Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »
Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen
Apr 192015
 

[Kultur]

Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert euch!“ Warum der Islam sich ändern muss.

Wir haben uns angewöhnt, im öffentlichen Diskurs zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam meint dann die reine Religion Mohammeds, deren Anhänger friedlich und unauffällig überall auf der Welt leben (wollen). Der Islam wird als monotheistische Religion hervor gehoben und der Familie der „modernen“ vorderorientalischen Religionen wie Judentum und  Christentum zugerechnet. Alle drei großen Weltreligionen sind zwar nacheinander entstanden, speisen sich aber aus gemeinsamen Quellen. Dies verbindet sie und kann den Blick nach nebenan als den Blick zu einem „Bruder /Schwester im Geiste“ verklären (wie bei Goethe). Solch einem Islam und seinen Glaubensinhalten gebühre Achtung und Respekt.

Ganz anders der Islamismus. Er gilt als eine radikale, fundamentalistische und tendenziell terroristische Ideologie, die mit dem wahren Islam wenig oder gar nichts zu tun habe. Seine Anhänger sind politisch desorientierte und sozial destabilisierte Einzelne, die sich zu Unrecht auf den Islam berufen und mit ihren schwarzen Fahnen und Allahu-akbar-Rufen die eigene Religion im Mißkredit bringen. Bei jedem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund kann man sicher sein, diese Unterscheidung sofort von Politikern und offiziellen Religionsvertretern zu hören. Das ist schon reflexhaft und gilt als politisch korrekt. Jede andere Meinung sieht sich schnell dem Verdacht und dem Vorwurf der „Islamophobie“ ausgesetzt.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist so einfach und praktisch, dass auch ich selber sie bisher benutzt und vertreten habe. Sie ist aber wahrscheinlich grundfalsch. Islam und Islamismus hängen viel enger zusammen, als beschwichtigend behauptet wird. Unterscheiden muss man sehr wohl zwischen friedlichen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Muslimen. Aber die Grundlagen der Ideologie des Islamismus liegen im Islam selber, offen sichtbar – in einem Islam, wie er heute zumindest in der islamischen Welt mehrheitlich und öffentlich vertreten wird.

Wir müssen vielmehr erkennen, das hinter diesen Gewaltakten eine politische Ideologie steht, eine Ideologie, die im Islam selbst verwurzelt ist, in dessen heiligem Buch, dem Koran, sowie in den „Hadith“ genannten Überlieferungen über das Leben und die Lehren des Propheten Mohammed. – Lassen Sie es mich ganz einfach formulieren: Der Islam ist keine Religion des Friedens.

Dies schreibt programmatisch Ayaan Hirsi Ali in der Einleitung ihres gerade erschienenen Buches „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“. Hirsi Alis bewegte Biographie einschließlich der Konflikte in Holland um ihre Person kann man in der Wikipedia nachlesen. Ihr neues Buch ist kein soziologisches, historisches oder religionswissenschaftliches Werk. Man müsste es wohl als mutige Streitschrift gegen den islamischen und multikulturellen Mainstream kennzeichnen. Darum kann man es auch einseitig nennen – sofern auch Schriften gegen Stalinismus, Nationalsozialismus und Neonazis naturgemäß einseitig sind. Hirsi Ali liefert eine eingagierte Stellungnahme für die Aufklärung und für die westlichen Grundrechte und Freiheiten. Das Material, das sie zusammen trägt und darlegt, ist beeindruckend. Man mag Einzelheiten und Fehler kritisieren (so ihr Hinweis auf die Scharia-Polizei in Wuppertal). Die Fülle ihrer Beispiele ist gut belegt und entspricht auch dem, was ein interessierter Beobachter der Zeitgeschichte nachvollziehen und bestätigen kann. Man muss sich also mit diesem Buch sehr ernsthaft auseinander setzen.

Dabei ist Hirsi Alis Absicht eine positive und ihre Einstellung, wie sie selbst schreibt, „optimistisch“. Mit vielen anderen Muslimen und nicht-muslimischen Kritikern fordert Ali eine Reformation des Islam. Es sind vor allem fünf Punkte, die Ali zu reformieren fordert, weil sie die fundamentalistische Verharrung des Islam begründen:

1. Mohammeds Status als Halbgott und Unfehlbarer sowie die wörtliche Auslegung des Korans, vor allem jener Teile, die in Medina offenbart wurden.
2. Die Ausrichtung auf das Leben nach dem Tod statt auf das Leben vor dem Tod.
3. Die Scharia, die aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorschriften, die Hadithen sowie der Rest der islamischen Rechtslehre.
4. Die Praxis, Einzelne dazu zu ermächtigen, das islamische Recht durchzusetzen, indem sie das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten.
5. Die Notwendigkeit, den Dschihad beziehungsweise den »heiligen Krieg« zu führen.

