Apr 182014
 

[Politik]

In der gegenwärtigen Diskussion über die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen anlässlich der Krim bzw. Ukraine gibt es einerseits Polarisierungen, andererseits Gleichsetzungen, die beide mit dem Bemühen um Sachlichkeit wenig zu tun haben. Eine differenzierte Beurteilung dagegen sollte versuchen, zwar beide Seiten zu hören und in ihren Absichten und Motiven – sofern zugänglich – zu bewerten, aber auch Ungleiches und nicht Vergleichbares eben ungleich sein zu lassen und nicht auf ein nur scheinbar neutrales Niveau zu nivellieren. „Beide haben Schuld. Beide haben Fehler gemacht, Russland und der Westen.“ Genau das sind solche unangemessenen Sätze, wie sie vielerorts zu lesen und zu hören sind. Sie sind nichtsdestoweniger falsch.

Der Westen, also die USA und die Länder der EU bzw. NATO, haben sich bei den Maidan-Unruhen in Kiew zwar eindeutig auf der Seite der Aufständischen („Demokratiebewegung“) positioniert und hierzulande Klitschko als neuen Helden gefeiert, aber auf eine materielle Unterstützung zunächst verzichtet. Das Bild in unseren Medien war völlig undifferenziert. Weder wurden die Hintergründe der Proteste ausreichend beleuchtet („gegen Janukowitsch“ – was hieß das schon?) noch die völlig unterschiedlichen Gruppen und Motive der Aufständischen auf dem Maidan erklärt und berücksichtigt. Dass da die nationale Rechte heftig beteiligt war, wurde nur am Rande vermerkt. Dass Timoschenko zur alten Garde der Oligarchen gehört und fest mit dem bestehenden politischen System in der Ukraine verbunden ist, wurde bei ihrer Freilassung ausgeblendet, um lieber das Bild der Märtyrerin und Demokratie-Ikone zu pflegen. Diese Bilder waren weder der Sache angemessen noch politisch einigermaßen solide recherchiert und verantwortbar dargestellt. Das politische und wirtschaftliche Desaster in der Ukraine nach der Flucht Präsident Janukowitsch’s trat erst hernach scheinbar völlig überraschend zu Tage. Man hätte es vorher sehr viel besser und genauer wissen können. Ohne weitere Vorbehalte und sachliche Bewertungen den vorläufigen Sieg der Maidan-Proteste als Erfolg einer prowestlichen Demokratiebwegung zu begrüßen, war mehr als leichtfertig. Es war politisch völlig unangemessen, weil hinsichtlich der Motive und Auswirkungen weniger von Sachkenntnis als von Wunschdenken geprägt, und hatte die Historie völlig ausgeblendet. Immerhin war es rechtlich gesehen ein Putsch von völlig unklaren Kräften gegen eine legitime gewählte Regierung und ihren Präsidenten (die letzten Präsidentenwahlen sind international kaum angefochten worden.) Man mag vordergründig Sympathien mit der Maidan-Bewegung gehabt haben, dennoch konnte ihr plötzlicher Triumph, zumal nach den Toten vom Maidan, kaum von längerem Erfolg gekrönt sein, weder wirtschaftlich noch politisch. Das antirussische Sprachengesetz der neuen provisorischen Regierung war bei all den Fehleinschätzungen dann nur noch das Tüpfelchen aufs I. Es wirkte offenbar wie ein Zündfunke. Die hoch gepriesene „erfolgreiche“ Vermittlungsaktion der Außenminister inkl. Minister Steinmeiers waren überdeutliche Zeichen einer völligen Verkennung der wirklichen Lage: Sie hielt keine 24 Stunden. Sie dokumentierte letztlich nur das völlige Versagen der europäischen und insbesondere deutschen Außenpolitik in Sachen Ukraine. An den Folgen dieses Versagens tragen wir noch heute: Die Bundesregierung kann weder eine glaubwürdige und sachgerechte Position begründen noch eine vermittelnde Rolle spielen (was recht verstanden keineswegs Neutralität bedeutete). Hier sind unglaubliche politische Fehler gemacht worden, die offenbar auf Unkenntnis und Fehleinschätzungen zurück zu führen sind.

