Jun 302019
 

Mehr als das Drehen an Stellschrauben

Auch nach den vorsichtigeren Modellen des Weltklimarates (IPCC) wird sich die Klimaveränderung fortsetzen und die Temperaturkurve des Weltklimas weiter ansteigen. Es ist durchaus richtig, von Klimakrise zu sprechen und nicht nur von Klimaveränderung. Denn man muss davon ausgehen, dass der kritische Punkt erreicht, wenn nicht gar überschritten ist. Der kritische Punkt bezeichnet ein Verhalten des Klimas, das bereits jetzt erhebliche Veränderungen und nachhaltige Schäden hervorruft (Eisschmelze, Dürrezonen, Meereserwärmung). Wenn der Temperaturanstieg nicht gestoppt wird, ist mit einer Zunahme von sogar kurzfristig beobachtbaren Klimaveränderungen und gravierenden Wetterereignissen zu rechnen. Darum gilt die Forderung nach einer Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°, besser 1,5° (Pariser Klimabkommen) im Vergleich zum vorindustriellen Niveau.

Etwas Besonderes ist der Kipp-Punkt: Er ist dann erreicht, wenn trotz aller menschlichen Maßnahmen die Klimaveränderung eine Eigendynamik entwickelt, die nicht mehr zu stoppen ist ( irreversible Rückkopplungen durch Kippelemente im Erdsystem ). Die Liste solcher Kippelemente ist lang und wird länger. Einzelne Punkte daraus sind uns durchaus aus der öffentlichen Diskussion geläufig wie das Schmelzen der Gletscher und des Polareises, das Verschwinden der Korallenriffe, Verringerung der Waldflächen, Auftauen der Permafrostböden usw. Wann ein solcher globaler Kipppunkt erreicht ist, lässt sich wohl erst im Nachhinein feststellen, – dass wir nahe daran sind und ihn eventuell bereits überschritten haben, ist eine begründete Vermutung. Darum ist das Wort „Klimakrise“ angemessen und zutreffend. Die Menschheit steht an einem Scheideweg.

#Showyourstripes

Zunächst erscheint die Alternative zwischen „weiter so“ und „Handlungen ändern“ einleuchtend und einfach zu sein. „Weiter so“ wollen nur noch die harten ‚Klimaleugner‘ (Kurzform, es müsste ja heißen Klimaveränderungsleugner), sei es dass sie das Reden über eine Klimakrise für Unsinn oder gar eine Verschwörung halten, sei es dass sie nicht gewillt sind, ihre nationale Politik gegenüber Industrie, Energieerzeugung und Arbeitsplätzen zu ändern bzw. ihr „zu schaden“ (so US-Präsident Trump jüngst auf dem Osaka-Gipfel). Keine Veränderung bedeutet „komme, was da wolle“. Die Hoffnung ist: Irgendwie schaffen ‚wir‘ das schon (Bolsonaro). Das mag stimmen, nur werden die vermutlich immensen Kosten (finanziell, sozial, humanitär) einer solchen Haltung ausgeblendet. Abgesehen davon ist diese Haltung aber deswegen abwegig und unvernünftig, weil sie nicht unterscheidet zwischen vielen einzelnen womöglich ungünstigen Faktoren und dem Basissystem unserer Lebensgrundlagen insgesamt. Werden diese Lebensgrundlagen angegriffen, ist „alles“ gefährdet. Ich komme darauf zurück. [siehe unten]

Also bleibt der zweite Weg „Handeln ändern“. Politisch scheint das gegenwärtig der einzig gangbare Weg zu sein, auch wenn die meisten weitreichenden Änderungen bloße Absichtserklärungen sind: Beendigung der Kohleverstromung, CO2-Bepreisung, erneuerbare Energien (derzeit bei 40 %), emissionsfreie Mobilität. Jede einzelne Maßnahme ist äußerst komplex und wäre eine eigene Diskussion wert – und sie wird in der Öffentlichkeit durchaus kontrovers geführt. Der „Kohlekompromiss“ lässt wenigstens den Willen zur Einigung erkennen. Vorausgesetzt, wir setzen das alles erfolgreich und zeitnah in Deutschland um, wäre das Klima dann „gerettet“? Wohl kaum, und das nicht einmal, weil der deutsche Beitrag zum Klimaschutz international gesehen zahlenmäßig äußerst gering ist. Beispielhaft zu handeln wäre ja auch schon ein Pluspunkt.