Diese fünft Punkte begründet Ali in ihrem Buch ausführlich. Kern ihrer kritischen Analyse ist der Nachweis, dass der heutige Islam seitens seiner offiziellen Vertreter (z.B. Mullahs im Iran, Islamgelehrte der Al-Azhar in Kairo) in einer fundamentalistischen Verengung gefangen ist, die den wahren Islam nur in seiner ursprünglichen Form des 7. Jahrhunderts erkennen. Alle Neuerung ist Verschlechterung und Abweichung. Darin liegt auch die fehlende Transformation in die Moderne begründet. Insbesondere das sich seit der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts weit verbreitende ideologische Konzept der Muslimbruderschaft (Gründer al-Banna, Sayyid Qutb, ähnlich bedeutsam in Pakistan Ala Maududi) beinhaltet eine streng rückwärts gewandte, konservative Auffassung des Islam (Koran und Sunna), wie sie ebenfalls bei den Wahhabiten (vorherrschend in Saudi Arabien) und den Salafisten zu finden ist. Diese im Grunde aus der Stämmegesellschaft der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts stammende Ausprägung des Islam ist heute die dominierende. Hirsi Ali beschreibt diese Wirklichkeit auf dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen.

Folgt man ihrem Gedankengang, wird deutlich, dass es in der Geschichte des Islam zwar andere Weisen des Umgangs mit der eigenen Tradition gegeben hat (z.B. Mu’taziliten), dass während des „Goldenen Zeitalters“ des Islam (8. – 12. Jahrhundert) ein hohes Maß an Ambiguität aufrecht erhalten und gelebt werden konnte (vgl. Thomas Bauer), dass aber der heute herrschende Islam alle Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretationen abgeschnitten hat. Wenn weder der Koran als „Literatur“ erforscht werden kann noch die Scharia als mittelalterliches Recht veränderbar ist noch die Anwendung von „geboten“ und „verboten“ Spielraum lässt, dann kommt eine Religion des Islam heraus, die sich entweder konservativ in sich selbst verschließt (das nennt Ali den „Mekka-Islam) oder aggressiv im Dschihad die Welt erobern und unter das einzig gültige „Richtig“ und „Falsch“ (halal – haram) der Ulama (Scharia und Fatwas)  zwingen will (das nennt Ali den Medina-Islam).

Freiheit geh zur Hölle - Wikimedia

Freiheit geh zur Hölle – Wikimedia

Dieser heute auf dem Vormarsch befindliche Islam ist eine das gesamte Leben bestimmende politische Ideologie, die zwischen Moschee und Staat nicht unterscheidet. Es ist nichts anderes als eine totalitäre Ideologie in der Form eines fundamentalistischen Islam. Wo der Islam politisch aktiv wird und Zwang (Gewalt) anwendet, nennen wir es Islamismus. Der findet sich eben nicht nur in terroristischen Anschlägen und Gruppen wie IS oder Boko Haram, sondern genauso im sunnitischen Staatsislam Saudi Arabiens und dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Verbreitung der Scharia (mittelalterliches „Gottesrecht“) wird außerdem in Pakistan, Afghanistan, Indonesien und vielen Teilen Afrikas angewandt. Der IS hat nur die „beste“ publicity.

Dass dies alles nicht der einseitigen, häretischen, ja viel schlimmer der apostatischen Phantasie von Hirsi Ali entspringt (Häresie = Falschglaube und Apostasie = Unglaube, „Abfall“, sind im Islam todeswürdige Verbechen), zeigt eindrücklich das kleine Büchlein „1000 Peitschenhiebe“ des saudischen Gefangenen Raif Badawi. Es zu lesen ist bedrückend. Tausend Peitschenhiebe sind eine Folter, die faktisch zum Tode führt. Diese offizielle Strafe im Staat Saudi Arabien wurde verhängt wegen einiger Internet-Beiträge Badawis, die in diesem Büchlein abgedruckt sind (im Netz sind sie nicht mehr auffindbar). Badawi ist ein junger Muslim, der nichts anderes will als zu „sagen, was ich denke“. Badawi will ebenso wie Hirsi Ali ein „selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Was man bei ihm zu lesen bekommt, ist für uns in Europa durchweg eine Selbstverständlichkeit. Die Texte als solche enthalten nichts Neues – für uns. Im islamischen Staat Saudi Arabien sind sie todeswürdig. So viel zur Realität des gegenwärtigen Islam.

Darum fordert Hirsi Ali zu recht mit vielen anderen vorwiegend im Westen lebenden (weil aus den islamischen Staaten geflüchteten) Reform-Muslimen eine „Reformation“ des Islam von Grund auf. Der Kampf gilt einer Religion, die sich als eine religiös verbrämte Ideologie der Herrschaft und der Apartheid darstellt. Die Apartheids-Ideologie des Islam ist ebenso subtil wie umfassend. Die Herabsetzung der Frau unter die Gewalt des Mannes, ihr Einsperren in Schleier und Haus, das strikte Verbot der Gemeinschaft von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit ist eine andere Form der Apartheid. „Nur für Frauen“ – nur für Männer, das findet man in der Metro von Teheran (siehe den ARTE-Film „Im Bazar der Geschlechter“, zuletzt gezeigt bei Einsfestival, im Netz leider nicht mehr abrufbar), das bestimmt den Alltag in allen islamischen Ländern. Es wäre zu wünschen, dass gegen diese Ideologie der Apartheid des Islam genauso nachdrücklich und öffentlich protestiert wird wie einst gegen die Apartheidspolitik in Südafrika. Damals ging es um einen einzigen Staat, bei der islamischen Apartheid geht es um eine Vielzahl von islamischen Ländern.

Und noch ein Verdienst kommt dem Buch Hirsi Alis zu: Dass sie sehr klar die beschwichtigende, letztlich jeden Konflikt scheuende und ein genaues Hinsehen verweigernde Haltung mancher „Liberaler“ im Westen benennt, die unter dem Deckmantel der liberalen Toleranz religiöse Intoleranz und massive Verletzungen der Menschenrechte und sogar eine neue Ideologie der Apartheid hinnimmt. In unseren westlich geprägten Ländern sollten wir schon klar sagen, was im Islam und in islamischen Staaten (nicht erst in islamistischen Organisationen) falsch läuft, was unseren Widerstand findet und was dringend reformiert werden muss. Darum Alis Aufforderung: „Reformiert euch!“ Reformiert den Islam. Das ist das Gegenteil von „Islamophobie“, denn allein eine solche Reform des Islam kann ihm einen Platz in der Moderne schaffen und seine geistlichen Schätze würdigen. Solch eine Reformation wird schwierig sein, weil sie Mächtige bedroht, aber sie kann eine Hoffnung sein für all diejenigen Menschen, die Muslime sein wollen und zugleich vom Wert der Menschenrechte, der Freiheit und der Trennung von Religion und Staat überzeugt sind. Dass diese Reformation bereits „unterwegs“ ist, wie Ali schreibt, sollte als konkrete Hoffnung und als Programm unsere Unterstützung finden.

Jun 042013
 

Religiöse Intervention in Bio- und Medizinethik. Bericht über einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Gutmann, Rechtswissenschaft, Universität Münster

Im Rahmen des Forums Offene Wissenschaft der Universität Bielefeld hielt der Münsteraner Rechtswissenschaftler und Bioethiker Prof. Dr. Thomas Gutmann einen bemerkenswerten Vortrag: klar gegliedert, konzentriert auf wesentliche Punkte, eindeutig in der Zielrichtung. Es geht darin um die Frage der Begründung rechtlicher Normen im liberalen Rechtsstaat.

