Jan 312018
 

Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

 31. Januar 2018  Posted by at 12:26 Deutschland, Medien, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik
Dez 062013
 

 [Politik]

Die Bundestagswahl ist einige Wochen her, die schwarz-rote Koalition scheint immer gewisser zustande zu kommen, die Regierungsbildung einschließlich Wahl der Kanzlerin steht noch vor Weihnachten auf dem Programm. Schaut man auf den gestern Abend veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap, dann ist das Verhandlungsergebnis genau das, was die klare Mehrheit der Deutschen will. Nur ein einziges Härchen ist bei den Befragungen von Infratest zu entdecken: Fast zwei Drittel der Jungen sehen in den Rentenbeschlüssen eine zu große Belastung der künftigen Generation. Eigentlich auch klar. Dagegen halten die repräsentativ Befragten die Beschlüsse im Einzelnen (Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, PKW-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft) in dieser Reihenfolge mit großer Mehrheit quer durch die Parteien für richtig. Sogar die in der künftigen Regierung vermuteten „Köpfe“ und Ressorts finden deutliche Zustimmung. Also alles bestens. Das Volk hat gewählt, das Volk bekommt die gewünschte Regierung mit ein paar Reformpunkten und ohne Steuererhöhung – versprochen. Wie gewünscht bleibt möglichst alles so (gut), wie es ist.

Liest man aber in den Kommentaren der Zeitungen und der sozialen Medien, dann konnte man schon beim Wahlergebnis ein verhalten verständnisloses Kopfschütteln bemerken. Das ungeliebte Wahlergebnis hätte man ja noch mit der angeblich „linken Mehrheit“ zurecht rücken können. Dabei wurde allerdings geflissentlich übersehen, dass das Wahlergebnis mitnichten eine linke Mehrheit in der Wahlbevölkerung offenbart. Nur durch die einmalig hohe Zahl von Wählerstimmen (9 %), deren Parteienpräferenz nicht im Parlament vertreten ist (FDP, AfD), ist es bei den Parlamentssitzen zu einer hauchdünnen Mehrheit jenseits der Union gekommen. Die hat bekanntlich die absolute Mehrheit knapp verpasst. In  Bayern war es der CSU eine Woche vorher noch gelungen, eine absolute Mehrheit wieder zu gewinnen.

Und nun auch noch die Große Koalition, #GroKo. „Verrat“ rufen viele SPD-Mitglieder, die nun über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen sollen; die Vertreter eines „rot-grünen Projektes“, was offenbar mehr zu sein verspricht, als es nur eine rot-grüne Koalition wäre, ballen enttäuscht die Faust in der Tasche. Spätestens seit Hessen und der dort verabredeten schwarz-grünen Koalition ist das einst beschworene „rot-grüne Projekt“ endgültig zu den Akten gelegt. Ernst zu nehmen sind die Bedenken mancher Stimmen, die im Parlament nur noch eine Mini-Opposition mit wenig Wirkungsmöglichkeiten sehen. Die breite parlamentarische Mehrheit von über Zweidrittel der Stimmen drückt die parlamentarische Opposition an den Rand. Opposition als potentielle Regierungsalternative kann da kaum statt finden. Dies ist tatsächlich eine Besonderheit, vielleicht sogar eine Gefahr bei der zu erwartenden Konstellation im Bundestag.

Plenarsaal

Bundestag Plenarsaal (Wikimedia)

Bei all den (aus meiner Wahrnehmung) überwiegend negativ-kritischen Kommentaren in Presse, TV und Netzmedien zur im Koalitionsvertrag verabredeten Regierungspolitik wird viel zu leicht übersehen, welche erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen und Auswirkungen sich im Wahlergebnis und in der künftigen Großen Koalition abzeichnen. Die jüngsten Umfragen bestätigen das Wahlergebnis immer wieder, Neuwahlen würden kaum etwas anderes ergeben. Das ist kein Zufall, eher kann man schon das knappe Verpassen der absoluten Mehrheit der Union als erstaunlich bewerten. Was ist da eigentlich im Wahlvolk geschehen? Was hat sich bestätigt, was muss man korrigieren?

