Okt 072017
 

Wir unterliegen einem rasanten Wandel wie nie zuvor, gesellschaftlich, politisch, technologisch usw., so liest man. Kaum eine Zeitbeschreibung oder Ortsbestimmung insbesondere nach der jüngsten Bundestagswahl kommt ohne diese Floskel vom „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ aus. Plötzlich werden neue Mauern in der Gesellschaft entdeckt, digitale Umwälzungen konstatiert, politische Unsicherheiten und kulturelle Infragestellungen, die offenbar ganz neu sind und auf einmal kumulativ aufzutreten scheinen, so dass „die Welt aus den Fugen geraten“ ist – noch solch eine beliebte Metapher. Je öfter ich das lese, desto mehr muss ich mich wundern – über die allzu große Vergessenheit und über die Lust am finalen Drama. Das trifft dann laut vielfacher Klage besonders die „Abgehängten“, „Verlierer“ und von „Heimatlosigkeit“ Bedrohten – und schon hat man ein alles erklärendes (und vereinfachendes) Narrativ zur Hand.

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt. Die „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verlieren.

Was waren denn die ersten beiden Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anderes als eine vollständige Veränderung aller Lebensverhältnisse – nach Nazifaschismus, Krieg, Zerstörung, mit Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen? Kann man sich heute überhaupt noch einen größeren Umbruch vorstellen als diesen? Es dauerte ein weiteres Jahrzehnt mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ (Vorsicht, ideologischer Begriff), dem zeitweise erfolgreichen Verdrängen des Naziterrors, der millionenfachen Opfer und der Tausenden von Tätern, die schnell adrett gewendet und „entnazifiziert“ einigen Siegermächten gerade recht kamen, um als neue „Elite“ im Kampf gegen den Bolschewismus zu dienen. Was für einen großen Wandel, und zwar gesellschaftlich und kulturell, bedeutete ab den sechziger Jahren die sexuelle Emanzipation, ausgelöst durch die „Pille“, die zu einer Entkrampfung der verlogenen und verdrucksten früheren Sexualmoral führte, dazu Ende der Sechziger die aufbegehrende Jugend, mit Rockmusik, Schwofen, flower power oder saturday night fever, und ihrem Angriff auf die Verdrängung der Nazidiktatur und ihrer Gräuel durch die (ältere) Kriegsgeneration. Was sich als Studentenrevolte artikulierte, war ja nur die Spitze eines tief greifenden Wandels der gerade erst restaurierten (klein-) bürgerlichen Lebensverhältnisse. Anfang der siebziger Jahre fing dann ein sozialdemokratischer Bundeskanzler (Willy Brandt, Regierungserklärung 1969) mit der Demokratie „erst richtig an“ – in wenigen Jahren hatte sich die bundesrepublikanische Gesellschaft, wie man heute sagen könnte, total gewandelt mit entsprechenden politischen Umbrüchen und neuen Parteien auf der Linken und nun auch wieder auf der Rechten. Was daran gerne nostalgisch als kulturelle Revolution der ‚Achtundsechziger‘ verklärt oder verleumdet wird, hatte einen auch ökonomisch relevanten Hintergrund: Die ersten Wellen der Automatisierung gelangten in die Großindustrie, „REFA-Leute“ waren der Schrecken der Belegschaften, weil es da um Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau ging. Die aufkommende Forderung nach der 35-Stunden-Woche war auch darauf eine Reaktion. Im Ruhrgebiet, der Kernzone des industriellen Wiederaufbaus im Nachkriegsdeutschland, brach in den sechziger Jahren die Kohlekrise aus, und auf sie folgte die Stahlkrise und leitete den größten strukturellen Wandel einer Industrieregion ein (es betraf auch andere Regionen), den Deutschland (West) in Friedenszeiten je erlebt hat. Unsicherheit? Ängste um den Arbeitsplatz? Streiks? Heillose Brüche in den Biografien? Verlust der vertrauten industriellen und sozialen Umwelt? Was heute, 50 Jahre später, als schützenswerte Industriekultur gefeiert wird, als erfolgreiche Umgestaltung einer rußigen Industrielandschaft in eine grüne Kulturlandschaft, das bedeutete damals den Ruin ganzer Städte, den Abbruch ererbter Berufe („Steiger“), die Vernichtung von Qualifikationen und vertrauter Erwerbsbiografien ganzer Generationen. Wenn das kein tief greifender Umbruch war – jedenfalls sehr viel tiefer, als man ihn sich heute vorstellen kann.

