Apr 032019
 

Ungleichheit wird zunehmend als ungerecht empfunden.

Wirtschaftliche Ungleichheit in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft ist normal, sogar in gewissem Umfang erwünscht. Darin liegt unter anderem der Ansporn, vorwärts zu streben und seine Stellung innerhalb von Beruf und Gesellschaft zu verbessern, sein Einkommen zu steigern und für sich und seine Nachkommen größere Chancen zu nutzen. Dies Konzept stößt sich mit der naturrechtlichen Gleichheit aller Menschen. Insbesondere die Aufklärung hat zusammen mit der Französischen Revolution die Idee der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit zum politischen Programm erhoben. Menschen sind frei geboren und vor dem Gesetz gleich. Die Brüderlichkeit wird am ehesten mit Solidarität zu übersetzen sein, die dem unverschuldet in Not Geratenen gebührt.

Diese erklärenden Sätze enthalten bereits einige Einschränkungen. Frei zu sein wird zunächst auf den Stand bei der Geburt eingeschränkt, die Gleichheit bezieht sich auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz inklusive der politischen Gleichheit der Stimme, und die Solidarität meint die unverschuldete wirtschaftliche Not in den Unwägbarkeiten des Lebens. Heute ist die öffentliche Meinung eher auf die Freiheit gerichtet, sich selbst zu verwirklichen, über seinen Körper und seine sexuelle Ausrichtung zu bestimmen und seine Bildungs- und Berufswahl nach eigenem Willen zu gestalten. Gleichheit wird formuliert als Forderung nach Chancengleichheit unabhängig von Geburt, Familie und Tradition, seinen Platz in der Gesellschaft wirtschaftlich und sozial nach eigener Leistung und Begabung zu erreichen. Solidarität schließlich ist ausgeweitet auf alle, die Notsituationen erleben und (auch erneut) Hilfe zum eigenen Leben, zu Gesundheit und Fortkommen inklusive Einkommen benötigen. Gesellschaftliche, soziale Teilhabe ist die Zielbestimmung. Diese gilt besonders auch für Menschen, die aufgrund von Herkunft, Gesundheit oder Unglück benachteiligt sind. Freiheit, Gleichheit, Solidarität decken heute als normative Zielvorstellungen weite Teile des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens ab. Der gesellschaftliche Konsens über diese Wertorientierung spiegelt sich auch darin, dass Sozialausgaben den relativ größten Teil öffentlicher Etats ausmachen.

Dem steht etwas entgegen, was man mit einem Gefühl wachsender Ungerechtigkeit und Ungleichheit, bezeichnet. Hinweise auf anderslautende Daten des Statistischen Bundesamtes oder auf den in den vergangenen Jahren nahezu unveränderten Gini-Koeffizienten (Internationale Maßzahl der Ungleichheit einer Gesellschaft, siehe zum Thema auch diesen Artikel) verfangen da wenig. Es werden dafür Erklärungen gesucht und unterschiedliche Antworten gegeben. Zum einen vergleicht sich der / die Einzelne weniger mit statistischen Daten als mit seinem Umfeld. Sieht man sich dort in einer schlechteren Position als Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen, empfindet man das als ungerecht. Zum anderen ist eine Haltung verschwunden, die Ungleichheit überhaupt als irgendwie gott- oder naturgegeben hinzunehmen bereit ist. Dies ist ein recht neues Phänomen, denn noch vor 2 – 3 Generationen sah das völlig anders aus. Gesellschaft und darin eingebundene persönliche Lebensumstände werden nicht mehr als unabweisbares Schicksal erlebt, sondern als gestaltbare und veränderbare und darum auch als notwendig zu verändernde Zustände erfahren. Ungewolltes Leben bzw. ‚Schicksal‘ wird nicht mehr akzeptiert, denn alle Lebensumstände erscheinen als von irgend jemandem verursacht und gewollt, und das sollte darum im eigenen Interesse verändert und anders gewollt werden. Gesellschaft erscheint dann als durch Macht gestaltbarer und umkämpfter Schauplatz für die Zumessung oder Inanspruchnahme von Lebenschancen und persönlichem Glück / Erfolg. Wird dieser Erfolg versagt oder stellt er sich nicht erwartungsgemäß ein, wird das als ungerecht erlebt; das Gefühlt wachsender Ungerechtigkeit gibt dem Ausdruck.

