Jun 022018
 

Die alte Welt zerbricht; aus europäischer Sicht bricht sie zusammen. Aus chinesischer Sicht dürfte sie eher aufbrechen – zu neuer Blüte. Ein Auseinanderbrechen ist es allemal. Im Westen um den Atlantik herum erodieren Bündnisse, Freundschaften und gemeinsame Interessen schneller, als man es sich bisher vorstellen konnte. Erosion heißt hier: Auch wenn die altbekannten Institutionen UNO, NATO und EU noch unverändert weiter existieren und in ihren bürokratischen Gehäusen ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts gewesen, hat sich unter der Oberfläche bereits ein mächtiger Strom gebildet, der alles mitzureißen und irgendwann auch die Decke einzureißen droht. Dieser Strom besteht aus Nationalismus, Voluntarismus, Merkantilismus, Rassismus, Autoritarismus, Egoismus, Zunehmen des Rechts des Stärkeren und Schwächung der Stärke des Rechts. Das Prinzip des internationalen Rechts, „pacta servanda sunt“, gilt nicht mehr. Es droht jeder für sich selbst zu kämpfen, um möglichst viele Vorteile kurzfristig für sich herauszuholen. Das heißt heute Fairness. Es geht nicht mehr um Abmachungen und Verträge, die dem Interessenausgleich dienen, sondern um „deals“, in denen möglichst trickreich die andere Seite gefügig gemacht und über den Tisch gezogen werden soll. Symbol dafür: Trump.

EU Flaggen

Flaggen vor dem EU-Parlament Straßburg (c) EP

Das klingt nach enttäuschter Liebe gegenüber den USA: Auf einmal wird Europa nicht mehr geliebt. Aber das stimmt nicht, weder das „auf einmal“ noch das „geliebt“. Der Erosionsprozess im atlantischen Verhältnis ist schon länger spürbar gewesen. Obama war verbindlich im Ton und in den Gesten, aber gegenüber Europa durchaus schon „America first“. Die Interessengemeinschaft der Nachkriegszeit ist spätestens nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dann verstärkt während der in Schwung kommenden Globalisierung unter der Ägide des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die polarisierenden Effekte der verstärkten internationalen Konkurrenz, die manche Gewinne der Globalisierung ins Negative kehrten, machten sich deutlicher bemerkbar, indem sie Gewinner und Verlierer erzeugten. Mit der globalen Finanzkrise kollabierte ein Kartenhaus aus Übertreibungen, Gier und Schrankenlosigkeit. Kriege auf dem Balkan, danach der sogenannte arabische Frühling, der statt eines demokratischen Aufbruchs eine Instabilität brachte, zu der nur noch das amerikanische Zündeln im Irakkrieg genügte, um eine ganze Region in Flammen aufgehen zu lassen. Terrorismus, Fanatismus, Islamismus waren die Folge, die vor allem Europa erreichten: Terrorattacken und eine Welle der Fluchtmigration, die sich mit einer Armutsmigration verband und nach Norden drängte. Nicht nur Teile am Horn von Afrika, sondern ebenso Teile des arabischen Halbmondes versanken im Chaos mit ungezählten Toten, – allen voran in Syrien.

Gleichzeitig begannen die USA sich aus der Gefahr einer Überdehnung als einzig verbliebener Supermacht auf sich selbst zurückzuziehen und die eigenen Interessen hervorzukehren. Der gemeinsame Feind des Westens im Osten, Moskau, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR für eine Weile abhanden gekommen. Die neuen Herausforderungen lagen mehr in der Bekämpfung des Terrorismus („war on terror“) durch massive Rechtsverschärfungen im Innern und militärische Aktionen im Äußeren. Im Großen und Ganzen folgten die europäischen Staaten dieser Linie. Viele träumten immer noch von einer seligen Friedenszeit im Genießen einer „Friedensdividende“, da man ja nun nur noch Freunden umgeben sei, so die Parole in Deutschland. Europa schien nicht nur geeinigt und mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Außengrenzen so stark und integriert wie nie zuvor, sondern strahlte auch eine Attraktivität besonders in den neuen Republiken des ehemaligen Ostblocks aus, denen man mit viel Geld und großzügiger Auslegung der Regeln entgegenkam. Das hatte man ja schon in der „alten“ EU zur Genüge erprobt, und nicht nur gegenüber Griechenland und Italien. Auch Frankreich und Deutschland gehörten seit Beginn der Währungsunion zu denen, die gegenüber den Stabilitätskriterien wieder und wieder versagten. Risse taten sich auf, als die „blühenden Landschaften“ des Ostens (eben nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender politischen Stabilität verharrten. „Bimbes“ (Kohls Devise) half jetzt nicht mehr. In der Ukraine hat Russland gegenüber dem Westen definitiv Stopp gesagt, und mit der Besetzung der Krim die Rückkehr als Großmacht eingeleitet.

So erlebten und erleben wir einen neuen Nationalismus und Chauvinismus in allen europäischen Staaten. Populistische Parteien erstarken insbesondere durch den Trigger Migration. Der Osten zeigt sich autoritär und „störrisch“, weil er die Segnungen aus Brüssel nicht mit gesenktem Haupt hinnimmt. In der Phase der größten Ausdehnung und des scheinbar größten Erfolges der Idee der europäischen Einigung machte sich ein Spaltpilz breit, der von den Basken über Katalonien, die Flamen, Schotten, bis hin zu den Polen, Rumänen und Ungarn reicht, nicht zu vergessen Zypern und der nur mit Mühe befriedete Balkan. Das ist mehr als ein Knirschen im Gebälk, das droht zur Zerreißprobe zu werden umso mehr, als der Euro die Verhältnisse von arm und reich zwischen der Staaten der EU eher verschärft als aufgelöst hat, – jedenfalls gefühlt, mögen die Ökonomen mit noch so vielen positiven Kennzahlen das Gegenteil zeigen. Die in vielen süd- und osteuropäischen Ländern verbreitete Jugendarbeitslosigkeit von 25 – 40 % spricht für sich. Es wachsen nicht nur unter Einwanderern, insbesondere muslimischen, verlorene Generationen heran. Ein Blick nach Griechenland, Spanien und Italiens Süden genügt, von den jungen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen. Die Wiederkehr und Neuauflage eines massiven Nationalismus zum Beispiel in Polen und Ungarn hat politische Gründe und ökonomische Ursachen, ebenso wie die nationalen bis nationalistischen Bewegungen und Parteien, die von Frankreich über Österreich, Skandinavien und Großbritannien an rasantem Wachstum und Einfluss gewonnen haben, nicht einfach so vom Himmel fallen. Wir in Deutschland tun uns da mit der vergleichsweise kleinen AfD schon schwer, sie als Ausdruck der Stimmung eines Teiles der Bevölkerung hinzunehmen. Gerade diese Unsicherheit im Umgang mit den „Rechten“ gibt ihnen aber offenbar noch mehr Aufschwung und verändert jetzt schon die politische Diskussion im Land und im Parlament. Das ist überhaupt nicht verwunderlich und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung. Wir leben gerade mit all unserem wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Errungenschaften nicht auf einer Insel, weder innerhalb der EU noch gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Mich wundert eher, wie sich da manche verwundert die Augen reiben.

Ein kurzer Blick in den fernen Osten. Das 21. Jahrhundert könnte das Jahrhundert Chinas werden, so wie das 20. Jahrhundert das der USA gewesen ist. China gewinnt unglaublich schnell an Stärke, Selbstbewusstsein und Einfluss aufgrund seiner ebenso unglaublichen wirtschaftlichen Aufholjagd, Es gehört jetzt schon zu den drei größten Volkswirtschaften, wenn man die EU als Ganze nimmt, sonst ist es jetzt bereits die zweitgrößte als einzelner Staat und dürfte die USA bald überholen. Das schlägt sich sowohl in erheblicher Zunahme militärischer Stärke als auch in polit-kultureller Einflussnahme nieder. Das Projekt OBOR, „One Belt One Road „, ist mitnichten nur ein logistisches Unternehmen. Es beinhaltet und unterstreicht einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich natürlich auch militärischen Anspruch, der bis nach Europa reicht. Da trifft es sich aus chinesischer Sicht bestens, dass der Westen auseinanderdriftet ist wie selten, die USA ihr eigenes Ding machen und Europa in sich uneinig und zerstritten ist, wie es denn weitergehen soll mit der „Union“. Was es hierzu noch mehr zu sagen gibt – man schaue in die aktuellen Zeitungen.

Die alte Welt ist dabei zu zerbrechen. Dieser Eindruck ist vielleicht typisch für mich und meine Generation, die die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben als eine selten gute Zeit des Friedens, des Wachstums und Wohlstands, nicht nur materiell, sondern auch als Zeit der Zunahme an Bildungsmöglichkeiten, Partizipations- und Freiheitsrechten. Quer durch Europa reisen können nur mit Perso, studieren und arbeiten, wo immer man will innerhalb der EU, mit einem sozialen Netz ausgestattet zu sein, dessen vorhandene Mängel zu beklagen nur auf einem unglaublich hohen Niveau möglich ist – wo und wann hätte es das jemals vorher in Europa gegeben? Einem Europa, dass sich in den vergangenen Jahrhunderten in einer Unzahl von Kriegen gespalten und aufgerieben hatte bis zu den Weltkatastrophen der zwei großen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich bin danach geboren, dies ist wahrhaftig ein Glück der rechten Zeit! – So schreibt man wohl verklärend, denn es ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die andere Seite sind die bewegten und kritischen Zeiten, die es in den 70 Jahren natürlich auch gab: Ungarnaufstand, Kubakrise, Kennedymord, Watergate, Vietnamkrieg, Afghanistankriege, RAF in Deutschland, Notstandsgesetze, Kohle- und Stahlkrise, Ölkrise – da kommt schon einiges zusammen. Aber es gab eben auch den Sputnik (mehrere!), die Mondlandung (mehrere!), Farbfernsehen, Fußball-Weltmeisterschaften, die Erfindung von Computer und Internet, und dann das iPhone bzw. Smartphone, Inbegriff der neuen Mobilität und Konnektivität. Siebzig Jahre mit sehr viel Licht und dennoch auch Schatten, insbesondere die zähe Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Fünfzigern, die dann doch später erstaunlich glückten. Heute stehen wir erschrocken und ungläubig vor neuen Nazis und Antisemiten, die nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung kommen: Es ist braune Brut, hierzulande und anderswo in Europa.

