimatministerium“ zu deklarieren, war ein fadenscheiniges Versuch der „Umarmung“. Liberalismus, Feminismus, Diversität, Pluralismus sind in rechten Kreisen abgelehnte Ideen und Programme der „links-grün versifften Eliten“ und Medien, wogegen dann traditionelle Familien- und Rollenstrukturen, weiße und maskuline Suprematie und völkische Homogenität als Ziele gesetzt werden. Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.

…  hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt. Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die „illiberale Demokratie“ an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem „westliche Werte“ als schädlich gelten – Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien – Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt – ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Kurt Kister, siehe unten

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan „America first“ ist die moderne Übersetzung von „Deutschland über alles“. Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

Kurt Kister, Süddeutsche 31.12.2019

Was hat dagegen der Liberalismus zu bieten? Um nicht die ganze Ideologiegeschichte diese Begriffes heraufzubeschwören, wäre es vielleicht besser, von gelebter Liberalität zu sprechen. Was zeichnet Liberalität aus?

Ein starker Liberalismus bedeutet:
(1) Der Staat darf niemandem die Überzeugung und Ideologie einer Gruppe vorschreiben wollen, und sei es die Mehrheit. Jeder und jede hat das Recht, „nach seiner eigenen Façon selig zu werden“ und seine / ihre eigene Meinung und Weltanschauung zu haben.
(2) Die Freiheit der eigenen Meinung kennt keine Grenzen. Die Freiheit der eigenen Lebensweise findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.

Kinder im Welt-Kreis (c) km.bayern.de

Zu (1): Es klingt selbstverständlich, und doch nimmt das Gegenteil in der Gesellschaft zu, zum Glück nicht von Staats wegen, denn der ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet Die Anfeindungen wegen abweichender Meinungen lösen aber in den sogenannten Sozialen Medien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Verächtlichmachung aus. Abweichend ist dasjenige, was der eigenen Meinung oder der Meinung und Ideologie einer Gruppe widerspricht, der man sich zugehörig fühlt. Eine einheitliche Norm für öffentliche Meinungen gibt es schon längst nicht mehr, obwohl das immer wieder polemisch und verleumderisch behauptet wird („Fakenews“, „Systempresse“). Die Polarisierung in der Vielfalt der Meinungen hat zugenommen, obwohl die veröffentlichten Meinungen, zumal in den „Sozialen Medien“, nur ein verzerrtes Bild einer kleinen Teil-Öffentlichkeit wiedergeben. Wahrheit, Faktizität, Vernunft, Wissenschaft sind keine allgemein akzeptierten Instanzen oder Ideale, die nicht sogleich wieder mit einem eigenen Vorzeichen versehen werden können. Selbst im Namen der Wissenschaft wird Meinungskampf betrieben, wenn beliebige angebliche Ergebnisse (“Studien“, „Prognosen“) zur Untermauerung der eigenen Überzeugungen ins Feld geführt werden. (Die kriegerische Begrifflichkeit ist hier nicht zufällig.) Das Ideal „Sagen was ist“ (Augstein, Spiegel) wird selber strittig. Auch ein heute üblicher Fakten-Check kann bezweifelt werden. Der Bezugspunkt einer den Menschen gemeinsamen Vernunft verschwimmt durch den Vorbehalt gesellschaftlicher oder kultureller Konstruktionen. Die Gefahr ist weniger ein allseits um sich greifender Relativismus als vielmehr die Polarisierung und die Abschottung in weltanschaulichen Kokons und meinungsführenden Echokammern. Auch wenn niemand zur Vernunft gezwungen werden kann und jeder ein Recht auf Andersdenken hat, muss doch das Bemühen um sachliche, faktengerechte Erkenntnis und Darstellung Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses sein, wenn denn die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gänzlich auseinanderfallen soll. Hier liegt die besondere Aufgabe und Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der großen unabhängigen Tageszeitungen, besonders mit ihrem Netz-Engagement.