Bestätigt hat sich die Meinung einer relativen Mehrheit schon vor der Wahl, die sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschte. Offenbar sind die Erinnerungen in der Wahlbevölkerung an die Große Koalition 2005 – 2009 keineswegs so negativ gewesen, wie es manche Politprofis, vor allem Mitglieder der SPD wegen des „Absturzes“ 2009, gesehen haben und wie es medial oft vermittelt wurde. Die Bewältigung der Finanzkrise 2008 durch Merkel / Steinbrück, durch die Deutschland recht glimpflich hindurch gekommen ist, hat dabei gewiss eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Insgesamt wurde offenbar auch das Verhalten der Regierung Merkel in der Eurokrise gut geheißen. Deutschland ist dank eigener Wirtschaftskraft gestärkt aus der Krise hervor gegangen – so die durchaus begründete Wahrnehmung. Schließlich hat die SPD 2013 erneut ein Ergebnis eingefahren, dass nahe am Ergebnis 2009 liegt, trotz Opposition, – Volkspartei sieht anders aus. Sie wurde demnach als Juniorpartner der Unionsparteien „gewünscht“.

Nur scheinbar bestätigt hat sich eine politische Zweiteilung der Gesellschaft, deren Gewichte sich aber völlig verschoben haben. Parlamentarisch gibt es nur noch die Union – und den Rest. Wenn man diesen Rest traditionell als links bezeichnet, dann teilt er sich auf SPD, Grüne und Linke auf. Nach dem alten Erklärungsmuster, nach dem Wahlen in der Mitte zwischen den „Blöcken“ entschieden werden, haben auch diesmal wieder wenige Prozentpunkte den Ausschlag gegeben. Aber das Ergebnis ist nur vordergründig so einfach zu interpretieren. Selbst wenn man die frühere und inzwischen korrigierte Ausgrenzung der Linken berücksichtigt, dabei aber auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD mit zusammen mehr als 9 % Stimmenanteil in die Betrachtung einbezieht, dann ist doch eine recht deutliche Mehrheit außerhalb der traditionellen Linken festzustellen. Mit Verhältnissen wie in den USA oder auch in Frankreich ist das überhaupt nicht zu vergleichen.

Fraglich geworden ist die Rechts-Links-Einordnung in der Politik insgesamt; sie sagt analytisch eigentlich nichts mehr aus, eher verdeckt sie erhebliche Veränderungen im Wählerverhalten. Zum einen wird von einer „Sozialdemokratisierung“ der Union gesprochen. Gemeint ist damit eine Verbreiterung des Politikangebots der CDU/CSU jenseits vom traditionell konservativen, katholischen Milieu. „In die Mitte gerückt“ passt schon besser, wenn man unter „Mitte“ die soziologisch bedeutsame Ausbildung einer spezifisch (groß-) städtischen, weltoffenen und eher liberalen Soziokultur versteht. Dieses neue Milieu ist aber vom traditionellen CDU-Milieu ebenso verschieden wie vom traditionellen SPD-Milieu der „Arbeiterkultur“. Beide Parteien mussten sich diesem neuen städtisch geprägten aufgeschlossenen Wählertyp und seinen Erwartungen stellen. Der CDU ist das unter Merkel (und der CSU unter Seehofer) offenbar sehr viel besser gelungen als der SPD. Der hängen die ideologischen Traditionsstücke aus ihrer 150 jährigen „Arbeitergeschichte“ noch stärker als Klotz am Bein. Das Klientel der sozialen Randgruppen bedient ohnehin die Linke entschieden besser. Der vermeintlichen „Sozialdemokratisierung“ der Union entspricht also eine ebenso plakative „Verbürgerlichung“ der SPD. Beide Begriffe in Anführungszeichen sind aber irreführend und analytisch obsolet. Es geht um das großstädtisch gebildete und aufgeschlossene Reservoir einer breiten soziokulturellen und politischen Mitte, die beide großen Parteiengruppen, CDU/CSU und SPD jeweils mit den ihnen eigenen traditionell „rechten“ oder „linken“ Rändern abdecken. Bisher gelingt das der Merkel-Seehofer-Union offenbar am besten mit deutlich über 40 % Wählerzustimmung.

Am ehesten treffen häufiger geäußerte Einschätzungen die Grünen betreffend zu: Die Einsortierung dieser Partei unter „links“ ist immer fragwürdiger geworden. „Linksbürgerlich“ oder „linksliberal“ sind da schon passendere Kennzeichnungen, wenn nicht das Rechts-Links-Schema ohnehin überholt wäre. Insofern orientiert sich auch diese Partei weniger am Ökobauern als vielmehr an der jüngeren, städtisch gebildeten, liberalen und weltoffenen Elite. Ihr Stimmenanteil in Universitätsstädten ist seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Sie deckt in derselben weit gefassten Mitte der Gesellschaft das bürgerlich-emanzipatorische Element ab mit einer stark moralisierenden („veggy day“) Komponente. In einer Tortengrafik stünde demnach der Kuchen „neue Mitte“ für ca. 78 % der Wahlbevölkerung. Die jeweiligen Ausfransungen ins bisherige Stammwählermilieu (Stammwähler gibt es bekanntlich kaum mehr) bestimmen für CDU/CSU, SPD und Grüne jeweils den Ort oder die Ausrichtung des Tortenstücks innerhalb des Kuchens „neue Mitte“. Allerdings müsste man auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD noch hinzu rechnen; auch sie streben nach einem Segment in der neuen Mitte. Obs dafür noch Platz gibt, wird sich zeigen.

Platz gibt es auf jeden Fall im Bereich der Linken als Interessenvertreterin der sozialen Randgruppen bzw. der sozial Benachteiligten (stabiler Wähleranteil bundesweit bei ~ 9%, überdurchschnittlich bei Hartz-IV-Empfängern). Im Osten sieht das etwas anders aus, weil die Linke dort direkt mit dem Potential der SPD konkurriert. Das wird sich aber vermutlich in Zukunft nivellieren. Bleibt die Frage nach dem entgegengesetzten, national-konservativen Rand. Dort ist für populistische Parteien durchaus ein Reservoir wie in anderen europäischen Ländern zu vermuten. Bisher ist in Deutschland noch keine Partei zu erkennen, die diese mögliche Lücke austesten könnte. Am ehesten käme dafür wohl die AfD infrage. Aber auch eine national gewandelte FDP wäre nach dem Beispiel Österreichs denkbar, allerdings kaum unter Lindner. Hier bleiben offene Fragen und vermutete Potentiale.

Was sagt uns das nun alles? Unsere Gesellschaft ist insgesamt offenbar sehr viel homogener und konsensorientierter als oft behauptet. Erstaunlich ist dieser Befund ja durchaus. Die Polarisierungen des Wahlkampfes wirken eher als überflüssiger Theaterdonner. Dass die Große Koalition so viel Zustimmung findet, ist ebenfalls bemerkenswert. Immerhin bleiben im Koalitionvertrag eine Vielzahl großer gesellschaftlicher Fragen ausgeblendet. Ich nenne nur einige Stichworte für Politikbereiche, die im Regierungskonzept der künftigen schwarz-roten Bundesregierung kaum eine weiterführende und problemlösende Beantwortung finden:

Europa – Euro – Bankenregulierung – Energiewende – generationensichere Rentenreform – generationensichere Gesundheits- und Pflegevorsorge – Bildungspolitik – Industriepolitik – IT- und Medienpolitik – Außenpolitik und Sicherheit – uam.

Man darf vermuten, dass hier auch künftig die Handschrift der Bundeskanzlerin deutlich sichtbar sein wird: Kühl kalkulierend, sachlich bedächtig und wohl begründet, auf konkrete Situationen und Herausforderungen reagierend, die Linien der bisherigen erfolgreichen Wirtschafts-und Finanzpolitik fortsetzend – und keine weiteren großen Veränderungen (nach Bundeswehrreform und Energiewende) mehr anstrebend (z. B. Steuerreform). Kein Koalitionsvertrag bindet ihr in diesen Politikfeldern die Hände. Man könnte auch sagen: Alles, was wirklich wichtig ist für die Zukunft unseres Landes, bleibt im Koalitionsvertrag ausgespart. Eine taktische Meisterleistung der Kanzlerin und ihres Koalitionspartners Gabriel. Dass dabei auch noch die SPD wie eine Gewinnerin aussieht, macht das Ergebnis perfekt: eine Win-Win-Situation.

Aus den tief greifenden Veränderungen der politischen Milieus in den letzten Jahren ergibt sich damit eine Gewichtsverschiebung in der politischen Konstellation, die als Ergebnis der Wahlen und den daraus folgenden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen im Bund, in Bayern und in Hessen offenkundig geworden ist und die kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Die große Siegerin ist bislang Angela Merkel als diejenige, die die Zeichen der Veränderung offenbar am besten erkannt, in ihrer Partei durch gesetzt und in politisches Handeln umgesetzt hat. Man mag dies im Konkreten begrüßen oder kritisieren, insgesamt ist es ein Faktum. Noch hat das nicht jeder Kommentator und nicht jede Kommentatorin in Presse, Funk und Netz „verinnerlicht“. Wenn die Gesellschaft als Ganze von diesen Veränderungen im Politikbetrieb ebenfalls profitieren würde, könnte es einem ja recht sein. Statt mediale Aufgeregtheit ist Ruhe angesagt. Ruhe im Karton – vielleicht ein Erfolgsrezept.

 6. Dezember 2013  Posted by at 13:31 Gesellschaft, Politik, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Politik der Mitte – Ruhe im Karton
Dez 072012
 

In den letzten Jahren liest man im Blick auf das „alte“ Europa viel vom Niedergang des Christentums im Allgemeinen und der Kirchen im Besonderen. Desinteresse und Skandale, ein verändertes Lebensgefühl und gewandelte Wertvorstellungen haben zu einem drastischen Schrumpfen der großen christlichen Kirchen beigetragen. Engagierte Mitglieder und Funktionäre der Kirchen merken das alljährlich deutlich an den schrumpfenden Budgets und der sinkenden Personaldecke. Deutschland – ein christliches Land? Diese Aussage scheint der Vergangenheit anzugehören. Nur noch 62% aller Bundesbürger gehören einer christlichen Konfession an, 59% einer der beiden großen Kirchen (katholisch bzw. evangelisch). [Hier und im Folgenden beziehe ich mich auf die bei Wikipedia zusammen gestellten Zahlen, Aktuelleres findet man unter dem Stichwort Statistik auf den Webseiten der Deutschen Bischofskonferenz, der EKD sowie des Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienstes REMID.] In den östlichen Bundesländern im Bereich der ehemaligen DDR sind es gar nur noch um die 20%, Ausnahme Thüringen mir etwas über 30% Kirchenmitgliedern. Da alle übrigen Religionsgemeinschaften kaum 7% der Bevölkerung erreichen (davon allein 4 Mio. = 5% Muslime), sind inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands „konfessionslos“. Die weiterhin sinkenden Mitgliederzahlen der Großkirchen, schubweise durch Skandale und kontinuierlich durch die demographische Entwicklung verursacht, scheinen den Trend der Entkirchlichung oder gar der Entchristlichung des Kontinents Europa unumkehrbar zu machen. Deutschland, das Land der Reformation, wird zum christlich-kirchlichen Problemfall, sogar zum Sonderfall, denn weltweit sieht die Bilanz der christlichen Konfessionen ganz anders aus, nämlich zahlenmäßig positiv wie in Nord- und Südamerika sowie in Asien. Da passt es denn, dass hierzulande alljährlich darüber geklagt wird, wie sinnentleert und „unchristlich“ doch das Weihnachtsfest als reines „Konsumfest“ geworden sei.

Man kann diese Zahlen und Fakten aber auch ganz anders sehen.

Die Katholische Kirche und die Evangelischen Kirchen haben derzeit jeweils rund 24 Millionen Mitglieder, das sind 59% der Bevölkerung. Weitere christliche Kirchen und Gemeinschaften machen ca. 2 Millionen aus, so dass man auf knapp 62% Mitglieder christlicher Kirchen und Gemeinschaften in Deutschland kommt. Regional ist das natürlich recht verschieden (Bayern: 76% Kirchenmitglieder, Sachsen-Anhalt 18% Kirchenmitglieder). Aber schauen wir einmal nur auf die Gesamtzahl in Deutschland. Mit jeweils 24 Millionen = zusammen 48 Millionen Mitgliedern sind die beiden traditionellen Kirchen die mit Abstand größten gesellschaftlichen Organisationen überhaupt. Die nächst größere Organisation dürfte der Deutsche Sportbund sein, der 27 Millionen Mitglieder vertritt (Wikipedia). Danach kommt der  ADAC mit über 18 Millionen Mitgliedern (Wikipedia). Dann kommt wieder lange gar nichts, und danach folgen die Gewerkschaften, die 6,2 Millionen Mitglieder (DGB) repräsentieren. Und noch einmal mit deutlichem Abstand folgen die politischen Parteien, die insgesamt ca. 1,2 Millionen Mitglieder vertreten. Das zeigt überdeutlich: Die christlichen Kirchen mit ihrem hohen Organisationsgrad haben in unserer Gesellschaft die mit großem Abstand meisten Mitglieder. Sie sind zudem der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Öffentlichen Dienst mit 1,3 Millionen Beschäftigten bei Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden (Caritas, Diakonie). Insofern ist es keineswegs übertrieben zu sagen, dass die christlichen Kirchen in Deutschland mit Abstand die zahlenmäßig größten und gesellschaftlich bedeutendsten Organisationen sind. „Unchristliches“ Deutschland?