Ein Ende merkt man deutlich dann, wenn es eingetreten ist. Für mein Gefühl ist heute der Punkt erreicht, an dem man sagen kann: Die letzten Jahrzehnte und ihre Regeln, Sicherheiten und Vertrautheiten, ihre Probleme und Lösungen, sind definitiv Vergangenheit. Heute ist ganz anderes erforderlich, etwas ganz Neues beginnt, „Digitalisierung“ kann dafür als Chiffre dienen. Ob es schlimm wird oder gut, weiß man noch nicht, denn wir haben viel zu verlieren. Aber mit der Veränderung umzugehen liegt in unserer Hand, besonders in der Hand der mittleren Generation und vor allem der Jugend. Und die Jugend ist so gut gebildet, mit so vielen Chancen und Offenheiten ausgestattet, vielleicht so europäisch und international vernetzt wie nie eine Jugend zuvor. Das sieht doch gut aus, da wird mir nicht bange. Sie wird wachsen mit ihren Aufgaben. Das Zerbrechen und Ende einer alten Zeit enthält zugleich die Möglichkeiten, aber eben auch die starken Herausforderungen dieser neu anhebenden Zeit. Es wird eine Zeit neuer Ideen und Köpfe sein und darum Zeit für alte Köpfe – abzutreten.

Reinhart Gruhn


Zwei Texte, die symptomatisch sind für den politisch-kulturellen Charakter der Veränderung in einer „postheroischen“ Zeit und Gesellschaft:

Herfried Münkler, Wir sind verwundbarer, als wir glauben, NZZ 15.12. 2017

Armin Lehmann, Sehnsucht nach Männlichkeit – Wo die Neue Rechte richtig liegt, Tagesspiegel 03.06.2018

 

 2. Juni 2018  Posted by at 19:16 Demokratie, Deutschland, Europa, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Die alte Welt zerbricht
Nov 062016
 

Die ‚digitale Welt‘ ist allgegenwärtig, besser gesagt: die Digitalisierung der Welt durch Vernetzung. War es vor einiger Zeit noch modern, von „Welt 2.0“ zu sprechen, so wird heute die Version 3.0 übersprungen und allenthalben von „XY 4.0“ geschrieben. „Industrie 4.0“ ist dabei der Slogan der digitalen Marketing-Strategen. „Smart Home“ sei der nächste technische Schritt der Totalvernetzung und -steuerung. Die wirklich spektakuläre Evolutionsstufe aber wird mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI / AI) angestrebt. Sie ist das eigentliche Ziel all dessen, was mittels Big Data und vernetzten Rechenkapazitäten alsbald erreicht werden soll. Nun, die Vorkämpfer der digitalen Kulturrevolution werden nicht müde, neue Ziele auszumalen, die durch die technisch-digitale Bewältigung der Welt möglich und erstrebenswert würden. Nicht weniger als die technische Vervollkommnung des Menschen auf einer neuen Evolutionsstufe (‚homo digitalis‘) wird da verheißen.

Vernetzung

Vernetzung (c) Pixabay

In manchen Bereichen ist das Schlagwort „Digitalisierung“ zum reinen Selbstzweck geworden. Besonders im Bildungsbereich wird der Einsatz von Computern / Tablets sowie vernetzter Lehr- und Lernformen von einigen Enthusiasten als Ziel an sich proklamiert. Diskussion über Inhalte scheint fast überflüssig zu werden: The medium is the message. Das ist auf dem Hintergrund der Überzeugung erklärlich, dass Digitalisierung plus Internet als solche sowohl anthropologisch positiven als auch emanzipativen Charakter haben. Diese Idee des emanzipativen, Freiheit und Egalität fördernden Netzes („Wissen frei für alle“) mag in den frühen Jahren des Internets eine begründete Hoffnung gewesen sein. Sie heute noch zu beizubehalten und zu vertreten, bedeutet die Aufrechterhaltung einer Ideologie, die von der Wirklichkeit längst als ’schöner Schein‘ entlarvt wird.

Statt emanzipativer Wirkungen hat das Netz aufgrund des inzwischen hohen Grades an digitaler Durchdringung eher verblendende, freiheitsbeschränkende und dissoziale Auswirkungen, die nur die Inbesitznahme digitaler Strukturen durch globale Konzerne und autoritäre Regierungen widerspiegelt. Totalüberwachung ist nicht nur möglich, sondern real. Social bots steuern Meinungen und Haltungen, beeinflussen massiv demokratische Wahlprozesse. Attacken im und auf das Netz (‚cyber war‘) sind ebenfalls Realität, aktuelle Testläufe (Mirai-Botnetz) zeigen die Möglichkeiten und Auswirkungen. Weder der ‚Brexit‘ noch die US-Wahlen sind ohne die Einflüsse und Inszenierungen (kontrafaktische Strategien der Desinformation) durch digitale Multiplikatoren mehr beschreibbar. Längst ist das Internet im Bereich der Medien zu einem weiteren, sehr viel effektiveren Distributionskanal geworden, dessen eine Richtung der Verhaltenssteuerung und dem Erreichen von Marktzielen, also dem Verkaufen, dient, dessen „Rückkanal“ aber fast ausschließlich die Erhebung und Verwertung von Daten der Anwender liefert. Emanzipativ und egalitär ist hier gar nichts. Man kann dies sogar in Zahlen wiedergeben anhand des Verhältnisses von verfügbaren Downstream- zu Upstream-Bandbreiten, üblicherweise hierzulande mindestens 10 : 1. Zu Zeiten der ISDN-Technologie für das Internet war es zumindest möglich, synchrones ISDN zu mieten, obwohl schon damals das Überwiegen des asynchronen Netzs deutlich wurde.

Digitalisierung in den Bereichen Konstruktion, Produktion, Distribution sowie datenbasierte Dienstleistungen (z.B. Banken, Börsen) bringen enorme Produktivitätsgewinne, die allerdings ebenfalls ‚asynchron‘, also einseitig verwirklicht und angeeignet werden. Im digitalen Netz ist die Globalisierung eine Einbahnstraße. Die von Kritikern und zugleich Visionären wie Jaron Lanier geforderte „Demokratisierung“ des Netzes durch geldwertes synchrones Geben und Nehmen war bisher nicht mehr als eine schöne Idee: irrelevant. Auch die Idee der digitalen Allmende (open source, open science, open informtion) ist bisher mangels Unterstützung durch die Marktmächtigen kaum in den Bereich der kritischen Masse geraten. Ein Schritt vorwärts hier steht im Wettstreit mit 100 Schritten voran in der digital vernetzten Umstrukturierung von ökonomischer und politischer Macht. Den Wettlauf kann man nicht gewinnen. Hinzu kommt die Entwicklung des durch Facebook, Google & Co monopolisierten Netzes zu einer einzigen Integrationsplattform aller bisherigen Medien. Vorteil aus Sicht der Anbieter: personen- und situationsgenaue Erreichung des ‚Kunden‘ (eher Opfers) zwecks Meinungs- und Verhaltensmanipulation. Opfer passt deswegen besser, weil ‚Kunde‘ noch eine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit suggeriert in einem offenen Handlungsprozess. De facto ‚weiß‘ der Algorithmus längst und besser, wie die Entscheidung des ‚Kunden‘ höchstwahrscheinlich fällt und kann entsprechend verstärken oder kompensieren. Nicht die Entscheidungsfindung ist transparent, sondern ‚transparent‘ ist allenfalls die Abschöpfung des wichtigstens digitalen ‚Kapitals‘: der Daten über Einstellungen und Verhalten.

Es wird in Äußerungen der enthusiastischen Vorkämpfer der digitalen Netzrevolution viel von „disruption“ gesprochen, also der usprünglich ökonomische Begriff ’schöpferischer Zerstörung‘ (Schumpeter) verwandt. Er soll positiv besetzt darstellen, auf welche Weise der radikale Bruch mit dem ‚Alten‘ notwendigerweise die schöne neue Welt digital-vernetzten Fortschritts ermöglicht. Kapitalistische Ökonomie wird hier offen zum Urbild einer passgerecht digitalisierten und un-informierten Gesellschaft. Information, die nur massenhaft und scheinbar unstrukturiert verfügbar ist, bewirkt das Gegenteil von Informiertheit, nämlich Desinformation und Orientierungslosigkeit. Wir erleben das politisch und gesellschaftlich allenthalben; der Ruf nach Populisten soll in dieser Orientierungslosigkeit neue Richtung geben – möglichst einfach und dekomplex. So zeigt sich eine fatale Umkehrung der ersehnten Hoffnungen: Statt der Disruption im Interesse der Emanzipation und der unzensierten Wissensverbreitung und des egalitären Wissenserwerbs tritt die monopolistische Information der digitalen Schlüsselinhaber im Interesse der Desinformation und schrankenlosen Manipulierbarkeit aller anderen, die im digitalen Netz an der Nadel hängen, womöglich ohne es direkt zu merken. Vollständig ‚transparente‘, also unsichtbare Auswertung von Daten und Profilen lassen das (juristische) Ideal der „informationellen Selbstbestimmung“ zur überholten Lachnummer verkommen.

Die Disruption durch Digitalisierung wendet sich gegen ihre Kinder: Sie verwandelt sich in die Disruption der vernetzten Digitalisierung selber. Die positiven Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung scheinen von den negativen „collaterals“ verschlungen zu werden. Das ‚resiliente‘ Netz wird zur Hydra, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Sogenannte KI / AI (computergestützte, rekursiv optimierende Simulationen) zeigt sich darum auch eher als Chimäre zwischen Bedrohung und Verheißung. Man muss sich darin einrichten.

 

UPDATE 09.11.2016

In einem Kommentar zum Ausgang der US-Präsidentschaftwahl schreibt MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON (FAZ) über „Die zwiespältige Rolle der sozialen Medien“:

So langsam muss man die großen Fragen stellen: Hat das digitale Netz, das jetzt in seiner populär zugänglichen Form des WWW mehr als zwanzig Jahre besteht, die Gesellschaft vorangebracht? Hat das Internet zu einem harmonischeren Zusammenleben geführt, hat es die Demokratie gestärkt, so wie die Protagonisten es einst erhofften?

Noch nie konnten sich Menschen ja so gut über die Hintergründe und auch Fakten der Politik und ihrer Akteure informieren. Noch nie gab es soviel Material, um eine abgewogene Entscheidung zu fällen. Noch nie war es so einfach, einen Kandidaten wie Donald Trump der Lüge zu überführen. Zumindest theoretisch. Doch gleichzeitig arbeiten viele Mechanismen der digitalen Kommunikation gegen Aufklärung und Verständigung. Noch nie zuvor wurde eine Wahl so sehr durch die Stimmung in den sozialen Medien beeinflusst.

