Mai 032019
 

Die größten Gefährder sitzen in Regierungen

Demokratie ist ganz einfach: One man – one vote. Das bedeutet zunächst, dass jeder Mensch unabhängig von jeder anderen Bedingung als dem jeweiligen Bürgerrecht (Staatsbürgerschaft) wählen gehen kann. Auch ein bestimmter Bildungsnachweis zum Beispiel Lesefähigkeit (Alphabetisierung) darf nach demokratischen Prinzipien keine Voraussetzung für das Wahlrecht sein. Das ist auch gut so. Nur die Verfassung kontrolliert den Zugang zum Recht der freien geheimen Wahl.

Aber natürlich ist es ebenso gut und richtig, dass eine funktionierende Demokratie auf die Mündigkeit ihrer Bürger baut. Mündigkeit heißt in diesem Fall: Informationen sammeln, sich ein Urteil bilden und so zu einer eigenen Meinung kommen. In öffentlichen Diskussionen nimmt man am Meinungsbildungsprozess teil, in Wahlen wirkt man am Willensbildungsprozess mit. Wenn Demokratie mehr sein soll als ein formaler Akt der Stimmabgabe, dann gehört Information und Urteilsbildung, eben Mündigkeit zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.

Medien, früher bevorzugt die Presse, tragen entscheidend zur Information und zum Meinungsbildungsprozess bei. Informationen sind nie neutral, so sehr man sich auch bemühen mag („überparteilich“), darum ist es nötig, in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen zu äußern und ihre Begründungen und Argumente zu hören, um sich selber ein Urteil zu bilden. Regierungen dürfen zwar ihre Politik darstellen und in eigenen Pressebüros bewerten, aber jeder weiß dann: Das ist halt die Regierungsmeinung. Man kann anderer Meinung sein und sich sein eigenes Urteil bilden. Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für Meinungsfreiheit, und die hält eine pluralistische Demokratie am Leben.

bundestag
Deutscher Bundestag (c) bpb

Die große Gefährdung heute besteht darin, dass Regierungen die eigene Regierungsmeinung als allein gültig erklären, indem sie die Pressefreiheit beschränken oder durch Staatsorgane (auch durch gekaufte Presse und Medien) ersetzen. Das kennt man aus Diktaturen und autoritären Staaten: die Pressefreiheit stirbt beim Übergang zur Autokratie und Diktatur zuerst. Die größte Angst autoritärer Herrscher und Regime ist darum die vor einer freien Presse, vor freier Meinung. China gibt ein negatives Beispiel dafür ab, wie freie Berichterstattung und Meinungsbildung staatlich kontrolliert, zensiert und verhindert wird.

Es geht auch subtiler, und das ist die eigentlich Gefahr für westliche Demokratien. Nämlich dadurch, dass Presse und Medien nicht verboten, sondern verunglimpft werden, wenn überhaupt systematisch Unsicherheit verbreitet wird über das, was es zu einem Thema an gesicherten Informationen gibt. Das Ziel des Trump – Schlagwortes fake news ist Verunsicherung. Das Ziel russischer Propaganda in Russia Today und in Internet-Foren ist gleichfalls Verunsicherung. Nichts ist mehr als Fakt sicher, alles gilt als gefälscht, verdreht, als bewusste Täuschung und Verheimlichung der ‚wirklichen Wahrheit‘ dahinter. Die vertritt dann nur die eigene Partei und Regierung. Eine freie Urteilsbildung ist nicht mehr möglich.

Es ist geradezu infam, auf welche Weise die US-Regierung unter Präsident Trump diese Masche als Strategie verfolgt. Infam deswegen, weil man es bisher einer westlichen Demokratie so nicht zugetraut hätte. Klimawandel ist nicht sicher, auch dass er von Menschen verursacht wird, ist nur eine Meinung, eine These wilder Wissenschaftler, die von anderen Wissenschaftlern bestritten wird. Insbesondere wird die Meinung gegenüber der seriösen Wissenschaft bewusst erschüttert und systematisch untergraben: Es könnte ja auch alles ganz anders sein.

