Jan 012020
 

Über einen Liberalismus mit Zukunft

(1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese Entscheidungen für sich treffen kann. Sie darf diese Entscheidungen aber nicht erzwingen wollen, weil sie glaubt, ganz allein zu wissen, was für alle richtig ist, oder wie alle gefälligst zu leben haben. Das ist für mich der größte Unterschied zwischen Liberalen und den Grünen.“

(2) „Ein großer europäischer Demokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale ausmacht.“

Zwei Bekenntnisse zu einem modernen Liberalismus von zwei sehr unterschiedlichen Personen, nämlich von (1) von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der CDU, und (2) von Johannes Vogel, MdB und Generalsekretär der FDP-NRW. Ich habe diese ganz aktuellen Äußerungen ein bisschen verändert: Kramp-Karrenbauer sieht am Ende des Zitats den „Unterschied zwischen der CDU und den Grünen“, Johannes Vogel beschreibt Tony Blair als „großen europäischen Sozialdemokraten“ und meint im letzten Satz das, „was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet“. Somit sind es aus unterschiedlicher politischen Ausrichtung zwei Bekenntnisse zu einer neuen liberalen Mitte – erstaunlich in dieser Zeit. Ob „AKK“ mit diesen Worten bei der CDU tatsächlich ins Schwarze trifft und wie sie damit den rechts-konservativen Flügel bedienen kann – oder ob Vogel aus einer schwarz-gelben Koalition heraus nicht nur einen Versuchsballon in Richtung sozialliberaler Reste der Sozialdemokratie testet, also das jeweilige politische Kalkül sei dahingestellt. Immerhin sind es zwei Aufrufe zu einem liberalen Selbstverständnis oder zu einer liberalen Verpflichtung. Driften Rechte und Linke stärker auseinander, müsste eigentlich mehr Platz in der liberalen Mitte freiwerden. Jedenfalls sollte diese Mitte ausgefüllt und behauptet werden.

Denn antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben und noch verstehen. Die heutigen Grünen können ihre Herkunft aus linken, teilweise sozialistischen Strömungen nicht verleugnen. Geerbt haben sie ein ausdrückliches Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, die „richtige“, nun eben ökologische Ideologie zu vertreten. Die Rettung der Welt stand bereits früh auf dem Programm der „Fundis“, noch ehe die Klimadebatte richtig Fahrt aufgenommen hatte. Heute hängt den Grünen das Etikett der „Verbotspartei“ an, nicht zu Unrecht. Wollen viele Mitbürgerinnen ökologische oder klimaneutrale Verhaltensweisen nicht freiwillig übernehmen, müssen sie eben mit gesetzlicher Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden. Die heutigen Grünen teilen insofern einen ziemlich rigiden Etatismus. Wenn ihre Intoleranz („Veggy-day“) verschreckt, ziehen sie sich zwar schnell zurück, aber das wirkt stets nur taktisch. Mit vielen Linken unterscheiden manche unter ihnen sehr genau zwischen kurzfristigen taktischen Zielen und ihrer Langzeitstrategie einer „ökologischen“ Systemveränderung (degrowth).

Kein Dialog zwischen den Fronten: Wie wirkungsvoll dieser Gedanke ist, sieht man daran, dass 2019 das bislang erfolgreichste Jahr der Grünen war, der erwachsen gewordenen, aber immer noch faltenlosen Jugendpartei, die in der Europawahl einen solchen Vertrauensbeweis der jungen Generation bekam, dass es den „alten“ Parteien in die morschen Glieder fuhr. Auf der anderen Seite steht die AfD als die Partei der verbitterten und restaurativ gesinnten „Alten“, die sich mit verbaler Gewalt gegen das Neue und Notwendige richtet. Zwischen ihr und der klimapolitisch bewegten Jugend gibt es keinerlei Verbindung, sondern nur gegenseitige Verachtung bis hin zum Hass.


… in der Romantik, im Jungen Deutschland, in der Gesellen- und Arbeiterbewegung… Deren Versatzstücke tauchen bis heute in jeder Jugendrebellion wieder auf, bis hin zur Sehnsucht nach einer ökologischen, „großen Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft.

