Jun 022018
 

Die alte Welt zerbricht; aus europäischer Sicht bricht sie zusammen. Aus chinesischer Sicht dürfte sie eher aufbrechen – zu neuer Blüte. Ein Auseinanderbrechen ist es allemal. Im Westen um den Atlantik herum erodieren Bündnisse, Freundschaften und gemeinsame Interessen schneller, als man es sich bisher vorstellen konnte. Erosion heißt hier: Auch wenn die altbekannten Institutionen UNO, NATO und EU noch unverändert weiter existieren und in ihren bürokratischen Gehäusen ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts gewesen, hat sich unter der Oberfläche bereits ein mächtiger Strom gebildet, der alles mitzureißen und irgendwann auch die Decke einzureißen droht. Dieser Strom besteht aus Nationalismus, Voluntarismus, Merkantilismus, Rassismus, Autoritarismus, Egoismus, Zunehmen des Rechts des Stärkeren und Schwächung der Stärke des Rechts. Das Prinzip des internationalen Rechts, „pacta servanda sunt“, gilt nicht mehr. Es droht jeder für sich selbst zu kämpfen, um möglichst viele Vorteile kurzfristig für sich herauszuholen. Das heißt heute Fairness. Es geht nicht mehr um Abmachungen und Verträge, die dem Interessenausgleich dienen, sondern um „deals“, in denen möglichst trickreich die andere Seite gefügig gemacht und über den Tisch gezogen werden soll. Symbol dafür: Trump.

EU Flaggen

Flaggen vor dem EU-Parlament Straßburg (c) EP

Das klingt nach enttäuschter Liebe gegenüber den USA: Auf einmal wird Europa nicht mehr geliebt. Aber das stimmt nicht, weder das „auf einmal“ noch das „geliebt“. Der Erosionsprozess im atlantischen Verhältnis ist schon länger spürbar gewesen. Obama war verbindlich im Ton und in den Gesten, aber gegenüber Europa durchaus schon „America first“. Die Interessengemeinschaft der Nachkriegszeit ist spätestens nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dann verstärkt während der in Schwung kommenden Globalisierung unter der Ägide des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die polarisierenden Effekte der verstärkten internationalen Konkurrenz, die manche Gewinne der Globalisierung ins Negative kehrten, machten sich deutlicher bemerkbar, indem sie Gewinner und Verlierer erzeugten. Mit der globalen Finanzkrise kollabierte ein Kartenhaus aus Übertreibungen, Gier und Schrankenlosigkeit. Kriege auf dem Balkan, danach der sogenannte arabische Frühling, der statt eines demokratischen Aufbruchs eine Instabilität brachte, zu der nur noch das amerikanische Zündeln im Irakkrieg genügte, um eine ganze Region in Flammen aufgehen zu lassen. Terrorismus, Fanatismus, Islamismus waren die Folge, die vor allem Europa erreichten: Terrorattacken und eine Welle der Fluchtmigration, die sich mit einer Armutsmigration verband und nach Norden drängte. Nicht nur Teile am Horn von Afrika, sondern ebenso Teile des arabischen Halbmondes versanken im Chaos mit ungezählten Toten, – allen voran in Syrien.

Gleichzeitig begannen die USA sich aus der Gefahr einer Überdehnung als einzig verbliebener Supermacht auf sich selbst zurückzuziehen und die eigenen Interessen hervorzukehren. Der gemeinsame Feind des Westens im Osten, Moskau, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR für eine Weile abhanden gekommen. Die neuen Herausforderungen lagen mehr in der Bekämpfung des Terrorismus („war on terror“) durch massive Rechtsverschärfungen im Innern und militärische Aktionen im Äußeren. Im Großen und Ganzen folgten die europäischen Staaten dieser Linie. Viele träumten immer noch von einer seligen Friedenszeit im Genießen einer „Friedensdividende“, da man ja nun nur noch Freunden umgeben sei, so die Parole in Deutschland. Europa schien nicht nur geeinigt und mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Außengrenzen so stark und integriert wie nie zuvor, sondern strahlte auch eine Attraktivität besonders in den neuen Republiken des ehemaligen Ostblocks aus, denen man mit viel Geld und großzügiger Auslegung der Regeln entgegenkam. Das hatte man ja schon in der „alten“ EU zur Genüge erprobt, und nicht nur gegenüber Griechenland und Italien. Auch Frankreich und Deutschland gehörten seit Beginn der Währungsunion zu denen, die gegenüber den Stabilitätskriterien wieder und wieder versagten. Risse taten sich auf, als die „blühenden Landschaften“ des Ostens (eben nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender politischen Stabilität verharrten. „Bimbes“ (Kohls Devise) half jetzt nicht mehr. In der Ukraine hat Russland gegenüber dem Westen definitiv Stopp gesagt, und mit der Besetzung der Krim die Rückkehr als Großmacht eingeleitet.

