Jul 152017
 

Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, KI (was immer im Einzelnen unter „künstlicher Intelligenz“ definiert und verstanden wird), Industrie 4.0, Smart Phone, Smart Home, Smart Production. Dass dieser Prozess Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, insbesondere die Wirtschaft, die Produktion, die Arbeitsverhältnisse und das Konsumverhalten hat, ist jetzt schon deutlich. Wohin es führen wird, ist noch nicht abzusehen.

Globalisierung ist ein schillernder Begriff, der alles mögliche bezeichnen kann. Es sind ja nicht nur die Warenströme und die modulare Produktion am günstigsten Standort gemeint, sondern immer deutlicher auch die Menschenströme: Migration ist ein immer stärkerer Bestandteil dessen, was als globalisierte Wirtschafts- und Handelsverhältnisse begonnen hat. Kommen bessere Lebensverhältnisse nicht zu den Menschen, dann kommen die Menschen in die Wohlstandsregionen. Urbanisierung ist ein weiterer Teilaspekt, wenn ländliche Subsistenzwirtschaft immer mehr von kapitalintensiver Agrotechnik verdrängt wird. Damit verbunden ist oftmals der Verlust kultureller und sozialer Bindungen. Die Auswirkungen sind enorm und werden von einer Vielzahl von Kultur- und Traditionsbrüchen begleitet, – Ende offen.

Toronto

Toronto (C) R.G.

Entgegen den Verheißungen haben die globalen Märkte keineswegs ‚automatisch‘ zu mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt geführt. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern ebenso Verlierer, die man bisher nur aus den Augen verloren hatte. Sie melden sich unter anderem als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den westlichen Metropolen und an Europas Grenzen zurück. Die Ungleichheit hat insofern zugenommen, als zwar einerseits die absolute Armut gesunken ist, andererseits der ‚absolute Reichtum‘ ins Unermessliche gestiegen ist. Selbst hierzulande, wo ein umfassendes Sozial- und Transfersystem die wirtschaftliche Ungleichheit mildert, wird dieses Auseinanderdriften zumindest von relativer Armut und gewaltigem Reichtum als „Gerechtigkeitslücke“ thematisiert. Nimmt gleichzeitig der Druck und die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu, entsteht in den Bevölkerungen ein explosives Potential, das sich Ventile sucht in Protest, Populismus und Radikalisierung. Auch hier ist kein Ende der Entwicklung abzusehen.

Mit der wachsenden Unsicherheit und erlebten Ungleichheit (was immer Statistiken und Gini-Koeffizienten anders sagen mögen) wächst die Chance für autoritäre Entwicklungen, von einigen als ‚Lösungen‘ begrüßt. Der Autoritarismus hat eine zunehmende Bedeutung erlangt, die Bindungskraft parlamentarischer, rechtsstaatlicher Demokratien scheint abzunehmen. Dass dadurch zugleich Gegenbewegungen liberaler und demokratischer Kräfte auf den Plan gerufen werden, macht das Lagebild schwer einschätzbar. Dass politische Strukturen in Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliche und soziale Umwälzungen reagieren, dürfte allerdings wenig überraschend sein, – ob die Anpassungen immer wünschenswert und planbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Ob dann für Regierungen konkret mehr möglich ist als relativ kurzfristige Reaktionen auf fortwährende ‚Krisen‘, ist eine offene Frage. Die gelegentlich vermissten „Visionen“ bleiben bisher den radikalen Aussteigern (wie den „Reichsbürgern“) vorbehalten.