JASPER VON ALTENBOCKUM FAZ 01.01.2020

In Deutschland gewinnt die politische Rechte zunehmend an Einfluss und übernimmt illiberale Überzeugungen der osteuropäischen Nationalisten (Viktor Orbán) oder radikaler Neofaschisten, die von Alexandr Dugin inspiriert werden, ebenso wie nationalistische bzw. rassistische Themen der US-amerikanischen Alt-Right – Bewegung (Breitbart, Bannon). Björn Höckes „Flügel“ ist da eher symptomatisch als scheinbar gemäßigte Mitglieder der AfD. Diese haben ohne den „Flügel“ ohnehin keine Gestaltungsmöglichkeit mehr (siehe Austritt Lars Herrmann). Ein paar radikalisierte Ultranationalisten und womöglich Neofaschisten / Nazis wären kaum ein Problem (es sei denn wegen Gewalttaten / Terrorismus), wenn sie nicht bis zu einem Viertel der Wählerstimmen als Zustimmung verbuchen könnten – in Ostdeutschland zumindest. In der CDU formieren sich daher einige Kräfte, die einen Rechtsruck fordern und Koalitionen mit den Neuen Rechten anstreben (Maaßen in Thüringen). Sie nennen sich „Werteunion“, vertreten aber keineswegs bestimmte moralische oder politische Werte, sondern nationale bis nationalistische Interessen. Das harmlose Wort „Heimat“ wird völkisch aufgeladen und so zum rechten Kampfbegriff instrumentalisiert. Das Bundesinnenministerium zum „Heimatministerium“ zu deklarieren, war ein fadenscheiniges Versuch der „Umarmung“. Liberalismus, Feminismus, Diversität, Pluralismus sind in rechten Kreisen abgelehnte Ideen und Programme der „links-grün versifften Eliten“ und Medien, wogegen dann traditionelle Familien- und Rollenstrukturen, weiße und maskuline Suprematie und völkische Homogenität als Ziele gesetzt werden. Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.

…  hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt. Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die „illiberale Demokratie“ an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem „westliche Werte“ als schädlich gelten – Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien – Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt – ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Kurt Kister, siehe unten

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan „America first“ ist die moderne Übersetzung von „Deutschland über alles“. Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

Kurt Kister, Süddeutsche 31.12.2019

Was hat dagegen der Liberalismus zu bieten? Um nicht die ganze Ideologiegeschichte diese Begriffes heraufzubeschwören, wäre es vielleicht besser, von gelebter Liberalität zu sprechen. Was zeichnet Liberalität aus?

Ein starker Liberalismus bedeutet:
(1) Der Staat darf niemandem die Überzeugung und Ideologie einer Gruppe vorschreiben wollen, und sei es die Mehrheit. Jeder und jede hat das Recht, „nach seiner eigenen Façon selig zu werden“ und seine / ihre eigene Meinung und Weltanschauung zu haben.
(2) Die Freiheit der eigenen Meinung kennt keine Grenzen. Die Freiheit der eigenen Lebensweise findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.

Kinder im Welt-Kreis (c) km.bayern.de

Zu (1): Es klingt selbstverständlich, und doch nimmt das Gegenteil in der Gesellschaft zu, zum Glück nicht von Staats wegen, denn der ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet Die Anfeindungen wegen abweichender Meinungen lösen aber in den sogenannten Sozialen Medien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Verächtlichmachung aus. Abweichend ist dasjenige, was der eigenen Meinung oder der Meinung und Ideologie einer Gruppe widerspricht, der man sich zugehörig fühlt. Eine einheitliche Norm für öffentliche Meinungen gibt es schon längst nicht mehr, obwohl das immer wieder polemisch und verleumderisch behauptet wird („Fakenews“, „Systempresse“). Die Polarisierung in der Vielfalt der Meinungen hat zugenommen, obwohl die veröffentlichten Meinungen, zumal in den „Sozialen Medien“, nur ein verzerrtes Bild einer kleinen Teil-Öffentlichkeit wiedergeben. Wahrheit, Faktizität, Vernunft, Wissenschaft sind keine allgemein akzeptierten Instanzen oder Ideale, die nicht sogleich wieder mit einem eigenen Vorzeichen versehen werden können. Selbst im Namen der Wissenschaft wird Meinungskampf betrieben, wenn beliebige angebliche Ergebnisse (“Studien“, „Prognosen“) zur Untermauerung der eigenen Überzeugungen ins Feld geführt werden. (Die kriegerische Begrifflichkeit ist hier nicht zufällig.) Das Ideal „Sagen was ist“ (Augstein, Spiegel) wird selber strittig. Auch ein heute üblicher Fakten-Check kann bezweifelt werden. Der Bezugspunkt einer den Menschen gemeinsamen Vernunft verschwimmt durch den Vorbehalt gesellschaftlicher oder kultureller Konstruktionen. Die Gefahr ist weniger ein allseits um sich greifender Relativismus als vielmehr die Polarisierung und die Abschottung in weltanschaulichen Kokons und meinungsführenden Echokammern. Auch wenn niemand zur Vernunft gezwungen werden kann und jeder ein Recht auf Andersdenken hat, muss doch das Bemühen um sachliche, faktengerechte Erkenntnis und Darstellung Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses sein, wenn denn die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gänzlich auseinanderfallen soll. Hier liegt die besondere Aufgabe und Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der großen unabhängigen Tageszeitungen, besonders mit ihrem Netz-Engagement.

