Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Sep 102014
 

[Geschichte, Politik]

Verständnisvolle Journalisten

Wer die vergangene Sendung „Hart aber fair“ (Plasberg) gesehen hat mit dem Titel „Wladimir Putin – der gefährlichste Mann Europas?“ (dieser Link zur ARD-Mediathek hat nur begrenzte Gültigkeit), konnte nicht viel Neues erfahren. Überrascht wurde ich von den Stellungnahmen und Argumenten zweier Journalisten, Hubert Seipel und Fritz Pleitgen, nicht weil das, was sie sagten, eine Neuigkeit war, sondern weil sie noch immer dasselbe sagten, was man von ihnen und anderen seit Wochen und Monaten hören oder lesen konnte. Besonders Pleitgen habe ich wegen seiner engagierten und sachlichen Berichterstattung immer sehr geschätzt. Umso mehr war ich erstaunt, scheinbar unpolitisch die Argumente wie aus einem Geschichtsseminar zu hören und dabei recht beliebig gewählte historische Ausgangspunkte genannt zu bekommen. Die vorgetragene Sachlichkeit wirkte dann doch sehr interessegeleitet und einseitig. „Russland verstehen“ um fast jeden Preis. Diese Argumentationslinie ist nicht neu, aber nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine doch zumindest verwunderlich

Die beiden wichtigsten Aspekte dieser Argumentation sind einmal eher psychologisch, zum anderen mehr historisch begründet. Putin habe die große Mehrheit seiner Bevölkerung hinter sich; er repräsentiere also nur die nach dem Zerfall der Sowjetunion gedemütigte russische Seele, die nach Stärke und Anerkennung lechze. Es folgt stets der Hinweis auf die St. Petersburger Hinterhöfe, in denen angeblich der jugendliche Putin die Erfahrungen mit seiner Schwäche und der Stärke anderer gemacht habe. Diese sozial- und individualpsychologischen Hinweise leiten dann über in eine historische Einordnung. Russland habe nach dem Zusammenbruch und der Auflösung der UdSSR massive Gebietsverluste hinnehmen müssen, zugleich das Nachrücken der NATO bis dicht an seine östlich verschobenen Grenzen erlebt und dann auch noch die Provokation erfahren, dass ein russisches Bruderland wie die Ukraine nach einer Assoziierung mit der EU strebte, wohlgemerkt unter dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch. Plasberg lässt eine Grafik einblenden, die in Rot die Machtsphäre der UdSSR vor 1989 zeigt (die Elbe im Westen) und danach das Ausfüllen der blauen Farbe mit gelben NATO-Stern bis weit in den Osten an die Grenzen des heutigen Russland – jenseits vom Baltikum, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien. Nur Weißrussland und eben die Ukraine fehlten noch in Blau. Gegen dieses Vorrücken der NATO-Staaten habe sich Russland doch letztendlich wehren müssen. Auf der Krim sei doch Sewastopol immer ihr Schwarzmeerhafen gewesen, da sei die Annektion der Krim doch politisch verständlich, wenn auch rechtlich nicht zu billigen. Aber so sei nun einmal Machtpolitik.

Historische Standpunkte

Ich finde die etwas willkürliche Wahl des Ausgangspunktes der historischen Betrachtung der Machtsphären bemerkenswert kurzschlüssig. Immerhin bemüht Putin in seinen Reden viel größere zeitliche Dimensionen, die auf das Zarenreich zurückgehen oder gar auf die fast mythische Keimzelle Russlands, nämlich die Kiewer Rus. Natürlich verschweigt Putin bei seinem Verweis auf die zaristische Machtausdehnung („Noworossija“, Sewastopol), dass auch diese Ergebnisse des Zarenimperialismus nur nach heftigen Kriegen und mit einigen Niederlagen verbunden waren (die russisch-türkischen Kriege 1768 – 1774 mit der Verlegung der russischen Flotte von der Ostsee auf die Krim 1770; Krimkrieg 1853 – 1856 Verlust des Donaugebietes, Eroberung Sewastopols durch Briten und Franzosen 1755, Verlust der russischen Kontrolle des Schwarzmeers). Geschichte wird also von den jeweiligen Machthabern gerne in den Dienst ihrer jeweils aktuellen Ziele gestellt. Dass dies nun aber auch von zwei bekannten Journalisten ebenso getan wird, dass also ein einseitig-interessiertes ‚Putinverstehen‘ einer sachlich-nüchternen historischen Beurteilung übergeordnet wird, das ist schon bemerkenswert. Die Motive dafür wären eigens zu ergründen.

Die Machtausdehnung der UdSSR und der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes war ja ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, oder, wie es in russischer Diktion heißt, des „Großen Vaterländischen Krieges“ (Stalin). Nach den furchtbaren russischen Verlusten an Menschen und Material im Kampf gegen die vorrückenden Armeen Hitlerdeutschlands konnte das sowjetische Russland am Ende des Krieges auf der Siegerseite stehen und sowohl sein Staatsgebiet als auch seine Machtsphäre weit nach Westen ausdehnen, bis an die Elbe, so dass Westdeutschland und Österreich zu Grenzstaaten gegenüber dem Ostblock wurden. Das waren die Ergebnisse der Friedenskonferenz von Jalta (Februar 1945) und des Potsdamer Abkommens (August 1945) der Siegermächte. Territorial gesehen war Stalin der große Gewinner. So wurde auch die machtpolitische Nachkriegsordnung in Europa begründet, die nahtlos in den Kalten Krieg führte und die Eindämmung weiterer russisch-kommunistischer Expansion zum Ziel hatte. Diese Ordnung, die auf dem „Gleichgewicht des Schreckens“, also der megatonnenstarken atomaren Abschreckung beruhte, zerbrach 1989 / 1990, als die Sowjetunion zerfiel: Sie war wirtschaftlich und als Folge davon politisch am Ende. Dies war nach dem oft zitierten Putin „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ – und nicht etwa die 30 Millionen russischer Kriegsopfer im WWII. Immerhin hatte sich Sowjetrussland 1945 die östlichen Teile Polens, Weißrussland und das Baltikum einverleiben können. Die anderen aus russischer Sicht westlichen Staaten Europas (Polen, das auf Kosten des deutschen Reiches territorial im Westen entschädigt wurde, die kommunistische Neuschöpfung Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und mit Einschränkungen Titos Jugoslawien) waren militärisch und wirtschaftlich von Moskau abhängige Satellitenstaaten mit begrenzter Souveränität (Breschnew-Doktrin).

Die russische Katastrophe?