Zu (2): Zu sagen, was ist und was man denkt, ist das Eine. Das Andere ist die Lebens- und Verhaltensweise, die sich daraus ergeben kann. Hier gibt es natürlich Grenzen, nämlich die Grenzen gegenüber der Freiheit des Anderen und Anderslebenden. Und diese Grenzziehung ist oft genug ein Problem. Hier gibt es im Streitfall faktisch nur die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, indem allgemein verbindliche Regelungen (Gesetze) gefunden werden müssen. Beispiele sind das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und (teilweise) Anlagen, einzuhaltende Grenzwerte für Feinstaub oder CO2-Ausstoß, Impfpflichten (Masern!), hinzunehmende Lärmemissionen, Abstandsregeln zu Windkraftanlagen und vieles mehr. Damit werden äußere Rahmen gesetzt, deren Einhaltung vom Staat durchgesetzt werden. Um welche Dinge und Bereiche es da geht, ist immer wieder von aktuellen Anlässen und den wechselnden Meinungen im Zeitverlauf abhängig. Feinstaub gilt als nicht mehr zumutbar, weil gesundheitsschädlich, Alkohol zwar als gesundheitsschädlich, aber akzeptabel, wie vielleicht demnächst auch Cannabis – usw.. Eine liberale und tolerante Gesellschaft wird möglichst wenig Verhaltensregeln gesetzlich festzurren, denn jedes Gesetz beschneidet die persönliche Freiheit. Politische Kunst ist es, hier das rechte Maß und den geeigneten Kompromiss zu finden. Koalitionsregierungen bieten dafür die besten Voraussetzungen.

Zum alltäglichen Leben gehören aber noch sehr viel mehr Regeln des Umgangs miteinander, der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft, des Zuhörens und Verständnisses. Daraus besteht ja der größte Teil unseres sozialen Miteinanders. Die hier akzeptierten Verhaltensweisen und Regeln sind immer wieder neu auszuhandeln, besonders zwischen Jung und Alt, Fremd und Heimisch, Oben und Unten. Schwierig wird es, wenn eine Gruppe mit dem Anspruch auftritt, alleine die richtige Verhaltensweise zu vertreten und vorzuschreiben. Das wird zu Recht als Bevormundung abgelehnt, wie sich besonders an der Emanzipation von kirchlich-religiöser Bevormundung zeigt. Gleichzeitig ist aber eine Gegenbewegung festzustellen, die sich neuer Bevormundung willfährig aussetzt, seien es neue religiöse Rücksichtnahmen (Islam), seien es weltanschauliche Programme, wie zum Beispiel ökologische Anweisungen zum ‚richtigen‘ Leben. Der Hinweis, dies diene ja nur der Rettung der Natur, der Ozeane, der Artenvielfalt, des Klimas, des Planeten insgesamt, wirkt dann faktisch totalitär, weil es keinen Widerspruch duldet gegen das, was universell als allein richtig und wertvoll und notwendig erkannt und behauptet wird. Dies ist eine heute verbreitete Tendenz zur Illiberalität, die dank eigener Scheuklappen mit Irrtumsfähigkeit und Toleranz nichts mehr anfangen kann. Die Menschheit hat kein verbrieftes Recht auf Wohlstand und Glück, aber auch keines auf Vernunft und Richtigkeit, wohl aber auf Arbeit und Auskommen. Auch hier müssen im Zweifelsfall Mehrheitsentscheidungen den (gesetzlichen) Rahmen setzen, der dann auch von der anders meinenden Minderheit respektiert werden muss. Jeder Minderheit ist es unbenommen, dafür zu kämpfen, dass ihre Meinung und Auffassung der Dinge mehrheitsfähig wird. Das nennt man demokratische Meinungs- und Willensbildung, und deren Regeln haben wir nach wie vor dringend nötig. Nur so kann eine liberale Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Meinungen und diversen Lebensentwürfen funktionieren.


Dafür ist Liberalität, also eine freiheitliche Einstellung erforderlich. Hier und heute in einem polarisierenden Umfeld gesellschaftlich aufklärend, mäßigend und moderierend zu wirken, ist Aufgabe und Stärke des Liberalismus. Wirtschaftspolitisch gibt es einen klaren Wunsch für die Twenties: Bessere (digitale) Rahmenbedingungen für eine starke, innovative Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und mit den Folgen der Warmzeit fertig zu werden. Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.