Das bisher Gesagte erscheint mir aber nur als die subjektive Seite des modernistischen Lebensgefühls: „Alles geht, alles ist machbar.“ Das Auseinanderfallen von erreichtem sozialen Ausgleich und gefühlter Ungerechtigkeit ist nicht nur einer gewachsenen Anspruchshaltung zu verdanken. Es gibt objektive Faktoren, die diese Wahrnehmung unterstützen. Es ist die Erfahrung von Bedrohtheit, die durchaus nicht unbegründete Angst vor Verlust von Arbeit und Status, das Verhalten einer kleinen globalen Geldelite, deren Reichtum an Ausmaß alle bisherigen Erfahrungen übersteigt, – die durch eine neue Weltmacht verschärfte Globalisierung – und vor allem neue Technologien (Digitalisierung, Automatisierung, KI), die beschleunigt in Alltag und Beruf eindringen. Jeder technologische Wandel von solchem Ausmaß wie der derzeit anrollende bringt Gewinner und Verlierer hervor, selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze gleich bleiben sollte (= unwahrscheinlich). Die Vorläufer dieser Entwicklungen treffen gerade ein. Der Klimawandel ist schließlich nur die Quittung für die moderne industrielle Lebensweise, deren Grundlage Verbrauch fossiler Ressourcen und Naturräume sowie globale Freisetzung von CO2 ist. Es gibt also tatsächlich harte objektive Gründe, besorgt zu sein und um seinen Status und die eigene Zukunft wie um die Zukunft der Kinder zu fürchten.

Shanghai
Four-segment panorama of Pudong, Shanghai, China. by King of Hearts, Wikimedia

Hinzu kommen verschärfend die politischen Entwicklungen und Verhaltensweisen von Staaten und Gesellschaften, auf diese sich abzeichnenden massiven Veränderungen zu reagieren. Rückzug auf sich selbst („XYZ first“), Wiederentdeckung bzw. Stärkung des Nationalen, Abwehr alles Fremden (Konkurrenten), verringerte internationale Zusammenarbeit und Solidarität, Rechtsruck ganzer Gesellschaften mit dem Wunsch nach „starken Männern“, vermehrtes Auftreten autokratischer Regime sind nur einige der Kennzeichen unserer politischen Gegenwart. Das Gefühl, dass die wirtschaftliche Lage hierzulande fast noch erstaunlich gut ist, lässt die Sorge vor dem großen Fall umso größer werden. Das Chaos um den Brexit ist dafür die nur scheinbar rational kaum nachvollziehbare Begleitmusik. Angesichts des äußeren und dann auch inneren Drucks (Gilets jaunes) drohen Gesellschaften zu zerreißen; die Spaltung verläuft zwischen zukünftigen Gewinnern und besorgten Verlierern bzw. denen, die sich jeweils dafür halten. Manche Äußerungen der Wirtschaftsbosse (Automobilindustrie) klingen eher wie das Pfeifen im Walde. Nur die Finanzwelt tanzt fröhlich weiter auf dem Vulkan.

In diesem hier skizzierten Kontext wird der scheinbare Widerspruch zwischen erreichtem Wohlstand („Gleichheit“) und gefühlter Ungerechtigkeit erklärbar und verständlich. Als Reaktion helfen weder Alarmismus, Hysterie oder hassgetriebene Abgrenzungen bzw. Ausgrenzung von „Schuldigen“, sondern fällig ist ein öffentlicher und offener Diskurs über die gegenwärtige Lage des Landes (faktenbasiert), über Herausforderungen, Chancen und Risiken. Hier wäre ein ermutigendes „Wir schaffen das“ durchaus angebracht, und die sozialen Medien könnten dazu endlich eine sinnvolle Plattform bieten. (Warum geschieht das eigentlich nicht schon?) Dabei könnte herauskommen, dass vermeintliche und tatsächliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit nur Symptome sind für die planetarischen, globalen und gesellschaftlichen Umbrüche, die zu erwarten sind. Mit Phantasie und Intelligenz, mit positivem Willen, gemeinsamer Kraft und Offenheit zur Zusammenarbeit über Grenzen hinweg lässt sich einiges bewerkstelligen. Der Schülerinnenstreik könnte den Anstoß dazu liefern, dass gesamtgesellschaftlich etwas in Bewegung kommt. Denn nicht das Festhalten am Alten, sondern das mutige und etwas riskierende Vorwärtsdrängen überwindet Ängste, öffnet Chancen, und gewinnt die Zukunft. In diesen Prozess müssen möglichst viele mitgenommen werden. Hallo Politik, hallo Zivilgesellschaft: Aufgabe!!