Im Vorfeld der Krise ist von Seiten der EU mit dem Drängen auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine naiv und ohne diplomatische Rücksichten umgegangen worden, ein außenpolitisches Verhalten, dass man im Nachhinein nur als erschreckend einfältig und stümperhaft bezeichnen kann. Geschichtliche Zusammenhänge, nationale Symbole, wirtschaftliche und militärische Interessen sowie alte Fronten und Narben im Verhältnis Russland – Ukraine scheinen ignoriert oder überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Man könnte an der Kompetenz der Ministerialbürokratie zweifeln, wobei nicht auszuschließen ist, dass manch sachkundige Expertise einfach ungelesen versickert sein könnte. Anders ist so viel Ignoranz im europa- und außenpolitischen Geschäft kaum vorstellbar. [Nur in diesem Zusammenhang und gegenüber diesem Adressaten halte ich die fälschlich an die Medien gerichtete Kritik von Frau Krone-Schmalz für berechtigt.] Die Vorgeschichte betrifft ebenso sehr einen illusionären Umgang mit Nachbarn und potentiellen Interessenkonflikten seitens der EU, insbesondere der deutschen Regierung. Der Jubel nach 1990 „Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben!“ war purer Wunschtraum. Konfliktlösung aufgrund von Verträgen hat sich zwar im EU-Raum beeindruckend bewährt, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen von Krieg und „Todfeindschaft“. Daraus abzuleiten, dass sich dieses Modell auch im machtpolitisch instabilen Osteuropa anwenden und durchsetzen lassen könnte, zeugt nicht gerade von historischer Kundigkeit. Auf Hoffnung und Wunschtraum allein lässt sich keine Außenpolitik bauen. Das wurde nicht erst am Hindukusch deutlich. Auch der militärische Teil bedarf hinsichtlich einer realistischen Selbsteinschätzung der innen- wie außenpolitischen Gegebenheiten der Überprüfung, d.h. der Anpassung an machtpolitische Realitäten. Hier offenbart die Ukraine-Krise ein erschreckendes Fehlen von Fähigkeiten und Strategie.

Also auch hier in diesem größeren Zusammenhang  zeigen sich Fehler über Fehler, die nicht leicht genommen werden dürfen und nicht folgenlos bleiben werden. Aber es sind Fehler, Fehleinschätzungen, naives und unprofessionelles Verhalten auf diplomatischem Parkett. Es handelt sich bei all diesem nicht um Gewalt. Es geht nicht um Bedrohungen. Es geht nicht um Unrecht. Es gibt da nirgendwo militärische Optionen oder gar Aktionen. Es gibt keinen eklatanten Bruch von Gesetzen oder Verträgen oder auch nur Regeln des zwischenstaatlichen Miteinanders. Es gibt keine offenen oder verdeckten Militäraktionen, keinen „Fahnenwechsel“. Um all dieses geht es bei der Kritik der Fehler Europas / Deutschlands nicht. Das zeigt, dass diese Kritik auf einer völlig anderen Ebene angesiedelt ist als die Kritik Russlands bei seinem Verhalten in der Krim-Frage und gegenüber der Ukraine. Denn dabei geht es um klares Unrecht. Es geht um militärische Bedrohung, Besetzung von Territorium, Anwendung von Waffengewalt, einseitige Veränderung von Grenzen, Beschlagnahme des Eigentums und der Ausrüstung des ursprünglichen Hoheitsträgers, um Militäraufmarsch von 30 – 40 000 Mann (von Russland unbestritten) an der Ostgrenze der Ukraine, um die fortwährende Androhung des Einsatzes von  militärischer Gewalt. Das ist Unrecht.