Zeche Zollverein – (c) wikimedia commons

In diese Zeit fiel nicht nur die Mondlandung, sondern auch die Kubakrise und die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit unvorstellbarem Vernichtungs- und Zerstörungspotenzial. Die Wolkenpilze des Wasserstoffbomben, die im Pazifik getestet wurden, kamen in schwarz-weißen Bildern in die Fernseher. Ach ja, muss ich noch etwas zur medialen Revolution schreiben, die mit dem Einzug des Fernsehens (und Telefons!) in alle Haushalte verbunden war, die dann den Begriff „Massenmedien“ hervorbrachten? Waren das etwa normale, ruhige Verhältnisse einer heute nostalgisch verfärbten Vergangenheit – die doch erst kürzlich stattfand, weniger als ein Menschenleben lang? Ich beschreibe ja nur die Zeit, die ich selbst erlebt habe. Dann die siebziger Jahre mit dem Terrorismus der RAF, die Reaktionen von Staat und Gesellschaft durch rigide Neuerungen im Recht – Baader / Meinhoff hatten Deutschland West im Griff und verwandelten die Gesellschaft. Zur Bedrohung durch den kalten Krieg von außen trat für die Nachkriegsgesellschaft die neue Erfahrung einer Bedrohung im Innern, Pershingraketen und Nachrüstungsdebatte taten ein Übriges. Alles ‚business as usual‘? Mitnichten – eine Kette von „disruption“! Das leitet nahtlos über in die Zeit des Zusammenbruchs und der Auflösung des Ostblocks, die letztendlich zur „Wiedervereinigung“ führte, dem größten denkbaren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbruch vor allem im Osten, der ehemaligen DDR, den man sich denken kann. Die Folgen und Auswirkungen all dieser Umbrüche und „rasanten Veränderungen“ unserer jüngsten Vergangenheit sind mitten unter uns gegenwärtig.

Ich stoppe hier und wundere mich noch mehr. Diese knappe Vergegenwärtigung jüngster deutscher Geschichte mit ihren Umbrüchen und Veränderungen zeigt, dass wir erstaunlich geschichtsvergessen und aktualitätsfixiert sind und dadurch den heutigen „rasanten Wandel“ fehlinterpretieren oder auch überbewerten im Vergleich zu dem Wandel der jüngsten Vergangenheit. Tatsächlich erleben wir einen starken Wandel, erneut steht Vertrautes auf dem Spiel, ändern sich die Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung, treten neue Herausforderungen auf den Plan, die unsere Gesellschaft prägen und verändern. Diesen Wandel gilt es zu gestalten – auch eine Plattitüde – , ebenso wie die vorangegangenen Zeiten des Wandels bewältigt und gestaltet werden mussten. Der Prozess des ständigen Wandels und der erforderlichen Anpassung ist nicht einfach, die Digitalisierung macht manchen Probleme, die globale Veränderung produziert Gewinner und Verlierer, muss darum stets gesellschaftlich neu justiert, diskutiert und sozial abgefedert werden – aber dieser Prozess als solcher ist absolut nichts Neues. Er vollzieht sich fortwährend. Unsere Welt verändert sich („rasant“ für den Zuschauer), so wie sie es immer tat. Gewiss gibt es auch eine verstärkt globale Wahrnehmung und Sichtweise, die uns heute viel leichter möglich ist als früher. „Klimaveränderungen“ (wörtlich und als Metapher) sind global und verlangen globale Lösungen, machtpolitische Verschiebungen ebenso. Vielleicht ist es auch ein demografisches Phänomen, dass die zahlenmäßig stark gewordene ältere Generation sich um die Früchte ihrer Lebensleistung betrogen und die Fortdauer des vertrauten Deutschland bedroht sieht. Auch das war schon immer so. Wir sollten dem kein so großes Gewicht beimessen. Sich einzustellen auf den großen Wandel in der Welt fällt nicht immer leicht, und ein Blick zurück hilft uns in der Gegenwart nur sehr begrenzt, weil es die heutigen Fragestellungen und Aufgaben so eben früher nicht gab. Der Blick zurück ohne Vergessenheit relativiert aber einiges an Übertreibungen und auch an Ängsten. Wandel war schon immer, wir haben ihn bewältigt, mal besser, mal schlechter. Aber Dramatisierungen und Alarmismus helfen niemandem und keiner Sache. Wir sollten alles dafür tun, geschichtsbewusst und selbstbewusst die Veränderungen heute anzugehen.