So erlebten und erleben wir einen neuen Nationalismus und Chauvinismus in allen europäischen Staaten. Populistische Parteien erstarken insbesondere durch den Trigger Migration. Der Osten zeigt sich autoritär und „störrisch“, weil er die Segnungen aus Brüssel nicht mit gesenktem Haupt hinnimmt. In der Phase der größten Ausdehnung und des scheinbar größten Erfolges der Idee der europäischen Einigung machte sich ein Spaltpilz breit, der von den Basken über Katalonien, die Flamen, Schotten, bis hin zu den Polen, Rumänen und Ungarn reicht, nicht zu vergessen Zypern und der nur mit Mühe befriedete Balkan. Das ist mehr als ein Knirschen im Gebälk, das droht zur Zerreißprobe zu werden umso mehr, als der Euro die Verhältnisse von arm und reich zwischen der Staaten der EU eher verschärft als aufgelöst hat, – jedenfalls gefühlt, mögen die Ökonomen mit noch so vielen positiven Kennzahlen das Gegenteil zeigen. Die in vielen süd- und osteuropäischen Ländern verbreitete Jugendarbeitslosigkeit von 25 – 40 % spricht für sich. Es wachsen nicht nur unter Einwanderern, insbesondere muslimischen, verlorene Generationen heran. Ein Blick nach Griechenland, Spanien und Italiens Süden genügt, von den jungen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen. Die Wiederkehr und Neuauflage eines massiven Nationalismus zum Beispiel in Polen und Ungarn hat politische Gründe und ökonomische Ursachen, ebenso wie die nationalen bis nationalistischen Bewegungen und Parteien, die von Frankreich über Österreich, Skandinavien und Großbritannien an rasantem Wachstum und Einfluss gewonnen haben, nicht einfach so vom Himmel fallen. Wir in Deutschland tun uns da mit der vergleichsweise kleinen AfD schon schwer, sie als Ausdruck der Stimmung eines Teiles der Bevölkerung hinzunehmen. Gerade diese Unsicherheit im Umgang mit den „Rechten“ gibt ihnen aber offenbar noch mehr Aufschwung und verändert jetzt schon die politische Diskussion im Land und im Parlament. Das ist überhaupt nicht verwunderlich und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung. Wir leben gerade mit all unserem wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Errungenschaften nicht auf einer Insel, weder innerhalb der EU noch gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Mich wundert eher, wie sich da manche verwundert die Augen reiben.

Ein kurzer Blick in den fernen Osten. Das 21. Jahrhundert könnte das Jahrhundert Chinas werden, so wie das 20. Jahrhundert das der USA gewesen ist. China gewinnt unglaublich schnell an Stärke, Selbstbewusstsein und Einfluss aufgrund seiner ebenso unglaublichen wirtschaftlichen Aufholjagd, Es gehört jetzt schon zu den drei größten Volkswirtschaften, wenn man die EU als Ganze nimmt, sonst ist es jetzt bereits die zweitgrößte als einzelner Staat und dürfte die USA bald überholen. Das schlägt sich sowohl in erheblicher Zunahme militärischer Stärke als auch in polit-kultureller Einflussnahme nieder. Das Projekt OBOR, „One Belt One Road „, ist mitnichten nur ein logistisches Unternehmen. Es beinhaltet und unterstreicht einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich natürlich auch militärischen Anspruch, der bis nach Europa reicht. Da trifft es sich aus chinesischer Sicht bestens, dass der Westen auseinanderdriftet ist wie selten, die USA ihr eigenes Ding machen und Europa in sich uneinig und zerstritten ist, wie es denn weitergehen soll mit der „Union“. Was es hierzu noch mehr zu sagen gibt – man schaue in die aktuellen Zeitungen.

Die alte Welt ist dabei zu zerbrechen. Dieser Eindruck ist vielleicht typisch für mich und meine Generation, die die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben als eine selten gute Zeit des Friedens, des Wachstums und Wohlstands, nicht nur materiell, sondern auch als Zeit der Zunahme an Bildungsmöglichkeiten, Partizipations- und Freiheitsrechten. Quer durch Europa reisen können nur mit Perso, studieren und arbeiten, wo immer man will innerhalb der EU, mit einem sozialen Netz ausgestattet zu sein, dessen vorhandene Mängel zu beklagen nur auf einem unglaublich hohen Niveau möglich ist – wo und wann hätte es das jemals vorher in Europa gegeben? Einem Europa, dass sich in den vergangenen Jahrhunderten in einer Unzahl von Kriegen gespalten und aufgerieben hatte bis zu den Weltkatastrophen der zwei großen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich bin danach geboren, dies ist wahrhaftig ein Glück der rechten Zeit! – So schreibt man wohl verklärend, denn es ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die andere Seite sind die bewegten und kritischen Zeiten, die es in den 70 Jahren natürlich auch gab: Ungarnaufstand, Kubakrise, Kennedymord, Watergate, Vietnamkrieg, Afghanistankriege, RAF in Deutschland, Notstandsgesetze, Kohle- und Stahlkrise, Ölkrise – da kommt schon einiges zusammen. Aber es gab eben auch den Sputnik (mehrere!), die Mondlandung (mehrere!), Farbfernsehen, Fußball-Weltmeisterschaften, die Erfindung von Computer und Internet, und dann das iPhone bzw. Smartphone, Inbegriff der neuen Mobilität und Konnektivität. Siebzig Jahre mit sehr viel Licht und dennoch auch Schatten, insbesondere die zähe Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Fünfzigern, die dann doch später erstaunlich glückten. Heute stehen wir erschrocken und ungläubig vor neuen Nazis und Antisemiten, die nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung kommen: Es ist braune Brut, hierzulande und anderswo in Europa.