Putin gestern in der TV-Konferenz „Direkter Draht“: Gemeinsam mit vielen anderen Prominenten konnte er hören, wie der Präsident daran erinnerte, dass Putin vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Anfang März ermächtigt wurde, das Militär auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine einzusetzen, um Russen schützen. „Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen“, sagte Putin. – Putin sagte auch, Russland habe nie eine Annektierung der Krim geplant, aber immer daran gedacht, „komfortable“ Bedingungen für Russen sicherzustellen. Dann sei es nötig geworden, die Bewohner der Krim zu schützen. Er sagte, „im Rücken“ der „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim hätten 20.000 „russische Soldaten“ gestanden, die sich „professionell“ verhalten hätten.

Putin TV Interview

Putin in „Direkter Draht“ (Youtube)

Man mag das Verhalten Russlands und seines Präsidenten Putin im Einzelnen analysieren und diskutieren, man mag die im Hintergrund verborgenen Motive aufklären und zu verstehen suchen, man mag Unmut und Befindlichkeiten sowie geschichtliche Besonderheiten berücksichtigen und nach politischen und diplomatischen Alternativen suchen. Das ist alles gut und richtig, und das sollte auch geschehen. Aber eines kann man nicht: Offenes Unrecht einfach geschehen lassen. All die Aktionen auf der Krim und gegenüber der Ukraine sind dort zu verorten und ebenso dort zu kritisieren, wo sie passieren: auf der Ebene der politischen Macht und der militärischen Gewalt. Dies ist in Europa ein Tabubruch, der zuletzt auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens blutig geschehen ist. Hier nur von Fehlern zu sprechen, in dieser Frage Verständnis zu heischen und Russlands Aktionen zu verteidigen, ohne es als klares Unrecht zu benennen, ist unangemessen. Russland übt gegenüber der Krim und der Ukraine massiv Macht aus unter Einschluss militärischer Gewalt. Dies muss als in Europa nicht hinnehmbares Unrecht kritisiert und durch die Entschiedenheit der Europäer zurück gewiesen werden. Es wird Zeit, dass Europa aus seinen Träumen aufwacht und auch die NATO angesichts der realen Bedrohungen [Def. Bedrohung: „Fähigkeit + Intention“] aus ihrem „Winterschlaf“ (Berthold Kohler) geweckt wird.

Fehler der europäischen Außenpolitik auf der einen Seite und die tatsächlicher Anwendung militärische Gewalt (offen oder verdeckt), Rechtsbruch (Budapester Protokoll 1994) und einseitige Veränderung nationaler Grenzen (Einverleibung der Krim) können als geschehenes Unrecht schwerlich auf derselben Ebene diskutiert und kritisiert werden wie fehlerhafte Einschätzungen. Es geht dabei um qualitativ verschiedene Handlungsebenen. Hier kann Ungleichwertiges nicht als Vergleichbares behandelt und diskutiert werden. Dies ist die manipulativ verharmlosende Tendenz in weiten Teilen der mit Russland sympathisierenden Diskussion. Dabei sollte es sachgerecht darum gehen, Hintergründe und Motive aufzuklären, Verhalten zu analysieren und die unterschiedlichen Interessen auf beiden Seiten möglichst genau zu bestimmen, um in Verhandlungen unter allen Beteiligten auch zu einer soliden und alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen und einen den Konflikt befriedenden Weg zu finden. Positionen der Schwäche sind hierfür eher hinderlich. [Für Altkanzler Schmidt-Fans: Das ist u.a. die Lehre aus der Logik der „Nachrüstung“.] Diese nüchterne Art, auf dem Hintergrund der eigenen Werte und Interessen die andere Seite verstehen zu lernen, hat nichts mit Zustimmung oder Rechtfertigung mit den bisherigen Aktionen zu tun. Es gibt ein sachliches Verständnis, das fern aller russophilen Sympathie und antiamerikanischen Kumpanei liegt und gerade darum überhaupt erst die Voraussetzung dafür bietet, zu langfristig fruchtbaren Ergebnissen zu gelangen.