Reinhart Gruhn

Mai 132014
 

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

NATO - WP 1973

NATO – Warschauer Pakt 1973 (wikimedia)

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.

 13. Mai 2014  Posted by at 16:46 Europa, Geschichte, Politik Tagged with: , , , , ,  5 Responses »
Mrz 022014
 

[Geschichte]

„Am 27. und 28. März erklärten sie Russland den Krieg, um eine russische Machtausweitung zu verhindern.“ Man schrieb das Jahr 1854, „sie“ waren Frankreich und Großbritannien. Es begann der Krimkrieg, der erste „moderne“ Krieg in Europa. Der lesenswerte Artikel der Wikipedia schreibt dazu:

Der Krieg war der bedeutendste Konflikt in Europa zwischen 1815 und 1914 und störte das europäische Gleichgewicht der Pentarchie erheblich, obwohl er oberflächlich den Status quo bestätigte. Russland war weitgehend isoliert, während Frankreich sich wieder eindeutig als gleichrangige Großmacht neben den anderen sehen konnte. Österreich setzte sich mit seiner unklaren Politik zwischen die Stühle und schädigte nachhaltig seine guten Beziehungen zu Russland.

160 Jahre nach dem offiziellen Beginn des Krimkrieges und 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges droht ein neuer Krimkrieg. Auch diesmal geht es um Einflusszonen der Großmächte, um das Gleichgewicht zwischen Ost und West, das sich nach 1991 grundlegend verändert hat – aus russischer Sicht fast ausschließlich zu seinen Lasten. Die NATO rückte weit nach Osten in das russische Glacis vor, wenn auch nicht mit internationalen Truppen, sondern „nur“ politisch und strategisch.

Neue NATO Mitglieder:
Seit dem 12. März 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
Seit dem 29. März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
Seit dem 1. April 2009: Albanien, Kroatien

Der russische Präsident Putin denkt in historischen Dimensionen. Wenn er einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion „als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, so kann man darin weniger eine rückwärts gewandte Nostalgie lesen als vielmehr ein Zukunftsprogramm. Diese Katastrophe aus russischer Sicht gilt es zu korrigieren und so weit und so bald wie möglich rückgängig zu machen. Dazu beizutragen sieht sich Putin offenbar berufen. Der Umsturz in der Ukraine und die Lage auf der Krim könnten dazu den Anlass bieten.

Sewastopol

Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Wikimedia)

Auch im digitalen Zeitalter verlieren geostrategische Punkte bzw. Regionen wie die Halbinsel Krim nicht ihre Bedeutung. Dazu kommt eine hohe symbolische Aufladung. Dazu hat nicht zuletzt der Krimkrieg beigetragen, in dem der russische Zar seinen Einfluss auf Kosten des schwachen Osmanischen Reiches nach Süden ausdehnen und über die Krim das Schwarze- und das Mittelmeer in seinen Machtbereich bringen wollte. Das konnten und wollten die damaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien nicht zulassen, und so begann der Krimkrieg mit all seinen modernen Schrecken. Für Britannien war er zudem Teil des „Great Game“, d. h. der Auseinandersetzung mit Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien, die bis zum 1. Weltkrieg dauerte. Bisweilen werden die russischen und amerikanischen Kriege in Afghanistan und Nachbarländern während der vergangenen Jahrzehnte als „The New Great Game“ bezeichnet. So ragt die Vergangenheit weit in die Gegenwart hinein.