Ein Ende merkt man deutlich dann, wenn es eingetreten ist. Für mein Gefühl ist heute der Punkt erreicht, an dem man sagen kann: Die letzten Jahrzehnte und ihre Regeln, Sicherheiten und Vertrautheiten, ihre Probleme und Lösungen, sind definitiv Vergangenheit. Heute ist ganz anderes erforderlich, etwas ganz Neues beginnt, „Digitalisierung“ kann dafür als Chiffre dienen. Ob es schlimm wird oder gut, weiß man noch nicht, denn wir haben viel zu verlieren. Aber mit der Veränderung umzugehen liegt in unserer Hand, besonders in der Hand der mittleren Generation und vor allem der Jugend. Und die Jugend ist so gut gebildet, mit so vielen Chancen und Offenheiten ausgestattet, vielleicht so europäisch und international vernetzt wie nie eine Jugend zuvor. Das sieht doch gut aus, da wird mir nicht bange. Sie wird wachsen mit ihren Aufgaben. Das Zerbrechen und Ende einer alten Zeit enthält zugleich die Möglichkeiten, aber eben auch die starken Herausforderungen dieser neu anhebenden Zeit. Es wird eine Zeit neuer Ideen und Köpfe sein und darum Zeit für alte Köpfe – abzutreten.

Reinhart Gruhn


Zwei Texte, die symptomatisch sind für den politisch-kulturellen Charakter der Veränderung in einer „postheroischen“ Zeit und Gesellschaft:

Herfried Münkler, Wir sind verwundbarer, als wir glauben, NZZ 15.12. 2017

Armin Lehmann, Sehnsucht nach Männlichkeit – Wo die Neue Rechte richtig liegt, Tagesspiegel 03.06.2018

 

 2. Juni 2018  Posted by at 19:16 Demokratie, Deutschland, Europa, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Die alte Welt zerbricht
Feb 202015
 

[Kultur]

„Postmoderne“ ist ein oft verwandtes Etikett – ja, für was eigentlich? Leben wir nicht mehr modern? Oder ist es eine Bezeichnung für eine bestimmte Zeiterscheinung so wie hyper- (über-) modern? Vielleicht soll aber doch mehr damit gesagt werden. Wie die Moderne wäre Postmoderne dann die Beschreibung einer Epoche. Sie wird durch das Post- (Nach-) von der Moderne abgegrenzt. Was also kennzeichnet die Moderne, und was ist es genauer, dass man heute dezidiert von Post-Moderne sprechen möchte? [siehe Anmerkung]

Mit Moderne werden zum Beispiel Kunstrichtungen oder Stile verbunden: Malerei der Moderne meint dann die Art der Malerei besonders in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, „Klassische Moderne“ sagt man dazu auch. Kulturgeschichtlich wird vor allem die Zeit nach der Industriellen Revolution als Moderne erlebt, nämlich das moderne Zeitalter von Globalisierung, Technisierung, Fortschritt. Nicht modern zu sein ist dann gleichbedeutend mit „aus der Zeit gefallen“, zurück geblieben, traditionell zu sein, orientiert an der Vergangenheit als „guter alter Zeit“ usw. Für die Moderne als gesellschaftliche Epoche ist ein Wort besonders typisch: Machbarkeit. Darin schwingt mehr mit als nur die Möglichkeit einer Realisierung. Machbarkeit suggeriert den Anspruch, alles sei machbar, zu klären bleibt allenfalls, auf welche Weise. Es ist erstaunlich oder auch bezeichnend, dass besonders die Zeit nach den Weltkriegen als modern empfunden wurde, als nach den furchtbaren Zerstörungen der wirtschaftliche Aufschwung in Europa eingeleitet wurde. Optimismus, Orientierung am Fortschritt, technische Aufholjagd, überhaupt ungeahnte Möglichkeiten wurden aller Orten entdeckt. Automobilität, Weltraumfahrt und Mondlandung können dafür Sinnbilder sein. Schneller – weiter – höher hinaus, das sind die Adjektive der Moderne. Rationalität hatte einen hohen Wert. Dafür typisch ist es, dass technische Erneuerungen in der Industrie, die personal- und kostensparend waren, als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichnet wurden.

Überhaupt die Wissenschaft, speziell die Naturwissenschaften, aber auch die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, galten als zuverlässige Garanten stetigen Wissenszuwachses, der die Grenzen der Machbarkeit ins Unendliche zu verschieben schien. Wachstum des Wissens, der Wirtschaft, des Kapitals waren die unumstößlichen Grundwerte, Grundüberzeugungen jener Zeit. Religion wurde immer bedeutungsloser, die Kirchen zunehmend leerer. Säkularisierung war dafür der Leitbegriff. Die moderne neuzeitliche, vor allem technische Rationalität konnte und sollte möglichst alle Lebensbereiche durchdringen. Sie lag als Prinzip auch den Bildungsplänen und Bildungsreformen zugrunde. Technokratie wurde zum Schlagwort.