Es mag später einmal wie einer dieser unglücklichen Zufälle der Weltgeschichte aussehen. Mit Facebook, Twitter, Snapchat und WhatsApp jedenfalls haben die Wut-Bewegungen dieser Welt eine nahezu perfekte Technologie an die Hand bekommen. Sie hat den Charakter des Internets zu einer Zeit grundlegend verändert, in der sich Empörung in politischen Bewegungen bündelt, die wiederum dankbar die Mechanismen der digitalen Laut-Verstärkung aufgreifen. Statt Wissen zu demokratisieren, dient das Netz mittlerweile vielen zuvörderst, um Emotionen zu vervielfältigen.

aus FAZ.NET vom 09.11.2016

Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Mai 202016
 

Das Ende der Geschichte wird proklamiert als Katastrophe oder als Paradies. Nüchterner zeigt sich, dass nichts so sicher ist wie die Veränderung. Ein pragmatisches Plädoyer für diskursive Liberalität.

Das Ende der Geschichte wurde in vergangenen Jahrhunderten oft als baldige Katastrophe erwartet. Ob es Luthers Weltuntergangsstimmung war (und das Apfelbäumchen, das er dennoch zu pflanzen gedachte) oder die düstere Gestimmtheit nach den Schrecken des dreißigjährigen Krieges – , Apokalyptiker hatten, wie schon die Bibel zeigt, zu allen Zeiten Konjunktur. Dem steht ein Zukunftsoptimismus entgegen, der das Ende aller Übel in einem baldigen paradiesischen Zustand kommen sieht. Spezifisch neuzeitlich ist es, dieses Paradies nicht mehr im Himmel, sondern auf Erden und politisch machbar zu erwarten. Der Kommunismus, der Nationalsozialismus und auch die liberale Demokratie des kapitalistischen Marktes sahen bzw. sehen den glückseligen Endzustand in der klassenlosen Gesellschaft oder der auferstandenen Volksgemeinschaft oder der schrankenlosen Freiheit des Individuums und des Marktes erreichbar oder schon so gut wie erreicht. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft, dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, proklamierte der US-Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ (1992): Die systemischen, antagonistischen Konflikte der Welt seien endgültig überwunden und aufgehoben in einer weltumspannenden liberalen Demokratie westlicher Prägung. Was er damit auch meinte, war, dass die USA als einzige verbliebene imperiale Macht ihre unbestrittene Weltherrschaft antreten konnte. Man sieht: Endzeiterwartungen stimmen niemals.

Dies ist wohl so, weil der Mensch als tätiges Subjekt seine Geschichte gestaltet. Darum gibt es gewisse Konstanten in der Kultur ebenso wie in der Geschichte, und diese liegen in der menschlichen Art (früher hätte man vielleicht gesagt: Seele) begründet: das Streben nach Macht und die Suche nach Selbstbestätigung. Das eine formt die materiellen Interessen, das andere die psychischen. „Die einen sind meist klarer als die anderen – verschwiegen werden oft beide.“ (Fritz Stern, zitiert nach FAZ.NET) Weil diese beiden Interessen tief in der menschlichen Natur verankert sind, prägen und gestalten sie bewusst oder unbewusst, willentlich oder nicht, menschliches Handeln. Diese zunächst individuelle Grundstruktur wird zwar im gesellschaftlichen Handeln vielfältig verknüpft und mit Schleifen der Rückkopplung versehen, gedämpft, verstärkt, in ein neues Konglomerat verwoben, bisweilen gar hybridisiert, aber es ist immer wieder erkennbar. Die Geschichte der Kultur und Politik des Menschen ist eine Geschichte von Macht und Ohnmacht, von Helden und Opfern, von Phantasie und Leidenschaft, von Hingabe und Selbstverleugnung, von grenzenloser Hoffnung und abgrundtiefer Enttäuschung. Das tatsächliche Leben jedes Einzelnen liegt natürlich eher im gesellschaftlichen Durchschnitt, also irgendwo in der lauen Mitte mit ihrem alltäglichem Kleinklein. Man kann Geschichte „von oben“ und „von unten“ schreiben und erhält dadurch einen oft erstaunlichen Wechsel der Perspektive. Dennoch bleibt geschichtliche Entwicklung in einem ständigen Hin und Her, Auf und Ab, Wechsel und Veränderung gegenüber allen Kräften der Beharrung und Dauer. Selbst die Art der Beharrung, des Konservativen, ändert sich. Auch das erlebt man heute sehr konkret.

Es kommt hinzu, dass menschliche Geschichte, also der bewusste Raum menschlichen Handelns und Gestaltens, unwiderruflich global geworden ist. Politik ist Geopolitik, Ökologie ist global, Kultur ist multikulturell, Gesellschaft ist international verflochten, der Einzelne ist Teil eines universellen Netzes – und damit ist nicht nur das Internet gemeint. Das ist nur ein Teil der Universalisierung, seine technologische Seite. Dieser unwiderruflich globale Lebens- und Handlungsraum prägt die Seinsweise des modernen Menschen in einer fast totalitären Weise. Insofern hat vielleicht der Begriff „Anthropozän“ seine Berechtigung, allerdings weniger als evolutionsgeologischer denn als kulturgeschichtlicher Begriff: Die Welt insgesamt, der Erdenraum in seiner überall durch UTC strukturierten Zeit (GPS!) ist faktisch die gesamte ‚Drehbühne‘ menschlichen Handelns und Lebens, Leidens und Sterbens geworden. Es gibt keine unbekannten Winkel und Rückzugsräume mehr. Selbst die News aus den entferntesten Enden erreichen uns sekundenschnell, instantan. Man ist uninformiert, weil man überinformiert ist. Es hängt tatsächlich alles mit allem zusammen, Systemtheoretiker konstruieren Sinn im Unsinn, und oft vermag nur die Chaostheorie ein wenig Licht ins Gewirr zu bringen wie bei den Wettervorhersagen. Dies eröffnet ganz neue Wege zur Verfolgung und Durchsetzung eigener Interessen, sei es als Einzelner, als Unternehmen, als Staat, – aber jegliches global vernetzte Handeln führt auch zu einer unübersehbaren Folge von Nebenwirkungen (collateral effects), die wiederum die Mutter aller Verschwörungstheorien sind: „Das kann doch kein Zufall sein!“ Genau darum gilt es, nüchtern all die Informationen zu erheben und zu prüfen, die einem eben zugänglich sind, und diejenigen Tatsachen zu gewichten und zu bewerten, die eingegrenzt, erkannt und bewertet werden können – samt ihren zugrundeliegenden Interessen und möglichen Konsequenzen. Nie war rationales, deliberatives Denken und Handeln so lebenswichtig wie heute – und Ideologiekritik so notwendig, wenn Liberalität überhaupt noch eine Bedeutung haben soll.

Pegida

Pegida Dresden, (c) Wikimedia

Populismus – Nationalismus – Machtpolitik – Religion

Wir erleben heute wohl nicht zufällig eine Phase der Restauration autoritärer und nationalistischer Konzepte. Das Modell westlicher freiheitlicher Demokratie verliert an Attraktivität gegenüber autoritär verfassten Gesellschaften in Russland und China. Aufstrebende Staaten wie die Türkei, Ägypten, Iran und neuerdings die Philippinen eifern diesem Modell eines ideologischen, nationalistischen Autoritarismus nach. Zugleich erstarken in den klassischen westlichen Demokratien Kräfte und Parteien, die das Etikett „populistisch“ tragen, die konservativ bis nationalistisch ausgerichtet sind und jeweils ein Ressentiment gegenüber Fremden (Mexikanern, Muslimen, Afrikanern) pflegen. Oft zeigt sich in diesen Bewegungen eine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, nach (angeblich) traditionell geordneten Rollen und Verhältnissen, nach Abgrenzung von Fremdem und Neuem, nach ungebrochener Stärke und Selbstgenügsamkeit. Es treten doch erstaunliche Parallelen zutage in dem Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem Kaczynski-Regiment in Polen, Orban in Ungarn, der FPÖ in Österreich, dem Front National in Frankreich, der UKIP in Großbritannien, schließlich der AfD in Deutschland und den ‚Rechtspopulisten‘ in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. In der krassen Situation Griechenlands vereinen sich radikale Rechte und radikale Linke in einem historischen Regierungsbündnis – die bisher üblichen Kategorien taugen offensichtlich nicht mehr. Was eint diese in sich so diffusen und voneinander jeweils unterschiedlich national geprägten Kräfte? Vielleicht trifft auf diese Entwicklung das zu, was Fritz Stern über den Nationalsozialismus schrieb: „Die Nazis haben nicht begriffen, dass sie Teil eines historischen Prozesses waren, in dem das Ressentiment gegen die Entzauberung der Welt Zuflucht in Ekstasen der Unvernunft fand.“ (FAZ-Artikel). Da hinein passen dann sogar solche anscheinend ganz unterschiedliche Bewegungen wie der radikale Islamismus mit seinem nur scheinbar ‚mittelalterlichen‘, letztlich aber konsequent modernen Methoden des Terrorismus und der ausgrenzenden und kompromisslos ideologischen Schreckensherrschaft eines IS (oder ISIS, DAESH), Al-Kaida, Boko Haram usw. Es scheint so etwas wie ein „Ressentiment“, ein Aufbegehren, ein Aufstand nicht nur gegen die neuzeitliche „Entzauberung der Welt“ (Max Weber) mittels Wiederbelebung des Religiösen zu sein, sondern Unwillen und Protest gegen eine Art von Globalisierung und Ökonomisierung (Märkte sind alles), die das Eigene, Vertraute zu nivellieren und zu rauben droht (wie vor 50 Jahren die „Kulturrevolution“ in China), die als weltgeschichtlicher, globalisierter Prozess zugleich allumfassend ist und eben so unverstanden, unbegreiflich und unbegriffen bleibt. So finden sich auch heute wieder Sterns „Ekstasen der Unvernunft“, praktisch in Aktion im Terrorismus, im religiösen Herrschaftswahn, aber auch ideologisch im schicken Eskapismus verschiedenster Verschwörungstheorien, Elitenschelte, in allerlei Spiritismus und salonfähiger Esoterik. Von den terroristischen Anschlägen abgesehen (schlimm  genug) hat es bisher noch keinen ‚großen‘ irrationalen Knall gegeben, doch niemand weiß, was sich im Südchinesischen Meer oder an der südlichen Grenze der Türkei anbahnt – von den Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegung noch ganz abgesehen. Trotz aller verfeinerten politischen und technischen Mechanismen – im Griff hat diese möglichen Entwicklungen niemand. Man kann allenfalls Tendenzen sehen und Konfliktpunkte ahnen, die sich als nicht mehr beherrschbar heraus stellen könnten. Die Zuflucht zu „Ekstasen der Unvernunft“ könnte noch ganz anders verlockend sein.