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Apr 262019
 

Die Krise der globalen Herausforderungen und das Ende des Petrozän.

Es wird vielfach behauptet, die Polarisierung nehme rasant zu in unserer Gesellschaft. Wenn man näher in der eigenen Umgebung hinschaut, kann man davon gewiss manches entdecken, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie es die anstehenden Probleme der Veränderung in der Welt vermuten ließen. Man darf sich dabei nicht vom Bild der social media Plattformen täuschen lassen, sie spiegeln mitnichten die alltägliche Wirklichkeit. Nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tummelt sich regelmäßig auf den Internet – Marktplätzen der polarisierten Meinungen. Die meisten Menschen nutzen Facebook und Whatsapp rein privat in der Familie und im Freundeskreis. Die trotz allem noch zu vielen Schreihälse und Selbstdarsteller, Hetzer und Pöbler samt den bots und fake accounts vergiften das Klima in diesen öffentlichen Medien und verzerren die Wahrnehmung. Gewiss, es gibt weit mehr Leser bei Twitter bzw. Zuschauer bei Youtube als Schreiber und Produzenten, aber das genügt offenbar, um den Eindruck einer hasserfüllten, intoleranten und fake news konsumierenden Öffentlichkeit zu erwecken. Wann wird man mit so etwas im Alltag, also IRL (in real life), konfrontiert? Zum Glück bisher selten und ausnahmsweise. Dagegen gibt es eher zu wenig von einer breiten und transparenten, von einer engagierten und um die Zukunftsfragen streitenden öffentlichen Diskussion.

Es gibt Rücksichtslosigkeit, das fällt bisweilen auf, – ob rücksichtsloses Verhalten tatsächlich häufiger wird oder Aggressivität zunimmt, kann ich nicht beurteilen. Die Statistiken (Kriminalität) sprechen eher dagegen. Es gibt drastisch unangemessenes Verhalten, das dann sogleich medial verbreitet und potenziert wird. Selbst auf den Straßen im dichtesten Verkehr geht es eigentlich überwiegend friedlich und angepasst zu – die wenigen Ausreißer fallen dann umso mehr auf. Vielleicht ist es aber auch nur der Fatalismus, dass im Stau ohnehin nichts gegen den Stau hilft. Auf kleinerem Raum allerdings, in den Städten, in Fußgängerzonen und auf Plätzen ist das rücksichtslose Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer oft auffallend und unangenehm. Man rückt sich zu nah und bedrohlich auf die Pelle und beschimpft sich, statt sich ruhig und tolerant zu verhalten im öffentlichen Miteinander.

Denn eines fällt tatsächlich auf: Wir werden mehr. In den ohnehin schon bevölkerungsreichen Ballungsgebieten nimmt das Wachstum der Bevölkerung weiter zu. Es gibt zwar auch bei uns Regionen, die dünn besiedelt sind und unter Auszehrung und Bevölkerungsschwund leiden, aber das sind nur wenige Gebiete. Im Allgemeinen sind auch die naturnahen Regionen von der Freizeitindustrie beherrscht und an schönen Wochenenden und in den Schulferien überlaufen. Man muss schon ziemlich suchen und genau hinschauen, um Einsamkeit und wirkliche Ruhe in einer natürlichen Landschaft zu finden. In Westeuropa gelingt das immer seltener.

Aber selbst wenn es zwar etwas weiterer Wege und Vorbereitung bedarf – es gibt sie noch, abseits liegende Orte und Gegenden, in die man sich ziemlich alleine und auf sich gestellt zurückziehen kann, wenn man es denn aushält. Die Stadt als solche ist es, die weltweit Menschen massenhaft anzieht mit Hoffnungen auf Arbeit und Auskommen. Andere zieht die Abwechslungsmöglichkeit, die Wahl so vieler verschiedener Lebensmöglichkeiten, das Angebot unglaublich vielfältiger Freizeit- und Kulturmöglichkeiten in den großen Städten an. Stadtluft verspricht Lebendigkeit, Aufmerksamkeit, Abwechslung und Zerstreuung. Die großen Städte bieten zudem Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Fülle an, das Angebot von Wohnungen kommt der Nachfrage bekanntlich nicht hinterher. So viele Menschen aus unterschiedlichsten Herkünften, Kulturen, Schicksalen, mit ebenso unterschiedlichen Hoffnungen, Aussichten und Möglichkeiten treffen aufeinander. Da kreuzen die regulären und rechtmäßigen Wege „nach oben“ ebenso viele unrechtmäßige, vielfach kriminelle Wege zu persönlichem Vorteil, zu Macht und Reichtum. Gentrifizierung und kriminelle Clans sind letztlich zwei Seiten einer Medaille: der Stadt mit ihren vielfältigen, widersprüchlichen Möglichkeiten.