Natürlich ist dies eine sehr vereinfachende und einseitig akzentuierende Skizze. Natürlich gab es immer auch Widerstände, Warnungen, Kritik vor allzu viel Zuversicht und „Fortschrittswahn“. Die „Grenzen des Wachstums“ wurden ausgerufen, und während eine Bildungsreform die andere ablöste, schickten mehr und mehr besorgte Eltern ihre Kinder auf Waldorfschulen oder andere Privatschulen, die eine mehr „ganzheitliche“ Erziehung versprachen. Nichtsdestoweniger war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des erstarrten Kommunismus der westliche Triumph der Moderne grenzenlos. Man sah das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) gekommen: Alles, was sich künftig ereignen sollte, wären nur Variationen des einen globalen Lebensstils, wie er sich im Westen durchgesetzt hatte. Die postkolonial zurück gebliebene „Dritte Welt“ wurde bestenfalls zur Welt von „Schwellenländern“, die eben ökonomisch und kulturell die Schwelle zur westlich libertären Glückseligkeit anstrebten. Niemand und nichts würde sich dem entziehen können – das war das neue Glaubensbekenntnis, neudeutsch Narrativ, des „Posthistoire“.

MIT stata center

MIT’s stata center GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Fast wie ein Gegenbegriff zu diesem überschwenglichen Weltbild des Posthistoire ist inzwischen der Begriff Postmoderne geworden. Man verwendet ihn für alles Mögliche, aber eben immer gerade dann, wenn man unsere Zeit von dem Überschwang der Moderne abheben möchte. Vieles, um nicht zu sagen alles, was die Moderne kennzeichnete, ist inzwischen gebrochen, fragwürdig, obsolet geworden. Die Zuversicht des modernen Fortschrittsglaubens lebt natürlich weiter fort, besonders bei den Verkündern der „digitalen Revolution“ und der durch sie für möglichen gehaltenen qualitativen Beschleunigung der kulturellen Entwicklung des Menschen. Aber mehr und mehr wird der Preis sichtbar, ebenso die illusionäre Hybris dieses Anspruchs und die Fragwürdigkeit solcher technizistischen Weltbilder. Die Postmoderne beginnt damit, an diesen optimistischen und „alternativlosen“ Projektion zu zweifeln. Die Kehrseite der rasanten digitalen Umwälzungen wird allzu deutlich: totale Überwachung, Verlust der Privatsphäre, Beschleunigung und weitere Verdichtung der Arbeitswelt, um nur einiges zu nennen. Auch die Verheißungen grenzenloser Kommunikation erweisen sich als zwiespältig. Das kommunikative Rauschen macht einerseits alles ‚“egal“, bereitet aber andererseits den verrücktesten, einseitigsten Ideen und Verschwörungstheorien einen Nährboden. Im Netz der freien Kommunikation geht es sehr ruppig und egoistisch (egomanisch?) zu. Das Internet selber wird immer fragmentierter und ökonomisierter. Die „Filterblase“ war nur der vergleichsweise harmlose Auftakt.

Die total globalisierte und zugleich total fragmentierte Welt von heute stellt sich quer zu den Träumen westlicher Wortführer der einstigen Moderne, die heute als neoliberal und turbokapitalistisch gebrandmarkt werden. Sinnbild dafür sind die „Zocker“ in den Bankentürmen. Der „rationale Diskurs“, den dagegen ein Habermas in aufklärerischer Tradition als Leitlinie für pluralistische Demokratien gefordert hatte, wird oft durch blinde Stimmungsmache ersetzt: ein Shitstorm statt vernünftiger Argumente, Pegida statt politischer Diskussion. Vom vielbeschworenen „Qualitätsjournalismus“ ist bei den Netizens jedenfalls fast gar nichts zu finden, statt dessen Meinungsmache und Propaganda des eigenen Vorurteils. Überhaupt wird der Rationalität und Sachlichkeit immer weniger vertraut, schon gar nicht gegenüber der „Lügenpresse“. Sie habe sich zu oft als interessegeleitet, machtorientiert und parteilich erwiesen. Und so geht der „vernünftige Diskurs“ aufgeklärter Bürger den Bach runter.

Auch Religion ist wieder „in“, und seit ein terroristischer „Islamischer Staat“ die Welt mit grauenhaften medialen Inszenierungen erschreckt und verunsichert, blühen auch bei uns wieder obskure Ideen und Verschwörungstheorien. Fundamentalismus ist auch der christlich-abendländischen Welt nicht fremd, sei es in Form der wachsenden Bedeutung der Evangelikalen und anderer traditionalistischer Gruppen, sei es in reaktionären Pontifikaten der katholischen „Weltkirche“. Auch in der Philosophie, insbesondere der Religionsphilosophie, ist das Thema „Glaube“ und Religion“ wieder aktuell, von einer Erneuerung metaphysischer Ansätze ganz zu schweigen. Das Pendel ist offenbar zu weit ausgeschlagen.

Politisch fein austarierte Vertragsverhältnisse zur Sicherung des Friedens in Europa („Legitimität durch rechtsstaatliche Verfahren“) geraten plötzlich ins Wanken, wo Gewalt wieder ein Mittel der Politik wird – oder wo die Ohnmacht der wirtschaftlich Zurückbleibenden ein Protestventil sucht und findet: „Brüssel“. Der Euro sollte als „Projekt“ Europa einen – und bewirkt derzeit das Gegenteil. Seine ideologische Überhöhung („Scheitert der Euro, scheitert Europa.“) fällt seinen Verteidigern auf die Füße. Es scheitert allenfalls ein bestimmtes Konzept von Europa (und seinen herrschenden „Eliten“), das so in vielen südlichen Ländern offenbar nicht mehr anschlussfähig ist.