In all diese Problemanzeigen hinein spielen dann, zumeist verstärkend, die globalen Veränderungen hinsichtlich des Klimas, der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität eine wachsende Rolle. Ein Hauptopfer der sich exponentiell ausbreitenden Kapitalisierung, Industrialisierung und Digitalisierung ist die Natur. Sie verändert sich reaktiv und ‚planlos‘ durch alles, was Milliarden von Menschen tun oder unterlassen. Die Auswirkungen und Folgen zeigen sich erst mit Verzögerung, so dass der Wandel in den natürlichen Lebensgrundlagen umso gravierender ist. Klimaerwärmung ist ja nur ein Faktor von vielen. Pestizid-Belastung und das Eindringen von Nanopartikeln aus Plastik in die Nahrungskette sind vielleicht noch schwerwiegendere, aber weniger beachtete Faktoren der Umweltbeeinträchtigung. Auch der medizinische Fortschritt ist bedroht, wenn Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren: Besiegte Geißeln der Menschheit (z.B. Tuberkulose, Tripper, Pest) drohen von neuem. Solche Entwicklungen werden unter dem Stichwort Pandemien erst allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen – mit unabsehbaren Folgen.

Was bedeutet dies alles für Freiheit und Selbstbestimmung, für moralische Werte, für Kultur im weitesten Sinne? Wir wissen es nicht, auch nicht, ob die Zunahme von Rücksichtslosigkeit, Rechtlosigkeit und Gewalt nur gefühlt ist oder einen realen Bezug hat. Unsicherheiten in den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen spiegeln sich sehr rasch in sozialen und kulturellen Veränderungen. Denn sicher ist in jedem Falle: Es hängt alles mit allem zusammen. Diese Komplexität kann einerseits Gefahren und Risiken verstärken, andererseits aber auch als „Trägheitsdämpfer“ dienen. Vieles von dem, was heute aufgeregt durch die Medien gejagt wird, ist der Erwähnung kaum wert – und auch ebenso schnell wieder vergessen. In mancher Hinsicht lässt tatsächlich die menschliche Trägheit, positiv formuliert: die menschliche Sehnsucht nach Beständigkeit hoffen. Auch wenn es sie so, wie gewünscht, nicht gibt, kann sie Handeln und Verhalten als subjektiven Hintergrund prägen. Es wäre nicht das Schlechteste. Schlecht ist es nur, wenn die Augen verschlossen werden und die Informationen ignoriert werden gegenüber dem, was sich unaufhaltsam verändert. Manches kann eben doch beeinflusst und in seinem Lauf verändert werden – zum Glück. Man muss es nur mit anderen zusammen versuchen.

 15. Juli 2017  Posted by at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: , , , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Zeit – Tendenzen
Mrz 082016
 

Die politische Entwicklung und die Diskussionen der letzten Wochen können einen sprachlos machen. Es sind weniger die Ereignisse selber als die Weise, wie damit umgegangen wird. Offenbar fehlt oft der Wille oder die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Die Flüchtlingskrise wird bisher kaum anders als ein Fall fürs kurzfristige Notfall-Management behandelt. Schon die europäische Perspektive für eine nachhaltige Lösung scheint manche EU-Regierungen und mediale Beobachter zu überfordern. Der Blick auf mögliche Ursachen verengt sich auf „Krieg in Syrien“, ohne auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, was damit eigentlich gesagt und gemeint ist. Der weiter gehende Hinweis, dass dies alles irgendwie mit der Globalisierung zu tun haben könnte, wird dann als nettes Bonmot verniedlicht, manche hätten halt Angst vor einem „Rendezvous mit der Globalisierung“. Russland und die Ukraine sind gänzlich aus dem öffentlichen Fokus geraten (von der Krim-Annexion redet überhaupt niemand mehr), obwohl dort weiter gekämpft wird mit einem brüchigen Waffenstillstand und wenig Willen zu einer politischen Lösung. Nordkorea schleudert seine Raketen und Verbalattacken, China rüstet massiv auf, nicht nur durch Atoll-Stützpunkte im Südchinesischen Meer, Afrika scheint in einem Strudel von ‚proxy wars‘ oder Ebola oder ‚failed states‘ oder was immer gerade dran ist, zu versinken. Auch dies kümmert hierzulande eigentlich kaum jemanden. Pegida-Gegeifer, Feminismus-Gezänk, Multikulti-Agitprop, die üblichen Wellen von irgendwelchen Shitstorms oder sonstigen unflätigen Ausfällen erregen die ‚Öffentlichkeit‘ mehr als die wirklichen facts, die es in unruhigen Zeiten mit ganz besonderer Genauigkeit und Ruhe zu erheben und zu bewerten gilt.