 18. April 2014  Posted by at 11:31 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Fehler gegen Unrecht
Mrz 022014
 

[Geschichte]

„Am 27. und 28. März erklärten sie Russland den Krieg, um eine russische Machtausweitung zu verhindern.“ Man schrieb das Jahr 1854, „sie“ waren Frankreich und Großbritannien. Es begann der Krimkrieg, der erste „moderne“ Krieg in Europa. Der lesenswerte Artikel der Wikipedia schreibt dazu:

Der Krieg war der bedeutendste Konflikt in Europa zwischen 1815 und 1914 und störte das europäische Gleichgewicht der Pentarchie erheblich, obwohl er oberflächlich den Status quo bestätigte. Russland war weitgehend isoliert, während Frankreich sich wieder eindeutig als gleichrangige Großmacht neben den anderen sehen konnte. Österreich setzte sich mit seiner unklaren Politik zwischen die Stühle und schädigte nachhaltig seine guten Beziehungen zu Russland.

160 Jahre nach dem offiziellen Beginn des Krimkrieges und 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges droht ein neuer Krimkrieg. Auch diesmal geht es um Einflusszonen der Großmächte, um das Gleichgewicht zwischen Ost und West, das sich nach 1991 grundlegend verändert hat – aus russischer Sicht fast ausschließlich zu seinen Lasten. Die NATO rückte weit nach Osten in das russische Glacis vor, wenn auch nicht mit internationalen Truppen, sondern „nur“ politisch und strategisch.

Neue NATO Mitglieder:
Seit dem 12. März 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
Seit dem 29. März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
Seit dem 1. April 2009: Albanien, Kroatien

Der russische Präsident Putin denkt in historischen Dimensionen. Wenn er einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion „als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, so kann man darin weniger eine rückwärts gewandte Nostalgie lesen als vielmehr ein Zukunftsprogramm. Diese Katastrophe aus russischer Sicht gilt es zu korrigieren und so weit und so bald wie möglich rückgängig zu machen. Dazu beizutragen sieht sich Putin offenbar berufen. Der Umsturz in der Ukraine und die Lage auf der Krim könnten dazu den Anlass bieten.

Sewastopol

Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Wikimedia)

Auch im digitalen Zeitalter verlieren geostrategische Punkte bzw. Regionen wie die Halbinsel Krim nicht ihre Bedeutung. Dazu kommt eine hohe symbolische Aufladung. Dazu hat nicht zuletzt der Krimkrieg beigetragen, in dem der russische Zar seinen Einfluss auf Kosten des schwachen Osmanischen Reiches nach Süden ausdehnen und über die Krim das Schwarze- und das Mittelmeer in seinen Machtbereich bringen wollte. Das konnten und wollten die damaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien nicht zulassen, und so begann der Krimkrieg mit all seinen modernen Schrecken. Für Britannien war er zudem Teil des „Great Game“, d. h. der Auseinandersetzung mit Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien, die bis zum 1. Weltkrieg dauerte. Bisweilen werden die russischen und amerikanischen Kriege in Afghanistan und Nachbarländern während der vergangenen Jahrzehnte als „The New Great Game“ bezeichnet. So ragt die Vergangenheit weit in die Gegenwart hinein.

Putin könnte durchaus mit dem Gedanken spielen, die Situation der instabilen Ukraine zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei darf man weniger langfristiges genaues Kalkül vermuten als vielmehr die Gelegenheit, die Diebe macht. Langfristig ist in jedem Fall das russische Interesse, seinen Einfluss- und Machtbereich wieder nach Süden und Westen auszudehnen, um die Scharte der Schwächephase nach dem Ende der UdSSR auszuwetzen. Wenn sich nun die Gelegenheit ergibt, die Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol wieder unter russische Flagge zu bekommen, wird Putin sie nutzen, dessen kann man sicher sein. Die Propagandamaschine in Russland ist dafür bereits angelaufen und gibt Putin weitgehend freie Hand. Da die Haltung eines Großteiles der Bevölkerung auf der Krim ohnehin Russland zuneigt, reicht die Inszenierung der „faschistischen Gefahr“ in Kiew, um die letzten Zweifler in die Arme Russlands zu treiben. Auch der „Hilferuf“ ist bereits erfolgt – was will Putin mehr?