„Postmodern“ ist ein in der Abgrenzung zutreffendes Kennzeichen für eine Zeit – wer weiß, vielleicht für eine ganze Epoche -, die aus einer Entwicklung stetigen Fortschritts und Wachstums plötzlich sehr macht- und wirkungsvoll mit Gegenentwicklungen und Widerständen konfrontiert wird. Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hat vielen Selbstverständlichkeiten und optimistischen Überzeugungen der früheren Moderne den Boden entzogen. Die Anschläge von  „9/11“ 2001, der Irakkrieg 2003 und dann die Finanzkrise 2008 sind die Menetekel dieser Zeit, und was wir heute alles an Scherbenhaufen vorfinden (Ukraine, IS, Irak, Syrien, Libyen, – Euro), hätte man sich vor zwanzig Jahren nicht vorzustellen gewagt.

Die Postmoderne ist also eine Zeit neuer Ungewissheiten, Risiken, Krisen und chaotischen Entwicklungen. Sie scheinen sich allzu oft der bewährten Rationalität zu entziehen, sowohl der Handlungen und Verläufe als auch ihrer Erklärung und Verständigung. Es zeigt sich: Vieles, was wir für Errungenschaften der Neuzeit, speziell der Aufklärung halten, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Die Zwiespältigkeit technologischer Entwicklungen muss neu berücksichtigt werden. Die Rolle der Religion ist neu zu untersuchen und zu bewerten. Menschenrechte, Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit, Privatsphäre, aber auch Bildung, Gleichberechtigung und soziale Teilhabe müssen bewahrt und jeweils neu erstritten werden. Das gilt für uns hierzulande eben so wie anderswo, erst recht in der arabischen Welt. Die Postmoderne mag den Abschied aus manchen Illusionen der Moderne bedeuten, dann wäre sie nur heilsam. Zugleich aber drohen mit ihr neue Gewalt, neuer Wahn, neue Ideologien und neuer Obskurantismus. Dem kann und muss man mit dem entgegentreten, was schon vor zweihundert Jahren die Parole war: Aufklärung, Aufbruch aus Verdummung und Überwachung, aus Ungerechtigkeit und (neuer) Knechtschaft, aus Terror und Gewalt. Um diese so skizzierte Postmoderne zu überwinden, müssen Ziele und Werte neu formuliert werden, muss Verantwortung ganz neu buchstabiert werden, müssen kritisches Bewusstsein und entschiedenes Eintreten für unsere Freiheit geübt werden. Es wird nicht leicht sein.

*) Erhellend sind die Wikipedia-Artikel zu Moderne, Postmoderne, Posthistoire.

 20. Februar 2015  Posted by at 18:04 Allgemein Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »
Jan 092015
 

[Politik, Kultur]

Von Krisen wird in letzter Zeit viel geredet und geschrieben. Es stimmt ja auch: Finanzkrise – Wirtschaftskrise – Eurokrise, aber auch Politikkrise – Vertrauenskrise – Glaubwürdigkeitskrise. „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ sind die hetzerischen Parolen, die eigentlich eine Demokratiekrise anzeigen. All dies scheint zu kulminieren in dem ausgesprochenen Eindruck oder in dem unausgesprochenen Gefühl, dass nichts mehr so bleibt, wie es war. Orientierungslosigkeit ist die eine Folge, eine andere ist Unsicherheit. Wenigen gelingt es bisweilen, die verworrene Lage etwas zu erhellen und wirkliche Erklärungen zu liefern – und nicht nur Vorurteile und Klischees – ganz zu schweigen vom Verzicht auf vernünftige Erklärung durch Verschwörungstheorien. Woher kommt’s?

Ich denke, wir erleben gerade eine Zeit, in der die Wechsel fällig werden, die in den vergangenen 50 Jahren auf die Zukunft ausgestellt wurden. Das ist zumindest ein Aspekt der allgemeinen Verunsicherung. Mit dem Bild der „Wechsel“ meine ich dies:

  1. Das Versprechen der Universalität und der Selbstverständlichkeit westlicher Werte.
  2. Das Versprechen eines global gültigen und durchsetzbaren Rechts.
  3. Das Versprechen steigenden Wohlstands durch ungebrochenes Wachstum.
  4. Das Versprechen, dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann.

Man könnte gewiss noch mehr Punkte nennen, ich möchte mich auf diese als die für mich wesentlichen konzentrieren. Man kann die Punkte ebenso gut in umgekehrter Reihenfolge oder etwas anders angeordnet lesen. Ich werde sie mit einigen Bemerkungen versehen – in ihrer hier gewählten Reihenfolge.

