Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Mrz 102013
 

Die Eurokrise / Schuldenkrise / Finanzkrise hat sich (vordergründig) etwas beruhigt; es gab zumindest in den letzten Monaten keinen neuen „Rettungsschirm“. Die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes bewegt sich hierzulande auf einem verhaltenen, aber stabilen Niveau mit positiven Aussichten. Von Flughäfen und Bahnhöfen gibt es auch grad keine aufgeregten Neuigkeiten außer mal hier mal dort einen kleinen Streik. Die Energiewende geht mehr schlecht (Kosten) als recht (Steigerung von Ökostrom) voran, und von den Parteien sind derzeit überhaupt keine Impulse zu vernehmen abgesehen von ein wenig üblichem Gezänk. Selbst Steinbrück verpasst neuerdings die Aufreger. Es hat sich eine gleichgültige Ruhe ausgebreitet, die Dinge, die sich eher gut entwickeln, wie selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, und Dinge, die sich eher schlecht entwickeln, als unabänderlich achselzuckend hinzunehmen.

Wahlen (KFM / pixelio.de)

Wahlen (KFM / pixelio.de)

Hallo, im Herbst sind Wahlen! Keine Spur von Bewegung, Aufbruch, Diskussion, Streit um den besseren Weg, oder auch nur Aufklärung und Erklärung der vielen Unklarheiten im politischen und wirtschaftlichen Alltag. Scheinbar ist die offizielle Politik in Regierung und Opposition schon froh, dass nichts passiert und alles eben nur irgendwie so läuft: Die oben sind oben, und die Unten bleiben unten. Erstaunlich. Erst überschlägt sich alles, der Untergang des Euro-Abendlandes wird dramatisch beschworen, dann gibt es ein paar Nachtsitzungen mit anschließenden Ringen unter den Augen, die Euro- und Nationalbanker zücken ihre Stifte, um jegliche Kreditbegrenzungen aufzuheben, eine Schwemme billigen Geldes flutet und versickert im Nirgendwo der roten Zahlenkolonnen. Alles klar? Alles gut?

Genau besehen ist gar nichts klar und gar nichts gut. Wir haben uns nur an den Nebel gewöhnt, der sich über die politische Landschaft gelegt hat wie das ewige Grau unseres diesjährigen Winterhimmels. Stellen wir doch einfach ein paar Fragen:

  • Was ist das überhaupt für eine „Krise“: des Euro? der Schulden? der Banken? der Ungleichgewichte in der Wirtschaft, im Export? Alles hängt irgendwie zusammen, aber wenn man für ein Problem eine Lösung finden will, muss man es zuerst klar eingrenzen und bestimmen. Dazu finde ich nur viele unterschiedliche, widersprüchliche, mehr oder weniger interessegeleitete Meinungen. Wahrscheinlich ist deswegen auch die Konfusion über mögliche Lösungen so groß. Einige scheinen aber von der Konfusion besonders zu profitieren.
  • Wo bleibt das ganz Geld, also die -zig Milliarden Euro, die von den EU-Regierungen über die die EZB „bereit gestellt“ wurden: Wem wurde das Geld konkret „bereit gestellt“? Wurde da reales Geld bewegt oder wurden nur Buchungen vorgenommen, die sich bei diversen (National-) Banken im Euroraum in ihren Salden nieder schlugen? Wer also hat konkret etwas von diesem „Geld“ gehabt? Waren es politisch gewollte Buchungstricks, indem Negativsalden einfach an einem anderen Ort (EZB) in beliebiger Höhe verbucht und mit „neuem“ Geld schwarz gefärbt  wurden? Oder wird nur eine neue (Immobilien-) Blase befeuert?
  • Wer hat etwas davon, dass Regierungen „sparen“, das heißt, Sozialleistungen kürzen? Warum werden bei den einen die Schulden auf die EZB übertragen (die das ja deswegen „ab kann“, weil sie faktisch die Verfügungsmacht über alles Buchgeld hat), bei den anderen aber als Opfer eingefordert? Warum kehrt sich überhaupt ein Land an seinen „Schulden“, wenn sie doch letztendlich auf dem Verschiebebahnhof der internationalen Finanzinstitute geparkt werden können und so im Nirwana der virtuellen Geldschöpfung verschwinden? Oder anders herum: Welche Spekulation in wessen Interesse treibt die jeweiligen Schuldzinsen in die Höhe?
  • Warum müssen gerade diejenigen, die mit diesen Finanzmanipulationen in großem Stil zwischen Staaten, Nationalbanken, „systemrelevanten“ Banken (= die gesamte private Finanzmacht) nun gar nichts zu tun hatten, haben und jemals zu tun haben werden, auf ihre Löhne, Gehälter, Renten, sozialen Dienstleistungen verzichten? Kurz: Warum müssen all die kleinen Leute in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland usw. in ihrem Alltag, in Haus und Familie dafür „realwirtschaftlich“ büßen, dass hier wahrscheinlich oligopole Finanzjongleure (alles im Nebel) ihre ganz speziellen Süppchen kochen? Warum sind so viele kleine Geschäfte Pleite, aber nie die großen Banken? Warum gilt das als „normal“?
  • Warum kann der gesellschaftliche Konsens und das politische Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“, der besagt, dass die Reichen zwar reicher werden dürfen, die Ärmeren aber ebenfalls deutlich besser gestellt werden müssen, dass also sozialer Aufstieg für alle konkret möglich wird, – warum kann dieser Konsens seit einigen Jahren faktisch außer Kraft gesetzt werden, ohne Widerstand, ohne Protest? Die lauen Stellungnahmen der bekannten Verbände zum Armuts- / Reichtumsbericht der Bundesregierung verdienen die Bezeichnung „Protest“ wohl kaum, allenfalls Pflichtübung. Da hat ein „Politikwechsel“ statt gefunden von grundsätzlicher Tragweite.
  • Warum gilt es fraglos als abgemacht, dass durch die Energiewende die normalen Endverbraucher massiv belastet werden, wohingegen die Großindustrie von Freistellungen und einem Verfall des Strompreises ebenso massiv profitiert? Wen interessieren noch die CO2-Emissionen, nachdem die Kosten der CO2-Zertifikate, eigentlich als Mittel zur Steuerung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes gedacht, gegen Null gehen? Wie kommt es, dass sich die Öffentlichkeit in Politik und Medien zwar über Grillo in Italien aufregen, aber den Nebel über unserer eigenen politischen Wirklichkeit gar nicht mehr wahrzunehmen und aufdecken zu wollen scheinen?
  • Wie kann es sein, dass Gegenwehr von Bürgern in besonders betroffenen Ländern gegen diese als „alternativlos“ deklarierte EU-Politik durch Massenproteste, Streiks, der Wahl von Parteien, die wenn schon keine Lösung, so doch wenigstens den deutlichen Protest gegen diese nebulöse Verzerrung der Wirklichkeit zugunsten des Triumphes der Finanzoligarchien (als deren Sachwalter die Rating-Agenturen auftreten*) formulieren wie Grillo, Syriza, – dass diese hilflos im Nebel stochernde Gegenwehr lächerlich gemacht und als „unvernünftig“ abgetan wird? Wer definiert hier, was vernünftig ist? Vielleicht doch die Schweizer, die mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative gegen die Abzocker (mit einer Rekordzustimmung unter allen jemals durchgeführten Volksinitiativen) zumindest ein deutliches Zeichen gesetzt haben: Bis hierher und nicht weiter?

Ich muss einhalten, die Liste wird zu lang. Wie dicht muss der Nebel von Desinformation, Ahnungslosigkeit und Phantasielosigkeit sein, wenn sich eine Politik immer wieder als „alternativlos“ rühmt (und es zwischen Regierung und Opposition nur Unterschiede in den Nuancen gibt), wo  es doch gerade Aufgabe von Parteien und gesellschaftlich engagierten Gruppen sein sollte, Alternativen auszuarbeiten und aufzuzeigen? Alternativlosigkeit ist das Ende, der Bankrott der Politik. Nur Nebelwolken zu verbreiten und sich argumentativ (wenns denn überhaupt Argumente sind) zum verlängerten Arm der Finanzinteressen zu machen, ist der Bankrott der Medien, neue oder alte, völlig egal. Es wird Zeit, Klartext zu reden (aber anders als der unsägliche Steinbrück), die vielen Probleme anzusprechen, zu benennen, um Lösungen zu ringen, zu diskutieren, zu streiten, laut, offen, öffentlich, meinetwegen auch mal schrill, wenn man gehört werden will, den Mächtigen Grenzen aufzuzeigen, wie weit man mit dieser bisherigen Politik mitzugehen bereit ist und wo definitiv Schluss ist. Dieser Punkt, dass mit den einfallslosen, ewig gleichen Wegen und Begründungen Schluss sein muss, ist längst erreicht. Es wird Zeit, dass bei uns in der Öffentlichkeit Bewegung in die Bude kommt. Schon allein deswegen bin ich mittlerweile für „Volksinitiativen“ nach Schweizer Muster auf Bundesebene: damit endlich diskutiert und endlich hart gestritten wird. Auch wenn einem das Ergebnis dann manchmal nicht passt.

Hallo! Es ist Wahlkampfzeit! Ran an die Diskussion! Wenn nicht jetzt, wann dann?

UPDATE 11.03.

*) siehe zu den Eigentumsverhältnissen bei den Rating-Agenturen die aktuelle Rezension des Buches von Werner Rügemer „Rating-Agenturen“ in der FAZ.

 10. März 2013  Posted by at 11:14 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sirenen im Nebel
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit