Dez 232019
 

Von der Nachkriegszeit zur Vorkriegszeit


I. Gegenwärtige Situation

Jahresrückblicke sind gerade überall zu lesen und zu sehen. Bei allen Turbulenzen und medialen Aufgeregtheiten im Jahr 2019 wird leicht übersehen, dass es doch wieder ein sehr beständiges Jahr war. Zumindest gilt das für die wirtschaftliche Entwicklung, für Lohnzuwächse, sinkende Arbeitslosigkeit. Es ist zu erwarten, dass die Verkaufsstatistik zu Weihnachten wieder beste Umsätze melden wird. Die Zahl der Bezieher von Hartz IV bzw. ALG II ist erstmals wieder unter 4 Millionen gesunken. Das ist bei aller Klage über Armutsgefährdungen denn doch ein sehr guter Wert. Dazu kommen aber noch 1,1 Millionen Menschen, die Mittel aus der Grundsicherung erhalten. Dennoch bedeutet das andererseits, dass es über 70 Millionen Bürgern in Deutschland, also rund 90 %, recht gut bis sehr gut geht. Ein unglaublicher Erfolg unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme!

Dennoch ist ein Unbehagen in unserer Gesellschaft erkennbar geworden, das wahrscheinlich nicht so groß ist, wie es in den Medien bisweilen wirkt, aber dennoch unübersehbar. Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass in den östlichen Bundesländern ein Viertel der Wählerinnen *) eine Partei rechts außen gewählt hat, die in wesentlichen Teilen antidemokratische und illiberale Ziele verfolgt. Im Westen sind es mit 10 – 15 % zwar weniger, aber doch mehr, als frühere Rechtsparteien erreicht hatten. Dieser Stimmungsumschwung, eine Tendenz zu einem eher illiberalen, nationalen, intoleranten Mainstream gibt zu denken. Nationalismus, Antipluralismus, Rassismus, Antisemitismus, Abschottung und Antiglobalisierung sind offenbar wieder Optionen geworden.

Merkwürdig ist schon, dass es uns dabei so gut geht wie nie zuvor in einem deutschen Staat und innerhalb Europas. „Wir sind nur von Freunden umgeben“ stimmt zum Glück, wenn man es auf die Europäische Union bezieht. Dass es auch dort Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze gibt, beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Polen, ist nicht verwunderlich und eigentlich normal. Innerhalb der EU haben sich aber Staaten auf eine Rechts- und Friedensordnung verpflichtet unter Gleichen, die weltweit und historisch einmalig ist. Sie ist so selbstverständlich geworden wie die Luft zum Atmen, so dass nur noch gelegentlicher „Geruch“, also Dissonanz, auffällt. Aber noch einmal: Was Wunder, wenn 28, demnächst ohne UK 27 Staaten in einem Staatenverbund leben, der gleiches Recht für alle bietet und dessen Ziel es ist, gleiche Chancen für alle zu ermöglichen und bei Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen in jedem Falle die Regelungen des gemeinsamen Rechts zu respektieren. Die EU ist eine beispiellose und bislang unbestritten erfolgreiche Friedensordnung auf einem Kontinent, der in den vergangenen zwei Jahrhunderten von verheerenden Kriegen, Zerstörungen und Vernichtungen geprägt war.

II. National

Es hilft aber nichts: Was allzu selbstverständlich ist, wird nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen. Im Gegenteil, es fallen die politischen Unzulänglichkeiten, die bürokratischen Verfahren, die schwierige Kompromisssuche auf, die das Zusammenwirken erschweren und die manche meinen, nicht mehr hinnehmen zu wollen. „Auf einmal“ wird „Heimat“ und Nationales wieder wichtig, werden sogar Nationalismen im öffentlichen Diskurs wieder gepflegt, in benachbarten Staaten vielleicht noch ausgeprägter als (noch) bei uns in Deutschland, tritt aggressiver Rassismus aus der Ecke des Verpönten und schafft sich erst recht der Antisemitismus wieder öffentlichen Raum, der zwar nie weg war, aber sich eben nicht vorzuwagen traute. Heute traut er sich, offensiv, lautstark, gewalttätig. Ohne eine umfängliche Analyse des Antisemitismus anzustellen, – man kann mit einigem Recht sagen, dass das Vorhandensein von und der Umgang mit offenem Antisemitismus den Grad der Liberalität, Offenheit und Aufgeklärtheit einer Gesellschaft erkennen lässt. Und eben damit, mit Toleranz, Liberalität und Aufklärung, steht es heute nicht mehr zum Besten.