Das Irrationale findet seinen Weg zurück in die Öffentlichkeit gerade dort, wo im vermeintlichen Protest gegen eine als verzerrt erlebte repräsentative Demokratie die öffentlichen Wahrheitsansprüche selber infrage gestellt und ununterscheidbar werden. In einem Aufsatz in der NZZ hat Boris Schumatsky die „Krise der Wahrheit“ artikuliert. Als Form hybrider Kriegführung hat die Desinformation zu neuer Blüte gefunden – die sogenannten „Sozialen Medien“, also Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram usw. lassen ohnehin die Grenze zwischen Fakt und ‚Fikt‘ verschwimmen. All dies macht doch die Forderung nach einer öffentlichen, gesellschaftlichen Gegenstrategie unabweisbar. Sie kann sich kaum der Mittel der Emotionalisierung und der Simplifizierung, also der Schwarz-Weiß-Malerei bedienen, sondern ihre Devise kann nur lauten: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Um den besten Weg geht es dabei. Nüchterner Realismus ist das einzige Mittel der Wahl, wenn es um die Entgegnung gegenüber neuen Ideologien und Pathologien geht. Das Verführerische in der Argumentation eines Björn Höcke ist, dass er so eloquent ‚modern‘ formuliert und den Nagel im Fleisch der Neuen Rechten genau benennt: die „versifften 68er“ (Jörg Meuthen). Diesen Anti-Eliten gilt es sich zu stellen – und sie nicht zu ignorieren. Gerade in den klassischen Medien Fernsehen und Zeitung (aber keineswegs nur dort) ist viel mehr „Faktencheck“, Hintergrundinformation und sachgerechte Diskussion zu erwarten. Das wäre zumindest der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Darüber hinaus ist die Leerstelle zu füllen, die durch das nahezu völlige Fehlen sachkundiger,  redegewandter und öffentlichkeitswirksamer Intellektueller spürbar ist. Es muss doch über die Fragen nach Glücksratgebern und Alltagspsychologie hinaus ein intellektuelles Potential vorhanden sein, das seinerseits klar Position beziehen und zugleich argumentativ die Gegenwartsprobleme aufgreifen kann. Es ist also auf einer neuen Stufe in einer veränderten Zeit und unter sich wandelnden Bedingungen das zu wünschen, was Jürgen Habermas seinerzeit „die Kraft der deliberativen Vernunft“ genannt hat. Die deliberative Liberalität der neuzeitlichen Moderne ist jedenfalls eine Errungenschaft, die nicht beim ersten (oder zweiten) Sturm aufgegeben werden sollte. Vielleicht werden ja die kommenden zwanziger Jahre die ’neuen Siebziger‘. In jedem Falle ist dabei die geopolitische und globalkulturelle Perspektive einzunehmen: Die westlichen Gesellschaften mit ihren repräsentativen Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, aber auch mit den schreienden Ungerechtigkeiten ihrer kapitalistischen Ökonomien haben wahrhaftig noch eine Aufgabe. Das Programm einer ‚westlichen‘ Reform auf Grund der neuzeitlich aufgeklärten Werte gilt es selbstbewusst zu formulieren und zukunftsgerichtet zu vertreten. Rationalität und Liberalität können sich selbst behaupten.

Apr 192016
 
Der Islam ist Religion und Ideologie. Einige Differenzierungen sind nötig. Erst dann können Gespräche mit Muslimen gelingen. Die Reformer sind die Chance für einen erneuerten Islam, der seine dunklen ideologischen Seiten überwindet.

Eine sinnvolle Debatte über den Islam sollte einiges unterscheiden können. Der Islam als eine Weltreligion mit reicher Geschichte hat sich in mehrere Hauptrichtungen und vielfältigen theologischen Ausprägungen ausdifferenziert. Sich hierüber einen Überblick zu verschaffen lädt zu einer religionsgeschichtlichen und religionswissenschaftlichen Erkundung ein. Dabei wird er auch als eine Quelle der abendländischen Traditionen sichtbar.

Da der Islam eine gelebte Religion ist, gehört die Kenntnisnahme der unterschiedlichen Lebensweisen und Traditionen muslimischer Gemeinschaften wesentlich zu dem Bild dessen hinzu, was ‚Islam‘ gegenwärtig ist. Neben einer weltweiten Sicht wird auch der Blick auf den Islam in Deutschland ein vielfältig gestaltetes Bild ergeben mit unterschiedlichen Frömmigkeitsstilen und verschieden ausgerichteten Moscheegmeinden und Dachorganistaionen.

Noch einmal anders ist das Bild, das einzelne Muslime vermitteln in der ganzen Bandbreite, in der sich heutiges Leben eben darstellt, sei es in Europa, sei es in überwiegend islamisch geprägten Ländern. In Deutschland pflegt der überwiegende Teil muslimischer Menschen die eigene Religion mehr oder weniger eng als identitätsstiftende Herkunftstradition. Sie kann sich in das plurale Bild unserer Gesellschaft einfügen.

Dann gibt es den Islam als herrschendes politisches System. Der Streit beginnt schon bei dieser Formulierung, denn manche drücken es lieber so aus, dass gewisse Herrschaftssysteme sich wiederum bestimmter islamischer Traditionen und Motive bedienen für eine politische Ideologie zur Legitimation eigener Herrschaft. Egal wie man es wendet, gemeint sind ‚islamische Staaten‘ wie Iran (schiitisch) und Saudi-Arabien (sunnitisch), aber auch andere überwiegend muslimisch geprägte Gesellschaftssysteme wie in Pakistan und Indonesien. Den Unterschied macht hier die Frage, ob der Islam geradezu als Verfassung gilt (Iran, Saudi-Arabien) oder ob ein formal säkularer Staat im Wesentlichen auf islamische Tradition und Gesellschaftsordnung baut (Pakistan, Indonesien, immer stärker auch die Türkei). Als politische Ideologie ist der Islam zu analysieren und zu kritisieren wie andere Herrschaftsideologien auch.

Schließlich ist da der Islam in seiner offensiv-reaktionären Ausprägung als Salafismus. Schließt dieser Gewalt und Terror zur Etablierung einer entsprechend ausgerichteten islamischen Herrschaft ein (IS oder ISIS), dann sprechen wir vom Islamismus. Terrorismus und fanatischer Fundamentalismus aber können nur bekämpft werden.

Al Azhar, Wikimedia

Al Azhar, Wikimedia

So nützlich diese Differenzierungen sind, so unzureichend und abstrakt sind sie in der Praxis. Die Bilder der einen Form oder Ebene überlagern die Bilder der anderen Ebene, eines vermischt sich in allen möglichen Übergängen mit dem anderen. Erschwerend kommt hinzu, dass der offiziell gelehrte Islam, sei es in seiner schiitisch-iranischen Gestalt, sei es in seiner sunnitischen Mehrheitsform (Al Azhar) kaum zur Stärkung solcher Unterscheidungen beiträgt, im Gegenteil. Radikale Gewalt lehnt die Azhar zwar ab, aber der „moderate“ Islam ist immerhin derjenige der Muslimbrüder, nimmt also möglichst die gesamte Gesellschaft und Politik in den Blick und als Ziel – dort, wo es möglich ist. Es ist auch diese Ambivalenz (Wohlmeinende sprechen von Ambiguität, siehe der Islamforscher Thomas Bauer), welche die Haltung der obersten Gelehrten prägt, von der man nie weiß, ob sie aus Überzeugung oder aus bloßer Opportunität geäußert wird. Die negativen Schlagzeilen des Islam werden dabei schlicht geleugnet: Sie hätten mit dem Islam nichts zu tun.

So ist die hilfreiche und notwendige Differenzierung doch nur eine an den Islam herangetragene Diskussion. Der Weg zu einer einsichtsvollen Veränderung des Islam in religiöser, politischer und sozialer Hinsicht müsste allerdings über eine gewollte Selbstaufklärung und Selbstkritik führen. Die Reformer sind die Chance für einen erneuerten Islam, der seine dunklen ideologischen Seiten überwindet.

Update:

Sehr gut und passend zum Beitrag ist der Artikel von Rainer Hermann, Islam und Demokratie in FAZ.NET .

 19. April 2016  Posted by at 10:11 Islam, Islamismus, Politik Tagged with: , , ,  1 Response »
Mrz 082016
 

Die politische Entwicklung und die Diskussionen der letzten Wochen können einen sprachlos machen. Es sind weniger die Ereignisse selber als die Weise, wie damit umgegangen wird. Offenbar fehlt oft der Wille oder die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Die Flüchtlingskrise wird bisher kaum anders als ein Fall fürs kurzfristige Notfall-Management behandelt. Schon die europäische Perspektive für eine nachhaltige Lösung scheint manche EU-Regierungen und mediale Beobachter zu überfordern. Der Blick auf mögliche Ursachen verengt sich auf „Krieg in Syrien“, ohne auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, was damit eigentlich gesagt und gemeint ist. Der weiter gehende Hinweis, dass dies alles irgendwie mit der Globalisierung zu tun haben könnte, wird dann als nettes Bonmot verniedlicht, manche hätten halt Angst vor einem „Rendezvous mit der Globalisierung“. Russland und die Ukraine sind gänzlich aus dem öffentlichen Fokus geraten (von der Krim-Annexion redet überhaupt niemand mehr), obwohl dort weiter gekämpft wird mit einem brüchigen Waffenstillstand und wenig Willen zu einer politischen Lösung. Nordkorea schleudert seine Raketen und Verbalattacken, China rüstet massiv auf, nicht nur durch Atoll-Stützpunkte im Südchinesischen Meer, Afrika scheint in einem Strudel von ‚proxy wars‘ oder Ebola oder ‚failed states‘ oder was immer gerade dran ist, zu versinken. Auch dies kümmert hierzulande eigentlich kaum jemanden. Pegida-Gegeifer, Feminismus-Gezänk, Multikulti-Agitprop, die üblichen Wellen von irgendwelchen Shitstorms oder sonstigen unflätigen Ausfällen erregen die ‚Öffentlichkeit‘ mehr als die wirklichen facts, die es in unruhigen Zeiten mit ganz besonderer Genauigkeit und Ruhe zu erheben und zu bewerten gilt.

