Dez 232019
 

Von der Nachkriegszeit zur Vorkriegszeit


I. Gegenwärtige Situation

Jahresrückblicke sind gerade überall zu lesen und zu sehen. Bei allen Turbulenzen und medialen Aufgeregtheiten im Jahr 2019 wird leicht übersehen, dass es doch wieder ein sehr beständiges Jahr war. Zumindest gilt das für die wirtschaftliche Entwicklung, für Lohnzuwächse, sinkende Arbeitslosigkeit. Es ist zu erwarten, dass die Verkaufsstatistik zu Weihnachten wieder beste Umsätze melden wird. Die Zahl der Bezieher von Hartz IV bzw. ALG II ist erstmals wieder unter 4 Millionen gesunken. Das ist bei aller Klage über Armutsgefährdungen denn doch ein sehr guter Wert. Dazu kommen aber noch 1,1 Millionen Menschen, die Mittel aus der Grundsicherung erhalten. Dennoch bedeutet das andererseits, dass es über 70 Millionen Bürgern in Deutschland, also rund 90 %, recht gut bis sehr gut geht. Ein unglaublicher Erfolg unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme!

Dennoch ist ein Unbehagen in unserer Gesellschaft erkennbar geworden, das wahrscheinlich nicht so groß ist, wie es in den Medien bisweilen wirkt, aber dennoch unübersehbar. Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass in den östlichen Bundesländern ein Viertel der Wählerinnen *) eine Partei rechts außen gewählt hat, die in wesentlichen Teilen antidemokratische und illiberale Ziele verfolgt. Im Westen sind es mit 10 – 15 % zwar weniger, aber doch mehr, als frühere Rechtsparteien erreicht hatten. Dieser Stimmungsumschwung, eine Tendenz zu einem eher illiberalen, nationalen, intoleranten Mainstream gibt zu denken. Nationalismus, Antipluralismus, Rassismus, Antisemitismus, Abschottung und Antiglobalisierung sind offenbar wieder Optionen geworden.

Merkwürdig ist schon, dass es uns dabei so gut geht wie nie zuvor in einem deutschen Staat und innerhalb Europas. „Wir sind nur von Freunden umgeben“ stimmt zum Glück, wenn man es auf die Europäische Union bezieht. Dass es auch dort Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze gibt, beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Polen, ist nicht verwunderlich und eigentlich normal. Innerhalb der EU haben sich aber Staaten auf eine Rechts- und Friedensordnung verpflichtet unter Gleichen, die weltweit und historisch einmalig ist. Sie ist so selbstverständlich geworden wie die Luft zum Atmen, so dass nur noch gelegentlicher „Geruch“, also Dissonanz, auffällt. Aber noch einmal: Was Wunder, wenn 28, demnächst ohne UK 27 Staaten in einem Staatenverbund leben, der gleiches Recht für alle bietet und dessen Ziel es ist, gleiche Chancen für alle zu ermöglichen und bei Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen in jedem Falle die Regelungen des gemeinsamen Rechts zu respektieren. Die EU ist eine beispiellose und bislang unbestritten erfolgreiche Friedensordnung auf einem Kontinent, der in den vergangenen zwei Jahrhunderten von verheerenden Kriegen, Zerstörungen und Vernichtungen geprägt war.

II. National

Es hilft aber nichts: Was allzu selbstverständlich ist, wird nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen. Im Gegenteil, es fallen die politischen Unzulänglichkeiten, die bürokratischen Verfahren, die schwierige Kompromisssuche auf, die das Zusammenwirken erschweren und die manche meinen, nicht mehr hinnehmen zu wollen. „Auf einmal“ wird „Heimat“ und Nationales wieder wichtig, werden sogar Nationalismen im öffentlichen Diskurs wieder gepflegt, in benachbarten Staaten vielleicht noch ausgeprägter als (noch) bei uns in Deutschland, tritt aggressiver Rassismus aus der Ecke des Verpönten und schafft sich erst recht der Antisemitismus wieder öffentlichen Raum, der zwar nie weg war, aber sich eben nicht vorzuwagen traute. Heute traut er sich, offensiv, lautstark, gewalttätig. Ohne eine umfängliche Analyse des Antisemitismus anzustellen, – man kann mit einigem Recht sagen, dass das Vorhandensein von und der Umgang mit offenem Antisemitismus den Grad der Liberalität, Offenheit und Aufgeklärtheit einer Gesellschaft erkennen lässt. Und eben damit, mit Toleranz, Liberalität und Aufklärung, steht es heute nicht mehr zum Besten.