Mehr – das wäre zunächst einmal „mehr als nur die Krim“. Schon jetzt lässt der Beschluss des russischen Parlaments die gesamte Ukraine als Aufmarschgebiet zu. Es geht also nicht nur um die Krim, es geht nicht einmal nur um die Ost-Ukraine, es geht um die Ukraine insgesamt. Dies ist die überschaubare Perspektive. Auf noch längere Sicht geht es Russland um die Rückgewinnung der verlorenen westlichen Einflusszone vom Baltikum über Polen, die Slowakei bis nach Rumänien. Ein machtbewusster russischer Präsident wird dies vermutlich stets im Hinterkopf haben. Auf der anderen Seite ist Putin Pragmatiker der Macht. Er wird seine Macht demonstrieren und ausdehnen, wo immer es geht, das heißt, bis dahin, wo er auf ernsthaften Widerstand stößt. Dabei ist er offenbar bereit einige Risiken einzugehen. Das derzeitige russische Vorgehen (verdeckter Truppeneinsatz bei gleichzeitiger diplomatischer Abwiegelung und / oder Rechtfertigung), das im schnellen Faktenschaffen besteht, zeigt dies deutlich.

Für den Westen, für die USA und die NATO stellt sich natürlich die Frage der angemessenen Reaktion. Was ist jetzt angemessen? Die NATO wird, solange selbst ein militärischer Konflikt auf die Ukraine beschränkt bleibt, kaum ihrerseits militärisch eingreifen. Das sieht bei NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten natürlich völlig anders aus und dürfte den NATO-Strategen bereits jetzt die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Zumindest wäre ebenfalls ein Denken in historischen Dimensionen angemessen. In der Berichterstattung der Medien ist das weitgehend nicht der Fall – und auch nicht zu erwarten. Wie weit ist man in der NATO, in den USA und in den europäischen Staaten bereit, den westlichen Zugewinn an geostrategischen und ökonomischen Potentialen aus den neunziger Jahren wirklich effektiv zu verteidigen und mit wirksamer militärischer Drohung zu behaupten? Ist der Westen dazu überhaupt militärisch in der Lage? Die Bundeswehr wird ja gerade von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer „Einsatz-Armee“ zu humanitären Zwecken umgebaut. Es könnte sich als naiver strategischer Fehler heraus stellen.

Noch, vielmehr gerade jetzt ist die Zeit der Politik. Es ist sehr zu hoffen, dass sie genutzt wird. Dabei sollte man sowohl Geschlossenheit als auch Entschlossenheit des Westens erwarten. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, ebenso eine nachdrückliche westliche Präsenz in den östlichen NATO-Staaten. Der Preis des russischen Risikos sollte steigen. Denn eines wird Russland gerade unter Putin zu vermeiden wissen: Harakiri zu begehen und damit eine neue Schwächephase einzuleiten. Darum darf der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Leider gilt aber auch: Im Interesse des Friedens in Europa ist zwar nicht jeder beliebige Preis recht – es gibt Grenzen -, aber doch ein hoher Preis, und sei es der vorübergehende Triumph eines Putin. In jedem Falle wird sich die Lage bei uns in Europa nachhaltig verändern, egal wie die Krise in der Ukraine und auf der Krim ausgeht. Eine neue Zeit einer Frostperiode gegenüber Russland würde unsere Rohstoffversorgung und Wirtschaft unmittelbar treffen. Dass es so oder so erhebliche Auswirkungen geben wird, so viel ist jetzt schon sicher.

Wie immer aber werden die betroffenen Frösche (und heißen sie auch Klitschko) kaum gefragt werden, wenn sich die Störche über die Aufteilung des Teiches streiten.

 2. März 2014  Posted by at 13:19 Geschichte, Politik, Russland Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland und der Krim – Krieg