Zwei Beispiele für Hintergründe, die man doch wenigstens seitens der politisch Interessierten zur Kenntnis nehmen müsste: Die jüngere Geschichte des Nahen Ostens und die Demographie – mal über den Tellerrand geschaut.

Der „Krieg in Syrien“ scheint so unübersichtlich und undurchschaubar, dass man sich gar nicht näher mit seinen Hintergründen auseinander setzen möchte. Doch gerade das ist notwendig. Allein der Begriff ist schon schief, denn eigentlich handelt es sich um ein zusammen hängendes Kriegsgeschehen in Syrien, Irak und Jemen. Die jeweiligen Nachbarn sind seit langem unmittelbar involviert: Libanon, Israel, Türkei, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR). Über Ägypten, Tunesien und Libyen ragt die Konfliktzone bis weit nach Afrika hinein und über die Sahara hinaus. Um es überschaubarer zu machen, ist es hilfreich, eine Region zur näheren Untersuchung einzugrenzen. Wiewohl der ‚internationale Terrorismus‘ vielgestaltig ist und wie ein erfolgreicher Exportartikel in unterschiedlichsten Regionen auftaucht, so ist der Begriff doch mehr eine Chimäre, der sehr Uneinheitliches und Divergentes in seinen Ursachen vereinfacht und in seinen Erscheinungsformen nivelliert. Schauen wir zuerst einmal nach Syrien.

Vor wenigen Wochen erschien im Politico ein längerer und erstaunlicher Artikel über die Geschichte der Verstrickungen der USA im Nahen Osten: „Why the Arabs don’t want us in Syria. – They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.“ von Robert F. Kennedy Jr.. Kennedy zeichnet detailliert und präzise die Geschichte der US-Politik im Nahen Osten seit 1945 nach, wie sie fast durchgängig vom Pentagon, der CIA und think tanks der Neocons geplant und durchgeführt wurde, – als eine Geschichte fortwährender geheimer und offener militärischer Interventionen, Inszenierung von Staatsstreichen (Iran, Irak, Syrien), Installation genehmer Führungen und Finanzierung von und Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel seinerzeit den ISIL (Vorgänger vom Islamischen Staat). Wenngleich Bob Kennedy jr. zu Beginn seiner schonungslosen Analyse die Verdienste des Kennedy-Clans in diesen außenpolitischen Fragen heraus stellt, bleibt er doch durchweg sachlich und kritisch: Einen kritischeren Beitrag könnte kaum ein europäischer Linker und ‚Antiamerikaner‘ schreiben. Nach Kennedy ist auch das derzeitige angeblich humanitäre Engagement der USA und ihrer Alliierten (Aufklärung, Luftkrieg, waffentechnische Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ gegen Assad) nur ein weiterer Stein in der langen Kette von militärischen und machtpolitischen Interventionen der USA, die nur ein Ziel haben: den Zugang zu und die Verfügung über die fossilen Ressourcen Öl und Gas sicher zu stellen. „Let’s face it; what we call the “war on terror” is really just another oil war.“ Insbesondere die Kriegsursachen im Irak, und Syrien samt IS kann Kennedy mit den Interessen an einer Gas-Pipeline von Quatar in die Türkei verbinden. Der IS ist für ihn nichts anderes als eine „sunni army“ bestehend aus großen Teilen der irakischen Armee Saddams – ausgebildet durch die CIA – usw. usw. Schließlich nennt er fast beiläufig das, was uns derzeit in Europa am meisten beschäftigt: das Flüchtlingsproblem:

The … explanation is that the nation’s moderates are fleeing a war that is not their war. They simply want to escape being crushed between the anvil of Assad’s Russian-backed tyranny and the vicious jihadist Sunni hammer that we had a hand in wielding in a global battle over competing pipelines. You can’t blame the Syrian people for not widely embracing a blueprint for their nation minted in either Washington or Moscow. The superpowers have left no options for an idealistic future that moderate Syrians might consider fighting for. And no one wants to die for a pipeline.

Die meisten beschriebenen Fakten sind längst bekannt, und das menschliche, politische und finanzielle Desaster der zahllosen US-Interventionen ist auch immer wieder dargestellt worden, aber Kennedys Zusammenfassung ist schon sehr stringent und überzeugend. Sein Fazit, wie es Titel und Untertitel anzeigen: Die Araber haben allen Grund, die USA zum Teufel zu wünschen. Sein Ausweg lautet am Schluss wie folgt:

Over the past seven decades, the Dulles brothers, the Cheney gang, the neocons and their ilk have hijacked that fundamental principle of American idealism and deployed our military and intelligence apparatus to serve the mercantile interests of large corporations and particularly, the petroleum companies and military contractors that have literally made a killing from these conflicts.

It’s time for Americans to turn America away from this new imperialism and back to the path of idealism and democracy. We should let the Arabs govern Arabia and turn our energies to the great endeavor of nation building at home. We need to begin this process, not by invading Syria, but by ending the ruinous addiction to oil that has warped U.S. foreign policy for half a century.

Das mag allzu idealistisch klingen, denn ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten löst ja zunächste keine Konflikte, sondern verursacht nur ein Stühlerücken anderer Mächte. Dennoch ist seine Erkenntnis prinzipiell richtig und sympathisch und aus einer bestimmten amerikanischen Perspektive auch durchaus vernünftig. Vor allem aber räumt Kennedy mit einer Reihe von ideologischen Verbrämungen der Politik im Nahen Osten historisch derart gründlich auf, dass man sich dergleichen auch für die europäische Politik und ihre häufige Engstirnigkeit und Verbohrtheit diesseits des Tellerrands wünschen würde.

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

* * *

Das zweite Beispiel betrifft die Demographie, und zwar nicht in erster Linie die Überalterung Deutschlands bzw. von Teilen Europas, sondern ganz im Gegenteil die ungeheure Verjüngung des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas. Länder wie Türkei, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, China, Ägypten, Nigeria, Südafrika usw. brauchen allein schon deswegen ein exorbitantes jährliches Wachstum ihrer Volkswirtschaften, weil sie sonst zu wenig Arbeit und keine Perspektiven für ihre Jugend bieten können und dadurch Instabilität produzieren. Damit ist auch ein weiter Hinweis auf die ‚Fluchtursachen‘, besser auf die massiven Motive für die Migration gegeben, die zwar durch Not und Krieg immer wieder veranlasst, aber eben nicht allein dadurch verursacht wird. Was als nachvollziehbares Kriegsleid erschüttert und jede Flucht individuell erklärbar macht (wer macht sich schon tausende Kilometer auf den Weg fort von der Heimat mit so gut wie nichts dabei), hat doch einen größeren Rahmen in der Aussichtslosigkeit vieler jungen Menschen auf eine akzeptable Lebensperspektive, wie sie inbesondere junge Afghanen in entsprechenden Berichten (zum Beispiel aktuell vom UNHCR) immer wieder dokumentieren.

Manches auf den ersten Blick unverständliche Beharren von zahlreichen sog. Schwellenländern, aber auch von China und Brasilien, auf Wachstum und steigender Energieproduktion, eben auch fossiler, hat darin seine Gründe: Wachstum zu generieren um der starken nachwachsenden Generation Zukunftsperspektiven zu bieten und somit auch für die Stabilität in ihren Gesellschaften und Staaten zu sorgen. Was hier bisweilen den Interessen der Bekämpfung der Klimaveränderung entgegen zu laufen scheint, ist auf der anderen Seite das beste Mittel, innerhalb der globalisierten Welt der nächsten Generation Aufstiegschancen und Lebensperspektiven zu verschaffen. Ansonsten gehen junge Menschen dorthin, wo sie für sich mehr und Besseres erwarten können – die Migration wird zum Ausweg. Darum hat das Bonmot von der Flüchtlingskrise als Europas „Rendezvous mit der Globalisierung“ durchaus einen handfesten und realen Hintergrund. Man sollte diesen Real-Hintergrund nur viel stärker beleuchten, analysieren und für eine politische Strategie fruchtbar machen. Nicht Abschottung und Grenzschließungen sind irgendein probates Mittel (allenfalls kurzfristige Effekte für anstehende Wahlkämpfe), sondern die Realität globaler Kommunikation und Vergleichbarkeit (Internet, TV) und Beweglichkeit (Migration) zur Kenntnis zu nehmen. Damit werden die erwartbaren gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen bei uns in Old Europe nur zu einer Art Spiegelung der Verhältnisse, wie sie sich in den aufstrebenden Ländern viel dramatischer darstellen. In jedem Falle schlägt die Globalisierung, verstärkt durch die demographische Entwicklung, auf ihre Urheber zurück. Das werden auch AfD, Pegida und die anderen rechtspopulistischen Parteien in europäischen Ländern nicht verhindern – sie kapieren nur die Zusammenhänge nicht und weigern sich nachzudenken und die Realität jenseits des Tellerrands anzuerkennen. Der „Schweiz-Reflex“ scheint allerdings in Europa typisch zu werden.

Genau darum tut genaue und gründliche Aufklärung über die Fakten not, Hintergrund-Recherche anstelle von Sensations-Hascherei und dumpfen Populismus. Über den Tellerrand zu schauen ist dafür die Voraussetzung – und eine intellektuelle Beweglichkeit, die den ‚bewegten Zeiten‘ Rechnung trägt.

 8. März 2016  Posted by at 13:36 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Über den Tellerrand
Feb 212014
 

[Netzkultur]

Kann man nach #internetkaputt „social media als Kulturraum erhalten“ (+Thorsten Breustedt)? Welche Frage – natürlich kann man. Dabei verstehe ich unter Kulturraum einen Sinn-, Kommunikations- und Handlungszusammenhang einer bestimmten Gruppe von Menschen ähnlich wie bei dem Begriff Musikkultur, aber auch bei den Begriffen Integrations- oder Willkommenskultur oder bei der Rede von einer Kultur der Offenheit und Transparenz. Als partielle Kulturräume innerhalb einer Gesellschaft können sie nur selten Allgemeinverbindlichkeit oder auch nur allgemeines Interesse beanspruchen. Natürlich wäre es schön, wenn eine „Kultur des Hinschauens“ die Zivilcourage aller Bürger stärken würde, aber de facto betrifft das immer nur einen kleinen engagierten Teil. So in etwa verhält es sich auch im „Kulturraum social media“.

Trotz der Millionen Nutzer von sozialen Medien / Plattformen ist es für die meisten doch nur ein weiterer Kommunikationskanal, der die vergleichsweise spärlichen, aber weit verbreiteten Möglichkeiten des SMS abgelöst bzw. ergänzt hat. Typisch dafür ist der Boom von WhatsApp und die Stagnation der Selbstvermarktungsplattform Facebook. In Zeiten von SMS-Flatrates, Twitter, WhatsApp und Facebook sind die meisten Äußerungen doch „Geblubber und Rauschen„, also unverbindliche und an sich belanglose situative Gelegenheitsäußerungen. Eben darum können sie auch so schnell vergessen werden – oder zu einem Shitstorm anwachsen – ‚Fliegen-auf-Sch…‘-Verhalten. Derjenige Teil der social media Kommunikation, der an themenbezogenen Äußerungen und Austausch von Meinungen interessiert ist, beschränkt sich weitgehend auf die Gruppe, die mit „Netzgemeinde“ recht unscharf, aber gleichwohl treffend beschrieben wird. Blogger gehören natürlich dazu, die vielen kleinen und größeren „Portale“ der Internet-Diskussion (netzpolitik.org, netzpiloten.de, carta.info uvam.) und gelegentlich auch die selten gewordenen offenen Diskussionen auf Google+. Noch einmal: Warum sollte diese Kommunikation innerhalb der Netzgemeinde gefährdet sein?

Vernetzung

Vernetzung (pixabay / geralt)

Wegen der Überwachung und also der Schere im Kopf? Oder wegen der Enttäuschung à la Sascha Lobo? Oder weil anderes wichtiger (geworden) ist? Ich denke, zur Aufrechterhaltung eines freien Kummunikationsortes im Netz gehört der Mut zur freien Rede und Meinungsäußerung, unabhängig davon, wer möglicherweise zuhört und sammelt. Das ist eigentlich eine Grundregel innerhalb eines jeden Totalitarismus. Warum sollte das nicht auch für die totale Netzüberwachung gelten? Wer sich selber zensiert oder zurück zieht, hat schon verloren.

Enttäuschung kann nur eine Folge der Selbstüberschätzung sein. Sie kann gut sein, wenn sie auf den Boden der Tatsachen zurück führt. Für sehr viele unter uns Heutigen ist das Netz entweder noch immer „Neuland“ oder eben ein Gebrauchsgegenstand wie Telefon und Fernsehen, nur bunter und präsenter. Internet-Einkauf macht auch mehr Spaß als einen Verkaufssender zu gucken. Für diesen großen Teil der Bevölkerung wäre es vermutlich gleichgültig, ob sie Kurznachrichten und Mitteilungen über ein geschlossenes Subsystem versenden  (z. B. Apple, Telekom) und Wetter-, Klatsch- und Börsenberichte über geschlossene Apps (z. B. Flipboard) erhalten und Einkäufe ebenfalls über ein geschlossenes System tätigen (z. B. Amazons Kindle) – oder eben im „freien Netz“. Ein großer Teil der heftigen Diskussion über „Netzneutralität“ geht aus meiner Sicht am Interesse der meisten Menschen schlicht vorbei, ist de facto nebensächlich. Hauptsache gewisse bequeme Dienste funktionieren zuverlässig.

Für andere (ich zähle mich dazu) ist das freie Netz zwar ein hohes Gut, Medienkompetenz eine Grundkompetenz jeder und besonders der jungen Generation und die Vielfalt und Offenheit sozialer Kommunikation im Netz eine sehr gute und wichtige Sache. Aber anderes ist ebenso wichtig oder wichtiger. Ich denke nicht einmal in erster Linie an private Verhältnisse, sondern an das Interesse an Öffentlichkeit, Politik und gesellschaftlichen Entwicklungen. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist tatsächlich von solcher Bedeutung, dass man das kaum wichtig genug nehmen kann. Hier kündigt sich eine wesentliche Korrektur der Zeiten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 an. Für Europa wird das weit reichende Folgen haben, wie auch immer die Situation in der Ukraine ausgehen wird. Woher bzw. über welches Medium ich Nachrichten darüber beziehe, ist zweitrangig – zuverlässig müssen sie sein. Das nur als ein Beispiel (siehe auch Venezuela oder noch anderswo).

Die Welt der Machtpolitik, der wild-globalen Wirtschaft, der neuen Ideologien ist derartig stark in Bewegung geraten (so kommt es mir vor), dass man schon Verständnis haben kann, wenn ein kleines Land wie die Schweiz am liebsten die Schotten dicht machen möchte – oder wie die (rl) Schotten künftig möglicherweise für sich alleine sorgen wollen. Im Augenblick fühlen wir uns hier in Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gelassen (-> Allensbach-Umfrage, FAZ v. 20.02.2014), aber das kann sich schnell wieder ändern, und dann treten sogleich andere Sorgen in den Vordergrund: um den Arbeitsplatz, um die Zukunft der Kinder usw. Manche treibt gar die Sehnsucht nach einem Leben ohne Internet um. Kurzum: Der „Kulturraum social media“ ist weitgehend eine schöne und interessante Spielwiese, die man nutzen und genießen, die man aber nicht zu wichtig nehmen sollte – selbst der Hype um MOOC ebbt gerade wieder ab.

Kultur im weiteren Sinne, als Interesse und Fähigkeit zur Information, Diskussion, Kommunikation; als Phantasie und Kreativität; als Literatur, Kunst und Musik, ist wohl kaum auf ein einziges Medium angewiesen.

22. P. S.: Künftig wird der Fokus der Beiträge in diesem Blog wieder auf Politik, Geschichte und Kultur liegen.

 21. Februar 2014  Posted by at 14:59 Gesellschaft, Internet, Netzkultur Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Wichtiger als Netz
Jan 302014
 

[Geschichte]

Es ist offenbar gut, dass unsere Wahrnehmung und unser Verstand auf die Gegenwart und auf die allernächste Zukunft ausgerichtet sind. Das hat sich zum Überleben als das Wichtigste erwiesen. Dennoch ist der Mensch auch in der Lage, einen Zukunftsentwurf seines Lebens zu machen und Pläne zu schmieden, sich überhaupt die Zukunft vorzustellen, mal ganz abgesehen von der Wahrscheinlichkeit der Realisierung. Möglicherweise ist dies sogar etwas, was Menschen von intelligenten Tieren unterscheidet. Zugleich pflegen wir unsere Erinnerungen, betrachten wir die Vergangenheit und erforschen die Geschichte. Sich um Herkunft und Zukunft zu kümmern, erscheint uns zumindest persönlich als ganz natürlich.

Wenn es um politische Geschichte geht, ist Erinnerung fast stets von einem Zweck in der Gegenwart bestimmt. „Nie wieder Krieg“, „den Holocaust als beispielloses Verbrechen niemals vergessen“ sind solche Topoi, deren Motivation in der Gegenwart liegt und die aktuelles politisches Handeln prägen und begründen sollen. Ob damit eine wirklich genaue Ursachenforschung und Klärung der Entstehungsbedingungen vergangener Ereignisse verbunden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob man also aus geschichtlichen Ereignissen und „Tatsachen“ wirklich lernen will und kann, ist eine offene Frage. Schon das Feststellen dessen, was denn „Tatsache“ war, ist eine Frage heutigen Standpunktes und gegenwärtiger Interessen (darum die Anführungszeichen). Insofern ist Geschichte immer auch eine Konstruktion.

Dennoch scheint es umso wichtiger zu sein, geschichtliche Ereignisse möglichst nüchtern zu klären und zu betrachten, je weiter sie entfernt sind und je mehr sich mögliche Parallelen zur Jetztzeit aufdrängen. Die zunehmende zeitliche Entfernung sichert das Zurücktreten heutiger Interessen bei der Untersuchung geschichtlicher Ereignisse, zugleich zeigt sich jeweils die Besonderheit und Einmaligkeit einer geschichtlichen Situation, die direkte Parallelisierung verbietet. Aber Linien und Typen des Verhaltens können sich sehr wohl ausmachen lassen, die dann für die Gegenwart Gewicht bekommen können.

Und noch eines leisten geschichtliche Untersuchungen: Sie können die Auffassung jeder Gegenwart relativieren, so gut / schlecht / gefährlich / hoffnungsvoll wie heute sei es noch nie zuvor gewesen. Das gilt sowohl für die politische wie für die kulturelle Geschichte insgesamt. Es gilt dabei, aus der jeweiligen Aktualität geborene Legenden aufzuarbeiten (und zu widerlegen) und eine Wahrnehmung für größere Zusammenhänge zu entwickeln, die sich erst mit der Zeit deutlicher zeigen. Einhundert Jahre sind einerseits viel, auf historische Epochen gesehen jedoch noch ein kürzerer Zeitraum. Dennoch ist ein rundes Datum wie das des kontinentalen Kriegsbeginns im August 1914 ein guter Anlass, sich sowohl über den heutigen Stand der historischen Forschung als auch über mögliche „Lehren“ oder besser Parallelen zu späteren Ereignissen oder gar zu Heute aufklären zu lassen.

In einem Interview mit dem Berliner Politikwissenschaftler und Kriegsforscher Herfried Münkler (Andreas Kilb in der FAZ vom 28.01.2014) über Ursachen und Zusammenhänge des Ersten Weltkriegs fand ich folgende Ausführung:

In Ihrem Buch bezeichnen sie den Ersten Weltkrieg sowohl als Kompendium für all das, was man in einem Krieg falsch machen kann, als auch als Laboratorium des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts. Kann man beides zusammendenken?

Ein Laboratorium ist dieser Krieg, wenn ich ihn über die vier Jahre hinweg mit Blick auf seine technischen Errungenschaften betrachte. Ein Kompendium ist er, wenn ich ihn rückschauend analysiere. Was wir aus ihm zu lernen haben, ist, dass Fritz Fischers These von der deutschen Allein- oder Hauptschuld ihre geschichtspolitische Berechtigung gehabt haben mag, diese Sicht inzwischen aber auch geschichtspolitisch falsch ist, weil sie von dem eigentlichen Lernergebnis ablenkt. Die wilhelminische Gesellschaft ist in ihrer politischen Naivität in mancher Hinsicht vergleichbar mit bestimmten Gruppierungen der heutigen bundesdeutschen Gesellschaft, die nicht bereit sind, sich den Paradoxien der Politik zu stellen. Man hält die Reinheit der Gesinnung, die Aufrichtigkeit, die Gutherzigkeit der Absichten teilweise wieder für den Schlüssel zum richtigen politischen Handeln und ist nicht bereit, vom Ende her zu denken. Man kann den Ersten Weltkrieg als Verkettung von Fehleinschätzungen, Missgriffen, Illusionen und gutgemeinten Irrtümern denken. Das meine ich mit Kompendium: ein Lehr- und Warnstück gegen eine Politik, die glaubt, durch Aufrichtigkeit und Gutherzigkeit werde schon alles gut werden.