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zu 1.) Das Versprechen der Allgemeingültigkeit und des Sich-von-selbst-Verstehens westlicher Werte (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, unabhängige Rechtspflege) ist obsolet geworden nicht zuletzt durch „Abu Ghraib“ und „Guantanamo“, durch CIA-Folter und NSA-Überwachung. De facto hat der „war against terror“ aufgrund 9/11 eine Krise des westlichen Wertekonsenses herbei geführt. Ihr Ursprung als politischer Machtanspruch und damit ihre Fragwürdigkeit liegt bereits in der simplen Logik des „Kampfes der Systeme“ im Kalten Krieg begründet: „Wir sind die Besseren.“ Nachdem die Konkurrenz der Blöcke durch den „Sieg des Westens“ (so die Selbstdeklaration) beendet wurde, schien die weltweite Durchsetzung dieser Werte zwangsläufig und nur noch ein Frage der Zeit zu sein. Die Ausrufung eines „Endes der Geschichte“ (Fukuyama) und das expansiv-politische Programm eines „nation building“ (Afghanistan, Irak) dokumentieren dieses Selbstverständnis. (Heute erscheint das nur noch naiv.) Begleitet wurde es durch eine Phase der ökonomischen Durchdringung der Weltmärkte durch multinationale“ („Multis“), meist US-amerikanische Unternehmen. Dass das so nicht läuft, wurde zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet deutlich. Zunächst wirkten ja auch noch die Euopäer mit (Deutschland als „Wirtschaftswunderland“ und als Export-Weltmeister), dann traten vorüber gehend die asiatischen „Tiger-Staaten“ und schließlich China als globale Wirtschaftsmacht mit rasant wachsendem Potential auf den Plan. Indem sich die Volksrepublik China zum mächtigsten Gegenspieler der USA aufschwingt, werden die westlichen Werte bestenfalls kulturalistisch relativiert oder schlechterenfalls abgelehnt und bekämpft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lässt neuerdings die Universtäten wieder auf einen stramm antiwestlichen Kurs ausrichten (FAZ vom 07.01.2015) Der russische Präsident Putin stimmt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt in den Chor derer ein, die „den Westen“ als dekadent und aggressiv brandmarken und seine „Werte“ ablehnen. Blickt man hinüber zum Hass auf alles Westliche bei den Islamisten aller Couleur (der Name der nigerianischen Terrorgruppe „Boko Haram“ bedeutet „westliche Bildung ist Sünde“), insbesondere bei den radikalen Fundamentalisten, die den „Islamischen Staat“ an die Stelle westlicher Nationalstaaten setzen, so ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung in den Zielen ansonsten sehr unterschiedlicher Machtgruppen: Der westlichen Kultur, dem westlichen Machtanspruch, den „westlichen“ Menschenrechten Paroli zu bieten. Dabei geht es ausdrücklich längst nicht nur um die Bekämpfung eines politischen Machtanspruchs oder Einflussgebietes / Herrschaftsbereiches des „Westens“ ( = der USA und ihrer „Vasallen“), sondern um einen Kampf gegen die vermeintlich einseitige „westliche Kultur“ insgesamt. Die Nutzung westlicher Produkte (McDonalds) und modernster westlicher Technologien scheint damit nicht in Widerspruch zu stehen. Fukuyama hatte mit seinem „Ende der Geschichte“ sicher Unrecht, aber Samuel Huntingtons Panorama vom „Kampf der Kulturen“ (1996) gewinnt unter veränderten Bedingungen eine bedrückende Aktualität.

Der tödliche Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris (07.01.2015) macht die kulturelle Dimension des islamistischen Kampfes deutlich, auch wenn zurecht gesagt wird, dass dies Verbrechen weniger Teil eines Kulturkampfes als Fanal eines Kampfes gegen die Kultur überhaupt sei (Ch. Herwartz auf n-tv). So viel kann man jetzt schon, kurz nach dem furchtbaren Ereignis, vermuten: Dieser Anschlag wird Europa und die Welt verändern – vielleicht ebenso nachhaltig wie der terroristische Anschlag von 9/11 in New York. Eine solche Veränderung geschieht zuerst in den Köpfen. „Die Fundamentalisten haben Etappensiege in unserer Kultur errungen, weil sie die Koordinaten dessen verschieben, was angeblich religiöse Gefühle verletzen könnte.“ (Wolfram Weimer) Die Schere im Kopf geht allen anderen Restriktionen voraus.

zu 2.) Mit dem Glauben an einen unaufhaltsamen globalen Fortschritt war in den vergangenen Jahrzehnten stets auch die Zuversicht verbunden, dass der Rechtsstaatlichkeit im Innern eines Landes auch die Verrechtlichung in den internationalen Beziehungen folgen und gewaltsame Konflikte verhindern werde. Das hat sich offenkundig als Trugschluss erwiesen. Zwar gibt es unbestreitbar wichtige und auch weiterhin unverzichtbare internationale Institutionen (Vereinte Nationen, Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof), doch ihre begrenzten Fähigkeiten und ihre Unterordnung unter machtpolitische Gegebenheiten (UN Sicherheitsrat) und Interessen sind allzu offensichtlich. Der Internationale Strafgerichtshof bleibt im Verdacht einer „Siegerjustiz“, solange weder die großen Mächte USA, China, Indien und Russland dem Rom-Statut beigetreten sind (d.h. sich dem Gerichtshof zu unterwerfen bereit sind) noch Sanktionsmaßnahmen vorhanden sind, die auf mehr als den guten Willen der Beteiligten angewiesen sind (z.B. die Wirkungslosigkeit des „Haftbefehls“ gegen Bashir, Sudan). Sind Machtinteressen großer Staaten berührt, wird auch das Völkerrecht hintan gestellt bzw. passend interpretiert (z.B. Koalition der Willigen, wenn kein UN-Mandat zu erreichen ist [USA]; einseitige Verschiebung der Grenzen wie im Fall der Krim [RUS]; Ausweitung von Hoheitszonen in bisher internationalen Gewässern [China]). Allerdings sind auch die großen Mächte weiterhin bemüht, zumindest den Anschein rechtmäßigen Verhaltens zu wahren, und sei es durch mancherlei abenteuerliche Interpretationen oder Konstruktionen, denn die Sorge vor zunehmender internationaler Rechtlosigkeit und damit zunehmender Unberechenbarkeit ist nicht unbegründet. Gleichwohl nimmt die Verlässlichkeit internationaler Regeln offenbar in dem Maße ab, wie sich einzelne Mächte heraus gefordert oder in ihrem Machterhalt bedroht sehen. Militärische Optionen und gewaltsame Grenzveränderungen sind sogar in Europa wieder eine politische Option geworden.