Die Verstädterung ist ein weltweites Phänomen. Metropolen mit mehreren Millionen Einwohnern nehmen rasant zu und wachsen weiter überall auf dem Globus. Die Versorgung dieser vielen Menschen mit Wohnung, Nahrung und Energie wird ein zunehmendes Problem. Wasser wird zum kostbaren Gut, sauberes Trinkwasser erst recht. Es ist nicht nur der Klimawandel, der in vielen Regionen für Wassermangel sorgt. In den Megastädten, gewissermaßen den Regionen der typischen Lebensweise und Lebensverhältnisse der Zukunft, prallen die Interessen, Konflikte und Meinungen aufeinander. Es ist der harte Kampf ums Überleben, der an erster Stelle steht, um Zukunft, Chancen und Lebensmöglichkeiten für sich und seine Kinder. In der Schweiz gabe es vor einigen Jahren im Rahmen der „Ausschaffungs-Initiative“ das Schlagwort „Dichtestress“. Da ist etwas dran, und zwar vor allem in den übervölkerten Metropolregionen weltweit. Wenn dieser Globus in 30 Jahren, also einer Generation, mehr als 10 Milliarden Menschen beherbergen wird, dann wird sich etwas verändert haben, und zwar massiv. Da dürften unsere jetzigen Dissense und Dissonanzen nur ein kleiner Vorgeschmack sein. Konsens ist bekanntlich nur dann möglich, wenn man bei Auseinandersetzungen und Streit aufeinander hört und den anderen zu verstehen sucht, Maximalpositionen aufgibt, um einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten etwas Recht gibt und Zusammenleben weiterhin möglich macht. Wo es allerdings zu eng wird, verliert der Kompromiss an Attraktivität: Vielleicht nimmt mir der Kontrahent gerade die einzige Lebensmöglichkeit, die ich sehe. Dann wird ein fairer, beiden entgegenkommender Kompromiss nicht mehr möglich sein, – Intoleranz und Gewalt (Faustrecht) drängen sich dann als „Lösung“ auf.

Solarkraftwerk Marokko
Solarkraftwerk in Marokko (c) Paris Match 2015

Auf drei Ebenen sehe ich zunehmend Konflikte sich verschärfen, Ressourcen verknappen und Bereitschaft zu Kompromissen schwinden: beim kaum mehr zu verhindernden Klimawandel, durch das ungebremste Bevölkerungswachstum und bezüglich der sozialen Disparitäten, die Chancen für alle verhindern.

Klimawandel *) : Das Klima als hyperkomplexes System ist ausgesprochen träge, es kann sozusagen viel wegstecken. Aber dann, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird und verstärkende Faktoren mehr Gewicht bekommen haben und zusammenwirkende Ursachen zunehmen, kann man aus menschlicher Sicht nur noch wenig tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es ist schon sehr viel gewonnen, wenn man die beschleunigenden Faktoren (zum Beispiel CO2- und Methan-Ausstoß) verringert, um die weitere Beschleunigung des Temperaturanstiegs zu verhindern. Das 2° – Ziel wird sich kaum mehr erreichen lassen – umso wichtiger wird es, den Anstieg so früh und nachhaltig wie möglich zu begrenzen. Außerdem sollten mindestens ebenso viele Mittel auf die Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung (Dürren, Unwetter, Meeresspiegelanstieg) verwandt werden wie auf die Bekämpfung des Temperaturanstiegs als solchen.