Zwei Beispiele für Hintergründe, die man doch wenigstens seitens der politisch Interessierten zur Kenntnis nehmen müsste: Die jüngere Geschichte des Nahen Ostens und die Demographie – mal über den Tellerrand geschaut.

Der „Krieg in Syrien“ scheint so unübersichtlich und undurchschaubar, dass man sich gar nicht näher mit seinen Hintergründen auseinander setzen möchte. Doch gerade das ist notwendig. Allein der Begriff ist schon schief, denn eigentlich handelt es sich um ein zusammen hängendes Kriegsgeschehen in Syrien, Irak und Jemen. Die jeweiligen Nachbarn sind seit langem unmittelbar involviert: Libanon, Israel, Türkei, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR). Über Ägypten, Tunesien und Libyen ragt die Konfliktzone bis weit nach Afrika hinein und über die Sahara hinaus. Um es überschaubarer zu machen, ist es hilfreich, eine Region zur näheren Untersuchung einzugrenzen. Wiewohl der ‚internationale Terrorismus‘ vielgestaltig ist und wie ein erfolgreicher Exportartikel in unterschiedlichsten Regionen auftaucht, so ist der Begriff doch mehr eine Chimäre, der sehr Uneinheitliches und Divergentes in seinen Ursachen vereinfacht und in seinen Erscheinungsformen nivelliert. Schauen wir zuerst einmal nach Syrien.

Vor wenigen Wochen erschien im Politico ein längerer und erstaunlicher Artikel über die Geschichte der Verstrickungen der USA im Nahen Osten: „Why the Arabs don’t want us in Syria. – They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.“ von Robert F. Kennedy Jr.. Kennedy zeichnet detailliert und präzise die Geschichte der US-Politik im Nahen Osten seit 1945 nach, wie sie fast durchgängig vom Pentagon, der CIA und think tanks der Neocons geplant und durchgeführt wurde, – als eine Geschichte fortwährender geheimer und offener militärischer Interventionen, Inszenierung von Staatsstreichen (Iran, Irak, Syrien), Installation genehmer Führungen und Finanzierung von und Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel seinerzeit den ISIL (Vorgänger vom Islamischen Staat). Wenngleich Bob Kennedy jr. zu Beginn seiner schonungslosen Analyse die Verdienste des Kennedy-Clans in diesen außenpolitischen Fragen heraus stellt, bleibt er doch durchweg sachlich und kritisch: Einen kritischeren Beitrag könnte kaum ein europäischer Linker und ‚Antiamerikaner‘ schreiben. Nach Kennedy ist auch das derzeitige angeblich humanitäre Engagement der USA und ihrer Alliierten (Aufklärung, Luftkrieg, waffentechnische Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ gegen Assad) nur ein weiterer Stein in der langen Kette von militärischen und machtpolitischen Interventionen der USA, die nur ein Ziel haben: den Zugang zu und die Verfügung über die fossilen Ressourcen Öl und Gas sicher zu stellen. „Let’s face it; what we call the “war on terror” is really just another oil war.“ Insbesondere die Kriegsursachen im Irak, und Syrien samt IS kann Kennedy mit den Interessen an einer Gas-Pipeline von Quatar in die Türkei verbinden. Der IS ist für ihn nichts anderes als eine „sunni army“ bestehend aus großen Teilen der irakischen Armee Saddams – ausgebildet durch die CIA – usw. usw. Schließlich nennt er fast beiläufig das, was uns derzeit in Europa am meisten beschäftigt: das Flüchtlingsproblem:

The … explanation is that the nation’s moderates are fleeing a war that is not their war. They simply want to escape being crushed between the anvil of Assad’s Russian-backed tyranny and the vicious jihadist Sunni hammer that we had a hand in wielding in a global battle over competing pipelines. You can’t blame the Syrian people for not widely embracing a blueprint for their nation minted in either Washington or Moscow. The superpowers have left no options for an idealistic future that moderate Syrians might consider fighting for. And no one wants to die for a pipeline.