„Auf einmal“ hatte ich oben bereits in Anführungszeichen gesetzt. Es müsste erklärt werden. Gesellschaftliche Entwicklungen fallen ja nicht plötzlich vom Himmel, sondern kündigen sich an, haben Vorläufer und Vorgeschichten, Anlässe und Auslöser. Und dann wird „auf einmal“ etwas sichtbar, wenn ein kritischer Punkt in der Wahrnehmung und Aufmerksamkeit erreicht ist. Das scheint heute der Fall zu sein. Antidemokratische Stimmen mehren sich, verstärken und bestätigen sich gegenseitig, eine Verunglimpfung der angeblich so schwachen und lächerlichen Demokratie, die sich tatsächlich Gender-Sternchen und Gender-Klos leistet. Wenn überhaupt noch Demokratie (und nicht gleich der erhoffte starke Führer), dann ist das für viele, zum Beispiel in der AfD oder „Lega“, die „Volksdemokratie“, das heißt die absolute Herrschaft der Mehrheit oder derjenigen, die sich für die Mehrheit halten, ohne Rücksicht auf Minderheiten oder Andersgesinnte. Der Übergang von einer solchen „Tyrannei der Mehrheit“ zu einer autoritären Herrschaft einer Partei oder eines Einzelnen *) ist naheliegend und manchmal fließend, wie die Beispiele in Polen oder der Türkei zeigen. Es muss dafür keinen Putsch geben, – ein quasi „hybrider“ Wechsel der Regierungsform reicht.

Vorausgeht aber immer der Stimmungswechsel im öffentlichen Diskussionen. Genauer gesagt geht es dabei um die Diskurshoheit. Der in den letzten Jahren oft zu hörende Satz, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, weil es angeblich unterdrückt werde, ist selber zu einem Mittel des Kampfes um die Vorherrschaft in der öffentlichen Meinung geworden. Insbesondere die illiberale, nationale Rechte stilisiert sich als die unterdrückte Mehrheit, zumindest des angeblichen „Volksempfindens“, und wenn das oft genug behauptet und verbreitet wird, dann wird es immer öfter auch geglaubt (Paradebeispiel: Breitbart). Dasselbe gilt für fake news und sogenannte alternative Fakten: Oft genug behauptet, wiederholt und verbreitet, graben sie sich in das Gedächtnis ein als „echte“ Fakten (Lüge und ihre soziale Wirkung: Erinnerungsverfälschung). Darum ist auch das Mittel des framing, das heißt der Einbettung von Nachrichten in bestimmte Zusammenhänge, so wichtig geworden: Dabei geht es nicht mehr um die Erklärung des Zusammenhangs eines Geschehens, sondern um die Konstruktion eines gewünschten, oft nicht-faktischen Bezugs-Hintergrundes, um die Meinungen und Erinnerungen zu manipulieren. Verschwörungstheorien kommen noch hinzu, – die Möglichkeiten des Internet und entsprechender Portale und Chatgruppen sind dafür grenzenlos.

III. International

Ehe man nach hausgemachten Ursachen sucht, die es zweifelsohne auch gibt, lehrt ein Blick in die Weltnachrichten, dass dieser Trend zu mehr Nationalismus und Abschottung viele Länder besonders der westlichen Welt erfasst hat. Von China und Russland, denken wir vielleicht, haben wir ohnehin nichts anderes erwartet. Aber erstens ist der nationalistische Virus bereits in vielen westlichen Ländern offensichtlich geworden, man denke nur an den „Brexit“, und zweitens gelten Russland und China manch einem nicht mehr als „Parias“, als abschreckende Beispiele nahezu totalitärer Herrschaften, sondern womöglich als Zukunftsmodelle für die eigene Welt. Nicht nur in afrikanischen Staaten ist das menschenrechts-immune Vorgehen Chinas hoch willkommen. Dabei ist es besonders erstaunlich, wie die lang andauernde Entwicklung zu weltweit arbeitsteiligen und regelbasierten Marktwirtschaften (Globalisierung) sich umzukehren scheint: Zollschranken werden errichtet und weiter angedroht, Entkopplungen riesiger Märkte wie des US-amerikanischen und des chinesischen, drohen, zuerst in einigen Bereichen, die sicherheitspolitisch relevant sind (Computer und Netze). Sie werden aber ausgeweitet durch Sanktionen und Embargos (Iran, Russland, Europa) und damit zu immer häufiger eingesetzten Mitteln der Behauptung eigener Stärke und Autarkie. Der weltweite Handel hat im letzten Jahr Einbußen erlitten, auch ohne dass bisher internationale Klimamaßnahmen überhaupt beschlossen oder wirksam waren. Dass die erhöhten Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft nicht allein auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen sind, sondern Anzeichen einer tiefergehenden Krise, ist offenkundig. Automobilindustrie und Anlagenbau sind besonders betroffen, und wenn es dort stockt, dann sind in der Folge weitere Branchen und Handelszweige gefährdet. Von einer durchschlagenden Digitalisierung und ihren möglichen Auswirkungen ist noch gar nicht die Rede, – das kommt erst noch. Und bei all dem droht die bisherigen Regulierungsfähigkeit der WTO zahnlos zu werden – ihre Schiedsgerichte sind durch den Willen einer Großmacht, in diesem Falle der USA, funktionsunfähig geworden.