Putin könnte durchaus mit dem Gedanken spielen, die Situation der instabilen Ukraine zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei darf man weniger langfristiges genaues Kalkül vermuten als vielmehr die Gelegenheit, die Diebe macht. Langfristig ist in jedem Fall das russische Interesse, seinen Einfluss- und Machtbereich wieder nach Süden und Westen auszudehnen, um die Scharte der Schwächephase nach dem Ende der UdSSR auszuwetzen. Wenn sich nun die Gelegenheit ergibt, die Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol wieder unter russische Flagge zu bekommen, wird Putin sie nutzen, dessen kann man sicher sein. Die Propagandamaschine in Russland ist dafür bereits angelaufen und gibt Putin weitgehend freie Hand. Da die Haltung eines Großteiles der Bevölkerung auf der Krim ohnehin Russland zuneigt, reicht die Inszenierung der „faschistischen Gefahr“ in Kiew, um die letzten Zweifler in die Arme Russlands zu treiben. Auch der „Hilferuf“ ist bereits erfolgt – was will Putin mehr?

Mehr – das wäre zunächst einmal „mehr als nur die Krim“. Schon jetzt lässt der Beschluss des russischen Parlaments die gesamte Ukraine als Aufmarschgebiet zu. Es geht also nicht nur um die Krim, es geht nicht einmal nur um die Ost-Ukraine, es geht um die Ukraine insgesamt. Dies ist die überschaubare Perspektive. Auf noch längere Sicht geht es Russland um die Rückgewinnung der verlorenen westlichen Einflusszone vom Baltikum über Polen, die Slowakei bis nach Rumänien. Ein machtbewusster russischer Präsident wird dies vermutlich stets im Hinterkopf haben. Auf der anderen Seite ist Putin Pragmatiker der Macht. Er wird seine Macht demonstrieren und ausdehnen, wo immer es geht, das heißt, bis dahin, wo er auf ernsthaften Widerstand stößt. Dabei ist er offenbar bereit einige Risiken einzugehen. Das derzeitige russische Vorgehen (verdeckter Truppeneinsatz bei gleichzeitiger diplomatischer Abwiegelung und / oder Rechtfertigung), das im schnellen Faktenschaffen besteht, zeigt dies deutlich.

Für den Westen, für die USA und die NATO stellt sich natürlich die Frage der angemessenen Reaktion. Was ist jetzt angemessen? Die NATO wird, solange selbst ein militärischer Konflikt auf die Ukraine beschränkt bleibt, kaum ihrerseits militärisch eingreifen. Das sieht bei NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten natürlich völlig anders aus und dürfte den NATO-Strategen bereits jetzt die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Zumindest wäre ebenfalls ein Denken in historischen Dimensionen angemessen. In der Berichterstattung der Medien ist das weitgehend nicht der Fall – und auch nicht zu erwarten. Wie weit ist man in der NATO, in den USA und in den europäischen Staaten bereit, den westlichen Zugewinn an geostrategischen und ökonomischen Potentialen aus den neunziger Jahren wirklich effektiv zu verteidigen und mit wirksamer militärischer Drohung zu behaupten? Ist der Westen dazu überhaupt militärisch in der Lage? Die Bundeswehr wird ja gerade von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer „Einsatz-Armee“ zu humanitären Zwecken umgebaut. Es könnte sich als naiver strategischer Fehler heraus stellen.

Noch, vielmehr gerade jetzt ist die Zeit der Politik. Es ist sehr zu hoffen, dass sie genutzt wird. Dabei sollte man sowohl Geschlossenheit als auch Entschlossenheit des Westens erwarten. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, ebenso eine nachdrückliche westliche Präsenz in den östlichen NATO-Staaten. Der Preis des russischen Risikos sollte steigen. Denn eines wird Russland gerade unter Putin zu vermeiden wissen: Harakiri zu begehen und damit eine neue Schwächephase einzuleiten. Darum darf der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Leider gilt aber auch: Im Interesse des Friedens in Europa ist zwar nicht jeder beliebige Preis recht – es gibt Grenzen -, aber doch ein hoher Preis, und sei es der vorübergehende Triumph eines Putin. In jedem Falle wird sich die Lage bei uns in Europa nachhaltig verändern, egal wie die Krise in der Ukraine und auf der Krim ausgeht. Eine neue Zeit einer Frostperiode gegenüber Russland würde unsere Rohstoffversorgung und Wirtschaft unmittelbar treffen. Dass es so oder so erhebliche Auswirkungen geben wird, so viel ist jetzt schon sicher.