„Auf einmal“ hatte ich oben bereits in Anführungszeichen gesetzt. Es müsste erklärt werden. Gesellschaftliche Entwicklungen fallen ja nicht plötzlich vom Himmel, sondern kündigen sich an, haben Vorläufer und Vorgeschichten, Anlässe und Auslöser. Und dann wird „auf einmal“ etwas sichtbar, wenn ein kritischer Punkt in der Wahrnehmung und Aufmerksamkeit erreicht ist. Das scheint heute der Fall zu sein. Antidemokratische Stimmen mehren sich, verstärken und bestätigen sich gegenseitig, eine Verunglimpfung der angeblich so schwachen und lächerlichen Demokratie, die sich tatsächlich Gender-Sternchen und Gender-Klos leistet. Wenn überhaupt noch Demokratie (und nicht gleich der erhoffte starke Führer), dann ist das für viele, zum Beispiel in der AfD oder „Lega“, die „Volksdemokratie“, das heißt die absolute Herrschaft der Mehrheit oder derjenigen, die sich für die Mehrheit halten, ohne Rücksicht auf Minderheiten oder Andersgesinnte. Der Übergang von einer solchen „Tyrannei der Mehrheit“ zu einer autoritären Herrschaft einer Partei oder eines Einzelnen *) ist naheliegend und manchmal fließend, wie die Beispiele in Polen oder der Türkei zeigen. Es muss dafür keinen Putsch geben, – ein quasi „hybrider“ Wechsel der Regierungsform reicht.

Vorausgeht aber immer der Stimmungswechsel im öffentlichen Diskussionen. Genauer gesagt geht es dabei um die Diskurshoheit. Der in den letzten Jahren oft zu hörende Satz, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, weil es angeblich unterdrückt werde, ist selber zu einem Mittel des Kampfes um die Vorherrschaft in der öffentlichen Meinung geworden. Insbesondere die illiberale, nationale Rechte stilisiert sich als die unterdrückte Mehrheit, zumindest des angeblichen „Volksempfindens“, und wenn das oft genug behauptet und verbreitet wird, dann wird es immer öfter auch geglaubt (Paradebeispiel: Breitbart). Dasselbe gilt für fake news und sogenannte alternative Fakten: Oft genug behauptet, wiederholt und verbreitet, graben sie sich in das Gedächtnis ein als „echte“ Fakten (Lüge und ihre soziale Wirkung: Erinnerungsverfälschung). Darum ist auch das Mittel des framing, das heißt der Einbettung von Nachrichten in bestimmte Zusammenhänge, so wichtig geworden: Dabei geht es nicht mehr um die Erklärung des Zusammenhangs eines Geschehens, sondern um die Konstruktion eines gewünschten, oft nicht-faktischen Bezugs-Hintergrundes, um die Meinungen und Erinnerungen zu manipulieren. Verschwörungstheorien kommen noch hinzu, – die Möglichkeiten des Internet und entsprechender Portale und Chatgruppen sind dafür grenzenlos.