Hong Kong protest 2019 – (c) Studio Incendo – Wikimedia Commons, CC BY 2.0,

Ebenso offenkundig und beunruhigend ist es, dass durch machtpolitische Umbrüche und akut gewordene Systemkonfrontationen die Karten global neu gemischt werden. Das Mächtedreieck China – USA – Russland stellt sich gerade neu auf, Europa spielt da zunächst keine eigene Rolle, allenfalls als Mitbetroffene. Interessensphären werden neu ausgereizt (Arktis, Südchinesisches Meer, Mittelmeer, Nordafrika) und abgesteckt, Handelspolitik wird als Mittel der nationalen Behauptung durch wirtschaftliche Stärke eingesetzt, der Kampf um den Zugriff auf Rohstoffe wird offener und brutaler als je zuvor. In unserer Nähe betrifft es neben Syrien vor allem Libyen, das zum neuen Schlachtfeld zwischen Russland, USA, Iran und der Türkei zu werden droht. Dort geht es vor allem um Öl und Gas – Klima hin, Klima her: der Zugriff auf Quellen fossiler Energie ist immer noch vorrangiger Streitpunkt. China rüstet seine Marine massiv auf, insbesondere mit Flugzeugträgern, zur Verstärkung der weltweiten strategischen Präsenz. Russland versucht mit eigenem Flugzeugträgern und arktischen Eisbrechern seine Herrschaft über Randmeere und Festlandsockel zu behaupten und wenn möglich auszudehnen. Nicht zu vergessen: Auch die NATO-Partner rüsten inzwischen wieder stärker auf, – das hat man sogar in Deutschland mitbekommen.

Das wirklich Bedrohliche ist die offenbar zunehmende Bereitschaft zu kriegerischen Auseinandersetzungen, sollten diplomatische Möglichkeiten und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs treten die Generationen, die noch Kriegserinnerungen haben, definitiv ab. Das „Nie wieder“ verliert seine Gültigkeit, neue Kriege offenbar ihren Schrecken – vermeintlich dank moderner Waffentechnik. Zunächst gibt es weiterhin die blutigen Stellvertreterkriege im Irak und Syrien, Afghanistan. Bisher konnte die direkte Konfrontation der Großmächte meist erfolgreich verhindert werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass dies auch künftig gelingt. Einiges spricht dafür, dass mit einem neuen „Mitspieler“ im Macht-Monopoly, nämlich China, die Einsätze und Risiken höher werden. China ist schon im Verlauf seiner Geschichte niemals zimperlich gewesen, auch Menschenmacht (Soldaten) einzusetzen. Hongkong ist bisher ein Symbol des Protestes gegen die chinesische Übermacht – wie wird das enden? Die Ukraine hat es erlebt, was es bedeutet, dem Interessengebiet einer Großmacht, Russland, zu nahe zu rücken. Der andauernde Konflikt wird mit Absicht nicht befriedet. – Das Besorgniserregende der gegenwärtigen Entwicklung ist die Parallele zur Konstellation vor 120 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber wie schon öfter gesehen, kann sie sich durchaus steigern und überbieten. Nationalismus, Autoritarismus, auch ein gewisser Chauvinismus beteiligter Staatsführer mit entsprechenden Eitelkeiten ist auch derzeit wieder zu beobachten. Jedenfalls gewinnt wieder rabiate Interessen- und Machtpolitik die Oberhand über Diplomatie, Verhandlungen und internationale Abkommen. Nüchtern betrachtet war die Kriegsgefahr, die auch Europa betreffen würde, auch während des Kalten Krieges nicht so groß wie in diesen Zeiten. Kriegerische Konflikte rücken auch wieder ganz nahe an Europa heran (Nordirland). Man glaube nur nicht, sich dann die Hände in Unschuld waschen zu können.