Das aus russischer Sicht Katastrophale des Zusammenbruchs der UdSSR (ich denke, Putin spricht da tatsächlich eine verbreitete und nahe liegende russische Ansicht aus) besteht ja nicht nur im Kontrollverlust über die ehemaligen Satellitenstaaten, sondern darüber hinaus im Verlust von russischen Republiken (ehemals Sowjetrepubliken), die sich nun als selbstständige und unabhängige Staaten etablierten (von Estland, Lettland, Litauen bis zu Kasachstan usw.) Die erlangte Selbständigkeit von Moskauer Oberhoheit war keineswegs durch westlich-imperiales Vordringen, also etwa durch einen Druck der NATO-Staaten entstanden. Diese Unabhängigkeit war eine Befreiung vom russischen Joch (ganz wörtlich), aber vor allem auch eine Chance für regionale Eliten und spätere Oligarchen, Macht und Wirtschaftsgüter an sich zu reißen und so die Grundlage für den geschmähten jelzinschen „Raubtier-Kapitalismus“ zu legen. Die Staaten an der neuen Ostgrenze des früheren russischen Imperiums hatten allerdings noch eine ganz andere Sorge und Aufgabe, nämlich Strukturen zu schaffen, die eine erneute Vereinnahmung und Eroberung durch Russland dauerhaft verhinderten. Darum strebten vor allen Dingen Polen und die baltischen Staaten unter das schützende Dach der NATO und strebten darüber hinaus in die westlich verankerte Europäische Union. Die NATO tat sich schwer mit der Aufnahme so vieler neuer Mitglieder, von einem Drängen war da nichts zu spüren, wie ja auch der 1997 gegenüber Russland erklärte Verzicht zeigt, dauerhaft NATO-Truppen in den neuen östlichen Mitgliedsländern zu stationieren. Der Beitritt zur NATO wurde Polen, Ungarn und Tschechien erst nach Abschluss des NATO-Russland-Vertrages (Paris 1997) angeboten. Erst seit 2004 gehören auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien der NATO an.

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NATO Erweiterung (Wikimedia)

Imperialismus hüben und drüben

Von einer imperialen Machtausdehnung der NATO nach Osten, die also Russland unangemessen, expansiv und bedrohlich auf den Pelz gerückt sei (Seipel, Pleitgen) kann also kaum die Rede sein. Die NATO-Osterweiterung ist vielmehr als ein historischer Prozess anzusehen, der auf lange, vielfältige und unterschiedliche Erfahrungen der beteiligten souveränen Staaten insbesondere mit ihrem östlich großen Nachbarn Russland resultiert. Allerdings verdanken sich manche Grenzen der neuen Staaten dem einstigen Imperium der UdSSR bzw. resultieren aus früheren Grenzziehungen, die mehr innen- als außenpolitische Bedeutung hatten. Nur so sind die Grenzen der seit 1991 unabhängigen Ukraine zu verstehen (einschließlich Donbass und Krim) – und sind diese Anlass zu dem heutigen Krieg um die Unabhängigkeit der Ukraine geworden. Dass gerade erst (zum Teil wieder) selbstständig gewordene Staaten aus dem früheren Moskauer Einflussbereich ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit bewahren, ist verständlich – dass Russland diesen vermeintlichen oder realen Verlust an imperialer Größe rückgängig machen oder wenigstens kompensieren möchte, ebenso. Allerdings ist kaum einzusehen, warum europäische Staaten heute den russischen Großmachtträumen eines Putin willfährig und verständnisvoll gegenüber stehen sollten. Das Gegenteil sollte der Fall sein, nämlich die politische Verpflichtung, die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller europäischen Staaten zu schützen. Hier hat Russland mit der Besetzung der Krim und dem geheimen, aber offensichtlichen Krieg gegen die Ukraine einen fatalen Präzedenzfall geschaffen (nicht ganz vergleichbar mit Georgien / Abchasien). Hierauf nicht zu reagieren wäre politisch fahrlässig. [Nebenbemerkung: Über diese neue Form verdeckter Kriegsführung wäre als eine wiederum veränderte Weise asymmetrischer Kriegführung noch einiges an Fakten zu erheben und analytisch zu bewerten: eine Aufgabe für die Historiker / Zeitgeschichtler. Konkrete politische Frage: Ist ein solcher verdeckter Krieg „Grüner Männer“ auch ein Anwendungsfall der NATO-Beistandsverpflichtung, wie sich insbesondere die baltischen Staaten mit russischen Bevölkerungsanteil besorgt fragen?]

Kein  Appeasement

Das stereotype Werben um „Verständnis für Putin“ hat für mich einen schalen Beigeschmack. Natürlich gibt es bei Konflikten immer mindestens zwei Seiten, und man tut gut daran, alle Seiten zu hören und dann zu urteilen. Auch „der Westen“ (merkwürdig pauschal) hat gewiss Anteile an der Kette von Ursachen, die zum jetzigen heißen Konflikt im Osten der Ukraine geführt haben. Von Schuld möchte ich dabei nicht reden. Diese Zuordnung passt vielleicht besser auf den früheren ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Janukowitsch, der mit seinem Machtpoker zwischen Ost und West wirtschaftlich gewinnen wollte (vor allem persönlich), und am Ende alles verloren hat – und dabei das Land Ukraine in einen Strudel der Gewalt und der Instabilität gerissen hat: Der „Rechte Sektor“ in Kiew ist keine Phantasie, und die von Russland unterstützten Separatisten sind es auch nicht. Die Länder der EU und der USA trügen allerdings dann eine Schuld, wenn sie nicht historischer Parallelen eingedenk wären. Bei manchen Äußerungen von Seipel und Pleitgen (und anderer auf Stern oder Spiegel online) stelle ich mir vor, sie hätten genau so 1938 bei der Sudetenkrise und vor dem Münchner Abkommen fallen können: Man müsse ja für das Deutsche Reich Verständnis haben, der Versailler Vertrag 1919 sei zu hart gewesen und für Deutsche eine kaum zu akzeptierende Schmach und Verletzung ihres nationalen Stolzes, und im Sudetenland lebten ja nun einmal Deutsche, also seien die nationalen Forderungen Hitlers ja nicht ganz unberechtigt, und wenn man auf diese Weise deutsche Ansprüche befriedigen und weiteres Unheil von Europa, einen Krieg also, abwenden könne, dann in Gottes Namen… Und so schloss man das Münchner Abkommen. Chamberlains Politik vor allem wurde aufgrund dieser Denk- und Handlungsweise als „appeasement“ verurteilt: die anscheinend widerstandslose Hinnahme eines diktatorischen Machtanspruchs.

2014 ist nicht 1938, und direkt vergleichbare Akteure mit 1938 gibt es auch nicht. Es gibt aber Parallelen, die nachdenklich machen. Offensichtlicher Bruch des Völkerrechts im Falle der Annektion der Krim (die Volksabstimmung auf der Krim würde keine internationale Organisation als frei und fair anerkennen) und die verdeckte russische Intervention im Donbass und womöglich auch in der Region Mariupol sind eine gewaltsame Änderung von Grenzen und die Durchsetzung von Machtansprüchen Russlands, die allein auf dem „Recht des Stärkeren“ beruhen. Wenn Europa und Amerika dies dulden und nach einigen Protesten hinnehmen würden, wäre das der Bankrott der Politik – und der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit gegenüber den jungen NATO-Partnern an Russlands Grenzen. Es wäre auch die Hinnahme der Bedrohung unserer eigenen Sicherheit, denn wo sollten die neoimperialen Ansprüche Putin-Russlands enden? wiederum an der Elbe? Ein wenig historisches Bewusstsein sollten auch die Länder Westeuropas aufbringen. Freiheit und Unabhängigkeit wurden noch nie für längere Zeiträume geschenkt. Sie muss immer wieder innerlich anerkannt, nach außen bewahrt und falls notwendig auch erstritten werden. Ein Krieg (wie jetzt in der Ukraine) hat niemals eine „ratio“, nur Macht hat sie. Damit in Europa der Krieg nicht wieder zur „ultima ratio“ werde, sollte Rechtsbruch nicht beschönigt und Aggression nicht verständnisvoll abgenickt werden, sondern es sollte politisch entschieden und entschlossen und einig gehandelt werden. Die anderen Fragen nach Ursachen, Gründen, Motiven mögen dann später die Historiker klären.