III. International

Ehe man nach hausgemachten Ursachen sucht, die es zweifelsohne auch gibt, lehrt ein Blick in die Weltnachrichten, dass dieser Trend zu mehr Nationalismus und Abschottung viele Länder besonders der westlichen Welt erfasst hat. Von China und Russland, denken wir vielleicht, haben wir ohnehin nichts anderes erwartet. Aber erstens ist der nationalistische Virus bereits in vielen westlichen Ländern offensichtlich geworden, man denke nur an den „Brexit“, und zweitens gelten Russland und China manch einem nicht mehr als „Parias“, als abschreckende Beispiele nahezu totalitärer Herrschaften, sondern womöglich als Zukunftsmodelle für die eigene Welt. Nicht nur in afrikanischen Staaten ist das menschenrechts-immune Vorgehen Chinas hoch willkommen. Dabei ist es besonders erstaunlich, wie die lang andauernde Entwicklung zu weltweit arbeitsteiligen und regelbasierten Marktwirtschaften (Globalisierung) sich umzukehren scheint: Zollschranken werden errichtet und weiter angedroht, Entkopplungen riesiger Märkte wie des US-amerikanischen und des chinesischen, drohen, zuerst in einigen Bereichen, die sicherheitspolitisch relevant sind (Computer und Netze). Sie werden aber ausgeweitet durch Sanktionen und Embargos (Iran, Russland, Europa) und damit zu immer häufiger eingesetzten Mitteln der Behauptung eigener Stärke und Autarkie. Der weltweite Handel hat im letzten Jahr Einbußen erlitten, auch ohne dass bisher internationale Klimamaßnahmen überhaupt beschlossen oder wirksam waren. Dass die erhöhten Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft nicht allein auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen sind, sondern Anzeichen einer tiefergehenden Krise, ist offenkundig. Automobilindustrie und Anlagenbau sind besonders betroffen, und wenn es dort stockt, dann sind in der Folge weitere Branchen und Handelszweige gefährdet. Von einer durchschlagenden Digitalisierung und ihren möglichen Auswirkungen ist noch gar nicht die Rede, – das kommt erst noch. Und bei all dem droht die bisherigen Regulierungsfähigkeit der WTO zahnlos zu werden – ihre Schiedsgerichte sind durch den Willen einer Großmacht, in diesem Falle der USA, funktionsunfähig geworden.

Hong Kong protest 2019 – (c) Studio Incendo – Wikimedia Commons, CC BY 2.0,

Ebenso offenkundig und beunruhigend ist es, dass durch machtpolitische Umbrüche und akut gewordene Systemkonfrontationen die Karten global neu gemischt werden. Das Mächtedreieck China – USA – Russland stellt sich gerade neu auf, Europa spielt da zunächst keine eigene Rolle, allenfalls als Mitbetroffene. Interessensphären werden neu ausgereizt (Arktis, Südchinesisches Meer, Mittelmeer, Nordafrika) und abgesteckt, Handelspolitik wird als Mittel der nationalen Behauptung durch wirtschaftliche Stärke eingesetzt, der Kampf um den Zugriff auf Rohstoffe wird offener und brutaler als je zuvor. In unserer Nähe betrifft es neben Syrien vor allem Libyen, das zum neuen Schlachtfeld zwischen Russland, USA, Iran und der Türkei zu werden droht. Dort geht es vor allem um Öl und Gas – Klima hin, Klima her: der Zugriff auf Quellen fossiler Energie ist immer noch vorrangiger Streitpunkt. China rüstet seine Marine massiv auf, insbesondere mit Flugzeugträgern, zur Verstärkung der weltweiten strategischen Präsenz. Russland versucht mit eigenem Flugzeugträgern und arktischen Eisbrechern seine Herrschaft über Randmeere und Festlandsockel zu behaupten und wenn möglich auszudehnen. Nicht zu vergessen: Auch die NATO-Partner rüsten inzwischen wieder stärker auf, – das hat man sogar in Deutschland mitbekommen.

Das wirklich Bedrohliche ist die offenbar zunehmende Bereitschaft zu kriegerischen Auseinandersetzungen, sollten diplomatische Möglichkeiten und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs treten die Generationen, die noch Kriegserinnerungen haben, definitiv ab. Das „Nie wieder“ verliert seine Gültigkeit, neue Kriege offenbar ihren Schrecken – vermeintlich dank moderner Waffentechnik. Zunächst gibt es weiterhin die blutigen Stellvertreterkriege im Irak und Syrien, Afghanistan. Bisher konnte die direkte Konfrontation der Großmächte meist erfolgreich verhindert werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass dies auch künftig gelingt. Einiges spricht dafür, dass mit einem neuen „Mitspieler“ im Macht-Monopoly, nämlich China, die Einsätze und Risiken höher werden. China ist schon im Verlauf seiner Geschichte niemals zimperlich gewesen, auch Menschenmacht (Soldaten) einzusetzen. Hongkong ist bisher ein Symbol des Protestes gegen die chinesische Übermacht – wie wird das enden? Die Ukraine hat es erlebt, was es bedeutet, dem Interessengebiet einer Großmacht, Russland, zu nahe zu rücken. Der andauernde Konflikt wird mit Absicht nicht befriedet. – Das Besorgniserregende der gegenwärtigen Entwicklung ist die Parallele zur Konstellation vor 120 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber wie schon öfter gesehen, kann sie sich durchaus steigern und überbieten. Nationalismus, Autoritarismus, auch ein gewisser Chauvinismus beteiligter Staatsführer mit entsprechenden Eitelkeiten ist auch derzeit wieder zu beobachten. Jedenfalls gewinnt wieder rabiate Interessen- und Machtpolitik die Oberhand über Diplomatie, Verhandlungen und internationale Abkommen. Nüchtern betrachtet war die Kriegsgefahr, die auch Europa betreffen würde, auch während des Kalten Krieges nicht so groß wie in diesen Zeiten. Kriegerische Konflikte rücken auch wieder ganz nahe an Europa heran (Nordirland). Man glaube nur nicht, sich dann die Hände in Unschuld waschen zu können.