IV. Konsequenzen

Dass bei all diesen Entwicklungen auch noch die Anstrengungen zur Beherrschung des Klimawandels zunehmen müssen und nur dann erfolgreich sein können, wenn sie zu internationalen Vereinbarungen und Verträgen führen, kommt noch als weitere dringende Aufgabe hinzu. Derzeit sieht vieles danach aus, dass jeder und jede noch so viel wie möglich vom vorhandenen Kuchen ergattern möchte, koste es, was es wolle, siehe Brasilien, Indien, Australien. In solch einer Lage schreit eigentlich alles nach Kooperation, nach funktionierenden internationalen Institutionen, nach demokratischen Aushandlungsprozessen der Gutwilligen – kurz nach einer starken freiheitlichen und offenen Demokratie. Moralisierung und Technikfeindlichkeit sind absolut kontraproduktiv. „Moralismus ist die Praxis des Umschaltens vom Argument des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität.“ (Rainer Hank im Verweis auf Hermann Lübbe, siehe FAZ-Artikel) Dabei brauchen wir heute so viel technische Innovation und soziale Bildungsteilhabe wie nie zuvor – und so viel klaren und nüchternen Verstand wie möglich: gegen die Feinde der Demokratie von vor allem rechts und links und gegen moralische Intoleranz und Inkompetenz zugleich (siehe das hingenommene Flüchtlingselend in Griechenland und das Ertrinken im Mittelmeer). Mögen im neuen Jahr 2020 die Verteidigerinnen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Liberalität und Toleranz, von Aufklärung und Sachlichkeit, die Freundinnen von freier Wissenschaft und offenen Kulturen über die Grenzen hinweg zusammenstehen, Verbindungen knüpfen und stark bleiben!


*) Ich bemühe mich, das generische Femininum, welches das Maskulinum einschließt, zu gebrauchen anstelle von Gender-Sternchen. Wo es sich bei einer Verallgemeinerung tatsächlich fast nur um Männer handelt (zum Beispiel ‚Vergewaltiger‘), bleibt das Maskulinum bestehen.

.art

 23. Dezember 2019  Posted by at 10:35 Aufklärung, China, Demokratie, Deutschland, Europa, Frieden, Geschichte, Nationalismus, Russland, USA Tagged with: , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das Gift des Nationalismus
Sep 262018
 
Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Jul 292018
 
Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Jan 292017
 
Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Sep 122016
 
Wenn man die Äußerungen vor allem aus der CSU, aber auch aus der CDU über die „christlich-abendländischen Werte“ hört und dazu die Kommunalwahlergebnisse aus Niedersachsen nimmt, muss man feststellen, dass der Konfessionalismus neuen Auftrieb bekommen hat. In Niedersachsens Kommunen ist der Wahlausgang weniger entlang der Linien Stadt (SPD) – Land (CDU) abzulesen, sondern viel stärker entlang der Konfessionsgrenzen katholisch (CDU) und evangelisch (SPD) – siehe zum Beispiel Cloppenburg und andererseits das ländliche Ostfriesland.

In Bayern ist die katholisch verankerte CSU übermächtig in den Landkreisen und mittleren Städten. Nur in den Großräumen München und Nürnberg gibt es größere Anteile von SPD-Wählern bei den letzten Kommunalwahlen 2014. Das evangelisch geprägte Franken fällt da erstaunlicherweise nicht aus dem Rahmen, sondern folgt der starken ländlichen Verankerung der CSU. Dies kann man konfessionell gesehen vielleicht dadurch erklären, dass der bayerische Protestantismus zum konservativsten in Deutschland zählt. Der norddeutsche Diaspora-Katholizismus tritt jedenfalls weithin liberaler und offener auf als etwa der stark lutherisch geprägte bayerische Protestantismus. Aus Sicht eines Norddeutschen wie mir kommt der doch sehr „katholisch“ daher.

Aber spielen diese konfessionellen Unterschiede in der politischen Landschaft überhaupt noch eine Rolle und ist nicht die Säkularität so weit fortgeschritten, dass das Christliche überhaupt an Bedeutung verloren hat? Das wäre ein weites Feld, das hier nicht erörtert werden soll. Allerdings ist die These von der modernen, neuzeitlich urbanen Säkularisierung in der Religionswissenschaft und Religionssoziologie sehr umstritten. Was die traditionellen Kirchen an Einfluss verloren haben, das haben viele andere religiöse Gruppen, Gemeinschaften und individuelle Orientierungen hinzu gewonnen. Dies kann man besonders in den Ballungszentren und sogar im ‚entkirchlichten‘ Berlin erkennen.

