Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Jun 042013
 

Religiöse Intervention in Bio- und Medizinethik. Bericht über einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Gutmann, Rechtswissenschaft, Universität Münster

Im Rahmen des Forums Offene Wissenschaft der Universität Bielefeld hielt der Münsteraner Rechtswissenschaftler und Bioethiker Prof. Dr. Thomas Gutmann einen bemerkenswerten Vortrag: klar gegliedert, konzentriert auf wesentliche Punkte, eindeutig in der Zielrichtung. Es geht darin um die Frage der Begründung rechtlicher Normen im liberalen Rechtsstaat.

Gutmann skizziert die jüngere Geschichte der Säkularisierung des Rechts, die mit dem Prozess der Säkularisation und der funktionalen Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft einher ging. Das säkularisierte Recht transformierte das Erbe der christlich-abendländischen Tradition zum Beispiel hinsichtlich der universellen Gültigkeit des Rechts und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Das Recht musste sich von seinen religiösen Verankerungen lösen und auf der Autonomie der Vernunft und der durch sie bestimmten freien Person gründen. Die Formulierung von Menschenrechten und die Behauptung einer allgemein gültigen Menschenwürde wurden dabei gegen das bis dahin herrschende kirchliche Rechtsverständnis durchgesetzt, das noch bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gültigkeit autonom begründeter Menschenrechte bestritt. Der Prozess der Säkularisierung lässt sich generell auf dem Hintergrund der Erfahrungen verheerender Religionskriege und des Zerfalls der selbstverständlichen Gültigkeit religiöser (christlich-kirchlicher) Normen beschreiben. Die aufgeklärte Vernunft trat an die Stelle eines religiösen Absolutheitsanspruchs. Im säkularen Staat haben alle Bürger gleiche Rechte unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Religiöse Normen können nicht mehr aus sich heraus Normen des Rechts sein. Am Beispiel der Gotteslästerung (§ 166 StGB) zeigt sich, wie das Rechtsverständnis aus einem ursprünglichen Schutzrecht Gottes, wie fragwürdig auch immer, nun ein Schutzrecht des inneren Friedens konstruiert. Es erhebt sich die Frage, ob diese Begründung rechtlich konsistent oder nur als ausweichendes Hilfsargument verstanden werden kann. Klarer liegt der Fall bei der Begründung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung bei Einwilligung der verletzten Person (§ 228 StGB). Bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts war dieser Paragraph das „Einfallstor für das katholische Naturrecht“. Mit ihm wurde zu Beispiel das Verhalten eines Arztes, der dem frei geäußerten Wunsch einer über dreißig jährigen Mutter von drei Kindern nach Sterilisation nachkam, wegen „Sittenwidrigkeit“ mit Strafe bedroht. Erst in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2005 wird das Recht ausformuliert, über sich und seinen Körper autonom zu bestimmen – mit Einschränkungen, wie die weiter unten beschriebene Debatte zeigt.

Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung fragt Gutmann nach der Funktion religiöser Argumentation zur Begründung von Normen im liberalen Rechtsstaat. Bezugnehmend auf John Rawls und Jürgen Habermas verweist er auf die Entkoppelung des Rechts von religiösen Normen. Im liberalen Rechtsstaat kann allein der öffentliche Vernunftgebrauch als Maßstab für ein Recht gelten, das für alle gilt und von allen vernünftig nachvollziehbar ist. Rawls spricht hier vom „vernünftigen Pluralismus“, der um des Friedens willen gute Gründe habe, im öffentlichen Raum nur relative und keine absoluten Wahrheiten gelten zu lassen. Rechtliche Normen müssen daher in einem vernünftigen Diskurs mit Gründen vertreten werden. Auch eine Mehrheit unterliegt dieser Grenze der Rechtfertigung durch die allgemeine Vernunft und darf im liberalen Rechtsstaat nicht einfach religiös oder anderweitige weltanschaulich begründete Normen durchsetzen. Zwar sind sich Rawls und Habermas darin einig, dass der öffentliche Vernunftgebrauch den Anspruch der Religionen auf normative Wahrheiten begrenzt, beide weisen aber etwas unterschiedlich auf das Übersetzungsproblem hin. Rawls möchte religiöse Sprache und Gründe im öffentlichen Diskurs solange gelten lassen, wie sie für alle verständlich und nachvollziehbar sind. Er denkt dabei an die Erfahrungen mit der (US-) amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und deren Anführer Pastor Martin Luther King. Habermas betont mehr das Übersetzungsgebot, das religiös fundierte Bürger im pluralistischen Staat auferlegt, ihre Anliegen und normativen Vorstellungen in solche Worte und Werte zu übersetzen, dass sie für den allgemeinem Vernunftgebrauch nachvollziehbar und einsehbar sind. Er unterscheidet hinsichtlich der institutionellen Trennung von Kirche und Staat zwei unterschiedliche Bereiche von Öffentlichkeit: Die „offizielle“, institutionelle Öffentlichkeit (z. B. Parlamente, Gesetze) darf ihren Diskurs nur mit Gründen der Vernunft führen; für sie kann Normativität nur säkular begründet werden. Die allgemeine Öffentlichkeit aber könne religiöser Argumentation durchaus zugänglich bleiben, solange das „Abstinenzgebot“ des Staates gegenüber den Religionen beachtet werde und solange der Diskurs auf das wechselseitige Verständnis abziele. Für einen Ethikrat beispielsweise, der von einer Landes- oder der Bundesregierung eingerichtet werde, gelte aber in jedem Falle das strikte Gebot weltanschaulicher Neutralität durch Beteiligung unterschiedlicher religiöser bzw. weltanschaulicher Gruppen. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Petrischale (Wikipedia)

Petrischale (Wikipedia)

Der Forschungsstand der Lebenswissenschaften und die erweiterten technischen Möglichkeiten lassen heute den Ruf nach „absoluten Grenzen“ wieder legitim erscheinen. Es sind hierbei aber deutlich „Restbestände theologischer Figuren“ des Denkens und Begründens erkennbar. Die umfassendste Diskussion hat es zum Thema Abtreibung gegeben. Heute stellt die humane Reproduktionsmedizin eine Herausforderung dar. Gilt die Autonomie der freien Person im liberalen Rechtsstaat auch gegenüber dem (eigenen) Leben? Die kontroverse Diskussion um das Thema Sterbehilfe (sie zeigte bekannte „Versteinerungen“) hat erneut das ursprüngliche Selbstbestimmungsrecht zur Geltung gebracht, indem nach freier Willensbezeugung die Unterlassung von lebenserhaltendem Zwang als rechtlich erlaubt gilt, insbesondere auf der Grundlage einer Patientenverfügung. Kritischer zu beurteilen ist die Rechtsdiskussion bei der aktiven Sterbehilfe. Die strafbewehrte „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) sieht Gutmann als „religiöses Relikt“, das in bestimmten Fällen eindeutig nicht haltbar sei. Dieser Paragraph sei die „christliche Endmoräne“ einer rechtlich nicht fassbaren Schöpfungstheologie gegenüber der personalen Autonomie. Der Rekurs auf einen gesetzlich zu schützenden „Respekt vor dem Leben“ oder seiner „Unverfügbarkeit“ ist ein argumentatives Relikt, das einer „aufgeklärten, beständigen, freiwilligen Entscheidung zum Sterben“ nicht entgegen gesetzt werden darf.

Das aktuellste Beispiel dieser Diskussion um die Begründung rechtlicher Normen liefert der Bereich der Humangenetik. Deutschland hat sich mit seiner restriktiven Entscheidung zur Stammzellenforschung weitgehend ins Abseits gestellt. Aber die Forschung am menschlichen Genom verursacht „theologische Phantomschmerzen“, die zur Erfindung einer „Gattungswürde“ (Grimm u.a.) geführt haben, die nun in Art 1, 1 GG hinein interpretiert wird. Dies ist nicht nur eine rechtliche Wiederbelebung des Schöpfungsbegriffs, sondern stellt letztlich den unbedingten Schutz des Individuums vor allgemeinen Zwecken des Staates oder eben der Gattung infrage und zerstört damit den Sinn des Artikel 1 GG. Gutmann ermutigte dazu, weltanschaulich unverkrampfter und damit vernünftiger an den Bereich der Humangenetik heranzugehen, statt sich in religiös oder naturrechtlich begründete Rückzuggefechte zu verlieren.

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Es ist deutlich geworden, dass der Prozess der Säkularisierung des Rechts keineswegs abgeschlossen ist. Angesichts einer behaupteten „Rückkehr der Religionen“, angesichts des Erstarkens eines christlichen wie islamischen Fundamentalismus, angesichts des Geltungsanspruchs theologischer Rechtsnormen zum Beispiel durch die Scharia auch in unserem kulturellen Bereich ist es notwendig, die Diskussion um den Wert des liberalen, pluralistischen Rechtsstaates offensiv zu führen. Die Befreiung von der Vormundschaft durch die Religionen (die ursprüngliche Bedeutung von „Aufklärung“) ist eine Errungenschaft, die es wert ist und lohnt, im öffentlichen Diskurs verteidigt und behauptet zu werden. Religiöse und weltanschauliche Fundamentalismen führen zu weit Schlimmerem als nur zur Gefährdung des inneren Friedens.

zur Person Prof. Dr. Thomas Gutmann:

2006 Habilitation an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München („Iustitia Contrahentium. Zu den gerechtigkeitstheoretischen Grundlagen des deutschen Schuldvertragsrechts“; venia legendi für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Neuere Privatrechtsgeschichte und Juristische Zeitgeschichte). Rufe an die Universitäten Münster, Bremen und Gießen.

Seit 2006 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2007 Mitglied (Principal Investigator) des Exzellenzclusters „Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2009 Sprecher der Kolleg-Forschergruppe 1209 „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik / Centre for Advanced Study in Bioethics“ an der WWU Münster.

 4. Juni 2013  Posted by at 13:48 Ethik, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Säkulare Normen des Rechts