 

Update 11.09.2014

Ein sehr engagierter und im Grunde nüchtern-realistischeer Kommentar zum antiwestlichen Ressentiment in der deutschen publizistischen Öffentlichkeit von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ.

 10. September 2014  Posted by at 18:02 Allgemein Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Geschichte à la carte
Apr 182014
 

[Politik]

In der gegenwärtigen Diskussion über die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen anlässlich der Krim bzw. Ukraine gibt es einerseits Polarisierungen, andererseits Gleichsetzungen, die beide mit dem Bemühen um Sachlichkeit wenig zu tun haben. Eine differenzierte Beurteilung dagegen sollte versuchen, zwar beide Seiten zu hören und in ihren Absichten und Motiven – sofern zugänglich – zu bewerten, aber auch Ungleiches und nicht Vergleichbares eben ungleich sein zu lassen und nicht auf ein nur scheinbar neutrales Niveau zu nivellieren. „Beide haben Schuld. Beide haben Fehler gemacht, Russland und der Westen.“ Genau das sind solche unangemessenen Sätze, wie sie vielerorts zu lesen und zu hören sind. Sie sind nichtsdestoweniger falsch.

Der Westen, also die USA und die Länder der EU bzw. NATO, haben sich bei den Maidan-Unruhen in Kiew zwar eindeutig auf der Seite der Aufständischen („Demokratiebewegung“) positioniert und hierzulande Klitschko als neuen Helden gefeiert, aber auf eine materielle Unterstützung zunächst verzichtet. Das Bild in unseren Medien war völlig undifferenziert. Weder wurden die Hintergründe der Proteste ausreichend beleuchtet („gegen Janukowitsch“ – was hieß das schon?) noch die völlig unterschiedlichen Gruppen und Motive der Aufständischen auf dem Maidan erklärt und berücksichtigt. Dass da die nationale Rechte heftig beteiligt war, wurde nur am Rande vermerkt. Dass Timoschenko zur alten Garde der Oligarchen gehört und fest mit dem bestehenden politischen System in der Ukraine verbunden ist, wurde bei ihrer Freilassung ausgeblendet, um lieber das Bild der Märtyrerin und Demokratie-Ikone zu pflegen. Diese Bilder waren weder der Sache angemessen noch politisch einigermaßen solide recherchiert und verantwortbar dargestellt. Das politische und wirtschaftliche Desaster in der Ukraine nach der Flucht Präsident Janukowitsch’s trat erst hernach scheinbar völlig überraschend zu Tage. Man hätte es vorher sehr viel besser und genauer wissen können. Ohne weitere Vorbehalte und sachliche Bewertungen den vorläufigen Sieg der Maidan-Proteste als Erfolg einer prowestlichen Demokratiebwegung zu begrüßen, war mehr als leichtfertig. Es war politisch völlig unangemessen, weil hinsichtlich der Motive und Auswirkungen weniger von Sachkenntnis als von Wunschdenken geprägt, und hatte die Historie völlig ausgeblendet. Immerhin war es rechtlich gesehen ein Putsch von völlig unklaren Kräften gegen eine legitime gewählte Regierung und ihren Präsidenten (die letzten Präsidentenwahlen sind international kaum angefochten worden.) Man mag vordergründig Sympathien mit der Maidan-Bewegung gehabt haben, dennoch konnte ihr plötzlicher Triumph, zumal nach den Toten vom Maidan, kaum von längerem Erfolg gekrönt sein, weder wirtschaftlich noch politisch. Das antirussische Sprachengesetz der neuen provisorischen Regierung war bei all den Fehleinschätzungen dann nur noch das Tüpfelchen aufs I. Es wirkte offenbar wie ein Zündfunke. Die hoch gepriesene „erfolgreiche“ Vermittlungsaktion der Außenminister inkl. Minister Steinmeiers waren überdeutliche Zeichen einer völligen Verkennung der wirklichen Lage: Sie hielt keine 24 Stunden. Sie dokumentierte letztlich nur das völlige Versagen der europäischen und insbesondere deutschen Außenpolitik in Sachen Ukraine. An den Folgen dieses Versagens tragen wir noch heute: Die Bundesregierung kann weder eine glaubwürdige und sachgerechte Position begründen noch eine vermittelnde Rolle spielen (was recht verstanden keineswegs Neutralität bedeutete). Hier sind unglaubliche politische Fehler gemacht worden, die offenbar auf Unkenntnis und Fehleinschätzungen zurück zu führen sind.

Im Vorfeld der Krise ist von Seiten der EU mit dem Drängen auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine naiv und ohne diplomatische Rücksichten umgegangen worden, ein außenpolitisches Verhalten, dass man im Nachhinein nur als erschreckend einfältig und stümperhaft bezeichnen kann. Geschichtliche Zusammenhänge, nationale Symbole, wirtschaftliche und militärische Interessen sowie alte Fronten und Narben im Verhältnis Russland – Ukraine scheinen ignoriert oder überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Man könnte an der Kompetenz der Ministerialbürokratie zweifeln, wobei nicht auszuschließen ist, dass manch sachkundige Expertise einfach ungelesen versickert sein könnte. Anders ist so viel Ignoranz im europa- und außenpolitischen Geschäft kaum vorstellbar. [Nur in diesem Zusammenhang und gegenüber diesem Adressaten halte ich die fälschlich an die Medien gerichtete Kritik von Frau Krone-Schmalz für berechtigt.] Die Vorgeschichte betrifft ebenso sehr einen illusionären Umgang mit Nachbarn und potentiellen Interessenkonflikten seitens der EU, insbesondere der deutschen Regierung. Der Jubel nach 1990 „Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben!“ war purer Wunschtraum. Konfliktlösung aufgrund von Verträgen hat sich zwar im EU-Raum beeindruckend bewährt, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen von Krieg und „Todfeindschaft“. Daraus abzuleiten, dass sich dieses Modell auch im machtpolitisch instabilen Osteuropa anwenden und durchsetzen lassen könnte, zeugt nicht gerade von historischer Kundigkeit. Auf Hoffnung und Wunschtraum allein lässt sich keine Außenpolitik bauen. Das wurde nicht erst am Hindukusch deutlich. Auch der militärische Teil bedarf hinsichtlich einer realistischen Selbsteinschätzung der innen- wie außenpolitischen Gegebenheiten der Überprüfung, d.h. der Anpassung an machtpolitische Realitäten. Hier offenbart die Ukraine-Krise ein erschreckendes Fehlen von Fähigkeiten und Strategie.

Also auch hier in diesem größeren Zusammenhang  zeigen sich Fehler über Fehler, die nicht leicht genommen werden dürfen und nicht folgenlos bleiben werden. Aber es sind Fehler, Fehleinschätzungen, naives und unprofessionelles Verhalten auf diplomatischem Parkett. Es handelt sich bei all diesem nicht um Gewalt. Es geht nicht um Bedrohungen. Es geht nicht um Unrecht. Es gibt da nirgendwo militärische Optionen oder gar Aktionen. Es gibt keinen eklatanten Bruch von Gesetzen oder Verträgen oder auch nur Regeln des zwischenstaatlichen Miteinanders. Es gibt keine offenen oder verdeckten Militäraktionen, keinen „Fahnenwechsel“. Um all dieses geht es bei der Kritik der Fehler Europas / Deutschlands nicht. Das zeigt, dass diese Kritik auf einer völlig anderen Ebene angesiedelt ist als die Kritik Russlands bei seinem Verhalten in der Krim-Frage und gegenüber der Ukraine. Denn dabei geht es um klares Unrecht. Es geht um militärische Bedrohung, Besetzung von Territorium, Anwendung von Waffengewalt, einseitige Veränderung von Grenzen, Beschlagnahme des Eigentums und der Ausrüstung des ursprünglichen Hoheitsträgers, um Militäraufmarsch von 30 – 40 000 Mann (von Russland unbestritten) an der Ostgrenze der Ukraine, um die fortwährende Androhung des Einsatzes von  militärischer Gewalt. Das ist Unrecht.