Die meisten beschriebenen Fakten sind längst bekannt, und das menschliche, politische und finanzielle Desaster der zahllosen US-Interventionen ist auch immer wieder dargestellt worden, aber Kennedys Zusammenfassung ist schon sehr stringent und überzeugend. Sein Fazit, wie es Titel und Untertitel anzeigen: Die Araber haben allen Grund, die USA zum Teufel zu wünschen. Sein Ausweg lautet am Schluss wie folgt:

Over the past seven decades, the Dulles brothers, the Cheney gang, the neocons and their ilk have hijacked that fundamental principle of American idealism and deployed our military and intelligence apparatus to serve the mercantile interests of large corporations and particularly, the petroleum companies and military contractors that have literally made a killing from these conflicts.

It’s time for Americans to turn America away from this new imperialism and back to the path of idealism and democracy. We should let the Arabs govern Arabia and turn our energies to the great endeavor of nation building at home. We need to begin this process, not by invading Syria, but by ending the ruinous addiction to oil that has warped U.S. foreign policy for half a century.

Das mag allzu idealistisch klingen, denn ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten löst ja zunächste keine Konflikte, sondern verursacht nur ein Stühlerücken anderer Mächte. Dennoch ist seine Erkenntnis prinzipiell richtig und sympathisch und aus einer bestimmten amerikanischen Perspektive auch durchaus vernünftig. Vor allem aber räumt Kennedy mit einer Reihe von ideologischen Verbrämungen der Politik im Nahen Osten historisch derart gründlich auf, dass man sich dergleichen auch für die europäische Politik und ihre häufige Engstirnigkeit und Verbohrtheit diesseits des Tellerrands wünschen würde.

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

* * *

Das zweite Beispiel betrifft die Demographie, und zwar nicht in erster Linie die Überalterung Deutschlands bzw. von Teilen Europas, sondern ganz im Gegenteil die ungeheure Verjüngung des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas. Länder wie Türkei, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, China, Ägypten, Nigeria, Südafrika usw. brauchen allein schon deswegen ein exorbitantes jährliches Wachstum ihrer Volkswirtschaften, weil sie sonst zu wenig Arbeit und keine Perspektiven für ihre Jugend bieten können und dadurch Instabilität produzieren. Damit ist auch ein weiter Hinweis auf die ‚Fluchtursachen‘, besser auf die massiven Motive für die Migration gegeben, die zwar durch Not und Krieg immer wieder veranlasst, aber eben nicht allein dadurch verursacht wird. Was als nachvollziehbares Kriegsleid erschüttert und jede Flucht individuell erklärbar macht (wer macht sich schon tausende Kilometer auf den Weg fort von der Heimat mit so gut wie nichts dabei), hat doch einen größeren Rahmen in der Aussichtslosigkeit vieler jungen Menschen auf eine akzeptable Lebensperspektive, wie sie inbesondere junge Afghanen in entsprechenden Berichten (zum Beispiel aktuell vom UNHCR) immer wieder dokumentieren.