Wie immer aber werden die betroffenen Frösche (und heißen sie auch Klitschko) kaum gefragt werden, wenn sich die Störche über die Aufteilung des Teiches streiten.

 2. März 2014  Posted by at 13:19 Geschichte, Politik, Russland Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland und der Krim – Krieg
Dez 112013
 

[Politik]

Ein Blick auf die Weltlage zeigt, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden. Er begann schon in der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Manches hat die Finanzkrise 2008 ans Licht gebracht. Das Ende und vor allem das Ergebnis ist nicht abzusehen.

Weltpolitisch gibt es kaum eine Region, in der es nicht gärt. Da ist der südamerikanische Kontinent mit seinem erwachenden Riesen Brasilien, da ist das nach wie vor instabile und von dauernden Bandenkriegen überzogene zentrale Afrika. Seine Nordküste ist nach der arabischen Rebellion noch keineswegs befriedet. Südafrika bildet bei allen inneren Problemen fast einen Hort der Sicherheit und Stabilität. Der Nahe Osten bzw. der weitere mittlere Osten mit Syrien, Irak, Iran, dem Kaukasus, Afghanistan und den sunnitischen Radikalen in Arabien bleibt ein Pulverfass, wo man allenfalls vorüber gehend die Lunte verlängern kann.

Indien, China und die früher sogenannten ostasiatischen „Tigerstaaten“ haben intern gewaltiges Veränderungspotential allein schon aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums. Einzig der chinesischen Führung scheint das bewusst zu sein – im Interesse der Erhaltung der eigenen Macht. Japan und China lassen alte Feindbilder aufleben und taumeln direkt auf eine nationalistisch befeuerte Konfrontation zu, beide Seiten durchaus mit Kalkül. Putins Russland strebt nach Wiederherstellung weltpolitischen Einflusses und nutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehende geostrategischen Mittel. Die Ukraine steht dabei derzeit im Fokus. Eine „Eurasische Union“ unter Moskauer Führung als Gegengewicht zu USA, EU und China ist das erklärte Ziel.

Nur Nordamerika, Europa und Australien erscheinen da als Regionen der Stabilität und hoch entwickelter Sicherheitsbestrebungen. Man kann sehr leicht verstehen, dass vor allem die USA als dominierende Weltmacht bei der Vielzahl der Konflikte und Konfrontationen sogar militärisch gelegentlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerät („overstretching“). Die bisher macht- und geopolitisch so bedeutsame Frage der Energieversorgung hat sich überraschend entschärft, seit neue Fördermethoden („fracking“; Tiefseebohrungen) die Landkarte der fossilen Energieträger neu aufgeteilt hat. Dass diese Entwicklung sämtlichen Klimazielen stracks zuwider läuft, liegt auf der Hand. Deutschlands „Energiewende“ wirkt da geradezu exotisch. CO2 – Verringerung scheint nur noch ein utopisches Ziel zu sein. Klimaveränderungen sind jedenfalls langfristig auch geostrategisch von Bedeutung.

Die Stichworte Weltbevölkerung – Ernährung – Bildung – Klimaveränderung – Ressourcenverteilung kennzeichnen die enormen Herausforderungen und Probleme der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt in den nächsten Dekaden. Darauf reagiert die Machtpolitik: Die bisher Mächtigen wollen ihre Macht behalten und verteidigen, andere emporstrebende Gruppen, Eliten und Nationen wollen an die Macht gelangen. Das geht nicht ohne Kampf und Verdrängung, oft genug auch nicht ohne Krieg. Instabile Verhältnisse wo auch immer in der Welt erhöhen faktisch die Kriegsgefahr über das bisherige Maß hinaus. Dabei wird es sich um „asymmetrische Kriege“ handeln, einerseits um machtvolle Interventionen und andererseits um Guerillakämpfe, Bandenkriege, Terrorgruppen. „Failed states“ werden eher noch zunehmen. Den geostrategischen Zielen großer Mächte stehen eine Vielzahl zweitrangiger Ziele kleiner Machtgruppen gegenüber, die (gewaltsam) schlicht um Geld und regionalen Einfluss kämpfen.