Das bringt mich zu Überlegungen über die konkrete Bedeutung von Geschichte, insbesondere politischer Geschichte, Gegenwartsverantwortung und Zukunftserwartung. Münkler legt den Finger in eine Problemstelle unserer politischen (netz-) öffentlichen Diskussionen, sich lieber an Illusionen als an Realitäten zu halten. Die öffentlich kultivierte „Gesinnungsethik“ (Max Weber) verbunden mit einer möglichst korrekten „Erinnerungskultur“ tragen mehr zur Legendenbildung als zur Aufklärung bei. Münklers Hinweis auf die vergleichbare „Naivität“ der Wilhelminischen und unserer heutigen Gesellschaft lässt aufmerken. Gut gemeint ist selten gut gedacht und niemals gut gemacht – oder das Bonmot „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut“. Demnach wäre ein großer Teil der öffentlichen Diskussionen, Aufgeregtheiten und Betroffenheiten wohl faktisch nicht „gut“, weil nur „gut gemeint“.

Oberste Heeresleitung 1918 in Avesnes (Wikimedia)

Oberste Heeresleitung 1918 in Avesnes (Wikimedia)

Wenn die Fragen militärischer Fähigkeiten und Ausrüstung, weltpolitischer (Macht-) Instrumente und wirtschaftlicher Interessen einschließlich der Energiepolitik zu Fragen des persönlichen Bekenntnisses und der reinen Gesinnung werden, dann hat sich die „Politik als Kunst des Möglichen“ (Bismarck), also Pragmatismus (Böll) und Realpolitik, längst verabschiedet. Das tut weder uns Deutschen in der Mitte Europas noch unserer politischen Debattenkultur im Lande gut – von kluger Regierungspolitik ganz zu schweigen. Den Unterschied markierte der sonst so beliebte und geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt, als er angesichts der Aufregungen über die Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste dazu mahnte, gelassen zu bleiben und mit den Realitäten zu leben. Das wurde in der (Netz-) Öffentlichkeit nicht so goutiert.

Ein paar grundsätzliche Dinge werden gern außer Acht gelassen. Nationalstaaten, wie wir sie kennen, sind eine neuzeitliche Erscheinung, die wohl kaum Ewigkeitswert hat. Die Redeweise von „failed states“ zeigt unser Unvermögen, mit nicht-staatlichen Konglomerationen umzugehen. Supranationale Großmächte (Russland, China, Indien) haben von ihren „Nationalitäten“ sowieso etwas andere Vorstellungen. Die EU ist dabei ein modernes Gebilde ganz eigener Art, und wahrscheinlich deshalb so angreifbar und (derzeit) unbeliebt, aber wahrscheinlich das interessanteste staatliche Projekt neuerer Art. Ob es Bestand hat, wird sich zeigen. Denn auch Grenzen und Hoheitsgebiete sind nicht unveränderlich. Bislang wurden und werden Grenzen meist gewaltsam verändert (Kriege). Eine große Ausnahme davon war die osteuropäische Neugestaltung nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Welche Transformationen der Staatlichkeit in Zukunft möglich sind und welche Rolle dabei die wirtschaftlichen und technischen Eliten spielen werden, ist nicht absehbar.

Das ist der zweite Hinweis, der mir immer wieder einfällt: Uns scheint heute oft die Bewältigung der Zukunftsfragen eine rein technologische zu sein, unabhängig davon ob es sich dabei um die umfassende Vernetzung („Internet der Dinge“) einschließlich der Kontrolle und Macht über die Daten handelt, oder ob es um Energiegewinnung, Mobilität, Gesundheit und Ernährung geht. Dagegen zeigt sich immer deutlicher, dass ein gut Teil unserer heutigen Weltprobleme (Klima, Armut, Fehlernährung) mit der industriellen Produktions- und globalen Wirtschaftsweise zu tun haben. Natürlich gibt es auch den Segen technischer Errungenschaften. Aber Technik und Ökonomie bleiben äußerst zwiespältig in ihren globalen und (in)humanen Auswirkungen. Schon deswegen bleibt Nüchternheit und Gelassenheit angesagt, sowohl gegenüber geschichtlichen Verklärungen oder „Erinnerungskulturen“ als auch gegenüber allzu großen Hoffnungen auf die Lösung aller Nöte durch entsprechende Technologien.

Sogar die USA werden als Großmacht nicht ewig bestehen, obwohl das der frühere US-Botschafter Kornblum jüngst bei Günter Jauch (ironisch) meinte. Das Spannendste in der Geschichte (und beim Interesse an der Geschichte) ist die ungeheure Dynamik ständiger Veränderungen. Ein Menschenleben ist für die Wahrnehmung solcher Veränderungen viel zu kurz. Wer allerdings seinen Enkelkindern heute erzählt, ihre Urgroßeltern hätten in ihrer Jugend weder Autos noch Fernreisen noch gar TV, Handys oder Internet gekannt, wird ungläubiges Staunen ernten. Geschichte und Geschichtsbewusstsein gehören zum wichtigsten Reservoir kulturellen Wissens. Wenn wir heute oft Geschichte vergessen oder bloß ausschnittsweise für unsere aktuellen Zwecke einspannen, ist das ein Zeichen für Arroganz gegenüber früherer Wirklichkeit und ein Verkennen der Relativität von Menschen, Mächten und Gestalten.

Geschichte wiederholt sich nie, nicht weil man so gut aus ihr lernt, sondern eher im Gegenteil: Weil sich die Ausgangsbedingungen stetig ändern und man zu wenig beachtet, dass der Mensch dahinter – derselbe bleibt. Streben nach Macht und Glück, – Hoffnungen, Illusionen, Enttäuschungen, Überheblichkeit und Vorurteile sind immer wieder die entscheidenden Triebkräfte für geschichtliche Veränderungen. Darum ist es wohl sehr angemessen, im aktuellen Falle den Ersten Weltkrieg mit Münkler als Kompendium menschlichen Verhaltens und Lehrstück der Geschichte zu begreifen.

 30. Januar 2014  Posted by at 15:30 Europa, Geschichte, Gesellschaft Tagged with: , , ,  1 Response »
Nov 162013
 

Eine Wertegemeinschaft bezeichnet einen ganz einfachen Sachverhalt. Zwei oder mehr Einzelne oder Gruppen teilen gemeinsame Wertvorstellungen, haben einen gemeinsamen Bestand an Normen und Rechten und sind sich in bestimmten Leitlinien ihres Handelns einig. Eine politische Partei oder eine religiöse Gruppierung können solch eine Wertegemeinschaft sein. Für diese beiden Teilsysteme der Gesellschaft ist sie sogar konstitutiv.

Sprechen wir von der „atlantischen Wertegemeinschaft“, so wird der Begriff zusätzlich mit bestimmten politischen Vorstellungen und Wünschen aufgeladen. Zum einen mag er weiterhin einen einigermaßen klaren Sachverhalt beschreiben, wenn insbesondere Europa und die USA sich als westliche Demokratien begreifen, die aus einem gemeinsamen Schatz historischer Erfahrungen und kultureller Orientierung schöpfen (z.B. Aufklärung, bürgerliche Revolution, Marktfreiheit). Darüber hinaus hat die Rede von der speziellen atlantischen Wertgemeinschaft noch eine ideologische Konnotation als idealtypische Zielvorstellung. Die so verstandene Wertegemeinschaft wird dann von der Wirklichkeit der politischen Tatsachen abgelöst und zu einem Idealbild verklärt, das allenfalls ein immer weiter in die Ferne gerücktes Ideal , sozusagen ein ideologischer Deckel ist, statt eine tatsächliche Handlungsgrundlage auf der Basis gemeinsamer Gesetze und Normen.

Es gibt inzwischen im Verhältnis von Deutschland und den USA eine Vielzahl von Bereichen, in denen diese gemeinsamen Werte und Normen nur noch nominell oder stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben sind. Dies betrifft die Bereiche Rechtsstaat, internationales Recht, Menschenrechte und Wirtschaftsverantwortung.

Das Verständnis und vor allem die Praxis der Rechtstaatlichkeit waren in Europa und den USA immer etwas unterschiedlich akzentuiert, weil die angelsächsische Tradition der checks & balances der staatlichen Gewalten von einem konstitutionellen Staats- und Rechtsverständnis wie in Frankreich und Deutschland erheblich unterschieden ist. In den letzten fünfzig Jahren hat sich in den USA das Machtgefälle deutlich zugunsten der Exekutive verschoben, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, erst recht nach 9/11. Hans Ulrich Gumbrecht weist in einer interessanten Überlegung zur derzeitigen Überwachungspraxis darauf hin, dass schon die Gründungsakte der Vereinigten Staaten weitreichende Eingriffe der Exekutive in die Privatsphäre vorsahen: für den Kriegsfall. Das Kalte Krieg war ein Krieg (siehe McCarthy), und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von den Regierungen der USA nicht zufällig als „Krieg gegen der Terror“ gekennzeichnet worden, für europäische Ohren etwas überraschend, übertrieben gar. Damit ist aber exakt der Ermöglichungsrahmen bezeichnet, den die USA zu einer weitreichenden Machtverlagerung hin zur Exekutive, zum Staat, ermächtigt. Das Recht dient nun der Aufrechterhaltung der staatlichen Macht und der Durchsetzung der eigenen US-Interessen gegen ihre Feinde im Inneren und im Äußeren – Terrorismus ist ja keine isolierte Frage der Außenpolitik.

Diesem Zweck dienen alle staatlichen Mittel – und heiligen sie. Die USA sehen sich in dem Maße von internationalen Verpflichtungen und internationalem Recht (siehe Int. Strafgerichtshof, den die USA nicht anerkennen) dispensiert, wie die Verfolgung eigener Macht und eigener auch wirtschaftlicher Interessen in dem erklärten Krieg (war on terror) dadurch gefährdet wird. Einseitige kriegerische Handlungen (Irak, Koalition der Willigen), Geheimdienstoperationen (Nicaragua, Iran), militärische und wirtschaftliche Interventionen (Chile, Kuba, Iran) gehörten und gehören zum als angemessen erachteten Instrumentarium US-staatlichen Handelns nach außen. Da der Krieg gegen den Terror dem kalten Krieg fast nahtlos gefolgt ist, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Praxis militärischer Stärke und aggressiver Außenpolitik (wer nicht für uns ist, ist gegen uns) als Normalzustand der US-Politik eingestellt. Innenpolitisch wurden die Weichen durch den  Homeland Security Act gestellt, der Grundrechte weitreichend außer Kraft setzte. Wie weit das reichte und reicht, wird heute nicht zuletzt durch die Snowden-Enthüllungen nach und nach bekannt. Dies ist kein Exzess staatlicher Macht, sondern liegt auf der Linie der US-Politik der letzten fünf oder sechs Jahrzehnte. Innenpolitisch erregt das in den USA nur geringe Aufmerksamkeit.

Echelon - Bad Aibling

Echelon – Bad Aibling

Die Auswirkungen dieses Regierungsverhaltens auf die Gültigkeit und Beachtung der Menschenrechte seitens der USA sind gravierend und ebenfalls inzwischen vielfach bekannt. „Vielfach“ soll anzeigen, das wir nicht wissen, wie viel wir nicht wissen. Folter, geheime Foltergefängnisse, dauerhaftes Einsperren ohne Gerichtsverfahren, Entführungen, Tötungen außerhalb der Legalität (Drohnen), Beschlagnahme von Eigentum ohne Angabe von Gründen, weltweites Abhören und Infiltrieren von Computersystemen und das Anwachsen der Geheimdienstapparate innerhalb und jenseits der Legalität sind seither zur umfassenden Praxis staatlichen Handelns der USA geworden. Internationale Proteste haben bisher wenig daran ändern können, dass sich die USA mit dieser Praxis völlig im Recht und in Übereinstimmung mit den eigenen Normen („exceptionalism“) sehen. Dieses „Recht“ ist aber von dem, was wir bei uns als Recht und Norm erkennen, inzwischen grundverschieden.

Europa und speziell Deutschland hat in seiner Geschichte erfahren und (hoffentlich) gelernt, wie wertvoll und unverzichtbar das Recht eben nicht nur seitens des Staates, sondern vor allem auch gegenüber dem Staat ist. Rechtsstaatlichkeit schützt zuerst den Bürger vor dem mächtigen Staat und zwingt diesen zu ständiger Legitimation seines Handelns gegenüber dem geltenden Recht und im Einzelfall vor den Schranken eines Gerichts. Dass auch bei uns in der Praxis die staatliche Gewalt zu Grenzüberschreitungen tendiert und im Übrigen, wie wir derzeit lesen, an der amerikanischen Abhörpraxis inklusive Drohneneinsatz eifrig mitgewirkt hat, wird bei uns, wenn es so der Fall ist, als eindeutige Verletzung von Recht und Gesetz und Außerkraftsetzung grundlegender anerkannter Normen gesehen und kritisiert. Sofern man bei diesen aktuellen Themen von einer Skandalisierung sprechen will, ist sie hier berechtigt: von unserem Rechtsempfinden her ebenso wie gegenüber den gesellschaftlich anerkannten Normen für das staatliche Handeln. Unsere Regierung weiß (und fürchtet) das. Die USA sollten es wissen.

Die fortwährende Verletzung von Menschenrechten, wie es sich bei den USA aus europäischer und deutscher Sicht darstellt, ist schon für sich gravierend und lässt an einer gemeinsamen Wertebasis zweifeln. Offenbar stimmt doch etwas mit den gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht, wenn die USA in den meisten Bundesstaaten gegenüber der internationalen Ächtung der Todesstrafe völlig taub sind. Dies sei hier nur erwähnt, um auf eine weitere Thematik hinsichtlich der Dissonanz in Werten und Normen hinzuweisen. Es gibt deren noch mehr. Über all diesem kommt erschwerend hinzu, dass sich in letzter Zeit der Verdacht erhärtet, hinter allen Proklamationen eines war on terror steckten vor allem wirtschaftliche Machtinteressen. Die fast völlig Missachtung der internationalen Klima-Diskussion, die Ineinssetzung von Demokratie und kapitalistischer (Markt-) Wirtschaft, die globale Militärpräsenz zum Schutz der Handelswege und Wirtschaftsräume lassen die amerikanische Sicht einer Wirtschaftsverantwortung als sehr einseitig und machtorientiert erscheinen. Wirtschaft und Macht funktionieren so, auch bei uns. Gerade  darum sind Recht und Normen umso wichtiger, um die unkontrollierte Gewalt wirtschaftlicher Interessen an eine soziale und ökologische Verantwortung zurück zu binden. Genau dazu dienen Werte und Normen, die eben verhindern sollen, dass einfach alles gemacht wird, was möglich ist. Eine Zustimmung zu einer solchen normativen Selbstbeschränkung darf man seitens der USA nach ihrem Selbstverständnis („exceptional“) derzeit kaum erwarten.

Der politische Rekurs auf die atlantische Wertegemeinschaft erweist sich dadurch als eine Beschwörungsformel, als eine hohle Phrase, die in der Wirklichkeit kaum mehr eine politische Entsprechung findet. Das sieht kulturell noch etwas anders aus, aber das wäre eigens zu untersuchen. Wer bis hierher gelesen hat und dem Beitrag nun das Etikett „Antiamerikanismus“ anheften möchte, verkennt doch meine Zielrichtung. Es geht mir darum, auf vorhandene Unterschiede, auf tatsächliche Diskrepanzen, auf wesentliche Differenzen im politischen Verständnis der das Handeln leitenden Werte und Normen zwischen Europa und den USA aufmerksam zu machen. Die Beschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit (wenn es denn je eine solche gab und nicht auch diese nur ein ideologisches Versatzstück ist, siehe „Demokratieexport“) hilft nicht bei der Bewältigung gegenwärtiger sehr unterschiedlicher Interessenlagen. Dass sie so unterschiedlich sind, ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch bei den USA um die einzige imperiale Großmacht und bei Europa und Deutschland um Klein- und Mittelmächte ohne eigenes militärisches Potential.

Vielleicht stimmt die Zuspitzung von Stefan Kornelius, dass „wer so viel Speicherplatz hat, keine Freunde braucht“. Oder umso mehr. Die bleibende Faszination durch die Ausstrahlung und Dynamik einer Gesellschaft wie derjenigen der USA hat die Bemühung um gemeinsame Werte und um eine bessere Verständigung wohl verdient.

 16. November 2013  Posted by at 13:03 Europa, Recht, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Hohle Phrase Wertegemeinschaft
Mai 172013
 

Netzfreiheit ist kein Netzthema. Es ist auch kein Thema der ‚Netzgemeinde‘. Wie vieles andere auch, zum Beispiel das Urheberrecht, die Privatsphäre, die Forderung nach Transparenz und demokratisch-kultureller Teilhabe, das Marktverhalten mächtiger Konzerne wie Google oder Amazon, die Lage der Zeitungen und des „klassischen“ Journalismus, – all diese vermeintlich eigenen Themen der Internet-Aktivisten, der Piraten, der Netzgemeinde oder der ‚Netzelite‘, sind überhaupt keine spezifischen Netzthemen. Es sind politische Themen, vielleicht besonders aktuelle und brisante, aber eben Themen im politischen Raum, die sich die Aufmerksamkeit mit anderen Themen im politischen Raum teilen müssen. Netzfreiheit als Forderung / Slogan / Mobilisierungsthema ist nur dann ein gesellschaftliches Thema, wenn es auch als solches verstanden und in die politische Diskussion eingebunden wird. Es ist nur dann ein Thema, wenn es ein öffentlich relevantes politisches Thema wird. Nur als Gegenstand von irgendwelchen Netzdebatten einer Gruppe von Internet-Enthusiasten oder als Lieblingsthema der „Bloggosphäre“ ist es völlig irrelevant.

re:publica 13

re:publica 13

Es greift zu kurz, nur die Abgehobenheit der Netzdiskussion oder die Selbstbezogenheit der Netzaktivisten zu kritisieren und jetzt „Handeln“ zu fordern. Vor dem Handeln sollte schon das Denken kommen, möglichst das kritische. Das würde dann auch die eigene Borniertheit und Selbstverliebtheit der Netzsphäre aufdecken können. Mir geht es um eine wirklich gut begründete Kritik der netztypischen Illusionen und Verklärungen. Die gestellte Aufgabe ist also eine grundlegende Kritik der ideologischen Wurzeln des Technizismus bzw. der Technikkultur, des Reduktionismus der Wissenschaften auf science (Naturwissenschaften), der ungebrochenen Fortschrittsgläubigkeit und des diesem Fortschrittsglauben zu Grunde liegenden Menschenbildes der Machbarkeit, Formbarkeit, Erziehbarkeit durch – ja wen oder was denn? die Gattung? die Elite der Wissenden? einen sozial-evolutionären Paternalismus? Wer hier und heute noch von der schranken- und ‚klassenlosen‘ Netzfreiheit träumt, hat sich schon im Wolkenkuckuksheim eines romantischen Cyberspace verloren. Die Netzwelt ist längst real world geworden. It’s ecnomy, stupid!

Diese zugegeben etwas polemischen Bemerkungen müssen theoretisch fundiert und in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden: als politischen Beitrag. Nur „Handelt endlich!“ reicht nicht, überhaupt nicht. Wenn sich aus den Veränderungen der technisch-sozialen Welt neben öknonomisch-medialen Prozessen der Generierung von Mehrwert auch noch neue Chancen des Politischen, des Demokratischen, der Beteiligung und der Teilhabe möglichst Vieler ergeben sollen, dann ist ein enormer politischer Prozess erforderlich, ein politischer Wille zum Disput der Ideen, zu einer Ziel- und Mitteldiskussion, zu einer Rückbindung dieser Diskussion auf bestehende Interessen und Machtverhältnisse. Also kurz: eine eminent politische Diskussion ist dran um Themen wie Freiheitsrechte des Individuums, Eigentumsrechte im Verhältnis zu den neuen digitalen Gütern, Mitwirkungsmöglichkeiten (Partizipation) über die vorhandenen politischen Parteien, Gruppen und Gremien hinaus. Aber nicht ohne sie, sonst verläuft sich alles wieder im unpolitischen Raum. Auch die ’subversive‘ Kraft des Kulturellen, speziell der Kunst, ist nur dann wirklich subversiv, wenn sie – politisch wird. Denn Kultur braucht Freiheit wie die Luft zum Atmen.

 17. Mai 2013  Posted by at 16:54 Gesellschaft, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Illusion der Netzfreiheit