Christentum

Christentum (Wikipedia)

Man mag einwenden, dass hier Äpfel und Birnen verglichen werden, dass die bloßen Zahlen wenig über die tatsächliche Bedeutung und gesellschaftliche Relevanz aussagen. Der Einwand ist nur zum Teil berechtigt, denn natürlich bewegen sich Kirchen, Sportler, Gewerkschaften und Parteien in recht verschiedenen Feldern der Gesellschaft. Zudem mag man erklären, dass die Parteien laut Grundgesetz an der „politischen Willensbildung“ mitzuwirken haben und damit in gewisser Weise dem Gemeinwohl verpflichtet sind; das versuchen sie zumindest in ihrer Programmatik abzubilden. Doch Sportvereine sind ja nicht in erster Linie Produzenten von Leistungssport, sondern Aktionsfeld des Breitensports, der Freizeitgestaltung, der Gesundheitsvorsorge, der Geselligkeit und Freundschaften. All dies gehört wohl auch zum „Gemeinwohl“. Selbst eine Interessenvertretung wie der ADAC mit seiner enormen Mitgliederzahl repräsentiert eine große Gruppe in der Bevölkerung, für die autofahrende Mobilität beruflich und privat wichtig ist – und wer wollte bestreiten, dass Verkehr und Mobilität gesellschaftlich „relevante“ Aufgabenbereiche sind? Ähnliches gilt ja für die Gewerkschaften, die zwar auch „nur“ Partikularinteressen vertreten, aber eben die der in ihnen organisierten Arbeitnehmer, deren Interessen sich mit der noch viel größeren Zahl der Nichtorganisierten zumindest überschneiden. Die „Tarifautonomie“ gehört unbestritten zu den Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie, ergo gesellschaftlich relevant und insgesamt ebenfalls im Interesse des Gemeinwohls.

Und die Kirchen? Abgesehen davon, dass sie in den vielfältigen Aufgabenbereichen der sozialen Dienste in Caritas und Diakonie wichtige gesellschaftliche Funktionen wahrnehmen, dass sie im Bereich von Erziehung und Bildung insbesondere bei Kindergärten / Kindertagesstätten, aber auch im Bereich von Schulen und Hochschulen engagiert sind, scheinen sie zudem immerhin die religiösen Bedürfnisse des größten Teiles der Bevölkerung erfolgreich zu befriedigen – „erfolgreich“ im Blick auf die Zahlen. Platt gesagt: Wenns nicht „erfolgreich“ wäre und also keine Nachfrage befriedigte, würden noch mehr Menschen austreten. Tun sie nicht, also in diesem Sinne „erfolgreich“ oder „positiv“. Alles Nörgeln und Kritisieren der angeblichen Rückständigkeit und Traditionsverhaftung der Kirchen führt nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die Großkirchen nach wie vor eine gesellschaftliche Macht erster Ordnung darstellen. Sie klein oder schlecht zu reden offenbart nur einen erheblichen Mangel an Wahrnehmung und / oder in der Einschätzung der mit Zahlen belegten Fakten. Ich wende mich damit keineswegs gegen mögliche und nötige Kritik, im Gegenteil. Sie sollte aber fundiert sein und die nach wie vor gültige gesellschaftliche Kraft und Bedeutung der christlichen Kirchen und damit des Christentums bei uns sachgemäß einschätzen. Der Abgesang kommt jedenfalls zu früh.

Ein kleines Gedankenspiel zum Schluss: Was würde diese Erkenntnis der Relevanz der aufgeführten gesellschaftlichen Gruppen beispielsweise für die Besetzung der Rundfunkräte bedeuten? Derzeit sollen die politischen Vertreter verringert, aber die parteiangehörigen Vertreter beibehalten werden, dabei haben die Vertreter politischer Gremien wenigstens eine gesellschaftliche Legitimation, die Parteienvertreter dagegen kaum. Eigentlich müssten dort, wenn es nur um die größenmäßige gesellschaftliche Relevanz von Gruppen geht, viel mehr Vertreter von Kirchen, Sport und ADAC sitzen… Das ist gesellschaftlich aus gutem Grund so nicht gewollt. Das Beispiel soll nur zeigen, welche Relevanz gesellschaftliche Organisationen haben könnten, wenn wir auf ihre zahlenmäßig belegte Bedeutung schauen. Und es zeigt: Unsere Wahrnehmung ist da bisweilen etwas verzerrt, quantitativ unterbelichtet gewissermaßen.

 7. Dezember 2012  Posted by at 13:51 Gesellschaft, Kirchen, Religion Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Gesellschaftliche Macht