Zum Klimawandel: Im Oktober hatte er [Trump] in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP behauptet: „Niemand weiß es so richtig, es gibt auf beiden Seiten des Problems Wissenschaftler. Und ich stimme zu, das Klima verändert sich, aber es geht hin und her, hin und er. Also, wir werden sehen.“ FAZ.NET heute.

Populisten meist rechter Couleur verfolgen dasselbe Rezept: Verunsicherung über „Tatsachen“, Streuen von Verschwörungstheorien, Schüren von Angst, Misstrauen und Hass. Durch ständige Angriffe auf die freien Medien die Grenzen des Sagbaren erweitern. Das wirkt. Es sind weniger ein paar hundert rechtsradikale Krawallmacher, die unsere Demokratie herausfordern und gefährden: Es sind die ebenso radikalen rechten Parteien und Regierungen, die das Vertrauen in die überlieferten Werte der Aufklärung unterminieren und beiseite räumen. Für Autokraten wie Orban, Erdogan, den Saudis usw. ein gefundenes Fressen. Macht es wie Trump, und erfindet eure eigenen Wahrheiten, macht eure eigenen Fakten, lanciert die eigene Meinung, verunsichert die Wähler mit eurer Desinformation und bietet euch an als die Retter in der Not – so werdet ihr Erfolg haben! Bolsonaro in Brasilien hat das offenbar tief verinnerlicht.

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Mal sehen, wie stark die rechten Populisten, Wortverdreher, Faktenleugner und Verschwörungsanhänger auch im Europäischen Parlament werden. Es liegt an uns, sehr sehr wachsam zu sein und auch den Polarsierern auf der anderen Seite nicht auf den Leim zu gehen. Selbstvertrauen, Mut zur Mündigkeit und eigenen Urteilsfähigkeit, Stärkung und Verteidigung der freien und pluralistischen Medien (siehe FPÖ und ihr Kampf gegen den ORF) – das brauchen wir jetzt am allernötigsten!

Reinhart Gruhn

(Zuletzt aktualisiert am 04.05.2019)

Feb 102014
 
[Politik] [Netzkultur]

Unter dem Hashtag #internetkaputt findet sich inzwischen eine endlos lange Liste von Beiträgen darüber, dass das Internet „kaputt“ ist, wie Sascha Lobo unübertrefflich formuliert hat (FAZ 12.01.2014). Dabei ist eigentlich nicht das Internet kaputt, sondern sein Mythos. Der Mythos von Offenheit, Grenzenlosigkeit und Freiheit, von Demokratie, Selbstbestimmung und Teilhabe ist zerbrochen. Die Enthüllungen über die Arbeitsweise der NSA & Co haben diesem Traum den Rest gegeben. Denn vieles war schon vorher erkennbar und absehbar. Die Fragmentierung und zunehmende Kontrolle und Abschottung des Netzes, die Etablierung von restriktiven Teilnetzen ist ein schon länger andauernder Prozess. Hannes Grasegger stellt das in der NZZ bündig dar und konstatiert das baldige „Ende des Internets“. Und wie der Deckel auf dem Topf wirkt das FAZ-Blog Deus Ex Machina mit dem Beitrag von Marco Settembrini de Novetre „Es ist die Systemfrage, Dummerchen!“: Im naiven Glauben an die Transformationskräfte des Netzes haben die Vorbeter der Netzgemeinde viel zu lange die realpolitische Umwelt da draußen ausgeblendet.“ Zumindest scheint die Begeisterung über die Offenheit des Netzes erst einmal vorbei, seit es vor allem für die Schnüffler offen ist.