Manches auf den ersten Blick unverständliche Beharren von zahlreichen sog. Schwellenländern, aber auch von China und Brasilien, auf Wachstum und steigender Energieproduktion, eben auch fossiler, hat darin seine Gründe: Wachstum zu generieren um der starken nachwachsenden Generation Zukunftsperspektiven zu bieten und somit auch für die Stabilität in ihren Gesellschaften und Staaten zu sorgen. Was hier bisweilen den Interessen der Bekämpfung der Klimaveränderung entgegen zu laufen scheint, ist auf der anderen Seite das beste Mittel, innerhalb der globalisierten Welt der nächsten Generation Aufstiegschancen und Lebensperspektiven zu verschaffen. Ansonsten gehen junge Menschen dorthin, wo sie für sich mehr und Besseres erwarten können – die Migration wird zum Ausweg. Darum hat das Bonmot von der Flüchtlingskrise als Europas „Rendezvous mit der Globalisierung“ durchaus einen handfesten und realen Hintergrund. Man sollte diesen Real-Hintergrund nur viel stärker beleuchten, analysieren und für eine politische Strategie fruchtbar machen. Nicht Abschottung und Grenzschließungen sind irgendein probates Mittel (allenfalls kurzfristige Effekte für anstehende Wahlkämpfe), sondern die Realität globaler Kommunikation und Vergleichbarkeit (Internet, TV) und Beweglichkeit (Migration) zur Kenntnis zu nehmen. Damit werden die erwartbaren gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen bei uns in Old Europe nur zu einer Art Spiegelung der Verhältnisse, wie sie sich in den aufstrebenden Ländern viel dramatischer darstellen. In jedem Falle schlägt die Globalisierung, verstärkt durch die demographische Entwicklung, auf ihre Urheber zurück. Das werden auch AfD, Pegida und die anderen rechtspopulistischen Parteien in europäischen Ländern nicht verhindern – sie kapieren nur die Zusammenhänge nicht und weigern sich nachzudenken und die Realität jenseits des Tellerrands anzuerkennen. Der „Schweiz-Reflex“ scheint allerdings in Europa typisch zu werden.

Genau darum tut genaue und gründliche Aufklärung über die Fakten not, Hintergrund-Recherche anstelle von Sensations-Hascherei und dumpfen Populismus. Über den Tellerrand zu schauen ist dafür die Voraussetzung – und eine intellektuelle Beweglichkeit, die den ‚bewegten Zeiten‘ Rechnung trägt.

 8. März 2016  Posted by at 13:36 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Über den Tellerrand
Jan 152016
 

Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik

1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.

2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte  man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird.  Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:

Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).

Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.

Syrische Flüchtlingskinder - CC Enno Lenze, Wikimedia

Syrische Flüchtlingskinder – CC Enno Lenze, Wikimedia

3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.

Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw.  (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.

Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.

4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.

 15. Januar 2016  Posted by at 10:34 Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sehnsucht nach Ordnung
Okt 102015
 

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.
 10. Oktober 2015  Posted by at 13:32 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert
Sep 062015
 

[Politik, Gesellschaft]

Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch. Bisher wird das Ausmaß der Veränderungen kaum realisiert. Politiker, gebannt durch die Bewältigung der akuten Krisen, zeigen wenig Bereitschaft und Fähigkeit, über die Tagespolitik hinaus zu schauen. Das mag verständlich sein, denn die Bewältigung der politischen Herausforderungen des Alltags ist ihre Hauptaufgabe.  Dies Fixiertsein auf vertraute Schemata und die Suche nach bekannten Instrumenten und Verhaltensweisen der Konfliktlösung schlägt fehl, wenn die Veränderungen so erheblich sind, dass die bisherigen Regelungen und Verfahren ins Leere laufen. Politische Aktion wird dann leicht kontraproduktiv und konfliktverschärfend. Nach der Finanzkrise / Schuldenkrise, Griechenlandkrise nun die Flüchtlingskrise – diese ist aber von ganz anderer Art und weit größerem Ausmaß. Die Kumulation der Krisen kommt allerdings in ihren Auswirkungen hinzu.

Unter Migration werden die weltweiten Wanderungsbewegungen großer Menschengruppen verstanden, die aus andauernden und akuten Notlagen heraus (Armut, Hunger, Verfolgung, Krieg) ihre Heimatwohnorte und -länder verlassen, um für sich und ihre Nachkommen einen besseren Lebensraum zu finden jenseits der ersten Auffanglager. Oftmals geht es dabei zuerst um das Überleben. Freiwillig und ohne Not verlässt kaum jemand Heimat und Nachbarschaft. Darum ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen künstlich, eher eine politisch-ideologische Begriffsunterscheidung, um diskrete Handlungsstrategien zwischen akzeptiert (Asyl) und unerwünscht (Rückführung) zu begründen. Die betroffenen Menschen selber verstehen sich als Flüchtlinge, fliehen  vor Not, Krieg und Tod. Je mehr Krisenregionen, Kriege, „failed states“ und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit, desto mehr Flüchtlinge, desto größer die Migration.

Flüchtlinge in Tunesien - Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Flüchtlinge in Tunesien – Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Migration nennt man aber in der IT-Welt auch den Wechsel von einem System oder einer Systemumgebung zu einer anderen, neuen. Migration benennt dann den Vorgang des Wechsels, des ‚Umzugs‘ auf eine andere Hardware- oder eine neue Software-Architektur. Diese informationstechnologische Bedeutung von Migration als Systemwechsel trifft auch auf die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen zu. Denn was mit dem starken Anwachsen der Menge an Flüchtlingen aus Afrika und Nahost Richtung Europa geschieht, ist nicht nur die konkrete Folge lokaler Kriege und Katastrophen, sondern es ist eine gewaltige Bewegung, die unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnungen nachhaltig verändern wird. Wir befinden uns mitten im naturgemäß chaotisch verlaufenden Prozess einer gesellschaftlichen Systemveränderung, deren Auswirkungen und Ergebnisse überhaupt noch nicht absehbar sind.

  • Der Charakter einer massenhaften und nicht aufzuhaltenden Bewegung („Welle“, „Ströme“) rührt von einer Vielzahl von regionalen Einzelkrisen und -kriegen her, die derzeit offenbar in einer massiven Reaktion der betroffenen Menschen kumulieren.
  • Der Bogen der lebensbedrohenden Krisenregionen und der wirtschaftlich desolaten Staatsgebiete (sofern überhaupt noch klassische Strukturen vorhanden sind) ist riesig. Er reicht von Mauretanien über Niger, Nigeria, Somalia, Sudan, Eritrea, Jemen, Syrien, Irak bis nach Afghanistan und Pakistan. Die Liste ist nicht vollständig.
  • Diese Krisenregionen liegen wie im Halbkreis um Europa als ‚Wohlstandsinsel‘. Das Mittelmeer („mare nostrum“) ist weniger Barriere als lebensgefährlicher Verbindungsraum von Süd und Ost nach Nord geworden.
  • Ein Blick in die Vergangenheit lehrt (ohne deswegen Lösungen für die Zukunft anzuzeigen), dass dieser Raum seit mehr als hundert Jahren Europas bevorzugte politische Einfluss- und Konfliktzone sowie wirtschaftlicher Expansionsraum gewesen ist.
  • Bekanntlich hängt immer alles mit allem zusammen, und dies gilt ganz besonders für eine Weltregion, deren Herkunft aus kolonialen und spätkolonialen Zeiten nur unzureichend beschrieben ist. Aber es spielt eine Rolle bis in die Gegenwart (Öl).
  • Letztlich ist es auch so etwas wie die Quittung für jahrzehntelange Abhängigkeiten und Einflussnahmen europäischer und transatlantischer Mächte. Das hilft zwar jetzt nichts, zeigt aber die Verantwortlichkeiten.
  • Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in der beschriebenen Region, das durch die dort verbreiteten oft spätfeudalen Strukturen überhaupt nicht bewältigt werden kann.
  • All dies findet statt in einer Welt, die durch Informationstechnologie und Internet kommunikativ und sozial völlig verändert wird: Das bekannte Goethe-Zitat ist pure Karikatur und definitiv vorbei:
  • „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
    Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
    Wenn hinten, weit, in der Türkei,
    Die Völker aufeinander schlagen.
    Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
    Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
    Dann kehrt man abends froh nach Haus,
    Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“ (Faust I, Vor dem Tor)
  • Nicht nur der IS und Boko Haram (um Beispiele zu nennen) sind bestens vernetzt und nutzen Internet-Kommunikation gezielt für ihre ideologischen Strategien und medialen Präsentationen, sondern auch die Flüchtlinge nutzen ihr ‚mobile‘ als wichtigstes Instrument der Kontaktaufnahme und Information.
  • Die deutsche Gesellschaft wird sich durch die zahlenmäßig erhebliche und in kürzester Zeit vollziehende Migration ins Land hinein verändern (müssen). Nur bürokratisch-administrativ lassen sich so viele Menschen nicht „bearbeiten“ und integrieren.
  • Die gewiss erfreuliche „Willkommens-Kultur“, die der zahlenmäßig geringen, aber militanten rechten Fremdenfeindlichkeit gegenüber steht, ahnt wohl noch kaum die Bewährungs- und Belastungsprobe, die auf unsere Gesellschaft zukommt. Deutschland als massives Einwanderungsland will erst noch buchstabiert werden.
  • Die Chancen, die durch diese große Zuwanderung (die meisten werden bleiben, Politik hin, Regeln her) in unserer demografischen Situation für Wirtschaft und Ausbildung eröffnet werden, können die Anpassungsturbulenzen kaum ausgleichen. Die Auswirkungen für Schule, KiTa, Nachbarschaft werden gravierend sein.
  • Dass gerade Deutschland innerhalb Europas zum ‚gelobten Land‘ geworden ist, sollte uns eigentlich mit Freude und Stolz erfüllen. Dass hier aber gewaltige Lasten zu teilen und zu bewältigen sind, sollte man auch nicht verschweigen.
  • Bei uns im Lande ist auf allen politischen Ebenen noch völlig unklar, welche Anpassungen und Veränderungen unserer gesellschaftlichen und politischen Regeln und Verfahren eingeleitet werden müssen – von den Auswirkungen ganz zu schweigen.
  • Europa steht angesichts der „Systemveränderung“ durch die jüngsten Krisen und insbesondere durch die starke Migrationsbewegung definitiv am Scheideweg: Ob die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich belastbar ist oder ob nationale Interessen und Egoismen überhand nehmen. Nach letzterem sieht es derzeit aus.
  • Regeln werden missachtet, Abmachungen und Verträge  gebrochen. Das ist wenig verwunderlich, denn diese Gesetze und Verträge sind für eine Situation wie die heutige nicht gemacht. Ob Europa zusammen bleibt, wenn es nicht mehr nur Wohltaten, sondern vermehrt Lasten zu verteilen gibt?

Europa und speziell Deutschland stehen mitten im Prozess einer „Migration“, einer Systemveränderung. Die alte Welt der beschaulichen Konferenzen und Ministerräte, der üblichen Wahlkampfthemen und politischen Hahnenkämpfe ist vorbei. Industrie 4.0 & Migration zwingen uns und unsere Gesellschaft zu einer Transformation, deren Verwerfungen und Ergebnisse noch nicht absehbar sind. ‚Epochaler Umbruch‘ ist hierfür kein leeres Wort. Deswegen ist bei all den sich überstürzenden Ereignissen ein kurzes Innehalten angesagt: Was geschieht hier eigentlich? Dies umso mehr, weil die Feinde jeglicher Veränderung durch Multiethnizität und Multikulturalität nicht auf sich warten lassen. Und die neuen Technologien warten schon gar nicht…

 6. September 2015  Posted by at 11:47 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Migration