IV. Konsequenzen

Dass bei all diesen Entwicklungen auch noch die Anstrengungen zur Beherrschung des Klimawandels zunehmen müssen und nur dann erfolgreich sein können, wenn sie zu internationalen Vereinbarungen und Verträgen führen, kommt noch als weitere dringende Aufgabe hinzu. Derzeit sieht vieles danach aus, dass jeder und jede noch so viel wie möglich vom vorhandenen Kuchen ergattern möchte, koste es, was es wolle, siehe Brasilien, Indien, Australien. In solch einer Lage schreit eigentlich alles nach Kooperation, nach funktionierenden internationalen Institutionen, nach demokratischen Aushandlungsprozessen der Gutwilligen – kurz nach einer starken freiheitlichen und offenen Demokratie. Moralisierung und Technikfeindlichkeit sind absolut kontraproduktiv. „Moralismus ist die Praxis des Umschaltens vom Argument des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität.“ (Rainer Hank im Verweis auf Hermann Lübbe, siehe FAZ-Artikel) Dabei brauchen wir heute so viel technische Innovation und soziale Bildungsteilhabe wie nie zuvor – und so viel klaren und nüchternen Verstand wie möglich: gegen die Feinde der Demokratie von vor allem rechts und links und gegen moralische Intoleranz und Inkompetenz zugleich (siehe das hingenommene Flüchtlingselend in Griechenland und das Ertrinken im Mittelmeer). Mögen im neuen Jahr 2020 die Verteidigerinnen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Liberalität und Toleranz, von Aufklärung und Sachlichkeit, die Freundinnen von freier Wissenschaft und offenen Kulturen über die Grenzen hinweg zusammenstehen, Verbindungen knüpfen und stark bleiben!


*) Ich bemühe mich, das generische Femininum, welches das Maskulinum einschließt, zu gebrauchen anstelle von Gender-Sternchen. Wo es sich bei einer Verallgemeinerung tatsächlich fast nur um Männer handelt (zum Beispiel ‚Vergewaltiger‘), bleibt das Maskulinum bestehen.

.art

Sep 042019
 

Gesellschaftliche Polarisierung und Desintegration

Weltweit polarisieren sich Gesellschaften. Das scheint in stärkerem Ausmaß als früher zu geschehen. Den „Oben – unten“ – Gegensatz hat es immer gegeben. Ob Herr – Knecht, Fürst – Vasallen, Kapitalisten – Arbeiter, Establishment – Normalos, Elite – Masse, – die Gegensatzpaare sind vielfältig. Heute kommt die Polarisierung zwischen religiösen (ideologischen) Eiferern und Modernisten, zwischen nationalkonservativen Beharrungskräften und global-freiheitlichen Fortschrittsanhängern hinzu, mit den unterschiedlichsten Schattierungen. Starke Führer sind wieder gefragt, illiberale Autokraten und messianische Egomanen. Für viele scheint es keine Alternative zu geben, die auf Rationalität, Diskussion und Ausgleich setzt. Kompromiss wird verpönt, ebenso Langfristperspektiven, wenn sie dem eigenen Machtausbau entgegenstehen. All dies kann mit Namen als Symbolen benannt werden und ist sattsam bekannt.

Es türmen sich aber auch weitere gesellschaftliche Probleme auf, die offenbar nicht nur bisher bekannten Erklärungsmustern entsprechen. Fragmentierte Gesellschaften hat es immer gegeben, kann auch gar nicht anders sein, weil Menschen und Gruppen sich unterscheiden, aber das Ausmaß der Fragmentierung (Minoritäten, Majorisierung, Ausgrenzung, Rassismus) ist heute doch so erheblich, dass eine neue Qualität erreicht scheint. Auch Kriminalität hat es zu allen Zeiten gegeben, wobei auch das Verständnis dessen, was als „kriminell“ oder als „terroristisch“ gilt, von Standpunkten und Herrschaftsinteressen abhängig ist. Die Konzentration von immer mehr Menschen in wachsenden Megacities treibt anarchische Entwicklungen auf die Spitze. Aber sind es wirklich Fehlentwicklungen, wenn es keinen gesellschaftlichen Ausgleich und vor allem auch kein Ausweichen gibt? Das stetige Wachstum der Weltbevölkerung verbunden mit dem Schrumpfen nutzbarer Lebensräume führt zu etwas, was die Schweizer vor Jahren polemisch als „Dichtestress“ bezeichnet haben. Global kann man aber sehr wohl von gesellschaftlichen Verdichtungen sprechen, die trotz räumlicher Enge und Vernetzung Kommunikation zwischen verschiedenen Gruppen erschweren und zu archaischem Abwehrverhalten und fanatischen Abgrenzungen führen. Parallelgesellschaften und Subkulturen (Clans) werden da eher die Regel als die Ausnahme sein. Wieweit der demokratische Rechtsstaat dem überhaupt gewachsen ist, muss sich noch zeigen.

Natürlich verlaufen diese Entwicklungen nicht überall gleichmäßig und stetig, aber eben doch gleichzeitig und oft abrupt in unterschiedlichen Zonen und Regionen. Als Beobachter ist man oftmals erstaunt, wieviel ähnliche Entwicklungen und Herrschaftsreaktionen auf ganz unterschiedlichen Kontinenten und in gesellschaftlich und historisch völlig verschiednenen Herkunftgeschichten anzutreffen sind: Trump, Bolsonaro, Duterte zum Beispiel weisen Gemeinsamkeiten auf, die es analytisch zu beschreiben und zu erklären gilt. Da ist einfach zu viel Ähnlichkeit, als dass es nur Zufälle sein können. Der Hinweis auf globale Vernetzungen ist eine Leerformel, die mit konkretem Inhalt gefüllt werden muss, wenn sie nicht andererseits Verschwörungstheorien Vorschub leisten soll.

Wie viele Menschen erträgt die Erde? (c) watson

Ein Kennzeichen der heutigen globalen Welt ist es (im deutlichen Unterschied zu früheren Epochen), dass es kein Ausweichen, keine „Auswege“, keinen freien Raum mehr gibt. Man kann nirgenwo hingehen oder hinziehen, um den Auswirkungen des Klimawandels, der Vermüllung, der sozialen Verdichtung zu entkommen. Es gibt keine terra incognita mehr, die wie einst Australien als Ausweichlösung für gesellschaftliche Probleme (Sträflinge in England) dienen könnten. Wirkliche Wildnis, die dennoch Lebensraum für größere Menschengruppen (wie einst die Quäker in Nordamerika) bieten könnte, gibt es überhaupt nicht mehr, oder in solch geringem Maße, dass es dahin nur einzelne „Aussteiger“ schaffen können. Statt dessen ballen sich Konflikte und Interessenunterschiede in Großräumen wie Dallas, Hongkong, Kairo, oder Mexiko City. Diese Entwicklung der Verdichtung, der Abgrenzung, Ausgrenzung, der Polarisierung und Fanatisierung wird zunehmen, wenn die Klimaveränderung und das Wachstum der Weltbevölkerung so zunehmen, wie zu erwarten ist. Man muss schon gruppendynamische und gesellschaftspsychologie Betrachtungsweisen hinzuziehen, um in etwa abschätzen zu können, was der sich anbahnende Stress sozial und individual bewirken kann.

Es geht um ziemlich fundamentale, archetypische Gegensätze: Kampf um die letzten Ressourcen, (Über-)Lebensraum für die eigene Gruppe / Sippe / Clique / Familie, Entscheidung über die finalen Machtverhältnisse im globalen Wettstreit, ökonomische Vorteile, obwohl diese durch zunehmende ökologische Ungleichgewichte konterkartiert werden. Dem Klimawandel entkommt niemand. Eine wirkliche Veränderung der bisherigen Trends und Tendenzen ist bisher nirgendwo sichtbar geworden. Es ist eher erstaunlich, wie kleinkariert und engstirnig der gesellschaftliche Diskurs hierzulande geführt wird, als ob die Führungsfrage einer Partei überhaupt noch irgend eine politisch relevante Auswirkung hätte. Nicht nur die Parteien in Deutschland kreisen um sich selber, auch Europa verharrt im Kleinklein mühsamen Interessenausgleichs bzw. starrer Interessenverteidigung. Internationale Organisationen, die auf rationalen Ausgleich bedacht und verpflichtet sind, verlieren an Bedeutung. Wen interessiert derzeit noch, was gerade im UN – Sicherheitsrat verhandelt und wieder einmal nicht beschlossen wird? Auch internationale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen (OECD, IUMF / IWF) sind davon betroffen, wenn erst einmal beliebige Gruppen sich ihre „Libra“ schaffen können.

Die Zunahme von globalen Antagonismen und die Verknappung von Ressourcen und Frei-Räumen führen jetzt schon zu Erscheinungen der Desintegration, wenn auch noch mit einigen Widerständen. Es ist mit weiter fortschreitender Desintegration und Dissoziation zu rechnen. Unter Druck reagieren Lebewesen instinktiv, und Menschen sind da keine Ausnahme. Die Instinkte werden aber nur zu weiteren archaischen Verhaltensweisen führen und der rationalen Lösungssuche weiter den Weg verbauen. Rationalität und das Bemühen um Objektivität (Sachlichkeit, Wahrhaftigkeit) hat es bekanntlich heute schon sehr schwer. Es wird vermutlich keine vorübergehende Erscheinung sein. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass es Wohlmeinende , Gutwillige, sachlich Engagierte und Verantwortliche doch noch irgendwie schaffen, Zeit und Gelegenheit für bessere Lösungen zu finden. Hierbei kann Vernetzung in der Tat helfen. Nicht die digitale Revolution entfacht Hoffnung, aber die dadurch gegebenen Möglichkeiten zur Interaktion und gemeinsamen Aktionen derer, die es nicht einfach treiben lassen wollen. Man muss nur wollen und die heutigen Möglichkeiten nutzen, dann werden sich auch Wege eröffnen, die bisher nicht sichtbar sind. Auch wenn sie klein ist: diese Hoffnung bleibt.


Nachtrag 5. September:

Gerade habe ich den Beitrag „Letzte Chance“ von Ralf Fücks zu Gesicht bekommen. Ich teile seine konzentrierte Darstellung fast uneingeschränkt. Sie bringt die hier besprochenen Dinge auf den Punkt.

Kritisch anmerken möchte ich, dass Fücks das Wachstums der Weltbevölkerung mit dem üblichen Hinweis auf Malthus und dessen Irrtum abtut. Dabei verkennt er die neue Lage, die dadurch entstanden ist, dass das Bevölkerungswachstum als Problem an die Klimaveränderung durch die Verknappung der Ressourcen gekoppelt ist.

Zum andern teile ich nicht den Optimismus, durch eine ökologische Erneuerung der Industrie und durch grüne Innovationen in Deutschland und Europa die globale Herausforderung eines grundlegenden Wandels der Produktion und Konsumption lösen zu können. Die Vorbildfunktion eines grünen Modells Europa wäre mehr als zweifelhaft. Die gegenläufigen Tendenzen zeigt er selber auf. Allerdings gebe ich zu: Einen anderen Weg sehe ich auch nicht.

art.

 4. September 2019  Posted by at 11:50 Demokratie, Gesellschaft, Gewalt, Klima, Zukunft Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Gesellschaft kaputt
Jul 292018
 
Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Feb 232018
 
Wie sehr unsere Welt jetzt ‚aus den Fugen geraten‘ ist, wird immer wieder von Journalisten und Politikern gefragt und beklagt. Wir leben offenbar in besonders unruhigen Zeiten. Allein schon das Wort ‚disruptiv‘ hat Hochkonjunktur und kann positiv oder negativ konnotiert sein. Die üblichen Verdächtigen dafür sind die Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Verlust des Vertrauten. Das ist sicher in vieler Hinsicht zutreffend, jedenfalls kann man sich selbst eines solchen Eindrucks kaum erwehren. Allerdings fragt es sich, ob die Zeiten des Kalten Kriegs, der Kubakrise oder der RAF tatsächlich so viel gemütlicher und ruhiger waren, wie es heute in der erinnernden Verklärung den Anschein hat. Aber selbst für unsereinen, der dies alles einst sehr bewusst und aktiv erlebt hat, scheinen die Veränderungen heute von einer anderen Qualität zu sein. Was könnten dafür die Ursachen und Gründe sein?

Zunächst einmal kann man aufzählen, was nicht dazu gehört: Es gibt keine aktuelle wirtschaftliche Notlage, im Gegenteil, die Wirtschaft brummt, die Einkommen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so niedrig und die Zahl der Beschäftigten so hoch wie lange nicht mehr, die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr wieder so gut wie im vorhergehenden. Es gibt auch keine unmittelbaren politischen Bedrohungen, und Europa stand vor wenigen Jahren viel stärker in der Krise, als es jetzt durch den Brexit sein könnte. In allen Ländern der EU gibt es (mit einer deutschen Einschränkung) stabile Regierungen – auch das war noch vor kurzem anders. Die Konsum-Indikatoren, speziell die Tourismus- und Mobilitätszahlen, erreichen nie da gewesene Höchstwerte. Da müsste doch eigentlich alles im Lot sein! Verschärft sich auf diesem Hintergrund nicht die Frage nach dem ‚aus den Fugen geraten‘?

Sicher gibt es bei allem Wohlstand und Wohlergehen auch die immer noch viel zu große Zahl von Menschen, die in unserem Land in äußerst prekären Verhältnissen leben, an denen der Aufschung stracks vorbeigeht. Wie sehr sich die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen und Vermögen auseinander bewegt, wie sehr auch die Mittelschichten abzurutschen drohen, ist bei den Fachleuten umstritten. Gefühlt ist da aber was dran, aber hilft da wirklich das ‚Gefühlt‘? Es erklärt zumindest manches. Denn viele der als besonders gravierend genannten Probleme sind tatsächlich eher eine Sache des Gefühls als durch Tatsachen begründet und erhärtet. Und da sind sie dann, die besonders heißen und ‚disruptiven‘ Themen: Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Pflegenotstand, Bildungsmangel – alles zusammengefasst in dem Pauschalvorwurf des zumindest punktuellen Politikversagens. Daraus wird aus der anwachsenden rechten Ecke flugs ein generelles „Staatsversagen“ der „Systemparteien“ und der mit ihnen unter einer Decke steckenden „Lügenpresse“. Die AfD greift diese Stimmung in aktuellen Umfragen bei 16% der Wahlberechtigten ab. Bei uns die AfD, in Österreich die FPÖ (in der Regierung!), in Frankreich der Front National, von Populisten in Osteuropa ganz zu schweigen. Genau dies ist es, was die gegenwärtige Verunsicherung ausmacht, und zwar zugleich als Ursache wie als Symptom. Es ist der auf den Kern unseres bisherigen Selbstverständnisses zielende Angriff auf das demokratische Selbstbewusstsein und die demokratischen Institutionen. Das geschieht in einem solchem Umfang und mit einer derartigen Schärfe, – das ist tatsächlich neu.

BTW 2017

Quelle: Tagesschau.de

Ursache und Sympton – diese merkwürdige Verbindung zeigt sich gerade nach den letzten Bundestagswahlen. Das Ergebnis als solches ist für sich genommen weniger dramatisch als der aufgeschreckte Umgang damit und die quälend lange chaotische Phase der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich in einem desolaten Zustand der Fixierung auf sich selbst präsentiert und damit genau das Vorurteil befördert, das den extremen Rechten die Stimmung und möglicherweise künftige Wähler zutreibt wie eine self fullfilling prophecy. So ist es vermutlich weniger der Verdruss über mancherlei Missstände in unserem Land als das Erschrecken darüber, wie wenig und wie phantasielos ‚Politik‘ mit den realen Problemen ebenso wie mit den Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung umgeht, das zum allgemeinen Krisengefühl beiträgt. Es gibt in der Tat genug objektive Ursachen für viele der genannten Probleme, obwohl keine davon wohl für sich genommen so stark ist, als Erklärung der Stimmungslage auszureichen. Es gibt etwas, das über die Fakten hinausgeht, für das bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft so etwas wie Katalysatoren sind: Verunsicherung über die künftige wirtschaftliche Situation, über die familiären Perspektiven (welche Arbeitswelt werden die Kinder vorfinden?), über Fremdheit gegenüber einer sich technisch und wirtschaftlich global rasant verändernden Welt, mit Machtverschiebungen, angesichts derer bisher vertraute Orientierungen versagen. Vielleicht ist dies eine der stärksten Ursachen und Phänomene für die derzeitige massive Verunsicherung: das Gefühl der Fremdheit und weiterhin drohenden Entfremdung in einer Welt und in einem Umfeld, in dem man sich das Vertraute, ‚Heimatliche‘ erst wieder neu schaffen oder sich seiner erneut vergewissern muss. Blitzableiter für dieses Gefühl sind dann schnell Minderheiten, Flüchtlinge, die insbesondere in jenen Gegenden (Ost-)Deutschlands zur Stimmungsmache herhalten müssen, wo es kaum nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen gibt (ok, es gibt auch Cottbus). Kein Wunder, wenn dann auch wieder ein bisher verdeckter Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein lautstark wird und die gesellschaftliche Tabuzone verlässt.

Das Gefühl, dass Identität bedroht ist und verloren geht, ist offenbar länderüberfgreifend verbreitet, denn nur so lässt sich der wachsende Nationalismus als Reaktion einordnen. Mag es noch so widersinnig und unvernünftig sein, sich angesichts globaler Machtstrukturen und Herausforderungen auf nationale Eigenwege („Stärken“) zurückzuziehen, – es scheint eine Blaupause zu sein für viele gegenwärtige Entwicklungen von Staaten, für die Trumps „America first“ und Großbritanniens Brexit nur das Fanal darstellen. Andere Entwicklungen fügen sich da ein: Putins großrussischer Nationalismus, Erdogans Träume vom Wiedererstehen eines osmanischen Reiches, Chinas geschickt gewebten Machtnetze unter dem Stichwort „neue Seidenstraße“ usw. Dies sind allerdings Erscheinungen, die sich mehr dem intellektuell beobachtenden Auge zeigen, – für den Alltag der Bevölkerung, auf den sich die Umfragen beziehen, hat das weniger Bedeutung. Was dort haften bleibt, ist wiederholtes „Politikversagen“, sind Unzulänglichkeiten, die längst bekannt sind, aber dennoch nicht behoben werden; Bedrohungen (Einbrüche!), denen staatliches Handeln viel zu spät und viel zu unentschlossen begegnet ist; Verunsicherungen über den Zustand der Gesellschaft.

Dagegen hilft nur die Geduld konsequenter Aufklärung und Gespräche darüber, dass Politiker oft nicht so können, wie sie vielleicht wollten oder sollten, dass eine offene Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten und Pflichten etwas ist, das erlernt und immer wieder eingeübt werden muss, dass Kompromisse zum Wesen von Regierungshandeln gehört, dass Zivilcourage, Toleranz und Eintreten für das Recht Dinge sind, die von jedem Bürger erwartet werden sollten. Natürlich werden es immer nur Einzelne sein, aber diese können dann zu Beispielen und Leuchtzeichen werden, wie man es bei uns anders und besser machen kann, vor allem auch dadurch, dass man einander wieder zuzuhören bereit ist. Demokratische Bildung und demokratische Tugenden sind die Stichworte!

Größte Wachsamkeit, entschiedener Widerstand und konfrontierende Widerrede ist dort abolut und diskussionslos nötig, wo extreme Rechte sich der Meinungsmache und der Unterwanderung von Institutionen bedienen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und hoffähig zu machen. Der sich wieder öffentlich zeigende Antisemitismus ist höchst alarmierend. Die AfD als Partei kann man vielleicht parlamentarisch ‚entzaubern‘, aber den dahinterstehenden aggressiven Nationalismus und Rassismus muss man als große Gefahr ernstnehmen und bekämpfen. Das wäre doch zugleich ein Weg, verunsicherte Teile der Bevölkerung mitzunehmen zur Verteidigung unserer offenen, rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Die Zeiten sind zu rasant und die ‚disruptive Verunsicherung‘ ist zu gravierend, um nur erst auf die Politik zu warten. Allerdings ist auch ein entschlossenes Regierungshandeln endlich zu erwarten. Veränderungen und Herausforderungen gibt es genug!

Reinhart Gruhn

 23. Februar 2018  Posted by at 13:48 Gesellschaft, Nationalismus, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verunsicherung disruptiv