Am Tage nach der Schweizer Volksabstimmung mit der Zustimmung zu einer Zuwanderungsschranke und damit dem Abschied von der Freizügigkeit innerhalb der EU drängen sich Vergleiche auf. Auch hier geht es ja um eine Beschränkung von Offenheit, einer Suspendierung des europäischen Traumes eines grenzenlosen Europas. Der „Dichtestress“ (was für ein Wort!) und die Angst vor dem Verlust eigener Identität (und sicher auch Sorge um die Arbeitsplatzkonkurrenz wie im Tessin) haben den knappen Sieg davon getragen. In Kommentaren kann man heute hören und lesen, dass solch ein Abstimmungsergebnis auch in einigen EU-Ländern vermutet werden könne: Die Offenheit des Schengenraumes wird zum Fanal eines sich selbst begrenzenden Europas. Das hat schon Symbolkraft. Man spürt das Berner Beben in Brüssel.

Schweiz - Netz

Schweiz – Netz (Wikiportal /R.G.)

Doch die kaputte Offenheit des Internets und die begrenzte Offenheit des Schweizer Votums liegen ja doch in ihren Ursachen auf sehr unterschiedlichen Ebenen, wenn sie sich auch im Endeffekt in einem gemeinsamen Punkt treffen. Der Enthusiasmus der Netzgemeinde über die neue Netzfreiheit ist ja durchaus vergleichbar dem Enthusiasmus der Verfechter der großen europäischen Einigungsidee, die gar nicht genug „Brüssel“ bekommen können. Derzeit weht der Wind aber aus einer anderen Richtung. Die großen Mächte, Staaten wie Konzerne, haben Angst bekommen vor der Unkontrollierbarkeit und dem freien Wildwuchs eines Inter-Nets und schleunigst die alten Hoheitsrechte, Kontrollmöglichkeiten und Gold-Claims wieder hergestellt. Nur sind die heute möglichen Schranken und Kontrollmöglichkeiten ihrerseits, wie wir durch Snowden erfahren haben, schrankenlos und damit die sich darin äußernde Macht ohne Kontrolle.

Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit als Begrenzung der Offenheit Europas beruht dagegen auf einem demokratischen Verfahren, einer urdemokratischen Volksabstimmung. Sie scheint daher unvergleichlich legitimer als die Beschränkung der Netzfreiheit (#internetkaputt) durch die Interessen der Mächtigen. Aber ist dem wirklich so?

Zumindest kann man sich mit einigem Recht fragen, ob die von Stimmungen zu Stimmen gewordene Willensbekundung der Schweizer demokratischer ist als eine starke parlamentarische Willensbildung, deren Ausschläge durch den Zwang zum Kompromiss naturgemäß weniger extrem sind. Es ist eines, eine Partei wie zum Beispiel die SVP aus vielerlei Gründen ins Parlament zu wählen, ein anderes aber, einer ihrer Kampangnen in einer konkreten Frage zu folgen. Der Populismus findet hier weit offene Türen, wie auch ähnliche Parteien in anderen Ländern Europas zeigen. Darum spricht aus guten Gründen viel mehr für ein starkes und glaubwürdiges (ja, genau das bitteschön!) parlamentarisches System als für ein plebiszitäres System wie dasjenige der Schweiz (was im Übrigen nur auf dem Hintergrund des Konsens-Parlamentarismus in Bern verständlich ist).

Die Gründe für die Beschränkung von Offenheit, für Schranken, Kontrolle, Abweisung und „Ausschaffung“ sind allemal der befürchtete Verlust von Pfründen und /oder Identität. Das gilt für die kontrollwütige Machtpolitik der politischen Mächte ebenso wie für den Zürcher Büroangestellten im „Dichtestress“. Es ist eine sehr tief verwurzelte menschliche Verhaltensstruktur, egal ob in den Amtszimmern von Regierungen der Großmächte oder im Büro an der Limmat – oder Spree oder Amstel. In global unsicheren Zeiten und bei befürchtetem Statusverlust stehen die Zeichen auf Abgrenzung und Kontrolle statt auf Offenheit und Freiheit. Das verbindet das Votum der #Schweiz mit dem #Internetkaputt. Ein zweifacher Mythos ist zerplatzt.

 10. Februar 2014  Posted by at 14:24 Netzkultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Offenheit kaputt