Gutmann skizziert die jüngere Geschichte der Säkularisierung des Rechts, die mit dem Prozess der Säkularisation und der funktionalen Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft einher ging. Das säkularisierte Recht transformierte das Erbe der christlich-abendländischen Tradition zum Beispiel hinsichtlich der universellen Gültigkeit des Rechts und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Das Recht musste sich von seinen religiösen Verankerungen lösen und auf der Autonomie der Vernunft und der durch sie bestimmten freien Person gründen. Die Formulierung von Menschenrechten und die Behauptung einer allgemein gültigen Menschenwürde wurden dabei gegen das bis dahin herrschende kirchliche Rechtsverständnis durchgesetzt, das noch bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gültigkeit autonom begründeter Menschenrechte bestritt. Der Prozess der Säkularisierung lässt sich generell auf dem Hintergrund der Erfahrungen verheerender Religionskriege und des Zerfalls der selbstverständlichen Gültigkeit religiöser (christlich-kirchlicher) Normen beschreiben. Die aufgeklärte Vernunft trat an die Stelle eines religiösen Absolutheitsanspruchs. Im säkularen Staat haben alle Bürger gleiche Rechte unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Religiöse Normen können nicht mehr aus sich heraus Normen des Rechts sein. Am Beispiel der Gotteslästerung (§ 166 StGB) zeigt sich, wie das Rechtsverständnis aus einem ursprünglichen Schutzrecht Gottes, wie fragwürdig auch immer, nun ein Schutzrecht des inneren Friedens konstruiert. Es erhebt sich die Frage, ob diese Begründung rechtlich konsistent oder nur als ausweichendes Hilfsargument verstanden werden kann. Klarer liegt der Fall bei der Begründung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung bei Einwilligung der verletzten Person (§ 228 StGB). Bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts war dieser Paragraph das „Einfallstor für das katholische Naturrecht“. Mit ihm wurde zu Beispiel das Verhalten eines Arztes, der dem frei geäußerten Wunsch einer über dreißig jährigen Mutter von drei Kindern nach Sterilisation nachkam, wegen „Sittenwidrigkeit“ mit Strafe bedroht. Erst in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2005 wird das Recht ausformuliert, über sich und seinen Körper autonom zu bestimmen – mit Einschränkungen, wie die weiter unten beschriebene Debatte zeigt.

Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung fragt Gutmann nach der Funktion religiöser Argumentation zur Begründung von Normen im liberalen Rechtsstaat. Bezugnehmend auf John Rawls und Jürgen Habermas verweist er auf die Entkoppelung des Rechts von religiösen Normen. Im liberalen Rechtsstaat kann allein der öffentliche Vernunftgebrauch als Maßstab für ein Recht gelten, das für alle gilt und von allen vernünftig nachvollziehbar ist. Rawls spricht hier vom „vernünftigen Pluralismus“, der um des Friedens willen gute Gründe habe, im öffentlichen Raum nur relative und keine absoluten Wahrheiten gelten zu lassen. Rechtliche Normen müssen daher in einem vernünftigen Diskurs mit Gründen vertreten werden. Auch eine Mehrheit unterliegt dieser Grenze der Rechtfertigung durch die allgemeine Vernunft und darf im liberalen Rechtsstaat nicht einfach religiös oder anderweitige weltanschaulich begründete Normen durchsetzen. Zwar sind sich Rawls und Habermas darin einig, dass der öffentliche Vernunftgebrauch den Anspruch der Religionen auf normative Wahrheiten begrenzt, beide weisen aber etwas unterschiedlich auf das Übersetzungsproblem hin. Rawls möchte religiöse Sprache und Gründe im öffentlichen Diskurs solange gelten lassen, wie sie für alle verständlich und nachvollziehbar sind. Er denkt dabei an die Erfahrungen mit der (US-) amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und deren Anführer Pastor Martin Luther King. Habermas betont mehr das Übersetzungsgebot, das religiös fundierte Bürger im pluralistischen Staat auferlegt, ihre Anliegen und normativen Vorstellungen in solche Worte und Werte zu übersetzen, dass sie für den allgemeinem Vernunftgebrauch nachvollziehbar und einsehbar sind. Er unterscheidet hinsichtlich der institutionellen Trennung von Kirche und Staat zwei unterschiedliche Bereiche von Öffentlichkeit: Die „offizielle“, institutionelle Öffentlichkeit (z. B. Parlamente, Gesetze) darf ihren Diskurs nur mit Gründen der Vernunft führen; für sie kann Normativität nur säkular begründet werden. Die allgemeine Öffentlichkeit aber könne religiöser Argumentation durchaus zugänglich bleiben, solange das „Abstinenzgebot“ des Staates gegenüber den Religionen beachtet werde und solange der Diskurs auf das wechselseitige Verständnis abziele. Für einen Ethikrat beispielsweise, der von einer Landes- oder der Bundesregierung eingerichtet werde, gelte aber in jedem Falle das strikte Gebot weltanschaulicher Neutralität durch Beteiligung unterschiedlicher religiöser bzw. weltanschaulicher Gruppen. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Petrischale (Wikipedia)