All diesem gegenüber erscheinen die innereuropäischen Konflikte fast lächerlich gering. Dem ist natürlich nicht so, denn ein Europa mit geschwächten Staaten und Volkswirtschaften hat weniger Einfluss und verändert die weltpolitische Lage. Wer nachlässt, wird zum Spielball anderer Mächte und Interessen. Genau dies ist derzeit in der IT-Industrie und am Internet abzulesen. Die größten und mächtigsten Konzerne der Informationstechnologie befinden sich in den USA. Das Internet ist ebenfalls in den USA entstanden und fest mit der US-Regierung verdrahtet. Europa spielt da kaum eine Rolle und hat dem Silicon Valley nichts entgegen zu setzen. Statt einer vergangenen Chance hinterher zu laufen, ist es sicher richtiger, neue Möglichkeiten zu nutzen und eigene Stärken auszubilden, Stichwort Industrie 4.0 (IT-Maschinenbau). Das nur am Rande.

Nachrichtensatellit

Militär. Nachrichtensatellit (Wikimedia)

Auf dem Hintergrund dieses ganzen Geflechtes von Veränderungen, Konflikten, machtpolitischen Verschiebungen, Herausforderungen, Beharrungskräften usw. ist auch das Thema einzuordnen, für das die NSA-Überwachung ein Beispiel ist. Natürlich steht dabei das US-amerikanische Interesse an Erhaltung und Verteidigung der eigenen Vorherrschaft an aller erster Stelle. Kann man nicht mehr mit Flugzeugträgern und Raketen „alles“ kontrollieren, dann eben mittels der Daten: alles sammeln, alles auswerten, jegliche Information in eine Ressource für einen strategischen Vorteil und für den taktischen Einsatz verwandeln. Der „Heuhaufen“, von dem Gen. Alexander sprach, ist natürlich sehr verniedlichend. Big Data heißt hier nicht „viel“ oder „eine große Menge“, sondern schlicht „ALLES“, alles nur irgendwie und irgendwo Verfügbare, vor allem in den Kommunikationsnetzen: Alles soll unter Kontrolle. Darin ist durchaus eine machtpolitische Logik erkennbar.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass UK, Frankreich, Deutschland (BND), Australien und Neuseeland ungeachtet der jeweiligen staatlichen Fähigkeiten am Datensammeln für die NSA aktiv beteiligt sind. Letztlich geht es um die Aufrechterhaltung bestehender wirtschaftlicher Machtstrukturen, Handelswege und weltpolitischer Dominanz – bis hin zur scheinbar anachronistischen Zusammensetzung des UN – Sicherheitsrates. Es geht dabei auch um die „Verteidigung des Westens“, also um diese Inseln der Stabilität. Davon profitieren wir in Europa mächtig. Das scheint mir das Körnchen Wahrheit bei dem begründenden Argument „Kampf gegen der Terrorismus“ zu sein. Wobei es mit Sicherheit genauso der Kampf für Kapitalinteressen und gegen China und Russland und andere „Kronprätendenten“ ist. „Wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.“ Da sich potentiell jeder gegen die USA wenden könnte, muss vorausschauend alles gesammelt und jeder überwacht werden.

Natürlich halte ich den Aufruf der Schriftsteller, die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, für richtig und notwendig. Es muss Grenzen des Datensammelns geben. Entscheidend ist wie oft: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat dazu die Fähigkeiten? Wer schafft dazu das Recht? Diese Aufgabe ist brisant, weil nationale Eitelkeiten eben sehr bald zu Machtfragen werden, bei dem das Recht des Einzelnen stets auf der Strecke bleibt. Umso wichtiger der Aufrauf. Umso wichtiger ist es zugleich, die sog. NSA-Affäre (dank Snowden) in den globalen und geostrategischen Kontext zu rücken. Erst dadurch bekommt sie das rechte Maß. Die maßlose Sprache eines Sascha Lobo („Armaggedon“) ist dafür weder hilfreich noch nötig.

 11. Dezember 2013  Posted by at 13:29 Individuum, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Daten und weltpolitische Macht