Der „IS“ hat eine neue Qualität der Missachtung gemeinschaftlichen Rechtes praktiziert (also durch sein Handeln bestätigt), die sowohl im Innern als auch nach außen bisher anerkannte Rechtsnomen außer Kraft setzt (Menschenrechte) und sein einseitig fundamentalistisches Verständnis der „Scharia“ als Norm dagegen setzt – oder einfach durch blanken Terror ersetzt.

International scheint die Verrechtlichung der Beziehungen an eine Grenze gestoßen zu sein, wohl nicht zuletzt deshalb, weil die großen Erwartungen in die friedensstiftende Wirkungen internationaler Normen und Gerichtsbarkeit sich nicht erfüllt haben. Wer keinen Frieden will und die Machtprobe sucht, den bremst auch kein Recht. So richtig es bleibt, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen (Kanzlerin Merkel im Blick auf Russland), so wichtig wird doch der engere Zusammenhalt und eben auch die Stärke (kulturell, ökonomisch, militärisch) derjenigen Gruppe von Staaten sein, die sich gleichen Werten und internationalem Recht ebenso verbunden sehen wie der Rechtsstaatlichkeit im Innern.

zu 3.) Dass ungebrochenes Wachstum zu steigendem Wohlstand führt, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, solange nicht geklärt ist, wie sich Wohlstand berechnet und (wichtiger) wie er sich verteilt. In letzter Zeit finden ökonomische Auffassungen Zustimmung, die steigendes Wachstum von einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich begleitet sehen (z.B. Thomas Piketty). Abgesehen davon ist aber auch die Frage der Kosten des Wachstums und Wohlstands (eines kleinen Teils der Weltbevölkerung) zu klären, insbesondere wenn das Wachstum nicht „nachhaltig“ erzeugt worden ist. Ein Großteil der Kosten sind kaum genau zu fassen oder gar zu beziffern (z. B. Klimaveränderung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Vernichtung der Artenvielfalt, „Ewigkeitsschäden“). Auch die durch ökonomisches Wachstum und durch globalisierte Warenströme verursachten gesellschaftlichen Veränderungen sind kaum in einer einfachen Kosten – Nutzen – Rechnung abzubilden. Zumindest so viel scheint sicher: Dem großen Nutzen für einen recht kleinen Teil der Menschheit (in den industrialisierten Staaten) steht ein äußerst fragwürdiger Nutzen für den Rest der Welt gegenüber. Die ungebrochene Zuversicht in die Allmacht und Allweisheit der Märkte, wie es die „neoliberale“ Ideologie für alle Bereiche der Gesellschaft postulierte, hat einer weit reichenden Ernüchterung Platz gemacht. Nicht erst durch die Finanzkrise ist ökonomisch nicht mehr alles so, wie es vorher selbstverständlich war. Die Suche nach alternativen Wirtschaftsformen, nach größerer gesamtgesellschaftlicher Verträglichkeit der kapitalistischen Ökonomie, das Streben nach Nachhaltigkeit und Schonung natürlich begrenzter Ressourcen ist heute kein Thema in einer gesellschaftlichen Nische, sondern eher Mainstream. Dabei sind weniger, wie in den achtziger Jahren, die Grenzen des Wachstums als vielmehr die Kosten und Nebenkosten („collateral damage“) unseres Wirtschaftens und unseres Wohlstands zum Thema geworden.

Diese Fragen werden noch einmal neu zugespitzt durch die Auswirkungen der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche. Hier lassen sich Tendenzen jenseits von Euphorie und Abwehr allererst erahnen. Die Veränderungen (gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell) werden gewaltig sein. Hier gilt heute und nach „Snowden“ erst recht, dass die technischen Möglichkeiten in den Händen weniger großer Konzerne und mächtiger Staaten ohne zu installierende Kontrolle zu einer erheblichen Bedrohung des individuellen Lebens werden können. Besonders auf diesem Gebiet muss dem Gefühl der Unsicherheit und der erfahrbaren Ohnmacht mit internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Neubestimmung der Freiheitsrechte in der digitalen Welt begegnet werden. Wie weit sich das mit den Bemerkungen zu 2.) verträgt, sei dahin gestellt. Es geht schlicht um die Demokratisierung der digitalen Welt. Der Kampf darum hat gerade erst begonnen.