Putin gestern in der TV-Konferenz „Direkter Draht“: Gemeinsam mit vielen anderen Prominenten konnte er hören, wie der Präsident daran erinnerte, dass Putin vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Anfang März ermächtigt wurde, das Militär auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine einzusetzen, um Russen schützen. „Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen“, sagte Putin. – Putin sagte auch, Russland habe nie eine Annektierung der Krim geplant, aber immer daran gedacht, „komfortable“ Bedingungen für Russen sicherzustellen. Dann sei es nötig geworden, die Bewohner der Krim zu schützen. Er sagte, „im Rücken“ der „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim hätten 20.000 „russische Soldaten“ gestanden, die sich „professionell“ verhalten hätten.

Putin TV Interview

Putin in „Direkter Draht“ (Youtube)

Man mag das Verhalten Russlands und seines Präsidenten Putin im Einzelnen analysieren und diskutieren, man mag die im Hintergrund verborgenen Motive aufklären und zu verstehen suchen, man mag Unmut und Befindlichkeiten sowie geschichtliche Besonderheiten berücksichtigen und nach politischen und diplomatischen Alternativen suchen. Das ist alles gut und richtig, und das sollte auch geschehen. Aber eines kann man nicht: Offenes Unrecht einfach geschehen lassen. All die Aktionen auf der Krim und gegenüber der Ukraine sind dort zu verorten und ebenso dort zu kritisieren, wo sie passieren: auf der Ebene der politischen Macht und der militärischen Gewalt. Dies ist in Europa ein Tabubruch, der zuletzt auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens blutig geschehen ist. Hier nur von Fehlern zu sprechen, in dieser Frage Verständnis zu heischen und Russlands Aktionen zu verteidigen, ohne es als klares Unrecht zu benennen, ist unangemessen. Russland übt gegenüber der Krim und der Ukraine massiv Macht aus unter Einschluss militärischer Gewalt. Dies muss als in Europa nicht hinnehmbares Unrecht kritisiert und durch die Entschiedenheit der Europäer zurück gewiesen werden. Es wird Zeit, dass Europa aus seinen Träumen aufwacht und auch die NATO angesichts der realen Bedrohungen [Def. Bedrohung: „Fähigkeit + Intention“] aus ihrem „Winterschlaf“ (Berthold Kohler) geweckt wird.

Fehler der europäischen Außenpolitik auf der einen Seite und die tatsächlicher Anwendung militärische Gewalt (offen oder verdeckt), Rechtsbruch (Budapester Protokoll 1994) und einseitige Veränderung nationaler Grenzen (Einverleibung der Krim) können als geschehenes Unrecht schwerlich auf derselben Ebene diskutiert und kritisiert werden wie fehlerhafte Einschätzungen. Es geht dabei um qualitativ verschiedene Handlungsebenen. Hier kann Ungleichwertiges nicht als Vergleichbares behandelt und diskutiert werden. Dies ist die manipulativ verharmlosende Tendenz in weiten Teilen der mit Russland sympathisierenden Diskussion. Dabei sollte es sachgerecht darum gehen, Hintergründe und Motive aufzuklären, Verhalten zu analysieren und die unterschiedlichen Interessen auf beiden Seiten möglichst genau zu bestimmen, um in Verhandlungen unter allen Beteiligten auch zu einer soliden und alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen und einen den Konflikt befriedenden Weg zu finden. Positionen der Schwäche sind hierfür eher hinderlich. [Für Altkanzler Schmidt-Fans: Das ist u.a. die Lehre aus der Logik der „Nachrüstung“.] Diese nüchterne Art, auf dem Hintergrund der eigenen Werte und Interessen die andere Seite verstehen zu lernen, hat nichts mit Zustimmung oder Rechtfertigung mit den bisherigen Aktionen zu tun. Es gibt ein sachliches Verständnis, das fern aller russophilen Sympathie und antiamerikanischen Kumpanei liegt und gerade darum überhaupt erst die Voraussetzung dafür bietet, zu langfristig fruchtbaren Ergebnissen zu gelangen.

 18. April 2014  Posted by at 11:31 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Fehler gegen Unrecht
Jan 012014
 
[Politik]

Was für ein Mensch ist der Terrorist oder die Terroristin?

Zunächst einmal ein Mensch mit Motiven, Absichten, Zielen. Er setzt dafür Mittel der Gewalt ein. Diese Mittel sollen an einem einzigen Punkt größtmögliche Wirkung erzielen. Der Gewalteinsatz soll überraschend sein, möglichst viele Menschen töten und unter den Überlebenden Angst und Schrecken verbreiten. Daher der Name: einer der Terror verbreitet.

Der Name Terrorist erklärt sich also von dem gewählten Mittel her, bestimmte Zwecke zu erreichen. Über die Art der Ziele ist noch nichts gesagt. „Die Terroristen“ ist ein Sammelbegriff für Menschen, die ganz unterschiedliche Motive, Absichten und Ziele haben können. Nur die Wahl der eingesetzten gewaltsamen Mittel macht sie vergleichbar. Der asymmetrische Einsatz von Gewalt macht einen Menschen zum Terroristen.

Die Definition des letzten Satzes enthält mehrere Probleme.

  • Was ist „terroristische Gewalt“? Ist das klar bestimmbar und abgrenzbar? Oder kann das nur aus der jeweiligen Situation heraus, also von Fall zu Fall entschieden werden?
  • Inwiefern ist dieser Gewalteinsatz asymmetrisch (Münkler)?
  • Wer bestimmt darüber, was „terroristische Gewalt“ und was ein „terroristischer Anschlag“ ist? Wer hat dafür die Deutungsmacht?
  • Spielt es eine Rolle, welche Motivation ein Terrorist antreibt? Oder ist Terrorismus einfach nur abscheulich?
  • Vorausgesetzt wir wären uns einigermaßen einig darüber, was terroristische Gewalt ist: Hat ein Mensch, der solche Mittel einsetzt, Anspruch auf eine rechtsstaatliche und faire, humanitäre Behandlung?
  • Ist die Bekämpfung des Terrorismus „Krieg“, in dem fast alle staatlichen Gewaltmittel zugelassen sind?
Anschlag

Bombenanschlag

Um diese Fragen zu klären, bedarf es vielfältiger und gründlicher Überlegungen. Hier kann ich nur einige Beobachtungen nennen.

1.) Wir erleben eine Inflation der Anwendung des Begriffes Terrorist. Inzwischen kann nicht nur der Gewalttäter, sondern jeder Helfershelfer, Sympathisant, Gesinnungsgenosse als Terrorist bezeichnet werden.

2.) Darüber hinaus gibt es die Tendenz, jeden offenen Widerstand gegen eine Regierung oder gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung als Terrorismus zu brandmarken. Dies geschieht fast überall in der Welt. Der Schritt vom Oppositionellen zum Terroristen bedeutet oft nur die Markierung eines Datensatzes.

3.) Der Begriff des Terroristen ist moralisch und politisch in einer Weise aufgeladen und abgewertet, dass einem Terroristen schon als solchem ipso facto der Schutz der Rechtsordnung versagt werden müsste. Er soll nur vernichtet, ausgemerzt, ausradiert, beseitigt werden.

4.) Damit dient die Zuweisung der Bezeichnung Terrorist der Ausgrenzung aus der normalen politischen Gesellschaft und der Ächtung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft. Wer als Terrorist benannt ist, verliert alle Rechte. Drohnen gesteuerte Auslöschung, Folter, Tötung durch die Staatsgewalt können dann als zulässig, ja geboten gelten.

5.) Einer, der als Terrorist klassifiziert wird, ist rechtlos, moralisch abgewertet, vogelfrei. Konnten in früheren Jahrhunderten Rechtlose und von der Staatsgewalt Verfolgte oder nur anders Gesinnte auswandern, so gibt es heute faktisch kein Entrinnen mehr (Snowden, Assange).

6.) Die Deutungsmacht über die Einordnung als Terrorist hat allemal die jeweilige Staatsgewalt. Sie definiert, was Terrorismus ist und wie er zu bekämpfen ist. Das Recht spielt hierbei selbst in Rechtsstaaten wie den USA oftmals nur noch eine untergeordnete Rolle (Guantanamo).

7.) Die sich gleichsam von selbst verstehende Verurteilung und Ächtung eines Terroristen macht es für Machthaber aller Länder so verführerisch, ihre Gegner und Oppositionelle mit diesem Titel zu brandmarken und auszuschalten. Wer wissen möchte, wie weit das gediehen ist, mag sich die Berichte nicht nur über den Kontrollperfektionismus der NSA, sondern über die nahezu lückenlose Kontrolle und Identifikation aller „Andersdenkenden“ in Indien und China anschauen (Chaos Communication-Congress).

8.) Die Frage nach den jeweiligen Motiven geht bei der Klassifikation als Terrorist völlig unter, sie scheint unwichtig zu sein. Ob Islamisten, eine marginalisierte Volksgruppe wie die Tibeter oder Uiguren, ob Sunniten oder Schiiten in Syrien und im Irak, ob Kurden, Basken, Kaukasier, ob Schwule oder HIV-Infizierte, ob Drogenkartelle oder Menschenhändler, ob Protestierende vom Taksim-Platz in Istanbul oder Aufständische in Bangkok oder Kiew – all das spielt bei der Be- und Verurteilung des Terrorismus keine Rolle. Hier wird undifferenziert abgestempelt.

9.) Diese Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil die Kennzeichnung „Terrorist“ zu einem Mittel der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden ist, ihre Gegner auf einfache Weise zu disqualifizieren und sich ihrer mit Mitteln der Gewalt zu entledigen. Die komplette Kontrolle der Daten und Kommunikation durch Staatsorgane scheint da wie das i – Tüpfelchen, das aus Terror Horror macht.

10.) Die zielstrebige Ausweitung des Begriffes Terrorist auf jegliche Opposition und potentielle Gefährder der Staatsgewalt macht es umso schwerer, zwischen der wirklich tödlichen Gewalt von Attentätern und den Aktionen einer Opposition zu differenzieren. Natürlich sind Gewaltaktionen kriminell, natürlich ist die blutige Gewalt eines tödlichen Anschlages zu verurteilen. Allerdings ist auch die tödliche Gegengewalt einer nahezu rechtsfrei agierenden Staatsmacht aufzudecken und anzuklagen, wo immer sie als solche auftritt.

Nicht nur die komplette Überwachung und Kontrolle unserer Daten gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, sondern die damit einhergehende Inflation des Begriffes Terrorist = Staatsfeind. Sie untergräbt das Bewusstsein von Recht und Moral, indem der Begriff Terrorist zum Mittel einer gewalttätigen Auseinandersetzung (war on terror) geworden ist und machtpolitisch gerechtfertigt gilt, ohne sich um Motive und Ursachen zu kümmern. Oft dient sie der Rechtfertigung und Absicherung eigener Herrschaft. Die vorgebliche Bekämpfung des Terrorismus droht eine Gesellschaft zu befördern, in der keine wirkliche Opposition mehr möglich ist. Das wäre der Horror. Vielfach in der Welt ist er schon Wirklichkeit.

 1. Januar 2014  Posted by at 13:11 Gesellschaft, Politik, Staat Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der Terrorist
Aug 032013
 

9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen. Der Anschlag auf die Twin Towers (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hat die Lage in der Welt grundlegend verändert. Die USA, zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer fremden Macht auf eigenem Boden angegriffen und schwer getroffen (da reicht nicht einmal die Symbolkraft des Angriffs Japans auf Pearl Harbour am 07.12.1941 heran), erklärten den „war on terror“. Es war so etwas wie eine Kriegserklärung an den Terrorismus in der ganzen Welt. Unter dem Eindruck der Schockwelle, die durch die westliche Welt lief, erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder seine „bedingungslose Solidarität“ mit den USA im Kampf gegen die Terroristen. Dieser Kampf wurde als gemeinsame Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft begriffen, nahezu als Kulturkampf, da die Terroristen von Al-Qaida sich als islamistisch bekannten. Ab 2001 wurden neue Sicherheitsapparate gegründet (Department of Homeland Security) und die vorhandenen Sicherheitsorgane in einem nie da gewesenen Umfang ausgeweitet und mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln und technischer Ausrüstung ausgestattet. Dies betraf in erster Linie die USA, hatte aber seine Auswirkungen in den befreundeten Ländern der westlichen Welt ebenso wie in den neuen Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im weltweiten Flugverkehr. Kaum mehr als eine Erinnerung ist heute daran geblieben, wie einfach und unkompliziert das Fliegen vor 2001 gewesen ist. Die Terroranschläge von Madrid (11.03.2004) und London (07.07.2005) sowie der versuchte Anschlag mit Kofferbomben im Hauptbahnhof Köln (31.07.2006) zeigten, dass die Gefahr auch hier in Europa keineswegs abstrakt war und nicht nur ferne Länder (Anschläge von Bali 2002 und 2005) betraf. Die Durchführung von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele standen fortan unter ganz besonderen Sicherheitsanforderungen. Wir kennen diese Entwicklung und sind an Terrorwarnungen (wie gerade heute wieder westliche Botschaften in arabischen und afrikanischen Ländern betreffend) und ausgedehnte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnt, auch wenn sie immer unbequem waren und bleiben werden. Die Zunahme von Überwachungskameras, von Sicherheitsdiensten auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen wird als selbstverständlich erachtet, auch wenn es hier weniger gegen Terroristen geht als um Sicherheit gegenüber dem ganz alltäglichen Verbrechen mit Überfällen und Raub und Totschlag. Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, der geplante Aufbau eine europäischen Grenz-Kontrollsystems wie in US-Amerika sind die Stichworte aus jüngster Zeit, welche die Weiterentwicklung von Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Faktors Sicherheit zum „Supergrundrecht“ (Innenminister Friedrichs) aktuell kennzeichnen. Noch einmal: Wir hatten uns daran gewöhnt.

Yes we scan - Digitale Gesellschft e.V. XKeyscore

Yes we scan – Digitale Gesellschft e.V.

Wir hatten – denn ich denke, dass der 31. Juli dieses Jahres (7/31 in US-Schreibweise) einen Wendepunkt bezeichnen könnte. Er wird eher nicht als Datum im Gedächtnis bleiben, sondern mit einem anderen Begriff: XKEYSCORE. Am 31. 07. veröffentliche der britische Guardian Dokumente und Folien, die aus dem umfangreichen Material Edward Snowdens stammen, über ein umfassendes Auswertungsprogramm mit weltweit verknüpften Datenbanken mit diesem Namen: „XKeyscore: NSA tool collects ’nearly everything a user does on the internet'“ oder mit dem Titel der FAZ: „Alles, was du rausholen willst.“ Seit dem ist klar, und jeder kann und sollte es wissen, dass unsere verschrobensten Befürchtungen, die man bis dahin einer Paranoia zugeschrieben hätte, Wirklichkeit sind. Alles, was im Internet passiert, kann live und instantan abgegriffen und ausgewertet werden. Da hilft offenbar keine der bekannten Sicherheitsmerkmale wie VPN, Sicherheitszertifikate usw.. Selbst Verschlüsselung (PGP) sei kein wirkliches Hindernis, zumindest erfahren verschlüsselte Mails besondere Aufmerksamkeit. Man beachte außerdem: Dies alles gibt den technischen Stand von 2008 wieder, also von vor fünf Jahren. Kaum auszudenken, was demnach heute möglich ist: wohl mehr, als uns vorstellbar ist. Hinzu kommt die freiwillige oder erzwungene Mitarbeit US-amerikanischer und europäischer Kommunikationsdienstleister auf allen Ebenen. Es gibt wohl keinen Dienst, der nicht über entsprechende „Hintertüren“ oder „Masterkeys“ verfügt. Es gibt sie nicht „für alle Fälle“, – seit Snowdens Bekanntmachung von Xkeyscore wissen wir: Sie werden genutzt, tagtäglich, stündlich, millisekündlich. Das Internet hat mit allem Privaten restlos aufgeräumt.

Das Netz ist aber wesentlicher Teil unserer Alltagswelt geworden, und der alltägliche Gebrauch nimmt ständig zu. Es gibt praktisch niemanden hierzulande, der sich heute der Allgegenwart des Netzes und seiner Überwachung entziehen könnte. Mobiltelefonieren, Festnetztelefon, künftig nur noch IP-Basiert, Lokalisierungsdienste via GPS, Onlinebanking, Kreditkarten, Online-Einkauf, Bezahlen mit dem Smartphone, Hotelbuchung, Ticketbuchungen, TV-, Video-, Music-Streaming, Online-Spiele, aber auch ‚intelligente‘ Stromzähler, Wärmemessgeräte, alles unter dem Stichwort „Smart Home“, ferner moderne Medizintechnik und die Fortentwicklung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Chipkarten und netzgestützter Auswertung,  aber auch Sensoren und ‚intelligente‘ Assistenten in den modernen Automobilen usw. usw. Mit Leichtigkeit entsteht so binnen kürzester Zeit aus den Datenspuren, die wir fast notwendigerweise  hinterlassen, ein abrufbares Bild unserer Bewegungen, unseres Verhaltens, unserer Gewohnheiten und Vorlieben, unseres Bekanntenkreises (auch ohne den Inhalt einer Email zu lesen, was aber auch keine Schwierigkeit ist für XKeyscore), die eine treffsichere Vorhersage unseres wahrscheinlichen Verhaltens in der Zukunft ermöglichen. Die Algorithmen dazu sind selbstlernend. Seit XKeyscore wissen wir: Unsere Privatsphäre ist bereits fast vollständig verloren. Dazu bedarf es nicht erst des „Bundestrojaners“, der passt nur allzu gut und fast schon anachronistisch ins Bild.

Der 31. 7. 2013, XKEYSCORE könnte zum Symbol werden. Es könnte den Wendepunkt bezeichnen, an dem wir, an dem Bürger in Amerika und Europa, hierzulande und anderswo, den Kampf um die Privatsphäre, den Kampf um das Recht der Persönlichkeit, den Kampf für die Bewahrung und den nachhaltigen Schutz des Privaten aufnehmen. Der bulgarische und in Wien lebende Schriftsteller Ilja Trojanow schreibt gestern in einem Gastkommentar der Neuen Zürcher Zeitung:

Nicht wenige unserer Zeitgenossen wischen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand weg, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten. Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung . Wer aber nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen. … Das Recht darf nicht gezwungen werden, sich technischen Entwicklungen zu beugen. Wenn unsere Regierungen Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ernst nehmen, nehmen sie die Verfassung an sich nicht ernst, was nicht wenig zur sogenannten Politikverdrossenheit beiträgt, die eher eine Systemverdrossenheit ist, denn vor den Augen des Bürgers werden vermeintliche Grundwerte ohne Diskussion und Not im Sumpf neuer Unübersichtlichkeiten versenkt und wird der Bürger am lebenden Körper zu einem Untertan umoperiert.“

7/31, XKeystore hätte es verdient, zum Symbol zu werden, den unkontrollierten Mächten des Sicherheitswahns und der Sicherheitsindustrie („Überwachung ist inzwischen keine Verschwörungstheorie, sondern ein Geschäftsmodell.“ Jacob Appelbaum) das Recht entgegen zu stellen. Dieser Kampf um das Recht muss politisch, öffentlich aufgenommen werden. Den Regierenden darf Unkenntnis, Verharmlosung, Beschwichtigung, Verdrehung, Vertuschung und Lüge nicht mehr durch gelassen werden. Auch alte Freundschaften unter Ländern und Staaten gehören auf den Prüfstand, wo Schweigen und Nachgiebigkeit bedeuten würde, mit den Verletzern und Missachtern unserer Grundrecht und Grundwerte gemeinsame Sache zu machen. Die geschichtlichen Verdienste der USA gegenüber Deutschland sind dann keine Basis mehr, wenn um eigener Machtinteressen willen Recht gebrochen und Freiheit zerstört wird. Snowden gebührt Anerkennung und Schutz, gerade auch durch Deutschland, das sich politisch Verfolgten verbunden wissen sollte. Die „Wertegemeinschaft“ mit den USA ist schon seit Abu Ghraib und Guantanamo, spätestens aber seit XKeyscore zum großen Teil Geschichte. Auch die Zusammenarbeit in Europa gehört auf den Prüfstand, Stichwort GCHQ und seine maßgebliche Rolle in der weltweiten Überwachungspraxis im Verein mit multinationalen Privatfirmen. Es gibt viel zu tun, wenn die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder auf die Basis des Rechts gestellt und mit neuen Verträgen abgesichert werden sollen. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte ein Weg zu neuen Verträgen und Abmachungen sein, Privatheit und Freiheit in internationalen Beziehungen auf die Basis des Rechtes zu stellen.

Nach 9/11 war nichts mehr, wie es vorher war, sagt man. Es wäre gut, wenn man auch bald sagen könnte: Nach 7/31, nach XKeyscore ist nichts mehr so, wie es vorher war.

(update 19:50 h)

 3. August 2013  Posted by at 12:27 Internet, Recht Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jul 192013
 

I. In der letzten Zeit beschäftigt mich die Analytische Philosophie des Geistes und der Stand der Kognitions- und Neurowissenschaften einerseits und der technische, soziale, kulturelle Prozess der Transformation der digitalen Wirklichkeit andererseits. Die aktuellen Diskussionen um die „Hegemonie des digital-industriellen Komplexes“ (Schirrmacher), also um Überwachung, Auswertung von Dig Data, Datenschutz und Freiheitsrechten / Bürgerrechten stehen in einem offenkundigen Hiatus zur akademischen Diskussionslage über die Möglichkeiten der Neuro- und Kognitionswissenschaften hinsichtlich der Bewusstseinsforschung und „machbarer“ Bewusstseinsveränderung. Auf der einen Seite ein (hoffentlich heilsamer) Schock in der Öffentlichkeit, den Edward Snowden herbei geführt hat (das ist sein Verdienst), auf der anderen Seite eine unbedarft optimistische Vorwärtsstrategie der Bewusstseinsforschung (der im Übrigen auch schon eine entsprechende „Bewusstseinsindustrie“ / Pharmaindustrie zur Seite steht), deren Ziele in der Erklärung und möglichen Manipulation des menschlichen Bewusstseins unverändert und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet verfolgt werden. Hier wie dort gilt ein „Gemacht wird, was machbar ist.“ Aber die fröhliche Unbedarftheit der bisherigen Apostel des Internets und der ihnen bereitwillig folgenden Internetgemeinde hat einen spürbaren Knax bekommen. Zwar muss hier zwischen der medialen und teilweise auch dem Wahlkampf geschuldeten Aufgeregtheit der veröffentlichten Meinung einerseits und dem tatsächlichen Verhalten der Internetnutzer andererseits unterschieden werden. Solange sich die derzeitige Diskussion um Big Data und #PRISM auf die Verkaufszahlen von Apple, Samsung, der Nutzerzahlen von Google, Facebook, Amazon nicht auswirkt, so lange kratzt die Diskussion offenbar nur an der gesellschaftlichen Oberfläche. Erst ein verändertes Nutzerverhalten würde hier ein gestiegenes Problembewusstsein und eine ernsthafte Sorge erkennen lassen. Dies fest zu stellen ist es noch zu früh. Vermuten kann man allerdings, dass die aktuelle Diskussion kaum dazu beitragen wird, den digitalen Graben zwischen den Techies und den eher Reservierten zu verringern. Vielleicht ist das ja auch gut so. Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit die Diskussion über das neue Menschenbild der digitalen Welt – der verhaltenstransparente Konsument und der sicherheitsriskante Bürger – eröffnet.

II. Ganz anders ist die Lage in dem anderen, mindestens ebenso brisanten Themenfeld. Auf welche Weise die modernen Humanwissenschaften auf naturalistischer Grundlage ein neues Menschenbild, mehr noch einen neuen Menschen schaffen, dessen Gehirn in seiner Funktionsweise immer verständlicher und dessen geistige Fähigkeiten und individuelles Verhalten dementsprechend neurologisch erklärbar, kognitiv transparent und psychiatrisch manipulierbar werden, das interessiert nur am Rande gelegentlich das Feuilleton. Populärer sind allemal Bücher mit Anleitungen zum Glücklichsein oder zur „richtigen“ Entfaltung der eignen Potentiale. Dabei beruhen die Methoden der Neurowissenschaften immer stärker auf Computermodellen, die ebenfalls big data erfassen und verarbeiten. „Bildgebende Verfahren“ klingt da etwas naiv und harmlos, denn das ist ja nur die bunte, anschauliche Oberfläche neurologischer Forschung. Andere Verfahren erheben den gesamten elektrischen Zustand eines Gehirns und übersetzen ihn in ein algorithmengestütztes, selbstlernendes Computermodell, das, so die Erwartung, dann schlicht ein Spiegelbild eines menschlichen Gehirns ist. Ob es sich wirklich so verhält und ob es funktioniert, wird sich zeigen, aber die Fortschritte in den Neurowissenschaften sind gerade in den letzten Jahren mit wachsender Rechenpower gewaltig. Jedenfalls wachsen die Bemühungen um eine Modellierung des menschlichen Geistes bzw. des Bewusstseins weit über bloße Theorien hinaus. Es wäre leichtfertig, hier nur Spekulation und technische Phantasien am Werk zu sehen. Was bisher als science fiction erscheint, könnte schneller als gedacht science technics werden. Nachdem die Diskussion vor einigen Jahren die Frage des „freien Willens“ (ein Nebenkriegsschauplatz) publikumswirksam thematisiert hat, ist die Hirnforschung mit ihren Strategien, menschliches Gehirn und menschlichen Geist endlich in den Griff zu bekommen, weitgehend öffentlich unbeobachtet. Nur über die Stammzellenforschung hat man sich eine Zeit lang aufgeregt, auch dies aus meiner Sicht eine sehr deutsche Nebenbühne.

Faust spricht mit dem Erdgeist, Margret Hofheinz-Döring, Öl, 1969 (Wikimedia Commons)

Faust spricht mit dem Erdgeist, Margret Hofheinz-Döring, Öl, 1969 (Wikimedia Commons)

III. Im Blick auf die Neurowissenschaften und die durch sie gemeinsam mit der Biogenetik nachhaltig veränderten Humanwissenschaften hinkt eine öffentliche Diskussion, ja überhaupt Wahrnehmung der Tragweite und Auswirkungen, also der ethischen Herausforderungen und Handlungsbegleitung der Wirklichkeit auffallend hinterher. Was die digitale Transformation betrifft, haben wir soeben die Chance bekommen (Snowden sei Dank), die Diskussion um Mittel und Wege, Rechte und Grenzen, Wollen und Sollen breit und öffentlich, hoffentlich ausführlich und begründet zu führen, praktische politische und persönliche Konsequenzen eingeschlossen. Auch dies hat ethische Aspekte in der Frage, welches Menschenbild der Digitalisierung zu Grunde liegt oder liegen sollte. Es zeigt sich, dass die großen Themengebiete Digitalisierung und Hirnforschung, erweitert um das Thema der Biogenetik, uns an die Schwelle einer kulturellen Transformation ungeahnten Ausmaßes bringen. Diese Transformation wird zwar zunächst in den industrialisierten Ländern beginnen, aber kaum vor irgend einem Kontinent halt machen. Die Möglichkeit, diesen Transformationsprozess zu steuern, wird schwierig sein, weil der ihn antreibende Strom der Ereignisse und Interessen fast übermächtig ist. Umso mehr und kraftvoller muss das Bemühen um öffentliche Diskussion und Gestaltung sein. Neue ethische Maßstäbe und rechtliche Rahmenbedingungen sind nötig. „Alles was wir einmal Bürgerrechte oder Privatsphäre nannten: Das ist alles weg.“ (Leyendecker). Damit nicht noch mehr von dem „weg“ ist, was uns lieb und teuer ist, sollten wir uns kundig machen und einmischen, in jedem der neuen Wissensgebiete, vor allem gegenüber den politisch-industriellen Machtkomplexen. Die Zeiten eines Nelson Mandela, der gestern seinen 95. Geburtstag beging, könnten andernfalls im Rückblick noch als rosig erscheinen. Wir brauchen nicht weniger als eine neue Ethik und Politik der kulturellen Transformation.

 19. Juli 2013  Posted by at 11:15 Gesellschaft, Mensch, Wissenschaft Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Ethik der digitalen Transformation
Feb 222013
 

Der Senat tritt im Capitol zusammen, um eine Gesetzesvorlage zu beraten. Senat? Capitol? Gesetze? Klar, Washington, US – Politik. Oder doch Rom, zum Beispiel im Jahr 79 v.u.Z.? Und der Regierungschef hieß nicht Obama, sondern Sulla? Allerdings hielt auch dieser eine Rede von der Art „State of the Union“ und zog sich dann auf seinen Landsitz zurück. Sullas „Camp David“ lag in Puteoli. Worin besteht die Gemeinsamkeit, oder sind es nur die zufällig gleichen Namen? Nein, zufällig ist hier nichts. Namen sind Programm. Und die Gemeinsamkeiten gehen weit über diese Namen hinaus. Wenn man in Washington auf die Architektur der Regierungsgebäude blickt, kommt einem fast zwangsläufig Rom in den Sinn, – anders natürlich, irgendwie „neo-klassizistisch“. Auch da wird ein Anspruch deutlich: Ein Imperium, das neue Rom. Das aber wollten schon viele sein: Byzanz, Alexandria, Moskau…

Bei aller Faszination, die solche Vergleiche ausüben und die darum immer wieder angestellt werden, ist doch große Vorsicht geboten. Über zweitausend Jahre Zeitunterschied sind kein Pappenstiel, der „garstige Graben der Geschichte“ ist nicht einfach feuilletonistisch zu überfliegen. Dennoch kann man natürlich Linien aufzeigen, die sich über die Zeiten hinweg, wenn auch gebrochen, durchgehalten haben, Einflüsse, Auswirkungen, Fernwirkungen, Übereinstimmungen und Abgrenzungen, bewusst oder unbewusst. Umgekehrt gilt auch, dass immer wieder versucht wurde, an „Rom“ anzuknüpfen und das „neue Rom“ zu sein, und sei es auch nur religiös, „Rom“ als Mittelpunkt einer Weltkirche. Das Römische Reich als Republik, als Kaiserreich, als Militärdiktatur, bis hin zu seinem Niedergang, hat immer wieder als (vermeintliche) Vorlage gedient, um jeweils aktuelle Interessen und Ansprüche „historisch“ zu legitimieren. Und wenn US-Senatoren einen US-Präsidenten an der Leine des „Filibusters“ zappeln lassen, so werden auch darin uralte Konfliktmechanismen zwischen einem gleichnamigen Kollegial- und dem Exekutivorgan sichtbar.

Maccari-Cicero-Senate

Römischer Senat (Maccari – Wikipedia)

Vom „Imperium Romanum“ haben wir noch viel mehr geerbt als das Capitol, den Senat und den imperialen Anspruch „Roms“. Auch die „Republik“ (res publica) kommt aus der römisch-lateinischen Tradition, wohingegen die Demokratie auf ihre Ursprünge in der griechischen Polis verweist. Die Unterscheidung von öffentlich und privat kommt aus dem römischen Recht, auch die Zivilgesellschaft ist ein Erbe der römischen „civitas“, des „civis romanus“. Der römische Bürger, welch Privileg, ist allein Teilhaber der römischen Civitas und lebt soziokulturell im Raum dessen, was man später mit „romanitas“, Romanität, bezeichnet hat. Beiläufig habe ich eben das römische Recht erwähnt, das noch in unserer Zeit eine wesentliche Rechtsquelle des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellt. Nicht zufällig ist darin so viel von Eigentum, Besitz und der Unterscheidung dieser beiden Begriffe die Rede.

Sozialgeschichtliche Studien sind faszinierend, insbesondere zum Römischen Reich. Man lernt dabei nicht nur die Ursprünge des „Populismus“ kennen, sondern auch des „Plebejers“ und sogar des „Proleten“: Der „proles“ hatte nämlich nichts an Besitz als nur seine Nachkommen, die Kinder. Marxistische Geschichtsschreibung hat darum immer wieder versucht, die Sozialgeschichte Roms als die Ursprünge einer Klassengesellschaft zu beschreiben. Das mag einen nicht unbedingt überzeugen, aber dieser Nachdruck, der in dieser weltanschaulichen Betrachtung auf die Sozialgeschichte gelegt wurde, hat doch sehr viel Erhellendes und Wichtiges angestoßen und zu Tage gebracht. Schaut man heute auf die durchaus aktuelle Literatur zur Sozialgeschichte des Römischen Reiches, so kann man damit bzw. mit den zahlreichen Einzelstudien Bibliotheken füllen. Wer die Mühe nicht scheut, das umfangreiche deutschsprachige Standardwerk von Géza Alföldy (G. Alföldy, Römische Sozialgeschichte, 4. Aufl. 2011) zu lesen, wird reich belohnt. Es erschließt sehr anschaulich einen großen Teil der sozialen Wirklichkeit des Römischen Reiches.

Die Verführung, Verbindungen zur Jetztzeit zu ziehen und entsprechende Vergleiche anzustellen, ist groß. Tut man dies mit der gebotenen Vorsicht, eben nicht vorschnell Ungleiches gleich zu setzen, so eröffnen sich vielfältige Perspektiven auf unsere politischen Wirklichkeiten, die zeigen, dass Vieles gar nicht so neu ist, dass es tatsächlich vergleichbare Strukturen und Verhaltensweisen gibt über die Jahrtausende hinweg. Vor allem im Blick auf den Umgang mit Macht lässt sich viel Erkenntnis gewinnen. Hier fällt das Gleichartige besonders in die Augen. Was zu Beginn der Renaissance Niccolò Macchiavelli in seinem „Il Principe“ auf den Begriff gebracht hat, galt schon Jahrhunderte vorher – und gilt offenbar ebenso Jahrhunderte nach ihm. Es gibt offenbar so etwas wie Grundstrukturen des Umgangs der Menschen mit Macht und Gewalt, die sich trotz Humanismus und Aufklärung kaum geändert haben. Wen das erschreckt, der hat sich offenbar bisher über die Grundstrukturen des Menschlichen getäuscht. Jedenfalls gibt es keinen Anlass, erst das 20. Jahrhundert als das „Jahrhundert der Gewaltexzesse“ zu kennzeichnen. Massive Gewalt zur Durchsetzung von Macht ist offenbar zu allen Zeiten erste Wahl derer, die herrschen (wollen).

Öffentlichkeit, Demokratie, bürgerschaftliche Diskurse, Zivilgesellschaft, Kommunikation durch neue Medien – auch dies ist als Gegengewicht gegen die Gewalt der Mächtigen stets in irgend einer Form da gewesen, heute hoffentlich kraftvoller als früher. „Hoffentlich“, schreibe ich, denn sicher bin ich mir da keineswegs. Die römische Gesellschaft baute auf Besitz, auf Grundbesitz, und schon damals floß Geld zu Geld. Auch heute noch ist „Grundbesitz“ eine wesentliche Ressource des Reichtums, wenn auch nicht die einzige und auch nicht mehr in Form „preußischer Junker“, sondern als BHP, Exxon und Gazprom – und all derer, die sich daran teilhabend bereichern. Wie Reichtum entsteht und bewahrt, wie er geraubt und verteidigt wird, das zeigen sozialgeschichtliche Studien mit aller Deutlichkeit. Man müsste sich dazu mehr Gedanken machen. Aber das ist eine andere Geschichte.

 22. Februar 2013  Posted by at 12:09 Geschichte, Politik, Rom Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Unvergleichliche Geschichte