Bevölkerungswachstum: Ich finde es erstaunlich, wie wenig dies ein öffentliches Thema ist. In regelmäßigen Abständen werden Prognosen über die Zunahme der Weltbevölkerung veröffentlicht, aber es scheint eigentlich niemanden zu kümmern, – allenfalls dass man in Europa wegen wahrscheinlicher Überalterung (Bevölkerungsschwund) an politischer und ökonomischer Bedeutung verliert. Dabei dürfte die Begrenzung des Bevölkerungswachstums eine künftige Herausforderung ersten Ranges sein. Wie das überhaupt einigermaßen konfliktarm gelingen können soll, ist mir schleierhaft. Man kann aber auch zynisch auf „Selbstregulation“ setzen: Kriege, Krankheit, Seuchen. Dies ist aber keine humane und verantwortungsvolle Option. Es wird Zeit, dies zum Thema zu machen.

Intoleranz / Verteilungsgerechtigkeit: Soll sich der Kampf aller gegen alle nicht als letztes (Macht-) Mittel erweisen, was bedeuten würde, dass die Mächtigen alleine die Lebensoptionen diktieren (man könnte einschränken: noch mehr als jetzt schon), dann sind Toleranz und Kompromiss die einzigen Möglichkeiten, zivilisiert um Wege und Lösungen zu ringen. Dafür ist ein offener Meinungsaustausch, ein diskursiver Streit um die geeignetsten Mittel und erreichbaren Ziele die unabdingbare Voraussetzung. Um die Überlebensfragen Klimawandel, Bevölkerungswachstum, soziale Drift (in immer weniger Händen / Konzernen sammelt sich der Reichtum der Welt) überhaupt zukunfts- und konsensorientiert angehen zu können, ist ein hohes Maß an Engagement, an Wissen, an Einfühlungsvermögen und dann auch konzentrierte Durchsetzungskraft vonnöten. Wir brauchen also einen gesellschaftlichen Diskurs, eine öffentliche Diskussion, eine Einladung zu kontinuierlichen Werkstattgesprächen zwischen Politikern und gesellschaftlichen Akteuren auf der einen und der interessierten Bevölkerung auf der anderen Seite – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes wie jetzt vor der Europawahl, sondern strategisch im Blick auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Globalisierung und Digitalisierung stellen die Rahmenbedingungen dar, um die drei Mega-Herausforderungen Klima, Bevölkerungswachstum und globale Verteilungsgerechtigkeit konsensual zu bewältigen.

Der heute von manchen eingeschlagene Weg in Nationalismus und Identitätsbehauptung ist als Reaktion auf die beschriebenen Probleme zwar teilweise nachvollziehbar, aber nichtsdestoweniger grundfalsch. Nicht die Isolierung und Selbstbeschränkung einzelner getrennter Gruppen kann die Lösung sein, sondern nur verstärkte Solidarität und entschlossenes Zusammenwirken. Das gilt im Kleinen, also auf örtlicher Ebene, genauso wie auf nationaler und erst recht auf internationaler Ebene. Die Konflikte durch weltweite Interessenkollisionen (Migration) und globale Machtverschiebungen (China) werden ohnehin zunehmen. Auf Gremien und Institutionen der internationalen Zusammenarbeit können wir dabei noch weniger verzichten als je zuvor. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, einen Weltkrieg, einen globalen Weltenbrand zu verhindern: den Krieg um die letzten entscheidenden Ressourcen, um die ultimative Macht – und ums nackte Überleben. Der mögliche Schrecken solcher Dystopien sollte uns die Kraft und den Mut verleihen, die „Utopie“ einer friedlichen Menschenwelt in Freiheit für alle mit Leben zu erfüllen und zu teilen. Dazu kann man ruhig einmal auf die Straße gehen.

Aber dazu braucht es mehr als ein oder zwei gute Beschlüsse hochkarätiger internationaler Konferenzen – es braucht ein behutsames, aber entschiedenes Umsteuern in der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – national und international. Nicht mit ein paar Demonstrationen an einem Wochentag, sondern mit einer großen gesellschaftlichen Anstrengung, mit einem argumentativen Mitnehmen des Großteils der Bevölkerung, mit der Absicherung von bestehenden und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, mit dem Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, zur Technik 5.0 und Bildung 5.0 – vereint mit der Pflege der Natur und der Bewahrung der Ressourcen dieser Erde für alle können wir den Wandel in eine neue Zeit schaffen. Das Petrozän hat ausgedient.