zu 4.) Die stärkste Verunsicherung geht vielleicht davon aus, dass ein „Urversprechen“ der Moderne sich als uneinlösbar heraus stellen könnte: dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann. Es ist das langanhaltende Erbe der Aufklärung, das hier auf dem Spiel steht. Zwar haben auch schon die Ideologien des 20. Jahrhunderts (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus) den Freiheitswerten und Vernunftmaximen der Aufklärung Hohn gesprochen, aber mit dem Scheitern dieser Ideologien schien nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Zeit der Freiheit und der „Herrschaft der Vernunft“ anzubrechen – zumindest in der westlichen Welt. Extreme Ideologien waren obsolet geworden, Wissenschaft und Technik traten in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens und setzten ihre eigene Rationalität als Standard durch. Über die Art der Rationalität (technisch – – kritisch) und über die Inhalte der Liberalität (individuell – – gesellschaftlich) wurde teils heftig gestritten, aber Liberalität und Rationalität als solche standen niemals grundsätzlich zur Disposition. Die „deliberative“ Vernunft (Habermas) galt als Garant eines rationalen, offenen Diskurses in der Gesellschaft über gesellschaftliche Themen. Probleme sollten in einem rationalen Diskurs möglichst aller Beteiligten gelöst werden können („runder Tisch“). „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann) wurde zum Leitbegriff einer ganzen Epoche, abgewandelt in Rechtsstaatlichkeit, „Gerechtigkeit“ durch Verfahren, die transparent, rational und „fair“ sind (Rawls). In der säkularen Gesellschaft geriet rechtlich und sachlich durch rationale Verfahren nicht Fassbares oder Regelbares eigentlich überhaupt nicht mehr in den Blick. An den Rändern der Diskussion tauchte zwar das Wissen um einen rational nicht einlösbaren Vorbehalt auf („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde), aber Rationalität, Liberalität, Humanität galten als weithin anerkannte Maximen im gesellschaftlichen Raum.

Dieses Selbstverständnis ist zerbrochen durch den theokratischen Machtanspruch religiöser Fundamentalisten, durch das Aufblühen verschiedenster Sekten oder sogenannter ‚alternativer Wissenschaften‘, die das rational begründete und argumentierende „Schulwissen“ diskreditieren. Der Islamismus ist derzeit diejenige Ideologie, die am offensivsten und wirkungsvollsten den aufklärerisch-säkularen Kanon von Humanität, Liberalität und Rationalität zerstört. Über das islamistische Umfeld hinaus gibt es eine Vielzahl von Strömungen, die ähnlich „antirational“ im Sinne von anti-neuzeitlich, anti-aufklärerisch zu verorten sind. Der wieder erwachende Nationalismus verbunden mit völkischer Mystik (Russland), die Beschwörung einer Legitimation aus Traditionalismus und politischer Ideologie (China) und überhaupt das Erstarken des Einflusses religiöser Fanatismen (Islamismus weltweit; Hinduismus in Indien; Evangelikale in den USA) lassen befürchten, dass die jetzt gerne als „Postmoderne“ titulierte Epoche einen dezidiert anti-aufklärerischen, antisäkularen und antirationalistischen Impuls verstärkt. Gerade die großen Religionen sind aktuell gehalten, das in ihnen enthaltene Gewaltpotential zu neutralisieren. Hier hat besonders der Islam eine große Verantwortung.

Nicht dass auf „Pegida“ – Demonstrationen „rechte“ Parolen auftauchen, ist so bemerkenswert, sondern dass die Pegida-Organisatoren und – Teilnehmer sich überhaupt einer Diskussion verweigern, sich also bewusst außerhalb eines gesellschaftlichen Diskurses stellen. Mit „Volksverrätern“ und einer „Lügenpresse“ kann man eben gar nicht mehr reden. Das muss als Verweigerung der Bereitschaft zum offenen Gespräch und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden. Die liberale und deliberative Vernunft hat sich da bereits verabschiedet. An ihre Stelle treten vorrationale Deutungsmuster und irrationale Ängste, die sich in neuen Ideologien Geltung verschaffen können. Der Islamismus (siehe Frankreich) demonstriert, dass er auf das staatliche Gewaltmonopol pfeift. Andere könnten ihm darin folgen. Wenn nicht mehr auf einer gemeinsamen Basis diskutiert werden kann, wird der gesellschaftliche Konsens als Basis friedlichen Zusammenlebens brüchig. Einige Vorzeichen weisen darauf hin.

***

Die angerissenen Punkte machen deutlich, dass unsere Zeit eine Zeit der Crisis ist. Wenn sie durch unterschiedliche „Krisengebiete“ charakterisiert ist, wird eine Lösung kaum auf einen Schlag gelingen. Zeit ist ein wichtiger Faktor, ebenso die nüchterne Analyse und ständiges Bemühen um Aufklärung, um die Krisenpunkte einzugrenzen und Auswege finden zu können. Dass die gewählten Mittel das erstrebt Ziel nicht diskreditieren dürfen, sollte klar sein. Umso wichtiger ist es, die Werte und Maximen der Aufklärung, nämlich Liberalität, Humanität, Rationalität, hoch zu halten und entschieden zu verteidigen. Manchmal, so scheint es heute, sind Ironie und Satire die deutlichste Verteidigung der Freiheit. Darum werden ihre Autoren auch von den neuen Ideologen so gehasst, verfolgt und getötet. Damit ist der terroristische Anschlag von Paris zum Kulminationspunkt einer möglichen Zeitenwende geworden. Die Zeit der Crisis drängt zu einer Lösung. Alles hängt davon ab, wie wir mit dieser Crisis umgehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen, damit es nicht mehr „noch schlimmer“, sondern eher „wieder besser“ wird.

 9. Januar 2015  Posted by at 15:13 Kultur, Politik Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Crisis
Mai 132014
 

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

NATO - WP 1973

NATO – Warschauer Pakt 1973 (wikimedia)

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.

 13. Mai 2014  Posted by at 16:46 Europa, Geschichte, Politik Tagged with: , , , , ,  5 Responses »