Es geht aber eigentlich um viel mehr und um etwas ganz anderes. Denn all diese und weitere Handlungsoptionen für ein ‚klimabewussteres‘ Handeln und Gestalten auf allen politischen Ebenen ist auf nahe Sicht ohne Zweifel gut und richtig, aber es ist bei allen guten Absichten ein unzureichender Ansatz auf sekundären Ebenen. Nicht nur veränderte Handlungen sind zu bewerkstelligen, sondern ein anderes Verhalten ist zu üben. An konkreten „Stellschrauben“ Veränderungen in Angriff zu nehmen, um „Klimaschutz“ zu betreiben, ist wahrscheinlich politisch die einzige realistische Möglichkeit. Es steht aber zu befürchten, dass die Maßnahmen allesamt zu kurz greifen. Das kommt in den Blick, wenn man auf die Kette der Ursachen und die Ausmaße der Wirkungen schaut.

Der Maßstab des IPCC gibt einen Hinweis auf die Ursachen: das vorindustrielle Niveau der Klimadaten – die Industrialisierung. Ein oft gebrauchtes Bild zeigt die Auswirkungen plastisch: Wir verbrauchen die Ressourcen von 2 Planeten („Welterschöpfungstag“ WWF). Innerhalb der EU verbrauchen wir schon die Ressourcen von 2,8 Planeten, wenn alle so leben würden wie wir. Das eine weist auf den ungefähren Zeitpunkt einer Produktionsveränderung als Ursache (Industrialisierung), ohne genau aufzulisten, welcher Art diese Auswirkungen sind. Auf jeden Fall gehört die enorme Steigerung des Ausstoßes von Treibhausgasen dazu, die durch den massiven Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Erdgas) freigesetzt werden. Zu den Folgen der Industrialisierung gehört dann eine Wirtschaftweise, die Ressourcen von Jahrmillionen ausbeutet und sie binnen vergleichsweise kürzester Zeit in einen globalen Produktions- und Wirtschaftskreislauf einbringt und ‚verbraucht‘. Die Annahme eines Ressourcenverbrauches von „mehr als einem Planeten“ beruht auf der Einsicht, dass für ein stabiles Gleichgewicht von Klima und Umwelt nur so viel Ressourcen verbrauchen werden dürfen, wie unser Planet nachhaltig zur Verfügung stellt. Beide Blickrichtungen, die auf die Ursachen und die auf die Folgen, müssten nun im Einzelnen erörtert werden – die dazu vorhandene Literatur ist nahezu uferlos, beginnend mit dem Bericht des Club of Rome „Grenzen des Wachstums“ 1972 bis hin zu den jüngsten Veröffentlichungen des IPCC, des WWF und anderer.

Hier nur einige Hinweise. Die Industrialisierung ist eine zunächst lokale Veränderung der Produktionsweise durch den Einsatz von Maschinen (Dampfmaschine) als Ersatz bzw. Ergänzung menschlicher Arbeitskraft. Dieser Prozess hat sich zum einen global ausgeweitet, zum anderen als eine gesellschaftliche Transformation verwirklicht (Kapitalismus, Liberalismus, Marxismus). Auswirkungen auf die Umwelt waren ursprünglich überhaupt nicht im Blick: Umwelt gab es einfach immer. Kolonialisierung, Vernetzung und Digitalisierung haben diesen Prozess in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten exponentiell erweitert („Industrie 4.0“) Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Sowjetunion und dem staatskapitalistischen Aufstieg Chinas ist der Kapitalismus das wesentliche Paradigma der globalisierten internationalen Wirtschaften geworden. Er beruht nach wie vor auf „Wachstum“ von Ressourcen, Produktion und Kapital. Auch die Landwirtschaft hat sich weltweit längst zu einer hochintensiven Agroindustrie gewandelt. Wir leben vom Öl, wir arbeiten mit Öl, unser (einseitiger) Wohlstand beruht auf Öl, – sofern Öl hier einmal für fossile Energie und Rohstoffe insgesamt stehen mag. Das Anthropozän ist immer zugleich Petrozän + Kapitalismus.

Die Auswirkungen reichen weiter, als auf den ersten Blick ersichtlich. Es sind ja nicht nur „Schadstoffe“ wie Abgase, Gülle und Pestizide, die die Umwelt belasten. Der gesamte Ausstoß von Plastik müsste als Eintrag in die Umwelt gewertet werden, sofern er nicht wirklich nachhaltig abgebaut wird; Export und Verbrennen („thermische Verwertung“) gehören definitiv nicht zu einem nachhaltigen Abbau. Erst allmählich ist es in das Bewusstsein gerückt, dass unsere Erde tatsächlich endlich ist, und auch Mond und Mars absehbar keinen Ausweg versprechen. In diesen Tagen jährt es sich zum 50. Mal, dass ein Mensch seinen Fuß auf die Mondoberfläche setzte. Die Mondfahrer bemerkten aus der Ferne, wie klein und zerbrechlich der Planet Erde ihnen erschienen ist. Aber eine wirkliche Konsequenz wurde aus dieser Einsicht bis heute nicht gezogen. Wir leben, arbeiten, produzieren und verbrauchen weiter, als gäbe es kein Morgen, als gäbe es keine Endlichkeit. Insbesondere die digitalen Megakonzerne behaupten, die Grenzenlosigkeit der menschlichen Möglichkeiten zu verwirklichen (siehe dazu aktuell Evgeny Morozov). Doch im Grunde heben sie nur den Kapitalismus auf seine nächste, digitale und globale Stufe – damit alles (Machtverhältnisse) bleibt, wie es ist.

Wenn der Satz richtig ist, dass wir nach wie vor von fossilen und anderen endlichen Ressourcen leben; wenn es ferner zutrifft, das die Weltbevölkerung demnächst die 10 Milliardengrenze erreichen wird (2050), wenn außerdem richtig ist, dass unsere gesamte Lebensweise auf einer massiven Überbeanspruchung der natürlichen, d.h. planetarisch vorhandenen Ressourcen beruht, wenn außerdem berücksichtigt wird, dass unser Wohlstand sehr einseitig von der Ausbeutung des größten Teiles der nicht so weit entwickelten Länder abhängt (durch Export von Rohstoffen und Billiglöhnen); wenn in einem weiteren Blick zahlreiche Konflikte um Selbstbehauptung, Macht und Vorherrschaft aus der Sicherung und Einverleibung von Ressourcen bestehen, teilweise im Zusammenhang mit Spätfolgen des Kolonialismus, …. – dann kann man eigentlich nur eine wesentliche Schlussfolgerung ziehen: Es geht nicht mehr nur um das Abarbeiten von „Stellschrauben“ und Einzelmaßnahmen. Es geht gar nicht um einzelne Maßnahmen oder Maßnahmepakete, – es geht um eine grundlegende Änderung des Verhaltens.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich. Wie oben bereits angedeutet: Wird das Basissystem unserer Lebensgrundlagen insgesamt angegriffen, ist „alles“ gefährdet. Wenn alles gefährdet ist, ist alles zu ändern. Dass dies geschieht, ist sehr unwahrscheinlich. Aber genau das müsste passieren. Niko Paech beschreibt es, hier und hier. Es klingt sehr radikal, weil es sehr radikal ist. Wollen wir das wirklich? Will ich das? Eigentlich nicht, nicht wirklich. Der Verstand sagt vielleicht Ja, aber das Grummeln im Bauch meint: Muss das wirklich sein? Kein schönes Auto mehr? Keine fernen Weltreisen, keine Urlaubsflüge? Kein einfaches Einkaufen im Supermarkt, kein Fleisch, kein Soja (Tofu!), keine Haustiere, – nur heimische Produkte, nur Bio, nur Fahrrad, – und was ist mit dem Energieverbrauch für Internet, digitale Produkte, mein geliebtes Smartphone? Alles weg? Was Niko Paech einen „graduellen Rückbau“ nennt, bedeutet schlicht eine Revolution. Ich weiß nicht, ob ich das wirklich, wirklich will. Aber ist es nicht konsequent? Gibt es eine Alternative? Es hilft ja wenig, sich damit zu trösten, dass man mit diesem Unwillen zur effektiven Veränderung nicht alleine steht, sondern eine große Mehrheit wohl auch nicht „will“: „Europäer wollen keine Elektroautos kaufen“, sagte gerade der Entwicklungschef von BMW. Ich bleibe etwas ratlos. Das Umdenken, Umgewöhnen braucht Zeit. Aber genau die haben wir nicht, nicht wirklich. Die Möglichkeit einer „Ökodiktatur“ möchte ich ausschließen, und die Populisten allerorten machen es nur schlimmer. Aber reicht es, nur auf Einsicht zu setzen, wenn es selbst schon für kleine Schritte einiger „incentives“ bedarf? Vielleicht ist das aber der Anfang. Vielleicht ist nun doch #fridaysforfuture im Recht, und zwar gerade wegen ihrer Radikalität und Kompromisslosigkeit. Wahrscheinlich brauchen wir diesen Stachel der Jugend, weil sich sonst nichts bewegt und nichts ändert. Noch einmal: Es ist und bleibt sehr, sehr unwahrscheinlich, dass diese Änderung geschieht und ein Erfolg wird.

Es muss sich aber etwas ändern. Es muss sich um unserer Welt willen sehr viel ändern. Es muss sich um unseres Menschseins, unserer Kinder und Kindeskinder willen alles ändern. Und wenn es zuletzt das Klima, seine rasante Veränderung ist, das uns dazu zwingt: zur Klima – Revolution. Zuerst revoltiert „das Klima“, dann revoltiert der Mensch. Vielleicht so – wenn überhaupt. Sonst bleibt nämlich nur die oben ausgeschlossene Möglichkeit: Weiter machen wie bisher – koste es, was es wolle. Mit ein paar Korrekturen vielleicht.

art.

Update:

Eine alarmierende Sicht gibt es hier zu lesen – bitte die Einleitung zur Bedeutung von Worst-Case-Szenarien beachten!
Klimaprognose 2050

Ebenso alarmierend, weil auf konkrete Pläne verwiesen wird, ist dieser Bericht über derzeit noch geplante oder in Bau befindliche fossile Kraftwerke.
Geplante Kraftwerke sprengen Klimaziele

 30. Juni 2019  Posted by at 15:25 Allgemein, Gesellschaft, Klima, Oekologie Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Klima – Revolution
Nov 192016
 
Aus deutscher und europäischer Perspektive erscheint 2016 als „annus horribilis“. Das Erstarken populistischer Bewegungen und rechtsnationaler Regierungen, der Brexit, schließlich die US – Präsidentenwahl zeigen so etwas wie eine Zeitenwende an. Darüber ist und wird derzeit viel geschrieben. Die einen sehen den Weltuntergang – zumindest der Welt, wie wir sie kennen (SPIEGEL), andere mahnen emotionslos zur Realpolitik nach dem Motto „business as usual“. Beides ist der Sache nicht angemessen. „Weltuntergang“ ist ein typisches Erregungs-Szenario an Kaffeepott und Tastatur, und die pure Realpolitik vergisst die Ziele und Ideen und nimmt alles so, wie es gerade kommt. Der Hintergedanke in beiden Haltungen ist im Grunde derselbe: Es wird hoffentlich nicht so schlimm kommen, wie es aussieht. Aber wenn man nicht die Fakten ins Auge fasst und etwas gegen fatale Entwicklungen tut, dann kommt es, wie befürchtet, – und erst recht schlimm.

Populisten

Google Bildersuche „Populisten“

Zu den Tatsachen gehört, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, der hierzulande weniger durch eine schlechte wirtschaftliche Lage als vielmehr durch diffuse Ängste und Bedrohungsgefühle verursacht wird. Die langjährige und letztlich sehr erfolgreiche Politik der „Öffnungen“ (international, europäisch, national, gesellschaftlich, kulturell) hat etwas ins Fließen gebracht, das jetzt für viele als Bedrohung der eigenen Lokalität, Identität und Sicherheit empfunden wird. Ob das nun als Kehrseite der Globalisierung erklärt wird, als Reaktion auf die angewachsene Migration oder auf eine angestaute Frustration über die „abgehobenen Eliten“ (wer immer das sein mag), sei dahin gestellt. Ein weiteres Faktum besteht darin, dass weltweit autokratische Herrschaften Einfluss gewinnen. Wenn dann in einem Kernland der westlichen Demokratie wie in Groß Britannien nationale Kräfte mit Mehrheit eine Abschottung wollen und in den USA ein demagogischer Populist zum Präsidenten gewählt wird und sich nun anschickt, eine Lobby ultrarechter, nationalistischer und zum Teil offen rassistischer Politiker und Meinungsmacher in entscheidende Machtpositionen zu bringen, dann sollte das nicht nur zu denken geben. Die Klage, hier würde sich nur eine neue Elite installieren, um sich hemmungslos zu bereichern, ist zu oberflächlich, selbst wenn es stimmt (wofür einiges spricht). Man – also die derzeitig verantwortlichen Politikerinnen und Politiker –  sollte in Deutschland und der engeren EU die eigenen Handlungsmöglichkeiten neu abwägen, Interessen klar formulieren und Verbündete suchen. Es werden hoffentlich nicht allzu wenige übrig bleiben.

Keine Demokratie, überhaupt keine Staatsform ist davor gefeit, einer Diktatur Raum zu geben, es kommt nur auf die Umstände an. Das Vertrauen auf die demokratische Kraft der USA kann nur begrenzt sein, wenn neue Machtgruppierungen die bisherigen checks & balances aushebeln und außer Kraft setzen. Man konnte ähnliches im Kleinen bereits in Polen erkennen – oder derzeit in der Türkei. Wenn nun gar die internationalen Karten der Macht neu gemischt werden, weil alte Interessen nicht mehr ohne weiters gelten und neue Koalitionen, die bisher undenkbar waren, als politische Möglichkeiten in Sichtweite geraten, dann sind das Veränderungen, die auch uns hierzulande nicht ungeschoren lassen. Es ist also nicht nur der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen bei uns und unseren europäischen Nachbarn, der Anlass zur Sorge gibt, es ist das gesamte Umfeld demokratischer Konstruktionen, die ins Rutschen zu geraten drohen. „Angst ist rational“, schrieb ein Korrespondent – richtig. Darum gilt es hier sehr wachsam und auf der Hut zu sein, um Stimmen der Freiheit und der Offenheit so lange und so laut vernehmbar zu machen, wie es irgend geht. Es kann sein, dass der Protest gegen die rechts-nationale Revolution nicht nur in den „sozialen Medien“ ausgetragen werden kann, sondern auch auf die Straße getragen werden muss. Das werden die Ereignisse zeigen. Man muss gewappnet sein. Wer dabei „1933“ beschwört, sieht zu kurz. Das neue Böse kommt in ganz anderer Form. Es kann aber genauso gewalttätig sein.

Lesetipp:

Wer hat Platz in diesem Land? Polens Opposition, von Paul Ingendaay, FAZ.NET

Aug 042016
 
Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »