Jul 292018
 

Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Feb 232018
 

Wie sehr unsere Welt jetzt ‚aus den Fugen geraten‘ ist, wird immer wieder von Journalisten und Politikern gefragt und beklagt. Wir leben offenbar in besonders unruhigen Zeiten. Allein schon das Wort ‚disruptiv‘ hat Hochkonjunktur und kann positiv oder negativ konnotiert sein. Die üblichen Verdächtigen dafür sind die Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Verlust des Vertrauten. Das ist sicher in vieler Hinsicht zutreffend, jedenfalls kann man sich selbst eines solchen Eindrucks kaum erwehren. Allerdings fragt es sich, ob die Zeiten des Kalten Kriegs, der Kubakrise oder der RAF tatsächlich so viel gemütlicher und ruhiger waren, wie es heute in der erinnernden Verklärung den Anschein hat. Aber selbst für unsereinen, der dies alles einst sehr bewusst und aktiv erlebt hat, scheinen die Veränderungen heute von einer anderen Qualität zu sein. Was könnten dafür die Ursachen und Gründe sein?

Zunächst einmal kann man aufzählen, was nicht dazu gehört: Es gibt keine aktuelle wirtschaftliche Notlage, im Gegenteil, die Wirtschaft brummt, die Einkommen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so niedrig und die Zahl der Beschäftigten so hoch wie lange nicht mehr, die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr wieder so gut wie im vorhergehenden. Es gibt auch keine unmittelbaren politischen Bedrohungen, und Europa stand vor wenigen Jahren viel stärker in der Krise, als es jetzt durch den Brexit sein könnte. In allen Ländern der EU gibt es (mit einer deutschen Einschränkung) stabile Regierungen – auch das war noch vor kurzem anders. Die Konsum-Indikatoren, speziell die Tourismus- und Mobilitätszahlen, erreichen nie da gewesene Höchstwerte. Da müsste doch eigentlich alles im Lot sein! Verschärft sich auf diesem Hintergrund nicht die Frage nach dem ‚aus den Fugen geraten‘?

Sicher gibt es bei allem Wohlstand und Wohlergehen auch die immer noch viel zu große Zahl von Menschen, die in unserem Land in äußerst prekären Verhältnissen leben, an denen der Aufschung stracks vorbeigeht. Wie sehr sich die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen und Vermögen auseinander bewegt, wie sehr auch die Mittelschichten abzurutschen drohen, ist bei den Fachleuten umstritten. Gefühlt ist da aber was dran, aber hilft da wirklich das ‚Gefühlt‘? Es erklärt zumindest manches. Denn viele der als besonders gravierend genannten Probleme sind tatsächlich eher eine Sache des Gefühls als durch Tatsachen begründet und erhärtet. Und da sind sie dann, die besonders heißen und ‚disruptiven‘ Themen: Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Pflegenotstand, Bildungsmangel – alles zusammengefasst in dem Pauschalvorwurf des zumindest punktuellen Politikversagens. Daraus wird aus der anwachsenden rechten Ecke flugs ein generelles „Staatsversagen“ der „Systemparteien“ und der mit ihnen unter einer Decke steckenden „Lügenpresse“. Die AfD greift diese Stimmung in aktuellen Umfragen bei 16% der Wahlberechtigten ab. Bei uns die AfD, in Österreich die FPÖ (in der Regierung!), in Frankreich der Front National, von Populisten in Osteuropa ganz zu schweigen. Genau dies ist es, was die gegenwärtige Verunsicherung ausmacht, und zwar zugleich als Ursache wie als Symptom. Es ist der auf den Kern unseres bisherigen Selbstverständnisses zielende Angriff auf das demokratische Selbstbewusstsein und die demokratischen Institutionen. Das geschieht in einem solchem Umfang und mit einer derartigen Schärfe, – das ist tatsächlich neu.

BTW 2017

Quelle: Tagesschau.de

Ursache und Sympton – diese merkwürdige Verbindung zeigt sich gerade nach den letzten Bundestagswahlen. Das Ergebnis als solches ist für sich genommen weniger dramatisch als der aufgeschreckte Umgang damit und die quälend lange chaotische Phase der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich in einem desolaten Zustand der Fixierung auf sich selbst präsentiert und damit genau das Vorurteil befördert, das den extremen Rechten die Stimmung und möglicherweise künftige Wähler zutreibt wie eine self fullfilling prophecy. So ist es vermutlich weniger der Verdruss über mancherlei Missstände in unserem Land als das Erschrecken darüber, wie wenig und wie phantasielos ‚Politik‘ mit den realen Problemen ebenso wie mit den Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung umgeht, das zum allgemeinen Krisengefühl beiträgt. Es gibt in der Tat genug objektive Ursachen für viele der genannten Probleme, obwohl keine davon wohl für sich genommen so stark ist, als Erklärung der Stimmungslage auszureichen. Es gibt etwas, das über die Fakten hinausgeht, für das bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft so etwas wie Katalysatoren sind: Verunsicherung über die künftige wirtschaftliche Situation, über die familiären Perspektiven (welche Arbeitswelt werden die Kinder vorfinden?), über Fremdheit gegenüber einer sich technisch und wirtschaftlich global rasant verändernden Welt, mit Machtverschiebungen, angesichts derer bisher vertraute Orientierungen versagen. Vielleicht ist dies eine der stärksten Ursachen und Phänomene für die derzeitige massive Verunsicherung: das Gefühl der Fremdheit und weiterhin drohenden Entfremdung in einer Welt und in einem Umfeld, in dem man sich das Vertraute, ‚Heimatliche‘ erst wieder neu schaffen oder sich seiner erneut vergewissern muss. Blitzableiter für dieses Gefühl sind dann schnell Minderheiten, Flüchtlinge, die insbesondere in jenen Gegenden (Ost-)Deutschlands zur Stimmungsmache herhalten müssen, wo es kaum nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen gibt (ok, es gibt auch Cottbus). Kein Wunder, wenn dann auch wieder ein bisher verdeckter Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein lautstark wird und die gesellschaftliche Tabuzone verlässt.

Das Gefühl, dass Identität bedroht ist und verloren geht, ist offenbar länderüberfgreifend verbreitet, denn nur so lässt sich der wachsende Nationalismus als Reaktion einordnen. Mag es noch so widersinnig und unvernünftig sein, sich angesichts globaler Machtstrukturen und Herausforderungen auf nationale Eigenwege („Stärken“) zurückzuziehen, – es scheint eine Blaupause zu sein für viele gegenwärtige Entwicklungen von Staaten, für die Trumps „America first“ und Großbritanniens Brexit nur das Fanal darstellen. Andere Entwicklungen fügen sich da ein: Putins großrussischer Nationalismus, Erdogans Träume vom Wiedererstehen eines osmanischen Reiches, Chinas geschickt gewebten Machtnetze unter dem Stichwort „neue Seidenstraße“ usw. Dies sind allerdings Erscheinungen, die sich mehr dem intellektuell beobachtenden Auge zeigen, – für den Alltag der Bevölkerung, auf den sich die Umfragen beziehen, hat das weniger Bedeutung. Was dort haften bleibt, ist wiederholtes „Politikversagen“, sind Unzulänglichkeiten, die längst bekannt sind, aber dennoch nicht behoben werden; Bedrohungen (Einbrüche!), denen staatliches Handeln viel zu spät und viel zu unentschlossen begegnet ist; Verunsicherungen über den Zustand der Gesellschaft.

Dagegen hilft nur die Geduld konsequenter Aufklärung und Gespräche darüber, dass Politiker oft nicht so können, wie sie vielleicht wollten oder sollten, dass eine offene Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten und Pflichten etwas ist, das erlernt und immer wieder eingeübt werden muss, dass Kompromisse zum Wesen von Regierungshandeln gehört, dass Zivilcourage, Toleranz und Eintreten für das Recht Dinge sind, die von jedem Bürger erwartet werden sollten. Natürlich werden es immer nur Einzelne sein, aber diese können dann zu Beispielen und Leuchtzeichen werden, wie man es bei uns anders und besser machen kann, vor allem auch dadurch, dass man einander wieder zuzuhören bereit ist. Demokratische Bildung und demokratische Tugenden sind die Stichworte!

Größte Wachsamkeit, entschiedener Widerstand und konfrontierende Widerrede ist dort abolut und diskussionslos nötig, wo extreme Rechte sich der Meinungsmache und der Unterwanderung von Institutionen bedienen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und hoffähig zu machen. Der sich wieder öffentlich zeigende Antisemitismus ist höchst alarmierend. Die AfD als Partei kann man vielleicht parlamentarisch ‚entzaubern‘, aber den dahinterstehenden aggressiven Nationalismus und Rassismus muss man als große Gefahr ernstnehmen und bekämpfen. Das wäre doch zugleich ein Weg, verunsicherte Teile der Bevölkerung mitzunehmen zur Verteidigung unserer offenen, rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Die Zeiten sind zu rasant und die ‚disruptive Verunsicherung‘ ist zu gravierend, um nur erst auf die Politik zu warten. Allerdings ist auch ein entschlossenes Regierungshandeln endlich zu erwarten. Veränderungen und Herausforderungen gibt es genug!

Reinhart Gruhn

 23. Februar 2018  Posted by at 13:48 Gesellschaft, Nationalismus, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verunsicherung disruptiv