Nun wird im Rahmen der rechtspopulistischen Debatte über Flüchtlinge und Migranten, über Islam und Afrikaner wieder auf das „Wertefundament des christlichen Abendlands“ hingewiesen. Nicht nur die AfD, gerade auch die CSU macht da begeistert mit. Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass der Verweis auf ein Fundament gemeinsamer Werte im Grunde ein Ausweichen in die Beliebigkeit darstellt. Was sollen schon diese gemeinsamen Werte sein? Vermutlich jeweils das, was der oder die einzelne gerade persönlich als wichtig erachtet. Christian Geyer schreibt dazu in der FAZ:

Es gibt im Grunde kein restriktiveres migrationspolitisches Kriterium als den „Wert“. Ihn kann jeder nach eigenem Gutdünken definieren, kann ihm nach Belieben mehr oder weniger Plastizität zuschreiben. Wer nichts verändern möchte, appelliert an Werte – des Abendlandes, der Kleiderordnung, der Bachs und Goethes -, wie es eben passt und unabhängig davon, wie vital diese Werte im kollektiven Bewusstsein tatsächlich ausgeprägt sind. („Angst essen Werte auf“, Faz.Net)

Und dann werden die „christlich-abendländischen Werte“ bemüht. Welche sollen das sein? Das Judentum kommt offenbar nicht vor, der Islam, der dem Mittelalter immerhin den Aristoteles vermittelt hat, auch nicht. Zudem muss man hellhörig werden, denn wenn ein bayerischer Politiker „christlich“ sagt, ist dies meist synonym mit „katholisch“. Darum kann von Seiten bayerischer Teilnehmer in Diskussionen (wie erlebt) das protestantische Norddeutschland als ‚für das Christentum verloren‘ denunziert werden. Aber noch viel wichtiger fehlt etwas völlig, was nun ganz und gar nicht der ‚abendländisch-katholischen‘ Tradition entspricht: die Aufklärung.

Kants Grabmal

Grabmal Kants, Königsberg – Kalinigrad (c) Wikimedia

Dies kann kaum ein Zufall sein, denn die Aufklärung ist gerade der freiheitliche und rationalistische Aufbruch aus der kirchlichen Enge des Christentums konservativer protestantischer und katholischer Couleur: „Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“, und Immanuel Kant macht dies in seinem berühmten Aufsatz „Was ist Aufklärung“ insbesondere an der bornierten Christlichkeit seiner Zeit fest. Die Gegenaufklärung durch den Katholizismus hat zum Teil erfolgreich versucht, das Rad wieder zurück zu drehen und den Deckel der christlich-katholischen ‚Werte‘ (Rom, Hierarchie, Mann, Familie) wieder auf den weltoffenen Freiheitsdrang der Aufklärer und Dichter wie Fichte und Hölderlin zu setzen. Wer heute die „abendländisch-christlichen Werte“ zitiert, muss sich schon entscheiden und dazu bekennen, welche Werte er denn meint: Die engen autoritätshörigen Lebensstile, wie sie nach wie vor die katholische Kirche propagiert und bis in die Schlafzimmer hinein vorschreibt  – Papst Franziskus lässt allenfalls seelsorgerlich verantwortete Ausnahmen gelten, da ist keinerlei prinzipielle Änderung erkennbar – oder die liberale, vernunftorientierte Weltoffenheit einer Kultur, die sich nicht auf ‚Nation‘, Kirche und traditionelle Familie beschränken lassen will. Wähler der AfD, so konnte man lesen, sehnten sich im Grunde nach der ‚guten alten Zeit‘ – welcher auch immer, vielleicht der sechziger Jahre, wo es im romantisierenden Rückblick so schön ordentlich, gesittet und wohl sortiert war: hier die Guten (Christen, Katholiken), dort die Schlechten (Protestanten, Atheisten, Schwule, alles Undeutsche).

Das sollte zu denken geben. Wer heute lauthals die „christlich-abendländische Wertegemeinschaft“ beschwört, findet sich sehr schnell wieder in einem braunen Gebräu dumpfer Illiberalität, religiös-autoritärer Borniertheit und nationalistischer Verklärung, die zu den übelsten Schattenseiten der europäischen Moderne geführt haben. In diese Kurve sollten wir in Europa und besonders in Deutschland nicht ein neues Mal einbiegen. Gerade darum ist den Populisten entschieden entgegen zu treten: Gegen diese sogenannten abendländischen ‚Werte‘ stehen die Humanität, die Liberalität, die Weltoffenheit und der kulturelle Austausch freier und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Diese aufgeklärte Tradition unserer Geschichte gilt es wertzuschätzen, offensiv im politischen Raum zu verteidigen und in Kultur und Stil lebendig zu erhalten.