Petrischale (Wikipedia)

Der Forschungsstand der Lebenswissenschaften und die erweiterten technischen Möglichkeiten lassen heute den Ruf nach „absoluten Grenzen“ wieder legitim erscheinen. Es sind hierbei aber deutlich „Restbestände theologischer Figuren“ des Denkens und Begründens erkennbar. Die umfassendste Diskussion hat es zum Thema Abtreibung gegeben. Heute stellt die humane Reproduktionsmedizin eine Herausforderung dar. Gilt die Autonomie der freien Person im liberalen Rechtsstaat auch gegenüber dem (eigenen) Leben? Die kontroverse Diskussion um das Thema Sterbehilfe (sie zeigte bekannte „Versteinerungen“) hat erneut das ursprüngliche Selbstbestimmungsrecht zur Geltung gebracht, indem nach freier Willensbezeugung die Unterlassung von lebenserhaltendem Zwang als rechtlich erlaubt gilt, insbesondere auf der Grundlage einer Patientenverfügung. Kritischer zu beurteilen ist die Rechtsdiskussion bei der aktiven Sterbehilfe. Die strafbewehrte „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) sieht Gutmann als „religiöses Relikt“, das in bestimmten Fällen eindeutig nicht haltbar sei. Dieser Paragraph sei die „christliche Endmoräne“ einer rechtlich nicht fassbaren Schöpfungstheologie gegenüber der personalen Autonomie. Der Rekurs auf einen gesetzlich zu schützenden „Respekt vor dem Leben“ oder seiner „Unverfügbarkeit“ ist ein argumentatives Relikt, das einer „aufgeklärten, beständigen, freiwilligen Entscheidung zum Sterben“ nicht entgegen gesetzt werden darf.

Das aktuellste Beispiel dieser Diskussion um die Begründung rechtlicher Normen liefert der Bereich der Humangenetik. Deutschland hat sich mit seiner restriktiven Entscheidung zur Stammzellenforschung weitgehend ins Abseits gestellt. Aber die Forschung am menschlichen Genom verursacht „theologische Phantomschmerzen“, die zur Erfindung einer „Gattungswürde“ (Grimm u.a.) geführt haben, die nun in Art 1, 1 GG hinein interpretiert wird. Dies ist nicht nur eine rechtliche Wiederbelebung des Schöpfungsbegriffs, sondern stellt letztlich den unbedingten Schutz des Individuums vor allgemeinen Zwecken des Staates oder eben der Gattung infrage und zerstört damit den Sinn des Artikel 1 GG. Gutmann ermutigte dazu, weltanschaulich unverkrampfter und damit vernünftiger an den Bereich der Humangenetik heranzugehen, statt sich in religiös oder naturrechtlich begründete Rückzuggefechte zu verlieren.

***

Es ist deutlich geworden, dass der Prozess der Säkularisierung des Rechts keineswegs abgeschlossen ist. Angesichts einer behaupteten „Rückkehr der Religionen“, angesichts des Erstarkens eines christlichen wie islamischen Fundamentalismus, angesichts des Geltungsanspruchs theologischer Rechtsnormen zum Beispiel durch die Scharia auch in unserem kulturellen Bereich ist es notwendig, die Diskussion um den Wert des liberalen, pluralistischen Rechtsstaates offensiv zu führen. Die Befreiung von der Vormundschaft durch die Religionen (die ursprüngliche Bedeutung von „Aufklärung“) ist eine Errungenschaft, die es wert ist und lohnt, im öffentlichen Diskurs verteidigt und behauptet zu werden. Religiöse und weltanschauliche Fundamentalismen führen zu weit Schlimmerem als nur zur Gefährdung des inneren Friedens.

zur Person Prof. Dr. Thomas Gutmann:

2006 Habilitation an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München („Iustitia Contrahentium. Zu den gerechtigkeitstheoretischen Grundlagen des deutschen Schuldvertragsrechts“; venia legendi für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Neuere Privatrechtsgeschichte und Juristische Zeitgeschichte). Rufe an die Universitäten Münster, Bremen und Gießen.

Seit 2006 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2007 Mitglied (Principal Investigator) des Exzellenzclusters „Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2009 Sprecher der Kolleg-Forschergruppe 1209 „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik / Centre for Advanced Study in Bioethics“ an der WWU Münster.

 4. Juni 2013  Posted by at 13:48 Ethik, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Säkulare Normen des Rechts