Zu (2): Zu sagen, was ist und was man denkt, ist das Eine. Das Andere ist die Lebens- und Verhaltensweise, die sich daraus ergeben kann. Hier gibt es natürlich Grenzen, nämlich die Grenzen gegenüber der Freiheit des Anderen und Anderslebenden. Und diese Grenzziehung ist oft genug ein Problem. Hier gibt es im Streitfall faktisch nur die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, indem allgemein verbindliche Regelungen (Gesetze) gefunden werden müssen. Beispiele sind das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und (teilweise) Anlagen, einzuhaltende Grenzwerte für Feinstaub oder CO2-Ausstoß, Impfpflichten (Masern!), hinzunehmende Lärmemissionen, Abstandsregeln zu Windkraftanlagen und vieles mehr. Damit werden äußere Rahmen gesetzt, deren Einhaltung vom Staat durchgesetzt werden. Um welche Dinge und Bereiche es da geht, ist immer wieder von aktuellen Anlässen und den wechselnden Meinungen im Zeitverlauf abhängig. Feinstaub gilt als nicht mehr zumutbar, weil gesundheitsschädlich, Alkohol zwar als gesundheitsschädlich, aber akzeptabel, wie vielleicht demnächst auch Cannabis – usw.. Eine liberale und tolerante Gesellschaft wird möglichst wenig Verhaltensregeln gesetzlich festzurren, denn jedes Gesetz beschneidet die persönliche Freiheit. Politische Kunst ist es, hier das rechte Maß und den geeigneten Kompromiss zu finden. Koalitionsregierungen bieten dafür die besten Voraussetzungen.

Zum alltäglichen Leben gehören aber noch sehr viel mehr Regeln des Umgangs miteinander, der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft, des Zuhörens und Verständnisses. Daraus besteht ja der größte Teil unseres sozialen Miteinanders. Die hier akzeptierten Verhaltensweisen und Regeln sind immer wieder neu auszuhandeln, besonders zwischen Jung und Alt, Fremd und Heimisch, Oben und Unten. Schwierig wird es, wenn eine Gruppe mit dem Anspruch auftritt, alleine die richtige Verhaltensweise zu vertreten und vorzuschreiben. Das wird zu Recht als Bevormundung abgelehnt, wie sich besonders an der Emanzipation von kirchlich-religiöser Bevormundung zeigt. Gleichzeitig ist aber eine Gegenbewegung festzustellen, die sich neuer Bevormundung willfährig aussetzt, seien es neue religiöse Rücksichtnahmen (Islam), seien es weltanschauliche Programme, wie zum Beispiel ökologische Anweisungen zum ‚richtigen‘ Leben. Der Hinweis, dies diene ja nur der Rettung der Natur, der Ozeane, der Artenvielfalt, des Klimas, des Planeten insgesamt, wirkt dann faktisch totalitär, weil es keinen Widerspruch duldet gegen das, was universell als allein richtig und wertvoll und notwendig erkannt und behauptet wird. Dies ist eine heute verbreitete Tendenz zur Illiberalität, die dank eigener Scheuklappen mit Irrtumsfähigkeit und Toleranz nichts mehr anfangen kann. Die Menschheit hat kein verbrieftes Recht auf Wohlstand und Glück, aber auch keines auf Vernunft und Richtigkeit, wohl aber auf Arbeit und Auskommen. Auch hier müssen im Zweifelsfall Mehrheitsentscheidungen den (gesetzlichen) Rahmen setzen, der dann auch von der anders meinenden Minderheit respektiert werden muss. Jeder Minderheit ist es unbenommen, dafür zu kämpfen, dass ihre Meinung und Auffassung der Dinge mehrheitsfähig wird. Das nennt man demokratische Meinungs- und Willensbildung, und deren Regeln haben wir nach wie vor dringend nötig. Nur so kann eine liberale Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Meinungen und diversen Lebensentwürfen funktionieren.


Dafür ist Liberalität, also eine freiheitliche Einstellung erforderlich. Hier und heute in einem polarisierenden Umfeld gesellschaftlich aufklärend, mäßigend und moderierend zu wirken, ist Aufgabe und Stärke des Liberalismus. Wirtschaftspolitisch gibt es einen klaren Wunsch für die Twenties: Bessere (digitale) Rahmenbedingungen für eine starke, innovative Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und mit den Folgen der Warmzeit fertig zu werden. Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.

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