Reinhart Gruhn

Update 29.04.2019: Dieser beiden Texte ergänzen das Thema:
„Warum ich trotz allem für Europa bin“ von dem Schweizer Regisseur Milo Rau. Und „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström.

Update 03.05.2019 Der rasante Artenschwund, das Verschwinden der Artenvielfalt ist ein Aspekt, der neben dem Klimawandel gesondert berücksichtigt werden muss. Artenschwund und Klimawandel gehören zusammen, weil sie beides miteinander verzahnte Auswirkungen unserer dystopischen Lebensweise sind: lDas Mammutwerk zum Massensterben


 26. April 2019  Posted by at 18:26 Europa, Frieden, Gerechtigkeit, Macht, Politik, Zukunft Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Utopie statt Dystopie
Okt 152016
 
„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Apr 082016
 
Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.

Okt 202012
 
Eigentlich können wir so gut wie nie zuvor kommunizieren. Internet und Smartphones bieten die Möglichkeit, jederzeit mit jedermann in Kontakt zu treten, seien es Freunde, seien es Fremde. SMS hat den Anrufbeantworter verdrängt, und Email oder  Statusmeldungen bei Facebook oder die Timeline bei Twitter ergänzen oder ersetzen ihrerseits die klassische SMS. Whatsapp kommt mit rasantem Wachstum daher, allen Sicherheitslücken zum Trotz. Regierungsmitglieder einschließlich der Kanzlerin tippen bei Debatten im Bundestag fortwährend wie wild in ihr Handy oder Smartphone. Man kann sich fragen, wie denn die Kommunikation in der Zeit vor der ständigen Erreichbarkeit ausgesehen hat, wie „damals“ das Regieren überhaupt vonstatten ging.

„Digital Natives“, wie die „Netzgemeinde“ neudeutsch genannt wird, oder auch die „digitale Bohème“ (Süddeutsche Zeitung), propagieren zwar unermüdlich die kommunikativen Segnungen des Netzes, aber bisher hat ihr politischer Arm, die Piraten, nur eine altbekannte Selbstgefälligkeit im Zurschaustellen von Arroganz und Inkompetenz öffentlich gemacht. Die viel gerühmte und vehement geforderte Transparenz erschöpfte sich bald in Personalquerelen und Shitstorms; Austritte auf Grund solcher persönlichen Verletzungen sind die Folge. Also nichts Neues, das übliche menschlich-bornierte Klein-Klein. Das dürfte einen kaum wundern, denn es wirken ja keine „neuen Menschen“ im Netz der social media.

Google, Douglas County, Georgia, by Zhou

Erstaunlicher ist für mich allerdings, dass die ungleich größeren und intensiveren Kommunikationsmöglichkeiten gegenüber der Zeit sagen wir vor 50 Jahren („rotes Telefon“) zwischen politischen und kulturellen Gruppen, Eliten wie Normalos, kaum zu mehr Verständigung und Hörbereitschaft geführt haben, von größerer Toleranz und von mehr Einfühlungsvermögen ganz zu schweigen. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erleben wir eine irritierende Verhärtung der politisch verfeindeten Lager, die US-Beobachter mit dem Riss vergleichen, der zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges Mitte des 19. Jahrhunderts durch die damalige US-Gesellschaft ging. In Europa lesen wir heute mitten in einer der tiefgreifendsten Krisen des Kontinents seit 1945 von einem EU-Gipfel der Sprachlosigkeit, des Nichtverstehens, von einer „Achse des Misstrauens“ zwischen Deutschland und Frankreich. Beunruhigend. Während dessen schlittert die griechische Gesellschaft sehenden Auges (seitens der griechischen Bürger ebenso wie seitens der auswärtigen Beobachter) auf eine Katastrophe zu: es droht ein „failed state“ mitten in Europa, und die politischen Konzepte zur „Rettung“ klingen eher nach der Alternative zwischen Erhängen oder Erschießen.

Wie nie zuvor in der deutschen Gesellschaft ist die soziale Schere auseinander gegangen. Das zeigt sich in den Schulen (fehlende soziale Durchlässigkeit) ebenso wie beim Wohnen und Arbeiten. Während sich große Teile der Gesellschaft immer größeren Luxus leisten können, wird ein anderer größer werdender Teil der Gesellschaft (Geringverdiener, Rentner, Alleinstehende) von der Wohlstandsentwicklung zunehmend abgehängt. Es ist dabei erstaunlich, wie wenig diese wachsende Kluft hier im Lande zu Diskussionen oder gar zu Unruhe führt. Noch nicht zumindest. Statt dessen befleissigt man sich anderer  beliebter und trotz aller gegenteiligen Aufklärung unausrottbarer Vorurteile: dass die Hartz IV – Leute selber Schuld sind, dass Ausländer „uns“ die Jobs wegnehmen, dass die Ossis maulen und dass mit der D-Mark alles besser war.

Neben der sozialen Kluft entdecke ich auch eine sich eher verstärkende digitale Kluft. Teile meiner Lebenswelt können und wollen die „Segnungen“ des Internets nicht „genießen“. Es ist nach meiner Beobachtung keineswegs nur eine Frage der Generationen. Man passt sich dort an, wo es unumgänglich ist (Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Hotlines) – und macht ansonsten einen möglichst großen Bogen um die Glitzerwelt der Computertechnik. Andererseits weist das Internet ständig zunehmende Nutzerzahlen auf, sei es beim Online-Shopping, beim Buchen einer Reise oder bei der Möglichkeit sich zu informieren: Nachrichten, Kaufberatung, Preisvergleiche. Man nutzt also das, was einem einen praktischen Nutzen verspricht. Social media sind davon noch weit entfernt, sie sind eher eine Spielwiese der Jugend oder der – „digital Bohème“ (?!).

Wo bitte gibt es angesichts der ständig präsenten „instant“ Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren, wirklich mehr Verständigung, mehr Bereitschaft, aufeinander zu hören und dann auch auf einander zu zu gehen? Wo ist der „gesellschaftliche Diskurs“ sichtbar und greifbar? Die Beschränkung auf das Eigene, Private fängt im Wohnviertel an und hört bei kulturellen oder politischen Fragen noch lange nicht auf. Bevorzugt wird allemal die Rückversicherung in der peer group, also in der eigenen Gruppe der Meinungs- und Interesse – Gleichen, Netzwerke hin, Netzwerke her, bzw. gerade in und mit den Netzwerken. Bisweilen habe ich den Eindruck, dass die zunehmende Globalisierung die Suche nach dem Tellerrand, den man nicht überschreiten möchte, eher noch begünstigt, fehlende „Nestwärme“ also. So wächst ein kaum für möglich gehaltener Separatismus in Europas Regionen ebenso wie ein Fundamentalismus der Meinungen und Überzeugungen. Oft wird auf die „Hass-Seiten“ radikaler Islamisten im Netz verwiesen, dabei vergisst man, dass neben den Websites zum Thema Sex das Thema Religion das zweitgrößte ist: religiöser Fundamentalismus feiert allerorten, gerade auch bei Christen, fröhliche Urständ. Immerhin weist das Christentum die größte fundamentalistische Institution auf: die römisch-katholische Kirche (vgl. Hans Küng). Wie soll es da zu mehr Verständigung untereinander kommen?

Kommunikationsmittel, Medien, Netze als solche schaffen noch keine wirkliche Kommunikation, die auf Verständigung und Ausgleich zielt. Demokratisches Verhalten wird in dem Maße obsolet, wie die Fähigkeit zum Kompromiss verlernt wird. Auf Verständigung aber kommt es an, auf das Zwischenmenschliche gerade mit dem, der anders ist / denkt / lebt als ich. Alles andere ist bestenfalls – Selbstbefriedigung im Netz. Hoffen wir, dass wenigstens die europäischen Regierungen noch einmal die Kurve kriegen – und sei es aus ökonomischem Eigennutz -, ehe alles auseinander fliegt.

 20. Oktober 2012  Posted by at 10:59 Gesellschaft, Netzkultur, Politik Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Gestörte Kommunikation