Reinhart Gruhn.

Nov 032015
 

[Politik, Geschichte]

Grenzen sind Heiligtümer des Nationalstaats. Natürlich hat es Grenzen schon immer gegeben zwischen Fürstentümern, Städten, Herrschaftsgebieten. Entscheidend waren in der Vergangenheit weniger die klar umgrenzten Territorien als vielmehr Zonen oder Gebiete, in denen Einfluss (Steuern) ausgeübt und Macht durchgesetzt werden konnte. Befestigte Burgen, Städte, Häfen, Forts, Garnisonen markierten Herrschaftsgebiete. Auch die Außengrenzen des Römischen Reiches, die heute öfter wieder mit dem Verweis auf die antiken Völkerwanderungen als Vergleich heran gezogen werden, waren kaum Grenzen in unserem modernen Sinn. Der berühmte Limes und der Hadrianswall waren Verteidigungslinien an Orten, wo natürliche Barrieren (Flüsse, Gebirge) fehlten. Eroberern ging es weniger um Territorialbesitz als um die Einnahme von Machtzentren samt deren Umfeld, aus dem Reichtum zu schöpfen war. Noch die US-amerikanische Eroberung des Westens Nordamerikas beruhte zunächst mehr auf der Sicherung strategisch bedeutsamer Punkte (Forts, Flussübergänge, später Bahnstationen) als auf der Beherrschung des weiten Raumes. Zäune zogen erst die Rinderzüchter. Dass Grenzen aber ein Staatsvolk mit einem bestimmten Staatsterritorium (und dann einer Staatsordnung) definieren, das ist vergleichsweise neu, eine Erfindung des Nationalstaats seit dem 17. Jahrhundert (Westfälischer Friede).

Man kann über den modernen Nationalstaat als positive Errungenschaft oder als Fehlentwicklung trefflich streiten, zumindest sind die verheerenden Kriege des vorigen Jahrhunderts auch aufgrund der Machtansprüche nationalstaatlicher Prägung entstanden. Darum ist die Idee der Einigung Europas auf dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege auch als der Versuch zu verstehen, die nationalstaatlichen Restriktionen und Ressentiments in einem transnationalen Europa zu überwinden. Noch heute gilt, wenn auch wieder mehr umstritten, offiziell das Ziel der immer tieferen Integration der Staaten der EU. Zugleich zeigen die Friktionen und divergierenden Interessen in den Ländern der Europäischen Union, dass die Nationalstaatlichkeit keineswegs überwunden ist, sondern angesichts der jüngsten Krisen (Euro, Ukraine, Flüchtlinge) wieder an Bedeutung gewinnt. Die unterschiedlichen nationalen Interessen sind innerhalb der EU, so scheint es, immer schwieriger unter einen Hut zu bekommen. Dann werden auch Grenzen wieder zum beherrschenden Thema, wenn es nämlich darum geht, nationalstaatliche Souveränität zu demonstrieren und durchzusetzen. „Schengen“ hat das nationale Grenzprinzip zumindest nach innen obsolet gemacht. Ob das durchzuhalten ist, erscheint auf dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um nationalstaatliche Verantwortung in der Flüchtlingskrise eher fraglich. Der Nationalstaat, das Staatsterritorium und das einheitliche Staatsvolk, eben die Nation mit entsprechender „Leitkultur“, ist in den öffentlichen Diskurs wie selbstverständlich zurück gekehrt. Diesen Trend zeigen auch die verstärkten Bemühungen von Katalanen und Schotten, national definierte Eigenständigkeit auch als unabhängige Staaten anzustreben.

Die Gedanken sind frei , Wikimedia

Die Gedanken sind frei, Wikimedia

Diese Entwicklung ist eigentlich erstaunlich, weniger im politischen Kontext (da mag es eher verständlich erscheinen) als im ökonomischen, technologischen und kulturellen Zusammenhang. Aber vielleicht hängt doch beides als Bewegung und Gegenbewegung zusammen. Denn ökonomisch dominiert die Globalisierung und die technologische Digitalisierung unsere gegenwärtige Welt. Internationale Konzerne agieren grenzenlos und nutzen die nationalstaatlichen Unterschiede geschickt zur Steuervermeidung und Gewinnoptimierung. Die Steuer als Zeichen hoheitlicher Souveränität wird ironischerweise zur Spielwiese von Strategien zur Steuerminimierung, Aushebelung des Datenschutzes usw. Die weltweite digitale Vernetzung hat die Formen, Strukturen und Funktionen der Globalisierung erheblich radikalisiert. Die Cloud ist überall, und selbst die dafür nötigen Rechenzentren unterliegen nicht mehr ausschließlich nationalem Recht. So erheben die USA Anspruch auf den Zugriff auf alle Daten US-amerikanischer Firmen unabhängig vom Länderstandort der Rechenzentren. Das „Safe Harbor Abkommen“ war auch schon vor der juristischen Aufhebung eine reine Farce; es beruhte nur auf Glauben und allgemeinen Zusagen. Letztlich zeigt die weltweite Vernetzung und die Dominanz global agierender Konzerne und Institutionen, wie sehr nationalstaatliche Grenzen und Souveränitäten obsolet geworden sind. Dass diese Entwicklung nationalstaatliche Souveränität und Machtansprüche faktisch sabotiert, haben einige Staaten sehr schnell begriffen und darum eine konsequente Abschottung und Kontrolle des Internets umgesetzt (China, Iran, VAR) bzw. ein nationales Netz etabliert (China), dass nur noch punktuell für das westlich geprägte Internet durchlässig ist. Die angeblich erreichte „Weltkultur“ wird flugs wieder national eingezäunt und kulturalistisch vereinnahmt. Da können dann auch die allgemeinen Menschenrechte als nur für spezifische Kulturen geltend auf der Strecke bleiben.

In Zeiten zunehmender ökonomischer Konkurrenzen, kultureller Differenzen und politischer Krisen scheinen derzeit wieder diejenigen die Oberhand zu gewinnen, die eine Stärkung der Nationalstaaten und damit eine Neubewertung der Grenzen befürworten. Die Flüchtlingsströme scheinen kaum eine andere Wahl zu lassen, solange die Uniformität von Nation, Kultur und Staat als Grund und Ziel jeder Nationalstaatlichkeit verteidigt wird. Es geht nicht darum, Stimmungen, Gefühle und Ressentiments zu ignorieren, sondern darum, selbstkritisch, offen und „vorurteilsbewusst“ die Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit von Entwicklungen ernst zu nehmen, die zu fatalen Konsequenzen eines erneuten Siegeszuges nationalstaatlichen Denkens und Handelns führen können. Man muss nicht alle Begleiterscheinungen der Globalisierung und Vernetzung mögen und gut heißen, aber wir verdanken ihr unseren Wohlstand und Lebensstandard. Bisher hat der freie Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen den Frieden eher befördert, aber es könnte sein, dass sich diese Periode dem Ende zuneigt. Nationale Egoismen aber, wenn sie nicht supranational ausgeglichen und neutralisiert werden, tragen immer den Keim zu offenen, kriegerischen Konflikten in sich. Wenn nicht mehr Recht und Verträge gelten, sondern Machtansprüche und Eigeninteressen dominieren samt Floriansprinzip, hat Europa verloren, und mit Europa die ganze Welt. Dann ist der (und das) Fremde wieder die Gefahr, die ausgegrenzt werden muss, die schon immer als Rechtfertigung für die Schrecken der Kriege getaugt hat. Grenzregime sind daher immer über den behaupteten praktischen Nutzen hinaus Symbole nationalstaatlicher Selbstbehauptung – und Befangenheit gewesen. Ob man die positive Seite von Grenzen („Sichere Grenzen schaffen gute Nachbarn“) in der Bewahrung von Frieden und im gegenseitigen Respekt einer „Weltgesellschaft“ aufrecht erhalten kann, wird sich zeigen. Kulturell gesehen sind Grenzen etwas Archaisches, denn Kultur und Geist streben nach Freiheit und Grenzenlosigkeit.

 3. November 2015  Posted by at 18:10 Geschichte, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Grenzen