Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »